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Keine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die vor der Innenministerkonferenz bekannt gewordene Forderung, erneut eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür in sozialen Netzwerken einzubauen, erteilen wir eine Absage.“

Die Strafverfolgung müsse auch im Internet stattfinden, „aber nicht zu dem Preis, dass der Grundsatz der Anonymität aller Menschen ausgehebelt wird“. Anonymität sei an sich nichts Schlechtes. Vielmehr sorge sie auch für Schutz und garantiere Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz. „Gesetzliche Verpflichtungen, wonach Nutzer von sozialen Medien und Dating- oder Gamingportalen sowie Journalist:innen bei Recherchen ihren Ausweis gegenüber den Betreibern dokumentieren müssen, stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Verkannt wird dabei völlig, dass im Bereich der vorgeblich zu bekämpfenden strafbaren Hasskriminalität die Täter längst auf Anonymität verzichten und strafbare Inhalte längst unter Klarnamen verbreiten. Nicht die fehlende Identifizierbarkeit ist das Kernproblem, sondern die wirksame Strafbekämpfung und -verfolgung“, unterstreicht Dittes.

Der LINKE-Abgeordnete macht auch darauf aufmerksam, dass die Innenminister für einen notwendigen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan sorgen müssen. „Abschiebungen in beide Länder sind vollkommen unverantwortlich. In Syrien gibt es weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.“ Allein 2020 hat Amnesty International zehntausende Fälle systematischer Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen, willkürlicher Verhaftungen und Verschleppungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen hat in Afghanistan seit Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Herbst 2020 und Frühjahr 2021 einen fast 40-prozentigen Anstieg der zivilen Opfer registriert. In beiden Ländern herrscht weiterhin eine katastropale Sicherheitslage, die durch die Covid19-Pandemie verschärft wird.

Zur Diskussion um Veränderungen bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Dittes, dass die PMK in ihrem Aufbau generell wenig aussagekräftig und nur bedingt tauglich sei, Entwicklungen im Bereich der Hasskriminalität und beim Antisemitismus darzustellen. „Bereits 2018 hat der Thüringer Landtag parteiübergreifend beschlossen, bei antisemitischen Straftaten stärker die zugrundeliegende Motivation zu ergründen und zu erfassen. Der Vorschlag der CDU-Länder NRW und Baden-Württemberg löst diese Konflikte in der Einordnung nicht, weil lediglich Selbstverständlichkeiten geregelt und vermeintlich nicht zuordenbare Delikte weiterhin als nicht zuordenbar ausgewiesen werden sollen. Vielmehr müssen die Länder viel früher ansetzen und verbesserte Schulungs- und Weiterbildungsangebote für Ermittler und Strafverfolger entwickeln und sicherstellen, dass Tatmotive frühzeitig erkannt und in die Ermittlungsarbeit einfließen, wie dies der Thüringer Landtag bereits 2018 mit seinem Beschluss empfohlen hat“, so Dittes abschließend.