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Klage gegen die Verweigerung des Einvernehmens gefordert

Nachdem Thüringen im vergangenen Jahr eine Landesaufnahmeanordnung erlassen hat, verweigerte der Bundesinnenminister sein Einvernehmen. Dieses ist nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aber notwendig, die Aufnahme von 500 auf den griechischen Inseln lebenden Geflüchteten bis zum Jahr 2022 in Thüringen zu ermöglichen. Das Bundesland Berlin hat inzwischen eine Klage gegen das verweigerte Einvernehmen gegen die Berliner Landesaufnahmeanordnung eingereicht. In Thüringen scheiterte eine Klage bislang an der Zustimmung der SPD. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE LINKE, Heike Werner und Steffen Dittes, haben sich mit einem Brief an SPD und Grüne mit dem Ziel gewandt, Klage zu erheben.

Nachdem Thüringen im vergangenen Jahr eine Landesaufnahmeanordnung erlassen hat, verweigerte der Bundesinnenminister sein Einvernehmen. Dieses ist nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aber notwendig, die Aufnahme von 500 auf den griechischen Inseln lebenden Geflüchteten bis zum Jahr 2022 in Thüringen zu ermöglichen. Das Bundesland Berlin hat inzwischen eine Klage gegen das verweigerte Einvernehmen gegen die Berliner Landesaufnahmeanordnung eingereicht. In Thüringen scheiterte eine Klage bislang an der Zustimmung der SPD. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE LINKE, Heike Werner und Steffen Dittes, haben sich mit einem Brief an SPD und Grüne mit dem Ziel gewandt, Klage zu erheben.

 


 

Liebe Ann-Sophie, lieber Bernhard,

lieber Georg,

der Landesvorstand der DIE LINKE. Thüringen hat sich am 19.02.2021 erneut mit dem verweigerten Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern entsprechend § 23 Abs. 1 AufenthG zu der von der Landesregierung im Sommer 2020 erlassenen Landesaufnahmeanordnung für auf den griechischen Inseln derzeit lebenden Geflüchteten befasst.

Die Bedingungen auf den griechischen Inseln sind für die dort lebenden Geflüchteten seit dem Sommer noch schlimmer geworden: die Wetterverhältnisse treffen die Menschen (nicht nur in Moria) in unzureichenden Unterkünften, es gibt keine adäquaten sanitären Einrichtungen, nicht ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel, kaum medizinische Versorgung, Hilfsorganisationen wird der Zutritt zu den Camps verwehrt, die Menschen sind der Corona-Pandemie hilf- und schutzlos ausgeliefert.

Mit der Landesaufnahmeanordnung sollen 500 Geflüchtete bis Ende 2022 Aufnahme in Thüringen finden. Wir sind uns sicher, dass die vereinbarte Anzahl nicht den tatsächlichen Anforderungen entspricht, aber im Zusammenspiel mit Initiativen aus anderen Bundesländern einen durchaus wahrnehmbaren und nachhaltigen Beitrag für eine humanitäre Aufnahmepolitik leisten kann. Nicht zuletzt stellt die Aufnahme eine sehr konkrete Hilfe für 500 Geflüchtete dar. Der Beschluss der Landesregierung wird aber vollends ins Leere laufen, wenn nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht wird, sie gegen die ablehnende Haltung des Bundesinnenministers durchzusetzen.

Im November 2020 hat der Berliner Senat beschlossen, gegen das durch das Bundesinnenministerium verweigerte Einvernehmen zur Landesaufnahmeanordnung Berlins für Geflüchtete aus den griechischen Hotspots zu klagen. DIE LINKE Thüringen fordert die Thüringer Landesregierung ebenso auf, umgehend eine Klage gegen das durch das Bundesinnenministerium verweigerte Einvernehmen zur Landesaufnahmeanordnung für Geflüchtete auf den griechischen Inseln zu veranlassen und einzureichen. LINKE und Grüne haben sich bereits klar für eine Klage ausgesprochen. Eine Klage würde auch der im Koalitionsvertrag zwischen unseren Parteien getroffenen Vereinbarung für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik entsprechen.

Wir möchten Euch bitten, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung nach einer erneuten Befassung sich zu einer Klage entschließt.

Eine Kopie dieses Schreibens senden wir an den Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und LINKE im Thüringer Landtag zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Werner, Steffen Dittes