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Kontaktbereichsbeamte angemessen ausstatten

Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt der innenpolitische Sprecher, Steffen Dittes, die Ankündigung des Innenministers, das System der Kontaktbereichsbeamten der Polizei beizubehalten und auszuweiten. „Es ist wichtig und richtig, auf ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten zu setzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei als Garant von Ordnung und Sicherheit zu stärken.“

Die Kontaktbereichsbeamten (KoBB) seien durch die Ansiedlung im kommunalen Bereich und die daraus resultierende Bekanntheit für viele Menschen leichter zu erreichen und senkten dadurch auch signifikant die Hemmschwelle, etwaige Straftaten anzuzeigen.

Der KoBB müsse daher integraler Bestandteil einer bürgerfreundlichen und kommunikativen Polizei sein. Dafür bedürfe es aber auch einer entsprechenden Einbindung in die polizeilichen Strukturen und der Gewährleistung der entsprechenden Ausrüstung.

Mit seinem Vorschlag für eine veränderte Ausstattung der Kontaktbereichsbeamten komme der Innenminister dem Beschluss des Landtages vom 25.01.2018 nach, den dieser auf Antrag von Rot-Rot-Grün gefasst hatte.

„Kontaktbereichsbeamte können nur dann in der Lage sein, alltägliche Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung wahrzunehmen und darüber hinaus auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung geringfügiger Kriminalität spielen, wenn sie über die dafür notwendigen Mittel verfügen“, stellt Dittes klar. Die Koalitionsfraktionen hätten daher ebenfalls bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Antrag „Thüringer Polizei 4.0“ formuliert, dass insbesondere die mobile Aufnahme von Anzeigen und Vorgängen ermöglicht werden müsse. Die entsprechende Technologie müsse den KoBB korrespondierend zu ihren neuen Aufgaben im Streifendienst auch zur Verfügung gestellt werden, mit der Umstellung der Fahrzeugflotte sei es daher nicht getan.