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Kriminalstatistik 2020 – Thüringen bleibt sicheres Bundesland

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Land und steht mit einer angestiegenen Aufklärungsquote von über 63,5% auch im bundesweiten Vergleich gut dar. Dass 2020 ein Anstieg von knapp +10% der Delikte zu verzeichnen ist, nach dem es im Jahr 2019 einen nicht eindeutig erklärten Rückgang von -10% der Fälle im gleichen Umfang gab, deutet daraufhin, dass vor allem die Umstellung beim Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor Einfluss auf die PKS-Zahlen 2019 gehabt haben könnte, was unterstreicht, dass der Jahresbericht nur eine eingeschränkte Aussagekraft für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage hat“.

Während die Zahlen zu neuen Entwicklungen im Bereich von Wirtschaftskriminalität, Betrug, Untreue und Vorteilsnahme heute veröffentlicht wurden, darunter auch einen Anstieg von 19% bei Betrugsdelikten und im Zusammenhang mit der Wirtschaft und Anlage/Finanzkriminalität um +20%, wurden heute durch das Landeskriminalamt Thüringen die Büroräumlichkeiten der CDU in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Meiningen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen durchsucht und wegen des Verdachts auf kriminelle Machenschaften fast 1 Millionen Euro Vermögensarrest gegen einen Thüringer CDU-Abgeordneten verhangen. „Als Politiker ist man hier fast sprachlos. Es handelt sich um eine offensichtlich gebotene Maßnahme gegen einen gewählten Abgeordneten, die sonst vor allem bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommt. Wir brauchen endlich klare Transparenzregeln und auch ein Verbot für mit einem Mandat unvereinbaren Geschäftemachereien“, so Dittes.

Insgesamt wurden 143.933 Straftaten im vergangenen Jahr registriert. Erfreulich sei in dem Zusammenhang der kontinuierliche Rückgang von Wohnungseinbrüchen seit fünf Jahren und das fast die Hälfte aller Fälle bereits im Versuch scheitern. Im Bereich Cybercrime wurde hingegen ein Anstieg von knapp 20% verzeichnet. Dittes dazu: „Gerade die IT-gestützte und internetbasierte Straftaten bleiben eine Herausforderung in den kommenden Jahren, aus diesem Grund haben wir zum Ausbau der Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik für dieses Jahr zusätzlich 25 Stellen im Haushalt beschlossen und treten dafür ein, die Polizei fit für die Digitalisierung zu machen, etwa auch mit einem Seiteneinsteigerprogramm und einer spezialisierten Aus- und Fortbildung an den Bildungseinrichtungen“. Dittes weist in dem Zusammenhang auch auf die Rahmengrundlage, den Parlamentsantrag „Polizei 4.0“ aus dem Jahr 2018 hin, der durch Rot-Rot-Grün für eine bessere Digitalisierung der Polizei ins Parlament eingebracht und gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurden.

Im Zusammenhang mit den gestiegenen Rauschgiftdelikten erklärt der Abgeordnet, dass die 6.808 Cannabis-Fälle den Löwenanteil bei Betäubungsmittelverstößen ausmachen. Dittes weiter: „Cannabis-Delikte sind Kontrolldelikte und liefern fast immer einen Tatverdächtigen, die Aufklärungsquote steigt automatisch über 95 Prozent, obwohl viele Verfahren später eingestellt werden. Das mag für manche die Gesamtstatistik erfolgreich aussehen lassen, ist aber kein adäquater Ansatz für eine verhältnismäßige Drogenpolitik. Würde man hier die bisherige Stigmatisierung überwinden und auf Prävention, Beratung und Information setzen, wäre das nicht nur ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn, sondern zuvorderst eine Entlastung der Polizei und Justiz. Auch Polizeibeamte selbst, wie der Bund der Kriminalbeamten vertreten diese Auffassung“. Dittes betont, dass Betäubungsmittelkonsum kein Thema für Repression ist, sondern zuvorderst eine Frage der eigenen Gesundheit und Selbstverantwortung. Generell sei die Prävention eines der wirkungsvollsten Mittel zum Gesundheitsschutz, um missbräuchlichem Drogenkonsum zu begegnen.

„Mit Sorge betrachten wir die auch in diesem Frühjahr anhaltenden Straftaten zum Nachteil älterer Menschen beim sogenannten Enkeltrick mit erheblichen Schadenssummen im Einzelfall. Hier sind wir alle, Gesellschaft und Polizei gefragt, unsere älteren Mitmenschen zu sensibilisieren. Aus diesem Grund hat DIE LINKE auch die für den Haushalt 2021 zunächst geplante Kürzung der Präventionsmittel bei der Landespolizei um ein Drittel gestoppt, umgekehrt und um über 100% erhöht, denn dort ist das Geld vernünftig angelegt“, so Dittes.

Unabhängig von der Entwicklung der einzelnen Fallzahlen nach Deliktgruppen zeigt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik auf, dass die Thüringer Polizei eine notwendige und gute Arbeit leistet. Angesichts der nun über ein Jahr andauernden Belastung durch die Corona-Krise verdient die polizeiliche Arbeit größten Respekt und kann sich auch der Wertschätzung durch die Linksfraktion sicher sein.