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Steffen Dittes

Wie steht es um die Neuwahlen in Thüringen?

LINKE, SPD, Grüne und CDU diskutieren in Thüringen über vorgezogene Neuwahlen, die nur durch Auflösung des Landtages mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Thüringer Landtages am 26. September möglich wird. Eigentlich kein Thema. Denn eigentlich haben die vier Parteien genau das bereits am 4. März 2020 vereinbart und eigentlich haben die vier Fraktionen drei mehr als die notwendigen 60 Abgeordneten im Landtag. ... Zur Erinnerung: Die Vereinbarung zur Neuwahl folgte dem ungeheuerlichen Tabubruch von CDU und FDP, einem Ministerpräsidenten und eine Landesregierung mit den Stimmen der extrem rechten AfD-Fraktion und dessen nochmals weiter rechts stehenden Vorsitzenden Höcke ins Amt zu verhelfen. Vorherige Gesprächsangebote von Rot-Rot-Grün zu Fragen und neuen Formen der parlamentarischen Kooperation unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung wurden durch CDU und FDP unisono zurückgewiesen. Die Wahl Kemmerichs setzte eine über Thüringen hinauswirkende Protestwelle der Empörung in Gang, selbst Bundesvorsitzende gerieten ins Straucheln und verloren im Fall der CDU ihr Amt. Kemmerich trat zurück und Thüringen stand vor einer tiefen Regierungskrise ohne Regierung und ohne historischen Vergleich. 

LINKE, SPD, Grüne und CDU diskutieren in Thüringen über vorgezogene Neuwahlen, die nur durch Auflösung des Landtages mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Thüringer Landtages am 26. September möglich wird. Eigentlich kein Thema. Denn eigentlich haben die vier Parteien genau das bereits am 4. März 2020 vereinbart und eigentlich haben die vier Fraktionen drei mehr als die notwendigen 60 Abgeordneten im Landtag.

Die CDU lässt medial verbreiten, rot-rot-grün solle Spielchen unterlassen, nicht taktieren und den Antrag auf Auflösung endlich einreichen. Schließlich stünde die CDU „zu ihrem Wort“, der Landtag solle sich auflösen, weil … und hier wird es bereits interessant … „r2g das Land schlecht regiere“. Das ist genauso falsch wie die Behauptung, LINKE, SPD und Grüne wären die Parteien, die allein für den Auflösungsantrag sorgen müssen, dem die CDU am Ende zustimmen würde – darauf könne man sich schon verlassen.

Neuwahl ist Konsequenz aus ungeheuerlichen Tabubruch von CDU und FDP

Zur Erinnerung: Die Vereinbarung zur Neuwahl folgte dem ungeheuerlichen Tabubruch von CDU und FDP, einem Ministerpräsidenten und eine Landesregierung mit den Stimmen der extrem rechten AfD-Fraktion und dessen nochmals weiter rechts stehenden Vorsitzenden Höcke ins Amt zu verhelfen. Vorherige Gesprächsangebote von Rot-Rot-Grün zu Fragen und neuen Formen der parlamentarischen Kooperation unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung wurden durch CDU und FDP unisono zurückgewiesen. Die Wahl Kemmerichs setzte eine über Thüringen hinauswirkende Protestwelle der Empörung in Gang, selbst Bundesvorsitzende gerieten ins Straucheln und verloren im Fall der CDU ihr Amt. Kemmerich trat zurück und Thüringen stand vor einer tiefen Regierungskrise ohne Regierung und ohne historischen Vergleich. 

LINKE, SPD und viele außerparlamentarische Akteure forderten schnelle Neuwahlen. Die CDU erklärte sich zu Verhandlungen mit LINKE, SPD und Grüne bereit und entsendeten eine Verhandlungsgruppe, in der der bisherige Fraktions- und Landesvorsitzende nicht mehr vertreten war. Vereinbart wurde die Bildung einer Regierung ohne aktives Zutun der CDU, die Verabschiedung eines Haushaltes für das Jahr 2021 und die sich daran anschließende Auflösung des Landtages mit dem Ziel, am 25.04.21 den Landtag neu zu wählen. Dieser Termin wurde später aufgrund der Corona-Pandemie neu verhandelt und die Parteien vereinbarten, den Landtag am 26.09.21 gemeinsam mit dem Bundestag neu zu wählen.

Ein Jahr lang erklärten alle Parteien, zur Vereinbarung zu stehen und Wort zu halten. Lange Zeit gab es daran auch keinen Zweifel, bis Gerüchte die Runde machten und eine Zeitung diese - mit Namen untersetzt - veröffentlichte, dass bis zu sieben CDU-Abgeordnete der Auflösung nicht zustimmen wollen.

LINKE, SPD und Grüne werden sich niemals von der AfD abhängig machen lassen

Eine Konsequenz des 05.02.20 war für alle Demokraten die Verabredung, sich niemals von den Stimmen der AfD abhängig oder das von der AfD verhasste Parlament zum Spielball der extrem rechten Partei zu machen. Dies gilt insbesondere für die Abgeordneten von r2g als unverhandelbare rote Linie. Deswegen war es konsequent, von der CDU zu verlangen, nicht nur durch den Fraktionsvorsitzenden zu erklären, dass die CDU Wort halte, sondern auch jeden Zweifel aus dem Weg zu räumen und bereits mit der Antragstellung zu dokumentieren, dass die notwendigen 60 Stimmen sicher sind. 

Man stelle ich nur kurz das Szenario am Tag der Abstimmung im Landtag einmal konkret vor, wenn 42 Abgeordnete von LINKE, SPD und Grüne nicht wissen, mit wem sie gleich den Landtag auflösen werden. Alle Abgeordenten werden sich beäugen: wie viele Mitglieder des Landtages der CDU sind anwesend und heben die Hand? Wie viele der FDP? Und was machen die Abgeordneten der AfD? Jede und jeder einzelne wird im Kopf zählen, rechnen und binnen Sekunden eine Entscheidung treffen müssen, ob die politische Zusage eingehalten werden kann, den Landtag aufzulösen, ohne dabei auf Stimmen aus der AfD angeiwesen zu sein. In einer Entscheidung, in der politische Klarheit gefordert ist, wäre ein unangemessenes Beäugen und Zögern die Folge. Die Auflösung eines Parlamentes ist keine Kleinigkeit, sondern ein politisch wie auch verfassungsrechtlich schwerwiegender Vorgang, der in die Volkssouveränität wie auch in Abgeordnetnenstatusrechte eingreift. Abstimmungen mit offenen Ausgang sind in der Demokratie dabei nicht ausgeschlossen, nur eben anders zu bewerten, wenn von 90 Abgeordneten 22 einer extrem rechten Fraktion angehören.

In der CDU fehlen die für die Neuwahlen notwendigen Stimmen

Aber statt dokumentierter Sicherheit war hingegen die Erklärung von vier Abgeordnete zu vernehmen, dass es in der CDU-Fraktion seit März 2020 noch keine einzige (!) Abstimmung mit soviel Stimmen für die Neuwahl gegeben habe, mit der im Rücken Fraktionsvorsitzender Voigt hätte erklären können, dass die zwei Drittel Mehrheit mit den Stimmen der CDU stehe. 

Nach dem Tabubruch der Vertragsbruch mit Ansage

Nun ist zu hören, dass 17 – also vier weniger als Mitglieder der Fraktion – dem Auflösungsantrag zustimmen würden. Mal abgesehen davon, dass das zusammen mit den Stimmen von LINKE, SPD und Grüne nicht die notwendigen 60 Stimmen ergibt, gibt es dafür auch keine Sicherheit. Nur zehn Unterschriften aus der CDU sollen – so heißt es nun - unter dem Auflösungsantrag dokumentieren, dass die CDU zu ihrem Wort stehe. Für die Zusage der restlichen sieben sollen Öffentlichkeit und Rot-Rot-Grün auf die Zusicherung des Fraktionsvorsitzenden der CDU vertrauen, dass – wir erinnern uns – die CDU zu ihrem Wort und die Mehrheit stünde. Dass dessen Erklärungen in dieser Frage eher einem ungedeckten Scheck ähneln als einer verlässlichen Zusicherung eines vertragstreuen Partners ist bekannt.

Konstatiert werden kann aber: sicher sind 4 fehlende Stimmen aus der CDU, zehn Stimmen aus der CDU-Fraktion wird es für die Auflösung geben und bei sieben weiß mensch es einfach nicht, weil diese sich weder in die eine noch andere Richtung erklären oder erklärt haben.

LINKE, SPD und Grüne dokumentieren Willen zur Umsetzung des politischen Versprechens

Anders übrigens die 42 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Alle 42 Abgeordneten haben den notwendigen Auflösungsantrag mit ihrer Unterschrift gezeichnet. Nur eben wollen diese auch sicher gehen, dass sie mit ihrem Antrag nicht ins offene Messer der AfD laufen und erwarten das, was man von einer bürgerlich-konservativen Partei wohl erwarten darf: Vertragstreue.

Denn nicht Rot-Rot-Grün ist in der Pflicht, einen Auflösungsantrag zu stellen und für Neuwahlen im Thüringer Landtag zu sorgen. Jedenfalls nicht mehr und nicht weniger als die CDU selbst. Die Vereinbarung zur Neuwahl haben vier Fraktionen gleichberechtigt und auf Augenhöhe gemeinsam vereinbart. Alle stehen in der selben Verantwortung und dürfen genau dies auch voneinander erwarten und auch einfordern.

Dass durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Vervollständigung für die nicht ausreichenden und ohnehin nicht sicheren 17 Stimmen aus der CDU-Fraktion ausgerechnet die FDP-Abgeordnete und designierte Spitzenkandidatin der Partei Bürger für Thüringen, die dem Querdenker-Lager zugerechnet wird, als Abgeordnete mit „staatspolitischer Verantwortung“ zum Kaschieren der eigenen Vertragsbrüchigkeit wie sauer Bier angeboten wird, verwundert nicht.

Apropos FDP

Natürlich ist die FDP anders als die AfD eine demokratische Fraktion, deren Stimmen mit einzuplanen grundsätzlich nicht despektierlich ist. Aber es ist auch die Fraktion, die am 5.2.20 nicht nur Kemmerich als Kandidaten in die Ministerpräsidenten-Wahl geschickt und so den Tabubruch vorbereitet hat. Kemmerich war es, der die Wahl mit Stimmen der AfD auch annahm. Kurze Zeit später kündigte er an, für Neuwahlen sorgen zu wollen. Auch nach mehreren Monaten möglicher Besinnung sagte er, nicht seine Wahl und die Annahme der Wahl sei der Fehler gewesen, sondern die politischen Reaktionen darauf. Während die FDP im Bund sich von Kemmerich distanziert, hält die Thüringer FDP an Kemmerich unvermindert fest und wählte ihn erst unlängst wieder zum Landesvorsitzenden.

Die FDP in Thüringen könnte nun einmal zeigen, dass sie aus dem von ihr betriebenen Tabubruch gelernt hat, politische Verantwortung übernimmt und zusagen, dass ihre vier verbliebenen Abgeordneten einem Auflösungsantrag zustimmen werden. Welches Vertrauen in dieser Sache vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Fraktion und dessen Vorsitzenden die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen der FDP entgegenbringen, ist eine andere Frage. 

Wie es weiter geht?

Rot-Rot-Grün steht zur Vereinbarung. Die 42 Unterschriften dokumentieren unsere Ernsthaftigkeit, die zwischen den Vertragspartnern geeinte und dem Souverän, den Wähler:innen zugesagte Neuwahl herbeizuführen. Wir werben weiterhin für eine Neuwahl und die notwendige zwei Drittel Mehrheit für die Auflösung des Landtages. Zunächst natürlich gegenüber denjenigen, mit denen wir genau das vereinbart haben. Am 23. Juni werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE beraten, wie wir gemeinsam mit dem Eingeständnis der CDU umgehen, dass weniger als die Hälfte der CDU-.Fraktionsmitglieder zu dokumentieren bereit sind, die Neuwahl gemeinsam mit Rot-Rot-Grün zu ermöglichen. Eines bleibt in jedem Fall aber bestehen: Die Brandmauer zur AfD.