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Parlamentsreport 07-2022

Die Energiekosten belasten die Menschen jetzt schon konkret. Dass dabei die Benzin- und Dieselpreise, nicht aber die Kosten für Heizung und Wohnungsenergie im Mittelpunkt stehen, scheint eine deutsche Besonderheit. Mit Blick auf die bestehenden Erfordernisse zur Mobilität und ein im ländlichen Raum nur unzureichend dichtes ÖPNV-Angebot ist dies auch dann noch nachvollziehbar, wenn man einen Vergleich mit ungleich teureren Bahnangeboten und eine Relation mit dem stetig gesunkenen Durchschnittsverbrauch der PKW mitdenkt. Die Summe macht es und nicht jedem (in den Städten mehr Menschen als gedacht) ist der Umstieg auf Bus, Bahn und carsharing möglich. Seit Wochen streitet die Politik, wie insgesamt entlastet werden kann. Eine der Ursachen allerdings wird dabei völlig aus den Augen verloren: Die profitgetriebenen oder auch Kriegsgewinne genannten Preissteigerungen der Mineralölkonzerne. Die erfahren nun eine nicht nur politische Legitimation, sondern werden auch durch öffentliche Gelder garantiert, anstatt diese gesetzlich zu limitieren.
Dass sich dann die soziale Schieflage auch bei der Teilkompensation der Verbraucher fortsetzt, ist einfach nur konsequent unsozial. Renter:innen, Studierende ohne BAföG sind ganz vergessen, der Entlastungsbetrag ist für Einkommensbeziehende höher als für Erwerbseinkommenslose. Mit der Pendlerpauschale erhalten Menschen mit einem höheren Einkommen eine pro Arbeitsfahrkilometer höhere steuerliche Entlastung als die mit geringeren Einkommen. Unsozial gegenüber insbesondere künftigen Generationen ist dann auch noch, dass eine ökologische Lenkungsfunktion in dem ganzen Paket nicht mal mehr im Ansatz zu erkennen ist. Allein dieses eine Beispiel aktueller Entscheidungen zeigt, wie wenig Gewicht Positionen der sozialen Gerechtigkeit derzeit auf der Bundesebene besitzen.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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