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Steffen Dittes

Spiegel online: Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz

Am 17.10.2020 publiziert SPIEGEL online eine Meldung mit der skandalumwitterten Überschrift "Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz" und vermeldet "Thüringens möglicher künftiger Linkenfraktionschef verweigert nach SPIEGEL-Informationen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich geriet er bereits selbst in den Fokus des Geheimdienstes".

 

Was aber nun ist der Hintergrund der vermeintlichen Verweigerung, von der DER SPIEGEL offenbar vom Geheimschutzbeauftragten (sic!) des Thüringer Landtages erfahren hat? Zum Verständnis dokumentiere ich hier die Anfrage und meine Antwort an Spiegel-Redakteur Timo Lehmann.

Am 17.10.2020 publiziert SPIEGEL online eine Meldung mit der skandalumwitterten Überschrift "Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz" und vermeldet "Thüringens möglicher künftiger Linkenfraktionschef verweigert nach SPIEGEL-Informationen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich geriet er bereits selbst in den Fokus des Geheimdienstes".

Was aber nun ist der Hintergrund der vermeintlichen Verweigerung, von der DER SPIEGEL offenbar vom Geheimschutzbeauftragten (sic!) des Thüringer Landtages erfahren hat? Zum Verständnis dokumentiere ich hier die Anfrage und meine Antwort an Spiegel-Redakteur Timo Lehmann.

Die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Dittes,

nach Informationen des SPIEGEL lehnen Sie, Herr Dittes, derzeit eine Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden in Thüringen ab, die im Zusammenhang mit der in Aussicht stehendenden Mitgliedschaft in der (noch nicht konstituierten) Parlamentarischen Kontrollkommission steht.

Für eine etwaige Berichterstattung zu dem Thema möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihre Antworten aus redaktionellen Gründen bis zum Donnerstag, 15.10.2020, um 13 Uhr vorliegen müssten, um berücksichtigt zu werden:

1. Aus welchem Grund lehnen Sie eine Sicherheitsüberprüfung Ihrer Person ab?

2. Gibt es in Ihrer Biografie Punkte oder Verbindungen, Mitgliedschaften in Gruppierungen oder Vereinen, die durch die thüringischen Behörden als extremistisch eingestuft werden?

Besten Dank, freundliche Grüße

Timo Lehmann

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Lehmann,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage.

Zunächst zu Frage 2.:

Ja, bereits als Stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE seit 2013 habe ich Kontakte und Verbindung zur von vielen Ämtern für Verfassungsschutz beobachteten Kommunistischen Plattform. Darüber hinaus sind aber auch mein antifaschistisches Engagement bzw. meine Unterstützung für kurdische Gruppen hinlänglich bekannt und waren bereits auch mehrfach Gegenstand öffentlicher medialer und politischer Erörterung. Dass das Thüringer Amt für Verfassungsschutz auch ein Personendossier über mich angefertigt hat, können Sie bspw. auch dem Spiegel selbst entnehmen. Ebenfalls öffentlich nachlesbar ist aber auch meine Kritik an der Bewertung der Verfassungsschutzbehörden, bspw. im Rahmen der jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Die Antwort auf diese Frage steht allein schon deshalb in keinem Zusammenhang mit einer etwaigen Sicherheitsüberprüfung und meiner diesbezüglichen Bewertung.

Zu Frage 1.

In Thüringer existiert seit Jahren eine nach meiner Überzeugung rechtsfehlerhafte Praxis, wenn Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) schließt ausdrücklich Abgeordnete des Thüringer Landtages analog zum Rechnungshof und Richtern in Thüringen von der Sicherheitsüberprüfung aus (§2 Abs 3. Nr. 1 ThürSÜG).

Das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz wurde 2003 durch die damalige CDU-Landesregierung in den Landtag eingebracht. In der Begründung zum heute gültigen §2 „Betroffener Personenkreis“ hieß es damals (Drucksache 3/2548, 3. Wahlperiode 27.06.2002, Seite 29): „Die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs lässt es geboten erscheinen, diese von der unmittelbaren Geltung des Gesetzes auszunehmen. Diese Ausnahme gilt nur für die Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs, nicht jedoch für deren Mitarbeiter. Letztere sind einer Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz zu unterziehen.“

Die Sicherheitsüberprüfungsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben zu Thüringen identische Regelungen und schließen Abgeordnete vom betroffenen Personenkreis für Sicherheitsüberprüfungen ebenso aus. Auch die Rechtskommentierung ist hierzu eindeutig. Im einschlägigen Kommentar von Dr. Wolfgang Däubler, Univ.-Professor (em) an der Universität Bremen („Sicherheitsüberprüfungsgesetz“, 2019, S. 42 ff) wird dargestellt, wie auf Bundes- und Länderebene Abgeordnete von der Sicherheitsüberprüfung freigestellt sind, da sie Teil ausgeklammerter Personengruppen sind. Für den Bereich des SÜG Bund sind etwa Bundestagsabgeordnete im Bund Teil dieser Gruppe, „bei denen eine Sicherheitsüberprüfung von vorne herein nicht in Betracht kommt. Sie haben (…) kraft Amts Zugang zu Verschlusssachen (Abs 3. Satz 2).“ Zudem heißt es: „Mitglieder eines Verfassungsorgans können sich auch nicht freiwillig einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen“.

Eine Sicherheitsüberprüfung der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission hat in Thüringen nicht nur keine Rechtsgrundlage, bspw. im Thüringer Verfassungsschutzgesetz, sondern wird durch das Sicherheitsüberprüfungsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Die eine Sicherheitsprüfung durchführende Behörde würde angesichts dessen sich auch rechtswidrig verhalten, wenn sie ungeachtet des gesetzlichen Ausschlusses eine derartige Prüfung durchführen würde.

Das war der Grund, dass ich nachdem ich meine Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung bereits gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten gegeben und auch die Fragen der Sicherheitsüberprüfung wahrheitsgemäß (auch im Sinne ihrer Fragestellung 2.) beantwortet hatte, aber auch erst nachdem ich zeitlich darauffolgend auf die tatsächliche Rechtslage hingewiesen wurde, meine Zustimmung zurückgezogen habe. Meine Kritik am Geheimschutzbeauftragten, dass dieser die Abgeordneten nicht über die Rechtslage informiert hat, sondern eher den Eindruck einer gesetzlichen Notwendigkeit erweckt hat, habe ich deutlich gemacht und wird zur Änderung auch der bislang in Thüringen zur Anwendung kommenden Geschäftsordnungen sowohl der PKK als auch der G10-Kommission führen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Dittes 

Anmerkung:

Nachfragen hatte der SPIEGEL nicht.