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Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft!

Mit Beschluss des Landtages vom 12. September 2019 wurden die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Entscheidend für den Stichtag ist das Entstehen der sogenannten sachlichen Beitragspflicht, laut ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt des Eingangs der unternehmerischen Schlussrechnung und damit dem Bekanntsein aller umlagefähigen Kosten. So können im einzelnen Fällen zwar noch Beiträge erhoben werden, aber diese Regelung ist rechtssicher und – so bestätigte ein durch das Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten – mit der Verfassung und der Rechtssprechung vereinbar. Die finanziellen Ausfälle der Gemeinden werden durch das Land kompensiert. Im Landeshaushalt 2020 sind dafür 20 Millionen Euro geplant. In dieser Größenordnung muss das Land jährlich Zahlungen an die Kommunen leisten.

Seit 1991 kämpfte die PDS und später DIE LINKE für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge und unterstützte Bürgerinitiativen, die sich gegen überhöhte Kommunalabgaben engagieren. Mit der Bildung der Rot-Rot-Grünen Regierung in Thüringen im Jahr 2014 eröffnete sich erstmal die Möglichkeit, das Kommunalabgabenrecht sozial gerecht weiter zu entwickeln.

Was ist seit 2015 geschehen?

Im Koalitionsvertrag hatten LINKE, SPD und Die Grünen vereinbart, die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu begrenzen. Mehr als ein Jahr hat die Koalition verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Es hat sich aber keine tragfähige und verfassungskonforme Lösung finden lassen. Auch wären neue Problemlagen in den Gemeinden entstanden, weil nicht alle Grundstückseigentümer von dieser Begrenzung profitiert hätten. Erschwerend kam hinzu, dass der Gemeinde- und Städtebund hohe Erstattungen pro Jahr vom Land einforderte, sollten die Gemeinden per Gesetz gezwungen werden, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Insgesamt nehmen die Gemeinden ca. 15 Millionen Euro jährlich durch Straßenausbaubeiträge ein.

Auf Grundlage eines von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetzes konnten seit Juli 2017 die Gemeinden die Straßenausbaubeiträge absenken, bei Anliegerstraßen von bisher 75 auf 20 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen von bisher 45 auf 15 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen von bisher 25 auf 10 Prozent. Die Entscheidung hierüber musste der Gemeinderat treffen. Voraussetzung war das Vorliegen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Seit 1. Januar 2019 konnten in Thüringen die Gemeinden unter der gleichen Voraussetzung ganz auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten. Die geschaffene Regelung kritisierte der Gemeinde- und Städtebund, da damit auf die Bürgermeister zu großer Druck ausgeübt würde.

Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft

In gemeinsamen Gesprächen der Koalition mit dem Gemeinde- und Städtebund, an denen auch die CDU teilgenommen hat, wurde sich darauf verständigt, die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft vollständig abzuschaffen. Gemeinsam.

Mit Beschluss des Landtages vom 12. September 2019 wurden die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Entscheidend für den Stichtag ist das Entstehen der sogenannten sachlichen Beitragspflicht, laut ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt des Eingangs der unternehmerischen Schlussrechnung und damit dem Bekanntsein aller umlagefähigen Kosten. So können im einzelnen Fällen zwar noch Beiträge erhoben werden, aber diese Regelung ist rechtssicher und – so bestätigte ein durch das Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten – mit der Verfassung und der Rechtssprechung vereinbar. Die finanziellen Ausfälle der Gemeinden werden durch das Land kompensiert. Im Landeshaushalt 2020 sind dafür 20 Millionen Euro geplant. In dieser Größenordnung muss das Land jährlich Zahlungen an die Kommunen leisten.

Die Reaktion der CDU

Obwohl die CDU selbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2019 in einem Eckpunktepapier forderte, verweigerte sie sich einem gemeinsamen Gesetzentwurf und jeglicher Zusammenarbeit und hat sich schließlich im Landtag bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten. In die parlamentarische Beratung hat sie keinerlei konkreten Änderungsvorschlag eingebracht.

Kurz nach der Abstimmung im Plenum erklärte dann die CDU-Fraktion im Rahmen einer Pressekonferenz, dass man nach der Wahl alle Beiträge, die seit Beginn der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Jahr 1991 gezahlt worden sind, rückerstatten wolle. 27 Jahre hat sie Straßenausbaubeiträge verteidigt und eingetrieben. Aber nun wolle man die Bürger mittels einer Unterschriftensammlung befragen.

CDU-Vorschlag: Finanziell unverantwortlich und praktisch nicht umsetzbar

Der CDU-Vorstoß ist schon deshalb unglaubwürdig, da die CDU seit 1991 an der Erhebung von Beiträgen festgehalten hat. Mit dem Vorschlag zur vollständigen Rückerstattung aller jemals in Thüringen gezahlten Straßenausbaubeiträgen hat die CDU nun jede rechtliche und haushalterische Seriosität in ihrer Politik aufgegeben und setzt bewusst auf ein uneinlösbares Versprechen. Die Rückzahlung wären mit Kosten für das Land in Höhe von zirka 600 Millionen Euro verbunden. Die Rückzahlung wäre nur durch eine Reduzierung der Ausgaben im Haushalt um 5,5% des Gesamthaushaltes möglich, würde also zu erheblichen Rückgängen bei Investitionen oder Ausgaben für Bildung, Sicherheit und Kommunen führen müssen. Der Vorschlag ist aber auch praktisch nicht umsetzbar, da in der Regel die Gemeinden nach 10 Jahren die entsprechenden Akten vernichten, so dass überwiegend keine Unterlagen mehr vorhanden sind, um den möglichen Erstattungsbetrag und die Erstattungsberechtigten zu ermitteln.

Und die AfD?

Die AfD behauptet auch, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Aber der von ihr in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf hätte dazu geführt, dass frühestens ab 2030 oder 2035 die Gemeinden auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hätten verzichten können. Die AfD wollte, dass alle Grundstückseigentümer zunächst einmal Straßenausbaubeiträge zahlen und erst danach die Beiträge abgeschafft werden. Die AfD wollte somit nach dem Grundsatz „Gleichheit im Unrecht“ verfahren. Deshalb war der Gesetzentwurf ungeeignet. Im Wahlprogramm der AfD kommt das Wort „Straßenausbaubeiträge“ noch nicht einmal vor.

Flugblatt "Straßenausbaubeiträge: Nach 27 Jahren endlich abgeschafft."