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Studie zu Fehlverhalten und Diskriminierung bei der Polizei auf den Weg bringen

Anlässlich der Ermittlungen gegen 29 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die an extrem rechten Chat-Gruppen beteiligt gewesen sein sollen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zeit der Beschwichtigungen und Ausreden über vermeintliche Einzelfälle ist nun endgültig vorbei. Tausende Polizisten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und bundesweit. Es gibt jedoch überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufsgruppe der Polizei per se immun gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen wäre, nur weil sie sich im Staatsdienst befinden. Wichtig ist jetzt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten, auch die Berufsvertretungen der Polizei, eine klare Haltung zeigen und intervenieren, wenn sie diskriminierendes Fehlverhalten oder rassistische und nationalistische Äußerungen wahrnehmen. Und es muss nun eine wissenschaftliche Untersuchung auf den Weg gebracht werden, um einstellungsmotiviertes Fehlverhalten innerhalb der Polizei, gegebenenfalls Diskriminierung befördernde Strukturen und Vorschriften sowie die bisherige Fehlerkultur auf den Prüfstand zu stellen.“

Dittes zeigt sich erfreut, dass eine solche wissenschaftliche Untersuchung konkrete Formen annimmt. Der zuständige rot-rot-grüne Koalitionsarbeitskreis hat sich nun auf einen solchen Plenarantrag verständigt. Der Thüringer Landtag werde sich bereits in seiner nächsten Plenarsitzung damit befassen, eine solche Studie auf den Weg zu bringen. Der Abgeordnete weiter: „Weder die bisherige Abwehrhaltung über vermeintliche Einzelfälle noch Pauschalurteile bringen uns als Gesellschaft und die Organisation der Polizei weiter. Fundierte Betrachtungen benötigen eine valide Datenbasis durch eine umfangreiche wissenschaftliche Erhebung, deren Konzeption mit dem Plenarantrag beauftragt wird. Dabei soll sowohl das Ausschreibungsverfahren als auch die Studie selbst durch einen Beirat begleitet werden, in dem Vertreter von Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Demokratieforschern und People of Colour ebenso vertreten sein sollen wie auch Vertreter aus der Polizei selbst, etwa aus Polizeibildungseinrichtungen, der Polizeivertrauensstelle, dem Hauptpersonalrat und den Gewerkschaften.“

Die Studie sollte sowohl Perspektiven und Erfahrungen von Betroffenen als auch von Polizeibeamtinnen und -beamten einbeziehen. Dittes bekräftigt, dass eine solche systematische Auswertung einen hohen Mehrwert hätte und gerade auch im Interesse jener Polizeibeamtinnen und -beamte sei, die ihre Arbeit verantwortungsvoll und verhältnismäßig ausüben. Der Abgeordnete: „Gerade auch weil Polizeibeamtinnen und -beamte das staatliche Gewaltmonopol und damit eine hohe Verantwortung übertragen bekommen, braucht es entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung, das nicht leichtfertig verspielt werden sollte. Aufbauend auf die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie könnten noch besser als bisher Entscheidungen zur Aus- und stetigen Weiterbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten getroffen und auch die Fehlerkultur innerhalb der Polizei weiter entwickelt werden, um auch mit Fehlverhalten und Fehlern konstruktiv umzugehen und deren Wiederholung in der Zukunft auszuschließen.“