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Thüringer Abgeordnete dürfen sich nicht aus der Verantwortung nehmen

Anlässlich der morgen stattfindenden Sondersitzung des Thüringer Landtages, in der über den 2. April 2022 hinauswirkende Corona-Schutzmaßnahmen entschieden wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes:

„Die Pandemie hat sich verändert, aber sie ist nicht vorbei. Deswegen ist ein Komplettwegfall aller Schutzmaßnahmen für den öffentlichen Raum, Handel, Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen nicht zu rechtfertigen. Die durch die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne angestrebten zeitlich befristeten Maßnahmen sind keineswegs vergleichbar mit vergangenen weitgehenden Grundrechtsbeschränkungen. Infektionszahlen, Ausfälle und Leistungseinschränkungen im medizinischen Bereich sowie steigende Hospitalisierung zeigen die Notwendigkeit, einzelne Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiterzuführen. Dazu gehören einrichtungsbezogene Infektionsschutzkonzepte und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, z. B. beim Einkaufen oder bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Das befristete Weiterführen dieser Schutzmaßnahmen ist im Übrigen auch einhellige Auffassung vieler Fachexpert:innen.“

Die Koalitionsfraktionen werden in der Sondersitzung weiter bei den Abgeordneten, insbesondere der CDU-Fraktion, dafür werben, die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen jeweils einzeln zu bewerten, deren Wirkung und Eingriffstiefe abzuwägen und zu entscheiden. „Es geht nicht darum, undifferenziert ein Paket von Maßnahmen oder einen Blankoscheck für die Landesregierung zum Erlass von Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Mit der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat sich die Ampel-Koalition auf Bundesebene aus der Verantwortung gestohlen. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags dürfen diesem Negativbeispiel nicht folgen, sondern müssen ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden, für ein ausgewogenes und verhältnismäßiges Schutzniveau in Thüringen zu sorgen“, so Dittes abschließend.