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Steffen Dittes

Über die vermeintliche Verweigerung einer Sicherheitsüberprüfung

Durch meine vermeintliche Verweigerung, mich einer Sicherheitsüberprüfung als gewähltes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) zu unterziehen, ist es zu einer medial und vornehmlich in den sozialen Netzwerken geführten Debatte zu Rechtsgrundlagen, Bewertungen und politischen Motiven gekommen. Zurecht weisen die Naturfreunde Berlin auf ihrem Twitter-Account Blackbox-VS dabei auf die Absurdität der Skandalisierung dieser Tatsache durch den SPIEGEL mit Verweis auf die Sicherheitsüberprüfungen von 80.000 Bürger_innen jedes Jahr in der Bundesrepublik hin. So können seit den 2000er Jahren Mitarbeiter_innen der Rentenversicherung genauso von Anforderung der Sicherheitsüberprüfung betroffen sein, wie Wasser- oder Kraftwerksmitarbeiter_innen. ... Sollen Parlamentarier_innen zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, weil sie durch das Parlament in das Gremium gewählt wurden, welche das Amt für Verfassungsschutz auf der Grundlage des Verfassungsschutzgesetzes kontrolliert, entscheidet das Amt für Verfassungsschutz über den Umweg der Sicherheitsüberprüfung sogar darüber mit, durch wen es sich kontrollieren lässt. ... Es gibt also viele Gründe über die Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich und vollumfänglich zu reden.

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Durch meine vermeintliche Verweigerung[1], mich einer Sicherheitsüberprüfung als gewähltes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) zu unterziehen, ist es zu einer medial und vornehmlich in den sozialen Netzwerken geführten Debatte zu Rechtsgrundlagen, Bewertungen und politischen Motiven[2] gekommen. Zurecht weisen die Naturfreunde Berlin auf ihrem Twitter-Account Blackbox-VS dabei auf die Absurdität der Skandalisierung dieser Tatsache durch den SPIEGEL mit Verweis auf die Sicherheitsüberprüfungen von 80.000 Bürger_innen jedes Jahr in der Bundesrepublik hin[3]. So können seit den 2000er Jahren Mitarbeiter_innen der Rentenversicherung genauso von Anforderung der Sicherheitsüberprüfung betroffen sein, wie Wasser- oder Kraftwerksmitarbeiter_innen. Liegt ein Sicherheitsrisiko vor, droht die Kündigung. Die faktische Entscheidungsinstanz über Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ist dabei das Amt für Verfassungsschutz. Dessen Feststellung unterliegt aber nur einer sehr eingeschränkten richterlichen Kontrolle, da die Arbeitsgerichte die Gründe für die Einstufung als Sicherheitsrisiko selbst nicht überprüfen. Die Arbeitsgerichte sind an die Feststellung als Sicherheitsrisiko gebunden[4]. Sollen Parlamentarier_innen zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, weil sie durch das Parlament in das Gremium gewählt wurden, welche das Amt für Verfassungsschutz auf der Grundlage des Verfassungsschutzgesetzes kontrolliert, entscheidet das Amt für Verfassungsschutz über den Umweg der Sicherheitsüberprüfung sogar darüber mit, durch wen es sich kontrollieren lässt. Maßstab dabei ist bei der Bewertung der politischen Zuverlässigkeit die Einschätzung verschiedener Gruppen und Initiativen als „verfassungsfeindlich“ oder „extremistisch“ durch das Amt für Verfassungsschutz. Die Kriterien hierfür sind sehr wohl einer öffentlichen und politischen Kritik ausgesetzt, aber nur selten tatsächlich gerichtlich überprüfbar. So gehören in Thüringen Teile der Partei DIE LINKE, antifaschistische Initiativen oder Bürgerbündnisse gegen Rechts genauso zu Berichtsobjekten in den jährlichen Verfassungsschutzberichten wie etwa die Band Feine Sahne Fischfilet, die anderenorts für ihr Engagement gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus gelobt wird.

Es gibt also viele Gründe über die Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich und vollumfänglich zu reden. Im Folgenden können nur ein paar wenige, insbesondere den parlamentarischen Bereich berührende Aspekte angesprochen werden.

Die Rechtsgrundlagen in Verfassungsschutz- und Sicherheitsüberprüfungsgesetz

In der Parlamentarischen Kontrollkommission haben die Mitglieder in Erfüllung ihrer Kontrollaufgabe das Recht, „Einsicht in Akten, Schriftstücke und Dateien des Amtes für Verfassungsschutz“ sowie der Landesregierung zu nehmen. Diese hat gegenüber der Kommission Auskunft zu erteilen, die Kommission kann ebenso Bedienstete des Amtes befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen.[5] Damit verbunden ist zwangsläufig der Zugang zu sogenannten Verschlusssachen unterschiedlicher Einstufungen, von VS-VERTRAULICH bis STRENG GEHEIM. Besondere Erfordernisse an die Mitgliedschaft und den damit verbundenen Zugang - außer der Wahl jedes einzelnen Mitgliedes durch die Mehrheit der Mitglieder des Landtages - formuliert das Verfassungsschutzgesetz nicht. Auch nicht etwa dergestalt, dass die Arbeit der Kommission erst aufgenommen werden kann und die Mitglieder erst dann ihre Rechte wahrnehmen können, wenn eine Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz erfolgt ist.

Dass Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt unter anderem aus, wer Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind[6]. Hierunter könnten also auch zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählte Mitglieder des Landtages zählen. In § 2 Abs. 3 Nr. 1 THürSÜG wird aber klargestellt: „Dieses Gesetz gilt nicht für Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs“. Auch der vom Landtag gewählte Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird ausdrücklich ausgenommen, ebenso Richter_innen, wenn sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. Die Ausnahmeregelungen sind schlüssig und nachvollziehbar. Ausgenommen sind entweder Angehörige von Verfassungsorganen oder von einem Verfassungsorgan gewählt Beauftragte, die eine unabhängigen Kontrolle der Exekutive sicherstellen. In der Begründung zum Gesetzentwurf für das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz heißt es hierzu: „Die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs lässt es geboten erscheinen, diese von der unmittelbaren Geltung des Gesetzes auszunehmen. Diese Ausnahme gilt nur für die Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs, nicht jedoch für deren Mitarbeiter. Letztere sind einer Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz zu unterziehen.“[7]

Der geborene Geheimnisträger

An vielen anderen Stellen ist in diesem Zusammenhang auch die Sprache vom ‚geborenen Geheimnisträger‘. So schrieb etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 25.12.2017 im Zusammenhang mit der durchaus schwierigen Regierungsbildung auf Bundesebene und den daraus erwachsenden Folgen für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste: „Die Gewählten müssen keine Sicherheitsprüfung durchlaufen, bevor ihnen Staatsgeheimnisse anvertraut werden. Sie gelten als ‚geborene Geheimnisträger‘“.[8]

Der Bremer Rechtswissenschaftler Prof. Wolfgang Däubler widmet sich in dem im Verlag C. H. Beck erschienenen Kommentar zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes ebenso der Fragestellung. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz hat in § 2 Abs. 3 Nr. 1 eine der Thüringer Regelung inhaltsgleiche Nichtanwendungsregelung. Der Wortlaut lautet hier: „Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes.“ Danach sind u.a. Bundestagsabgeordnete Teil der Gruppe, „bei denen eine Sicherheitsüberprüfung von vorne herein nicht in Betracht kommt. Sie haben (…) kraft Amts Zugang zu Verschlusssachen (Abs 3. Satz 2)[9].

Für eine Sicherheitsüberprüfung von Parlamentarier_innen gibt es demnach keinerlei spezielle Rechtsgrundlage, auch nicht für diejenigen, die Zugang zu sogenannten Verschlusssachen unterschiedlicher Einstufung haben. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz in Thüringen formuliert darüber hinaus auch gleichlautend mit dem Gesetz des Bundes und anderer Bundesländer einen ausdrücklichen gesetzlichen Ausschluss einer Sicherheitsüberprüfung für Mitglieder des Landtages, aber auch der Landesregierung.

Dies ist in der parlamentarischen Praxis auch in Thüringen außerhalb der PKK unbestritten. So hatten beispielsweise die Mitglieder der beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in der 5. und 6. Legislaturperiode regelmäßig Zugang zu Verschlusssachen auch des Verfassungsschutzes ohne dass hierfür eine Sicherheitsüberprüfung notwendige Voraussetzung gewesen ist. Dass die fehlende Notwendigkeit einer Sicherheitsüberprüfung für Mitglieder der PKK von Anbeginn bekannt war, zeigt der Beitrag des Innnenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am 06.03.2003 im Thüringer Landtag: „… gerade die Kollegen der PKK haben sich freiwillig der Ü3-Überprüfung unterzogen,... Wir hätten das nicht machen brauchen, wir haben es trotzdem gemacht.“[10]

Sicherheitsüberprüfung per Geschäftsordnung?

Der Thüringer Innenminister, Georg Maier, als das für das Amt für Verfassungsschutz zuständige Mitglied der Landesregierung, schaltete sich über Twitter ebenso in die Debatte über die Sicherheitsüberprüfung ein und verwies auf eine bestehende Geschäftsordnungsregelung, die sich die Mitglieder der PKK selbst gegeben haben und darin eine Sicherheitsüberprüfung für sich selbst festgelegt haben.

Allein mit dem Verweis, dass wohl in der letzten Legislaturperiode auch ein Mitglied der LINKEN für eine solche Regelung gestimmt habe, verstößt der Minister gegen § 24 Abs. 2 Thüringer Verfassungsschutzgesetz, wonach Sitzungen, mithin also auch Beschlüsse und das Abstimmverhalten einzelner Mitglieder der Kommission, geheim sind. Interessanter aber ist die darin zu Tage tretende Rechtsauffassung, wonach ein einfacher Geschäftsordnungsbeschluss eines Gremiums die Regelung eines durch das Parlament beschlossenen Gesetzes außer Kraft setzen könne. Eine solche Rechtsauffassung ist so absurd, dass sie keiner weiteren Erörterung bedarf. Mit einer möglichen freiwilligen Sicherheitsüberprüfung durch das einzelne Mitglied lohnt sich hingegen zu beschäftigen. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit sind insbesondere zwei Aspekte zu berücksichtigen. Erstens, der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und zweitens die Frage eines möglichen sozialen oder auch politischen Drucks im Rahmen freiwilliger Entscheidungen.

Freiwillige Sicherheitsüberprüfungen überhaupt möglich?

Erstens: Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz formuliert klar, dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Keine Behörde darf von einer durch Rechtsnorm getroffenen zwingenden Regelung abweichen. Eine solche zwingende Regelung stellt aber der gesetzliche Ausschluss in § 2 Abs. 3 ThürSÜG dar. Das heißt mit anderen Worten, jedes Verwaltungshandeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage und darf gesetzlichen Regelungen nicht zuwiderlaufen. Wenn aber eine Behörde trotz des gesetzlichen Ausschlusses eine Sicherheitsüberprüfung durchführt, würde sie dies nicht nur ohne gesetzliche Ermächtigung, sondern auch unter Verstoß gegen den gesetzlich formulierten Ausschluss tun. Die Behörde würde rechtswidrig handeln.

Zweitens: Eine unterstellte mögliche Freiwilligkeit, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, würde dazu führen, dass sachfremde Erwägungen den Eingriff in Persönlichkeitsrechte infolge der Sicherheitsüberprüfung für den zu Überprüfenden selbst sowie für eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen bestimmen können. Im aktuell diskutierten Fall stellt sich dies in etwa so dar: Ohne die Rechtslage weiter zu eruieren und die rechtliche Begründetheit meiner Entscheidung zu verifizieren oder auch zu widerlegen, stellt der SPIEGEL meine vermeintliche Verweigerung bereits bei seiner Anfrage in den Kontext möglicher Kontakte zu Gruppierungen oder Vereinen, die durch die thüringischen Behörden als extremistisch eingestuft werden“[11], In der Veröffentlichung liest sich das dann wie folgt: Thüringens möglicher künftiger Linkenfraktionschef verweigert nach SPIEGEL-Informationen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich geriet er bereits selbst in den Fokus des Geheimdienstes.“[12] Was der SPIEGEL zwar wenig subtil aber noch nur andeutet, formuliert dann der thüringische CDU-Generalsekretär, Christian Herrgott, wie folgt: „Angesichts der Ablehnung, sich der Sicherheitsüberprüfung zu stellen, kommt natürlich die Frage auf, was Herr Dittes womöglich zu verbergen hat“[13]. Und selbst Innenminister, Georg Maier, kommentiert auf Twitter, er selbst hätte „kein Problem“[14] mit einer Sicherheitsüberprüfung und hinterlässt den Eindruck, unabhängig was das Gesetz sage, wer eine Sicherheitsüberprüfung ablehne, müsse wohl ‚ein Problem‘ haben.

Die Frage, ob der Innenminister selbst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde, ist deshalb in der rechtlichen Auseinandersetzung nicht ohne Bedeutung, weil dieser ohne Wahl, allein durch seine Berufung durch den Ministerpräsidenten, Zugang zu einer Vielzahl von als STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen hat. Die gesetzliche Ausnahme einer Sicherheitsüberprüfung gilt für ihn als Mitglied eines Verfassungsorgan aber ebenso, wie für Abgeordnete. Warum sich die Mitglieder einer PKK, die direkt demokratisch legitimiert sind, im Gegensatz zum Innenminister, der sich „nur“ auf eine Legitimationskette beziehen kann, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen sollen, beantwortete der Minister nicht. Klar ist, der Innenminister hat keine Sicherheitsüberprüfung erfahren, aus den selben rechtlichen Gründen, aus denen für Abgeordnete auch keine erfolgen darf.

Der Verdacht steht dann im Raum

Aber auch für den Minister könnte sich, dies deutete Georg Maier selbst an, die Frage der Freiwilligkeit stellen und er macht sinngemäß schon sichtbar, ‚seht her, ich habe kein Problem damit‘. Der Kommentar zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist hingegen recht eindeutig: „Mitglieder eines Verfassungsorgans können sich auch nicht freiwillig einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen“[15]. Die Gründe dafür liefert Däubler auch gleich mit und zeigt dem politischen Agieren des thüringischen Innenministers auch die rechtlichen Grenzen: „Diese (Anm.: die Sicherheitsüberprüfung) beruht auf zwingendem Recht und kann auch in anderen Fällen nicht auf Personen ausgedehnt werden, die dem Gesetz nicht unterfallen wie z.B. Eltern oder Kinder der betroffenen Person. Dahinter steht die berechtigte Erwägung, dass die Einwilligung durch sozialen Druck erzeugt sein könnte und so Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre erfolgen würden, die im öffentlichen Interesse gar nicht geboten sind.“[16]

Die rechtliche Unmöglichkeit einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung soll also gerade zu ausschließen, was sich derzeit in Äußerungen der CDU, des Innenministers oder des SPIEGELs widerspiegelt. Dem nun mehrfach öffentlich suggerierten Verdacht einer wie auch immer verfassungsfeindlichen Aktivität meinerseits kann ich im Moment nur begegnen, wenn ich mich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen würde. Anderenfalls bliebe der Verdacht im Raum stehen. Diejenigen, die weiterhin auf eine tatsächlich rechtliche nicht bestehende Freiwilligkeit drängen, ist zu unterstellen, diesen politischen Druck aufrecht erhalten zu wollen. So ist wohl auch zu interpretieren, dass die eigentlich nur zwischen mir und dem Geheimschutzbeauftragten (sic!) des Thüringer Landtages bekannte Rücknahme meiner Zustimmung einer Sicherheitsüberprüfung an die Medien „durchgestochen“ wurden ist.

Wie kam es aber zu dieser Geschäftsordnung?

Der Geschäftsordnungsentwurf für die PKK wurde mir als neugewähltes Mitglied durch die Landtagsverwaltung übersandt. Darin befand sich in der Tat eine Formulierung, wonach die Mitglieder sich gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen sollen. Weder wurde ich an dieser Stelle durch die Verwaltung aufgeklärt, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz dies ausdrücklich ausschließt, eine Überprüfung allenfalls freiwillig sein könne, aber auch dies der vorherrschenden Rechtsauffassung widerspricht. Das heißt, die Mitglieder des Landtages wurden durch die Landtagsverwaltung mindestens unvollständig beraten und es wurde wissentlich in Kauf genommen, dass diese im Vertrauen auf die Landtagsverwaltung eine für sie und weitere Dritte mit weitreichenden Grundrechtseingriffen verbundene rechtlich nicht begründete Entscheidung treffen. Auch die mir übersandten Unterlagen für die Sicherheitsüberprüfung enthielten keinerlei Hinweise auf die tatsächlich bestehende Rechtslage. Es wurde suggeriert, ich sei zu einer Sicherheitsüberprüfung gesetzlich verpflichtet. Mein Vertrauen in die Rechtsexpertise der Verwaltung war zum damaligen Zeitraum ausreichend, die Unterlagen auszufüllen, die Zustimmung meiner Lebensgefährtin sowie weiterer drei Referenzpersonen einzuholen und bei dem Geheimschutzbeauftragten des Landtages auch abzugeben. Erst zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigte ich mich – eher durch Zufall – mit den gesetzlichen Grundlagen der Sicherheitsüberprüfungen und widerrief folgerichtig meine Zustimmung und erbat die Unterlagen zurück. Es ist davon auszugehen, dass in früheren Parlamentarischen Kontrollkommissionen die Aufklärung der Abgeordneten unterblieb und/oder aufgrund der im Raum stehenden politischen Erwartungshaltung die Regelung selbst nicht hinterfragt wurde.

Das stellt aber zwangsläufig die Frage nach den Folgen einer nicht durchgeführten Sicherheitsüberprüfung oder der Feststellung eines bestehenden Sicherheitsrisikos. Die Antwort ist einfach: Es gibt keine. Weder ist der Zugang zu auch als STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erst möglich mit Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, sondern besteht mit der Wahl bzw. Konstituierung des Gremiums, noch existiert im Verfassungsschutzgesetz etwa eine Regelung zum Verlust der Mitgliedschaft. Warum auch? Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht vorgesehen, aber sehr wohl ausgeschlossen.

Worum geht es eigentlich bei einer Sicherheitsüberprüfung?

An verschiedenen Stellen war bereits die Rede von einem weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre, die sich nicht nur auf den zu Überprüfenden beschränkt. Durch den Geheimschutzbeauftragte wurden mir auszufüllende Formulare für eine erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen, einer sogenannten SÜ 3, übergeben. Was dies bedeutet, welche Angaben zu machen sind, sind dem Formular zu entnehmen. Welche tatsächlichen Ermittlungen damit verbunden sein können, hingegen nur dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz selbst.

Zunächst sind übliche Angaben zur Person zu machen, Wohnsitze und Aufenthalte von mehr als zwei Monaten im Inland sowie Wohnsitze und Aufenthalte von mehr als zwei Monaten im Ausland seit Vollendung des 18. Lebensjahres sowie sämtliche Aufenthalte in Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko und sämtliche Ausbildungs- und Beschäftigungszeiträume anzugeben. Das ganze auch für den Lebenspartner. Dann ist man gebeten, einzuschätzen, ob man selbst oder der Lebenspartner Kontakte zu Personen aus Staaten mit Sicherheitsrisiko[17] hat. Die Frage nach dem MfS ist ebenso obligatorisch wie die nach einer hauptamtlichen Tätigkeit für Massenorganisationen der DDR. Ebenso obligatorisch ist die Frage nach den finanziellen Verhältnissen. Antworten darf man auch auf die Frage, ob man Beziehung zu einer „für verfassungswidrig erklärten oder anderen verfassungsfeindlichen Organisation“ hatte oder hat[18]. Laut den Erläuterungen gelten hier als Referenz die Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Landes Thüringen. Falls man unsicher ist, was man antworten könne, oder falls man die Frage „nicht eindeutig und vorbehaltlos verneint“, wird man aufgefordert, „in einem offenen Gespräch mit … dem Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz Einzelheiten und [das] heutige Verhältnis zu der Organisation dar[zu]legen und … einen Gesprächswunsch ein[zu]tragen“.

Sodann schließen sich die Sicherheitsermittlungen zu der überprüfenden Person und deren Lebenspartner und gegebenenfalls volljährigen Mitbewohner_innen an. Dies geschieht hauptsächlich durch Abfragen bei sämtlichen deutschen Geheim- und Nachrichtendiensten, der Polizei und dem Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie bei Finanzbehörden o.ä. zur Ermittlung der finanziellen Verhältnisse.

Angegeben werden müssen noch drei Referenzpersonen, die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung durch das Amt für Verfassungsschutz aufgesucht werden, nach ihrem Verhältnis zur zu überprüfenden Person befragt werden und bei denen die gemachten Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und etwaige Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ermittelt werden[19].

Damit sind die Sicherheitsermittlungen aber nicht beendet, denn § 12 Abs. 6 und 7 öffnen die Sicherheitsermittlungen quasi schrankenlos und weitestgehend kontrollfrei. Denn soweit erforderlich, können weitere geeignet erscheinende Auskunftspersonen ohne Kenntnis des zu Überprüfenden befragt werden und andere Personen in die Sicherheitsermittlungen mit deren Einverständnis einbezogen werden.

Ausblick

Die gegenwärtige Debatte um die Sicherheitsüberprüfung von Mitgliedern einer noch nicht konstituierten Parlamentarischen Kontrollkommission mag für manche eine Kleinigkeit sein, die mit höchst unterschiedlichen politischen Motiven geführt werden kann. Sie bietet aber nicht nur die Chance, die Rechtslage in Thüringen klarzustellen und eine entsprechende Anwendungspraxis in Thüringen zu etablieren. Die sollte der Thüringer Landtag ergreifen. Die gegenwärtige Debatte kann gleichfalls ein Anlass darstellen, die Abwägung zwischen sicherheitspolitischen Zielen und bürgerrechtlichen Aspekten der Sicherheitsüberprüfung neu vorzunehmen.

 


[1] Warum eigentlich „vermeintliche Verweigerung“? Verweigern kann man etwas, was einem angeboten wird oder grundsätzlich zugänglich ist. Etwas, was gesetzlich ohnehin ausgeschlossen ist, kann man nicht verweigern.

[2] u.a. www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-steffen-dittes-verweigert-sicherheitspruefung-durch-verfassungsschutz-a-dabe483a-a607-43c2-8fe9-b99a0de3cada

[3] twitter.com/BlackboxVS/status/1317833621357662208

[4] bezugnehmend auf Prof. Dr. Wolfang Däubler: Sicherheitsbedenken als Kündigungsgrund, Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht 2020, S. 211.

[5] § 29 Thüringer Verfassungsschutzgesetz

[6] § 1 Abs. 1,2, Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz

[7] Thüringer Landtag, Drucksache 3/2548, 3. Wahlperiode, 27.06.2002, Seite 29

[8] www.faz.net/aktuell/politik/inland/wer-ueberwacht-die-ueberwacher-kommentar-zu-geheimdienst-kontrolle-15356831.html

[9] Wolfgang Däubler, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Verlag C.H. Beck, 2019, S. 42 ff

[10] Thüringer Landtag - 3. Wahlperiode - 80. Sitzung, 6. März 2003, Protokoll Seite 6968

[11] www.steffendittes.de/nc/home/detail/news/spiegel-online-linker-will-keine-sicherheitspruefung-durch-verfassungsschutz/

[12] www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-steffen-dittes-verweigert-sicherheitspruefung-durch-verfassungsschutz-a-dabe483a-a607-43c2-8fe9-b99a0de3cada

[13] www.thueringer-allgemeine.de/politik/dittes-haelt-ueberpruefung-durch-verfassungsschutz-fuer-widerrechtlich-id230699576.html

[14] twitter.com/GeorgMaier8/status/1317880293014016000

[15] Wolfgang Däubler, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Verlag C.H. Beck, 2019, S. 42 ff

[16] ebenda

[17] Was relativ leicht ist, wenn man als Parlamentarier Geflüchtete unterstützt.

[18] Ich habe wahrheitsgemäß mit „Ja“ geantwortet. Die Kritik an der Einordnung durch den Verfassungsschutz ist ebenso öffentlich, wie mein politisches Engagement.

[19] Nach Angabe meiner Referenzpersonen wurde ich im Übrigen durch den Geheimschutzbeauftragten angesprochen und darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht nur um Personen aus dem politischen Raum, sondern um Personen aus meinem persönlichen Lebensumfeld handeln solle.