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Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit

Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die demokratische Kultur bei der notwendigen Abwehr von Gefahren. Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück, um auf die Gefahren, die einerseits durch die Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten und andererseits durch die dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen konkret für Gesellschaft und Menschen hinzuweisen und zu warnen. Statt auf diesen Zusammenhang einzugehen, belässt es das Amt für Verfassungsschutz im Wesentlichen dabei, Erkenntnisse von Polizei, Journalisten, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern zu reproduzieren. Und selbst diese werden zum Teil vezerrt und einseitig dargestellt.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, ergänzt:

„Die Informationen sind ja nicht neu, sondern von antifaschistischen Gruppen abgeschrieben. Um so erstaunlicher ist, dass das Amt auf eine Darstellung der Produktions- und Vertriebsstrukturen, die rechte Musikszene in Thüringen samt Band-Aufstellung und der stattgefundenen und verhinderten Konzerte verzichtet. Trotz umtriebiger Aktivitäten finden sich auch beispielsweise weder die Identitäre Bewegung noch andere rechte Strukturen, wie eine extrem rechte Gruppierung, die mit dutzenden Aktionen im Berichtszeitraum gegen eine Moschee in Erfurt-Marbach wetterte. Dazu bräuchte es weder Geheimdienst noch nachrichtendienstlichen Mittel, die Informationen sind alle offen zugänglich.“

Zwar widmet sich das Amt nun auch „Combat 18“ in seinem Bericht, komme damit aber über zwei Jahre zu spät und das auch nur nach öffentlichem Druck. Zu den wenigen positiven Neuerungen gehöre die zumindest oberflächliche Auseinandersetzung des Amtes mit der Qualität des eigenen Hinweisaufkommens zum islamistischen Terrorismus. An einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem kritischen Extremismusbegriff mangele es weiterhin. Um zu erkennen, dass Straftaten im Bereich Links rückläufig sind und wie sich die anderen Phänomenbereiche bei PMK-Straftaten entwickelt haben, brauche es keinen Verfassungsschutzbericht, die Bearbeitung der Straftaten ist Aufgabe der Polizei und nicht des Geheimdienstes, darum habe das LKA die selben Zahlen bereits vor einem halben Jahr veröffentlicht, so die Abgeordneten.

Dittes weiter: „Welche breite Interpretation der gesetzliche Auftrag des institutionalisierten Verfassungsschutzes zur Beobachtung von gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen durch das Amt erfährt, wird u.a. auch darin deutlich, dass der friedliche Aufruf zum „Cornern' in Jena, also ein ungezwungenes Zusammenkommen mit 40 Personen im Paradiespark Jena, zum Beobachtungs- und schließlich auch zum Berichtsgegenstand wird. Auch die Diskreditierung derer, die sich gegen steigende Mieten engagieren, zeigt die Schieflage bei der qualitativen Beurteilung von durch das Amt für Verfassungsschutz wahrgenommenen Gefahren. Wer nach dem NSU, dem Mord an Lübke oder den Morden und dem versuchten Mordanschlag auf die Besucher der Synagoge in Halle die Feinde einer freien und demokratischen Gesellschaft in der sozialen Antigentrifizierung-Bewegung sieht, hat seine fehlende Analysefähigkeit unter Beweis gestellt.“

König-Preuss ergänzt: „Manche Schlussfolgerungen im Bericht sind sehr bedenklich. Wenn der Geheimdienst zur Einschätzung kommt, dass von Neonazi-Konzerten in Kirchheim mit durchschnittlich 200 Teilnehmern Vernetzungsbestrebungen 'nur in geringem Umfang' ausgehen (S.38), dann ist das eine gefährliche Verharmlosung, die ich ausdrücklich zurückweise. Gerade die kleineren Konzerte, wie in Kirchheim, sind weniger im Fokus der Behörden als die großen Rechtsrock-Events, Neonazis fühlen sich hier besonders sicher. Uns vorliegende Zahlen aus den Polizeikontrollen belegen allein bei einem Konzert am 11. August 2018 in Kirchheim die Anreise aus neun deutschen Bundesländern sowie aus dem Ausland. An diesem Konzert nahm auch der verurteilte NSU-Unterstützer Andre Eminger teil, als er noch nicht lange auf freiem Fuß war, ebenso Anhänger des kriminellen ‚Objekt 21’ Netzwerkes aus Österreich. Die Hälfte der Konzerte in Kirchheim 2018 waren von den 'Hammerskins' organisiert und frequentiert. Angesichts dieser Umstände von geringen Vernetzungsbestrebungen zu sprechen, ist fahrlässig und offenbart die Untauglichkeit als Frühwarnsystem.“