Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Verfassungsschutzbericht unterlässt dringende Aufklärung von Aussagen Kramers

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 sorgt bei der Fraktion DIE LINKE für Verwunderung. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unabhängig von grundsätzlichen Positionen machen wir seit Jahren auf fachliche und methodische Mängel in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufmerksam. Allerdings setzen sich diese auch im aktuellen Bericht unverändert fort. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass heute der Innenminister zum Ausdruck gebracht hat, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung darstellt, aber eben auch, dass offenbar die Autoren des Berichtes diese zutreffende Einschätzung am liebsten korrigieren möchten. Vor diesem Hintergrund ist dringend Aufklärung der öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz geboten, wonach es in der Behörde angesichts der Sympathien von einer Handvoll Mitarbeitern mit der rechten Szene nur noch um Schadensbegrenzung ginge.“

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 sorgt bei der Fraktion DIE LINKE für Verwunderung. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unabhängig von grundsätzlichen Positionen machen wir seit Jahren auf fachliche und methodische Mängel in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufmerksam. Allerdings setzen sich diese auch im aktuellen Bericht unverändert fort. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass heute der Innenminister zum Ausdruck gebracht hat, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung darstellt, aber eben auch, dass offenbar die Autoren des Berichtes diese zutreffende Einschätzung am liebsten korrigieren möchten. Vor diesem Hintergrund ist dringend Aufklärung der öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz geboten, wonach es in der Behörde angesichts der Sympathien von einer Handvoll Mitarbeitern mit der rechten Szene nur noch um Schadensbegrenzung ginge.“

Während die Mehrheit der bereits durch das Landeskriminalamt dokumentierten politisch motivierten Straf- und Gewalttaten in Thüringen 2019 von rechts ausgingen, berichtet der Verfassungsschutz lieber seitenweise über Straftaten und Gewalt von links und unterlässt eine vergleichbare Darstellung mit Fallbeispielen über Straftaten von rechts völlig. Dass die Gesamtzahl sämtlicher Straftaten gegen Amtsträger und Abgeordnete im Jahr 2019 in Thüringen, also auch jene, die von Neonazis begangen wurden, in das Kapitel „Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten in Zusammenhang mit politischen Wahlen“ aufgeführt wird (Seite 101), kann dann auch nicht mehr als ein methodisches Versehen der Autoren angesehen werden, wenn an anderer Stelle ausschließlich die im Wahljahr beschädigten Wahlplakate der AfD aufgeführt werden, aber mit keiner einzigen Silbe die über 400 Straftaten zu beschädigten oder entwendeten Plakaten der demokratischen Parteien LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP. Da wundert es auch nicht mehr, dass die AfD, die in Thüringen sowohl Verdachts- als auch zu großen Teilen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, in diesem Zusammenhang keinerlei Erwähnung findet

An anderer Stelle negiert das Amt für Verfassungsschutz polizeiliche Ermittlungen des Landeskriminalamtes vollständig. Erst im letzten Monat teilte das Thüringer Innenministerium dem Landtag mit, dass der abscheuliche Anschlag auf ein Büro eines CDU-Kollegen aufgrund fehlender Anhaltspunkte nicht als PMK-Links eingestuft werden könne. Das Amt für Verfassungsschutz braucht hingegen keine Anhaltspunkte, sondern nimmt die Zuordnung des Anschlages aufgrund einer konstruierten vermeintlichen Kausalität zum Phänomenbereich Links vor (Seite 98).

Katharina König-Preuss, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, ergänzt: „Keine der enthaltenen Informationen ist neu, teils sind sie sogar von antifaschistischen Gruppen abgeschrieben, so bspw. zum Kampfsport in der rechten Szene. Gleichzeitig fehlen wichtige Bereiche, wie neue Immobilien in den Händen von Neonazis, völkische Strukturen, wie die Gruppe Nordadler, oder andere Entwicklungen. Dazu gehört die Verlagerung von rechtsoffenen und extrem rechten Strukturen ins sogenannte Dark Social, wie bspw. Telegram, Discord etc. Dass die AfD nur als vermeintliches Opfer im Verfassungsschutzbericht benannt wird, sich jedoch an keiner Stelle die rechten und extrem rechten Aktivitäten der Thüringer AfD finden, zeigt nicht nur die Präferenz, sondern ebenso die Nutzlosigkeit dieser Behörde auf. So hatte der mutmaßliche Mörder von Herrn Lübcke Verbindungen zur Thüringer AfD. Dem Thüringer Verfassungsschutz ist dies jedoch keine Silbe wert.

Während das Amt im Bereich Links keine Schwierigkeiten hat, vermeintliche Linksextremisten als Teilnehmende bei Veranstaltungen von „Nichtextremisten“ zu behaupten, werden Neonazi-Strukturen, die an Veranstaltungen der AfD teilgenommen haben, unter den Tisch gekehrt, konstatiert König-Preuss. Es sei auch erstaunlich, womit das Kapitel Linksextremismus aufgebläht werden müsse, so die Abgeordnete. So werde ein Workshop zum „Lithiumabbau – die Kehrseite der EMobilität in Südamerika“ bei einem Klimacamp in Leipzig erwähnt oder die Rote Hilfe, die vermeintlich die Aufklärung von Straftaten behindere, weil sie Betroffenen von Ermittlungsverfahren zum Auskunftsverweigerungsrecht rate. „Das die Rote Hilfe de facto auf die Inanspruchnahme der Rechte der Strafprozessordnung hinweist, welches ein legitimes Instrument im demokratischen Rechtstaat ist, ist für den Thüringer Verfassungsschutz ein Beleg für Linksextremismus. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, wo das eigentliche Problem liegt", so die Abgeordnete.

Überraschend sei es, so die beiden Abgeordneten, dass der Bericht keinerlei Informationen über die bis zu fünf „extremistischen“ Mitarbeiter_innen im Amt für Verfassungsschutz Thüringen enthält, über die der Präsident des Amtes am 22.9.2020 sehr offen noch gegenüber dem SWR1 Baden-Württemberg berichtete. Nach dem es im Interview um V-Leute, insbesondere in der Neonazi-Szene ging, hatte der Präsident auf die Frage, wie viele Mitarbeiter im AfV „Sympathien für diese Szene“ hätten, davon gesprochen, dass man diese an einer Hand zählen könne und es dabei nur noch um „Schadensbegrenzung“ ginge (ab Minute 17:30). “Wie sieht denn diese Schadensbegrenzung aus? Um wie viele Mitarbeiter handelt es sich tatsächlich? Und wie weit reichen die Sympathien und wie wurde der Präsident auf diese aufmerksam? Wenn selbst der Präsident des Amtes öffentlich einräumen muss, dass innerhalb der Behörde, die für den Schutz der Verfassung zuständig sei, Mitarbeiter sitzen, die mit einer Szene sympathisieren, von der der Innenminister sagt, dass diese die größte Bedrohung darstelle, ist dringend Aufklärung geboten,“ so Dittes und König-Preuss abschließend.