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Steffen Dittes

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine – Einige Gedanken

Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Welt verändert. In Europa herrscht wieder Krieg. Es ist nicht der einzige Krieg derzeit auf der Welt, in dem Menschen sterben und Lebensgrundlagen zerstört werden. Die geografische Nähe der von Raketen- und Artillerieangriffen betroffenen Städte und Dörfer und eine durch vergleichbare Lebenswelten gesteigerte individuelle Vorstellungskraft, selbst Opfer des Krieges sein zu können, verändert das Leben der Menschen. Dass der Aggressor Russland eine Nuklearmacht ist und eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von NATO-Staaten und damit weiterer Nuklearmächte droht, hat eine überwunden geglaubte Gefahr eines atomaren Erst- und Gegenschlages und die Tatsache, dass neun Staaten über ein Waffenpotential verfügen, das das Leben auf der Welt vielfach zerstören kann, zurück ins Bewusstsein geholt. Die menschlichen Reaktionen darauf werden zunehmend ambivalenter. Einerseits dominieren das Entsetzen über die Angriffe, das Mitfühlen und Mitleiden mit den Opfern des Krieges, die Sorge und die Angst vor weiterer Eskalation und Ausbreitung des Krieges und die Sucht nach neuen Informationen über Kriegsverlauf oder Verhandlungsfortschritt den Alltag. Andererseits nimmt sich langsam, aber stetig auch die Gewöhnung an einen neuerlich in Europa stattfindenden Krieg ihren Platz, Nüchternheit und zynische Brechung machen die schrecklichen Bilder aushaltbar. Doch eine Frage begleitet jede Nachricht über Zerstörung und Flucht: Wie soll das enden, was hätte nie begonnen werden dürfen?

Vorbemerkung

Öffentliche Diskussionsbeiträge provozieren in der Regel Ablehnung oder Zustimmung zu einzelnen Positionen. Dies umso mehr, wenn sich Meinungen und Auffassungen nicht auf Tatsachengerüste stützen, sondern sich in einem schier unendlichen Netz von ethischen und moralischen Werteverknüpfungen bewegen. Mein Beitrag ist zunächst aus reinem Eigennutz geschrieben, um meine Gedanken zu ordnen und für mich Antworten auf Fragen zu formulieren, die in der Gesellschaft, in den Medien, in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt auch in meiner Partei DIE LINKE gestellt werden. Ich stütze mich dabei nicht auf besondere Kompetenzen in Fragen internationaler Politik oder Diplomatie. Meine Gedanken stützen sich auf öffentlich zugänglicher Medieninhalte, die wir alle derzeit zur Kenntnis nehmen und versuchen einzuordnen. Mein Beitrag ist damit ein Angebot für die Anreicherung der alltäglich erlebbaren Diskussionen zwischen Menschen und es sei jedem und jeder selbst überlassen, die Einladung zum Austausch anzunehmen oder auszuschlagen.

Austausch über die derzeit drängendste Frage nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine ist für mich auch ein Prozess des Hinterfragens eigener – auch der hier nachfolgend formulierten - Positionen und der Positionen anderer, ein Prozess des gemeinsamen Denkens also. Das Äußern von Grundüberzeugungen ist aber immer auch eine Frage der Selbstvergewisserung, gerade in einer Zeit, in der droht, dass Gewissheiten über Bord geworfen werden, um sie durch neue eilfertig zu ersetzen. Wem im folgenden Beitrag die politische Positionierung zu dem völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch fehlende Wiederholung in jedem erörterten Sachzusammenhang zu kurz zu kommen scheint, der sei zusätzlich auf meine noch heute uneingeschränkt geltende Erklärung vom 24. Februar 2022 sowie auf die Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vom 2. März 2022 verwiesen.

Das Unvorstellbare ist vorstellbar geworden

Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Welt verändert. In Europa herrscht wieder Krieg. Es ist nicht der einzige Krieg derzeit auf der Welt, in dem Menschen sterben und Lebensgrundlagen zerstört werden. Die geografische Nähe der von Raketen- und Artillerieangriffen betroffenen Städte und Dörfer und eine durch vergleichbare Lebenswelten gesteigerte individuelle Vorstellungskraft, selbst Opfer des Krieges sein zu können, verändert das Leben der Menschen. Dass der Aggressor Russland eine Nuklearmacht ist und eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von NATO-Staaten und damit weiterer Nuklearmächte droht, hat eine überwunden geglaubte Gefahr eines atomaren Erst- und Gegenschlages und die Tatsache, dass neun Staaten über ein Waffenpotential verfügen, das das Leben auf der Welt vielfach zerstören kann, zurück ins Bewusstsein geholt. Die menschlichen Reaktionen darauf werden zunehmend ambivalenter. Einerseits dominieren das Entsetzen über die Angriffe, das Mitfühlen und Mitleiden mit den Opfern des Krieges, die Sorge und die Angst vor weiterer Eskalation und Ausbreitung des Krieges und die Sucht nach neuen Informationen über Kriegsverlauf oder Verhandlungsfortschritt den Alltag. Andererseits nimmt sich langsam, aber stetig auch die Gewöhnung an einen neuerlich in Europa stattfindenden Krieg ihren Platz, Nüchternheit und zynische Brechung machen die schrecklichen Bilder aushaltbar. Doch eine Frage begleitet jede Nachricht über Zerstörung und Flucht: Wie soll das enden, was hätte nie begonnen werden dürfen?

Wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee und dem Angriff auf die gesamte Ukraine konnte ich mir nicht vorstellen, dass es dazu kommen wird, allenfalls militärische Provokationen und Drohgebärden oder – schlimmstenfalls - eine direkte militärische Intervention in den Regionen Donezk und Luhansk, die mit jedem Tag im Februar wahrscheinlicher wurde. Vorstellen wollte ich mir, dass die diplomatischen Gespräche den Erfolg einer politischen Lösung erbringen. Natürlich stelle ich mir heute die Frage, ob ich es mir nicht vorstellen konnte oder nur nicht vorstellen wollte und wenn es so ist, welche Gründe es dafür gegeben hat. Der moralische oder auch politische Vorwurf, der zuweilen eine öffentlich geführte Debatte zu dieser Frage begleitet, ist dennoch verstörend und fehl am Platz. Denn die Unfähigkeit, sich etwas vorstellen zu können, beschreibt bereits die Dimension des Schreckens, der Ablehnung, der fehlenden Rechtfertigbarkeit, die Unvereinbarkeit mit allen menschlichen und zivilisatorischen Errungenschaften, die einen Krieg kennzeichnen. Es ist kein Ausdruck einer fehlenden Haltung gegen den Krieg, sich einen solchen nicht vorstellen zu können, noch weniger, dass im 21. Jahrhundert ein Staatspräsident einen Krieg gegen ein Land mit 42 Millionen Einwohner:innen anordnet. Die jüngste Geschichte lehrt uns aber, dass es wieder vorstellbar sein muss und wir alle müssen uns nach dem 24. Februar 2022 fragen, wie wir mit dieser sich aufdrängenden Erkenntnis für die Zukunft umgehen.

Ein klares Nein zum Krieg

Dabei scheinen die allgemeinen Grundsätze einer Antwort auf diese Frage klar: Ein klares Nein zum Krieg, die Waffen müssen niedergelegt werden, es gibt keine Rechtfertigung für militärische Gewalt, jeder nur erdenkliche diplomatische Versuch zur Beendigung des Krieges ist zu unternehmen, Atomwaffen müssen vollständig vernichtet werden, Abrüstung statt Aufrüstung, kurzfristiger Umbau auf Verteidigung statt auf Angriff ausgerichteter Armeen bis zu deren mittelfristiger Abschaffung, Verbot von Rüstungs- und Waffenexporten, keine Verpflichtung zu Zwangskriegsdiensten sowie die Stärkung ziviler Konfliktlösungsstrategien. Doch in den Tagen und Wochen, in denen es eine laut vernehmbare, grundlegende und universell geltende Friedensposition am nötigsten gehabt hätte, war sie am schwächsten. Im Auge des Menschenleben fordernden Krieges wirken die Positionen naiv und finden kaum noch öffentliche Verbreitung. Selbst diejenigen, die von ihnen überzeugt sind, scheint die Selbstsicherheit zu fehlen, sie konsequent vertreten und argumentieren zu können. Doch sie aufzugeben hieße, die Wege dorthin nicht mehr zu suchen. Diese zu finden, ist gerade im Angesicht der tausenden Toten und der unermesslichen Zerstörung aber notwendiger denn je.

Ein wahrnehmbares Hinterfragen und damit zwangsläufig verbundenes in Frage stellen in der Friedensbewegung tradierter Positionen verunsichert vor allem in der politischen Linken, aus der sich Friedensbewegung und Friedenspolitik seit jeher speisen. „Man kann nicht an »Wahrheiten« festhalten, die von Panzern und Raketen zermalmt wurden.“, heißt es etwa in dem Beitrag „Wir müssen reden.“ der Bundesvorsitzenden der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow. Und weiter schreibt sie: „Man muss aber die Frage stellen, was das für die Politik der LINKEN bedeutet, wenn die Konfrontation zwischen Demokratie und rechtem Autoritarismus zum heißen Krieg wird.“ Susanne Hennig-Wellsow stellt in ihrem Beitrag zunächst Fragen, macht aber deutlich, dass die Welt seit dem 24. Februar 2022 eine andere sei und DIE LINKE darauf in und mit ihren Positionen reagieren müsse.

„Der Feind meines Feindes ist/war mein Freund“

Nach Ansicht der LINKEN Bundesvorsitzenden stehen sich im Ukraine-Krieg die Demokratie auf der Seite der Ukraine und rechter Autoritarismus auf der Seite Russlands gegenüber. Was damit zunächst mit Blick auf die LINKE-Debatte und deren Verhältnis zum Krieg zum Ausdruck kommen soll, ist, dass die Vorstellung überholt ist, dass sich zwei ideologisch diametral unterscheidende Blöcke wie einst gegenüberstehen und der von der USA dominierte Imperialismus und der von der Sowjetunion geprägte Kommunismus um die weltweite Durchsetzung des jeweiligen Gesellschaftskonzeptes konkurrieren, wie einst in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Diese Frage ist spätestens mit dem Zerfall der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren beantwortet. Die ökonomische und politische Entwicklung in der GUS und später in Russland hatte eigentlich nichts mit linken, sozialistischen oder kommunistischen Prinzipien gemein. Die einst größte Volkswirtschaft im engsten Sinne des Wortes wurde verschleudert und das System politisch einflussreicher Oligarchen bildete sich unter Jelzin heraus und manifestierte sich später unter Putin. Das Eigentum des Staates wurde privatisiert, und Staaten, die heute den russischen Autoritarismus kritisieren und die Enteignung der Oligarchie fordern, sorgten als Vertragspartner ohne Skrupel für die Privatisierung der Gewinne aus ehemals volkseigenen Arbeitsmitteln und Rohstoffen. Grundlegende politische Rechte gerieten zunehmend unter die Räder, nachdem sie nur für kurze Zeit aufblühen konnten. Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit, demokratische Prinzipien der Gewaltenteilung, gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft und Lebensweise hatten schon seit vielen Jahren keinen Platz mehr im Russland des 21. Jahrhunderts. Dazu kam der Wunsch des Staates und seiner Führung, weltpolitisches Gewicht und Ausstrahlung in die Welt zu besitzen. Die dazu verfolgten politischen, ökonomischen und geostrategischen Ziele zur Sicherung von Einflusssphären wurden zunehmend mit militärischer Gewalt, wie etwa in Syrien an der Seite des Assad-Regimes, verfolgt. Die Ziele unterschieden sich in der Sache kaum von denen der USA und anderer Staaten des „Westens“[1], sie konkurrierten aber zwangsläufig an um für beide Seiten wichtigen geostrategischen Schauplätzen und Rohstoffmärkten. Dort, wo diese Konkurrenz aushaltbar war und ist, ließ man sich wechselseitig mehr oder weniger gewähren. Eine Protestnote hier, eine Protestnote dort, jeweils sekundiert durch die jeweiligen Bündnispartner. Der geostrategische Konflikt zweier dem Wesen nach das selbe Ziel verfolgende Systeme musste aber irgendwann kulminieren. DIE LINKE muss nun erkennen, dass das noch nie gültige Postulat „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, das lange Zeit die Außenpolitik und deren Versäumnisse getragen hat, aus den Köpfen verschwinden muss.

Der beschriebene geostrategische Konflikt erklärt weder den Ukraine-Krieg, noch versucht es in der Erläuterung von vermeintlichen Staatsinteressen eine Rechtfertigung für den verbrecherischen Überfall zu finden. Er negiert auch nicht, dass es in der Ukraine eine mit vielen Stolpersteinen und Schwächen versehenen Weg der Demokratisierung gibt. Und keinesfalls wird unterschlagen, dass nationalistische Großmachtträumerei und historische Überschätzung den Angriff durch Russland untermalt. Aber den Krieg darauf zu reduzieren, in der Ukraine stehen sich Demokratie und rechter Autoritarismus in einem heißen Krieg gegenüber, greift zur kurz, weil die mit dem Gebiet und der Lage des souveränen Staates Ukraine verbundenen geostrategischen, ökonomischen und politischen Interessen zwei sich gegenüberstehende Blöcke, einerseits die Gemeinschaft der NATO-Staaten und andererseits der russische und post-sowjetische Einflussraum, unterschlagen werden, was insbesondere – darauf soll an anderer Stelle nochmal verweisen werden – die Gestaltung einer dem Krieg folgenden nachhaltigen Sicherheits- und Friedensarchitektur erschweren wird.

NATO als Wertebündnis westlich geprägter liberaler Demokratien

Mit der Einordnung der Kriegsparteien, hier die Demokratie und dort der rechte Autoritarismus, fällt es jedem leicht sich zu positionieren. Die Menschen stehen an der Seite der Ukrainer:innen und wenden ihre Empörung, ihren Protest und ihre Forderung gegen und an den Aggressor Russland. Dies ist in jeder Hinsicht richtig. Zuvorderst aber aus Solidarität und Verbundenheit gegenüber den Menschen, denen durch den Krieg die Lebensgrundlage und ihre Menschenrechte genommen wurden, die universelle, allgemeine und gleiche Geltung für jede und jeden haben sollen. Aber auch hier gilt, dass nicht jeder Feind meines Feindes zum Freund werden kann. Die NATO bezeichnet sich selbst als Defensivbündnis mit Beistandspflicht, das keinerlei Gefahr für andere Staaten darstelle. Dass - nüchtern betrachtet und ohne jede weitere Bewertung zugrunde liegender Motive - diese Selbstbeschreibung spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien im Rahmen der Operation Allied Force überholt wurde, ist bekannte Geschichte. Der seit 1949 unveränderte Wortlaut des Nordatlantikvertrages beschreibt aber auch über die gegenseitige Beistandspflicht im Falle eines militärischen Angriffes auf die staatliche Souveränität eines Mitgliedsstaates hinausgehende wertebasierte, im Besonderen auf die Wirtschaftspolitik gerichtete Ziele. Das Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts ist Grundlage der NATO-Mitgliedschaft bis heute. Jede einzelstaatliche Entwicklung und noch vielmehr jede Entwicklung von Staatengemeinschaften, die von der westlich-liberalen Vorstellung der genannten Werte abweicht, ist als Gegenpol zur NATO per definitionem zu verstehen. Schaut man sich heute die Karte der insgesamt 2 nord-amerikanischen und 28 europäischen NATO-Mitgliedsstaaten an, verbleiben nur wenige Staaten im nordatlantischen Raum, vor denen sich das Nordatlantikbündnis verteidigen müsste. Der Verteidigungscharakter der NATO, so wird hier deutlich, funktioniert als Erzählung nur dann, wenn sie die wenigen verbliebenen Nicht-NATO-Staaten als potentielle Bedrohung denkt[2]. Auch wenn Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine, die zwar kein NATO-Mitgliedsstaat ist, aber ein Staat, der sich der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung zunehmend annäherte und sich seit Jahren in die Einflusssphäre der NATO-Staaten bewegte, diese Erzählung auf schreckliche Weise bestätigte, bleibt objektive Grundlage des militärischen NATO-Bündnisses eine Werteorientierung und Gesellschaftsvorstellung, die prinzipiell andere sich entwickelnde Modelle aus dem Verteidigungsbündnis ausschließt. Dabei drückt die NATO bei ihren Mitgliedsstaaten durchaus auch einmal beide Augen zu, was die eigens in der Präambel postulierten Werte Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts anbetrifft. Unter dem Schutz der NATO-Mitgliedschaft sind es vor allem die USA und die Türkei, die die Prinzipien von Völker- und Menschenrecht regelmäßig verletzten oder verletzen.

Der Krieg des Staates Russland

Noch eine andere Erzählung macht sich derzeit breit in den Debatten. Es ist die Rede von Putins Krieg. Dies ist eine Personalisierung von Kriegsschuld, die in Deutschland nur allzu gut verfängt, weil sie selbst zur Nachkriegstradition wurde und Millionen von Deutschen von ihrer Mitschuld an Weltkrieg und Holocaust befreien sollte. Putin hat den Krieg gegen die Ukraine angeordnet. Und er kann ihn auch wieder beenden. So funktionieren autoritäre Systeme. Den Krieg aber führen an den vielen verschiedenen Fronten Generäle und Offiziere, Journalisten, Abgeordnete, Staatsbedienstete, Ökonomen, Programmierer – Männer wie Frauen. Sie alle tragen Verantwortung. Es ist nicht allein der Krieg Putins, es ist der Krieg des russischen Sicherheitsapparates, es ist der Krieg des russischen Staates. Aber es ist nicht der Krieg des „Russischen“ und nicht alle, die Russ:innen sind, tragen Verantwortung für diesen Krieg. Kein Mensch soll eine Bühne bereitet bekommen, der sich mit dem Angriff und dem völkerrechtswidrigen Krieg gemein macht, egal welcher Herkunft. Aber es ist falsch, von Menschen zu verlangen, nur weil sie Russ:innen sind, sich zu positionieren und dann zu erklären, dass eine Ablehnung des Krieges bei fehlender gleichzeitiger Distanzierung von Putin nicht von einem Auftrittsverbot befreit. Eine Möglichkeit zum Ende des Krieges zu kommen, führt über die Russ:innen selbst. Allein schon deshalb ist die aus der ethnischen Zugehörigkeit abgeleitete Kollektivschuld die falsche Reaktion. Wir müssen erkennen, dass Staatspropaganda und jahrzehntelange gewachsene und gefestigte Narrative nicht nur europäische Politiker:innen und Unternehmen manipulierten, sondern zuvorderst die Russ:innen selbst. Viele von ihnen lieben „ihr Russland“ und sind dem russischen Staat verbunden. Auch wenn die Zeit für die Ukrainer:innen knapp ist, braucht es Zeit für viele Menschen in Russland in einem ersten Schritt zu erkennen und sich bewusst zu machen, dass „ihr Russland“ zum völkerrechtswidrigen Aggressor geworden ist, und in einem zweiten Schritt, dagegen aufzubegehren. Es wird nicht allen gelingen und viele Mittäter:innen im Krieg werden zu den Unbelehrbaren gehören. Erst am Ende eines solchen Erkenntnisprozesses wird auch die Frage nach der Mitverantwortung derer stehen, die nichts gegen diesen Krieg unternommen haben.

Zielgerichtete Sanktionspolitik muss Perspektive aufzeigen

Die russische Gesellschaft als Teil einer noch immer auch auf den Trümmern des Krieges möglichen friedlichen Lösung zu verstehen, verbietet es, eine Ausgrenzungs- und Diffamierungsstrategie zu verfolgen, die eher Menschen zusammenschweißt und Unterschiede nivelliert. Es wirft aber auch Fragen hinsichtlich der Sanktionspolitik der EU, der USA und weiterer Staaten sowie der darüber hinaus noch wirkenden sanktionsgleichen unternehmerischen Unterscheidungen auf. Die Erfahrungen zeigen, dass Sanktionen Staaten nur selten zum politischen Einlenken gezwungen haben und in jedem Fall die Bevölkerung unter den Sanktionen gelitten hat. Die Enteignung und das Einfrieren der Vermögenswerte russischer Oligarchen und Politiker:innen außerhalb Russlands wird die Politik Russlands nicht verändern. Es ist doch keine ernsthafte Überlegung, dass in einem autoritären Regime, in dem sich die Reichsten der Reichen am gesellschaftlichen Eigentum ins nahezu Unermessliche bereichert haben und weite Teile der Bevölkerung an Armut leiden, in dem in den letzten Jahren für militärische Hochtechnologie jeder Rubel aus der noch verbliebenen Volkswirtschaft gepresst wurde, dass die Autokraten und Oligarchen unter den Sanktionen derart leiden, dass sie ihre Politik verändern. Sie mögen ob des verlorenen Jetset-Lebens nicht glücklich sein, wirklich ins Mark getroffen werden sie nicht. Sinkende Wirtschaftskraft und fehlendes Geld wird sich auch nicht im Militärhaushalt als erstes niederschlagen, sondern in vorrangig sozialen Bereichen, wie etwa Sozialleistungen, Gesundheit und Bildung. Die Sanktionen, bei denen es nahezu einen Wettlauf um die weitreichendste Entscheidung gab und Zögerlichkeit unter den Verdacht eines nur ungenügenden Engagements zum Schutz der Ukraine gestellt wurden, wird die Volkswirtschaft und damit die Menschen Russlands treffen. Und das scheint auch das Ziel zu sein. Formulierungen wie die der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, dass „diese Sanktionen (…) die russischen Kreditkosten erhöhen, die Inflation steigern und Stück für Stück die industrielle Basis Russlands abtragen“ werden, tragen eher dazu bei, das Narrativ des Putin-Regimes, dass „der Westen“ Russland zerstören wolle, zu verstärken, zumindest erschweren sie, es zu durchbrechen. Ähnliches gilt auch für das staatliche Verbot russischer Medien in Europa und die überhaupt nicht mehr demokratisch kontrollierbaren Einschränkungen in Eigenverantwortung privater Medienmonopole wie Google, Facebook oder Twitter. Wäre es nicht gerade Ausdruck der Stärke der Demokratie, gefährliche wie absurde Auffassungen und Meinungen auszuhalten, und sie dann zu sanktionieren, wenn sie strafrechtliche Grenzen überschreiten? Wir kritisieren Russland zurecht für seine Zensur und antworten mit Maßnahmen der Zensur. Lädt das Menschen wirklich ein, sich in Abkehr zur russischen Administration mit der jahrelang in der öffentlichen Meinung Russlands verpönten „westlich-dekadenten Demokratie“ zu verbünden? Doch davon ausgehend, dass Sanktionen darauf zielen, die Politik Russlands nach Innen und Außen durch Beeinträchtigung des gesellschaftlichen Lebens zu verändern, und die Sanktionen hierzu auch geeignet erscheinen, gehört es nicht auch dann dazu, zu sagen, in welchem Fall und wann welche Sanktionen wieder aufgehoben werden und gegebenenfalls sogar aus den Sanktionen entstandenen Schaden zu kompensieren. Müssen nicht nur diejenigen das Ziel erkennen, die die Sanktionen verhängen, sondern auch die, gegenüber denen sie wirken? Wer einen inneren Prozess in Russland durch die Russ:innen in voller Selbstbestimmung auf der Grundlage von Völkerrecht und Menschenrechten erwartet, muss den Menschen auch sagen, welchen Ausweg und welche Perspektive sie damit erfahren. In der jetzigen Situation, darüber können die vielen mutmachenden Bilder von Protesten in Russland nicht hinwegtäuschen, bietet in Russland die russische Regierung und Präsident Putin die Perspektive der Stärke, der Macht, der Krisenfestigkeit, der Selbstbehauptung und der moralischen Überlegenheit Russlands gegenüber „dem Westen“. Allein darauf zu hoffen, dass deren Wirkungsmacht schwindet, kann keine Strategie sein.

Nachschub von Waffen sorgt für Verlängerung des Krieges

Überhaupt dominiert die strategische Debatte eine vornehmlich militärische Sicht, was angesichts des Krieges zunächst auch nicht verwundert. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Bestandteil dieser Debatte ist die Anerkennung des unbestrittenen Selbstverteidigungsrechtes der Ukraine, dem man mit der Lieferung von Waffen zur Verteidigung Rechnung tragen würde. Unstreitig haben Angegriffene das uneingeschränkte Recht zur Verteidigung und jede aus der Sicht abgeleitete Erwartung und Forderung ist nachvollziehbar und nicht durch nicht unmittelbar vom Krieg Betroffene ethisch oder moralisch in Frage zu stellen. Allerdings ist die eigene Entscheidung über einen auch nur mittelbaren Eintritt als Beteiligter in den Krieg nicht aus der Perspektive der Ukraine zu treffen. Die Übertragung von (auch gewalttätigen) Konfliktlösungsmechanismen zwischen Personen und Gruppen auf Staatenkriege, an denen eben auch eine Nuklearmacht beteiligt ist, kann keinesfalls maßgeblich sein. Eine Entscheidung erfordert auch mehr als nur die Bezugnahme auf die berechtigten Interessen des verbrecherisch überfallenen Landes. Das klingt einerseits kühl und kalkulierend, verdeutlicht aber auch, welche Defizite in der Entwicklung nicht-militärischer Lösungsstrategien sich die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben. Unstreitig führt der Nachschub von Waffen zur Verlängerung bewaffneter Auseinandersetzungen und Kriege. Das sollte niemand in Frage stellen können. Vielmehr liegt der Zustimmung zu Waffenlieferungen die Annahme zugrunde, militärisch mit mehr und besseren Waffen obsiegen zu können. Entweder, die russische Armee zu besiegen und aus der Ukraine im Kampf zurückzudrängen, oder aber durch die Zufügung eines Schadens einen Sieg am Verhandlungstisch erzwingen zu können. Einen Sieg des Aggressors durch Widerstandslosigkeit hinzunehmen, ist kaum vorstellbar und die Vorstellung noch weniger erträglich. Aber um es auszusprechen, auch unabhängig davon, ob man es wahrhaben will oder nicht: Ab dem Moment, als in der Ukraine die ersten Bomben fielen und die ersten russischen Panzer von ukrainischem Boden aus ihren Kanonen abfeuerten, konnte es keine Gewinner mehr geben. Die beteiligten Kriegsparteien werden entscheiden müssen, welchen Preis sie für einen nicht sicher erreichbaren militärischen Sieg bereit sein werden zu zahlen, wieviel Opfer sie bereit sind aufzubringen, wieviel Zerstörung sie bereit sein werden hinzunehmen. Verlierer des Krieges werden hingegen alle, aber vor allem die in den kriegsbeteiligten Ländern lebenden Menschen sein. Das ist die bittere Erkenntnis eines jeden Krieges, die nur schwer zu akzeptieren ist, weil sie keinen Ausweg eröffnet. Im Raum steht also die Frage, was wäre die Alternative zu Waffenlieferungen und dem damit verbundenen Verbleiben in der Logik der militärischen Auseinandersetzung, zumal der Aggressor offenkundig jeden Versuch einer diplomatischen Lösung als Teil seiner Militärstrategie versteht und sich ernsthaften politischen Verhandlungen zu entziehen versucht. Darauf derzeit keine befriedigende Antwort zu haben, müssen wir uns eingestehen. Aber keine Antwort gibt es auch auf die Frage, was passiert und wie reagieren wir, wenn Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch erfolgreich sein und das Land vollständig zerstören und besetzen wird. Diese Frage steht mindestens genauso im Raum angesichts der wohl bestehenden Tatsache, dass vielleicht die russische Armee mit ihren Bodentruppen aus der Ukraine verdrängt werden kann, aber angesichts der Übermacht Russlands durch Kurz- und Mittelstreckenwaffen ein militärischer Sieg der Ukraine wenig wahrscheinlich ist.

Kein Zwang zur kollektiven Selbstverteidigung

Das Selbstverteidigungsrecht besteht nicht nur auf der Ebene der Staaten, sondern auch auf der individuellen Ebene. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben, seine Freiheit, seinen Lebensort und auch seinen Staat vor gewalttätigen Angriffen und vor Zerstörung zu verteidigen. Das kollektive als auch das individuelle Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer:innen wird in der Debatte zusätzlich aufgeladen, insofern den Kämpfer:innen die Verteidigung von Freiheit und Demokratie der gesamten westlichen Welt aufgebürdet wird. Die ukrainische Staatsführung bedient sich dieses Bildes, um aus nachvollziehbaren Beweggründen eine stärkere militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung durch die Staaten mit demokratisch-liberalen Gesellschaftsordnungen zu erhalten. Und auch innerhalb dieser Staaten wird dieses Bild bedient, um Unterstützung und nicht ausschließbare Einschränkungen im eigenen Land zu rechtfertigen. Zur Freiheit gehört aber auch dazu, dass kein Mensch gezwungen werden darf, von seinem individuellen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch zu machen, noch weniger sein Leben für das kollektive Selbstverteidigungsrecht des Staates aufs Spiel zu setzen. Nicht nur Waffen verlängern Kriege, auch Krieger:innen sind – in unterschiedlichem Maße - notwendige Bedingung für Kriege. In der Unterstützung von selbstbestimmter Desertion und Verweigerung, bspw. durch die Zusicherung eines uneingeschränkten Aufenthaltsrechtes, verbinden sich auch die Verteidigung individueller Freiheitsrechte und das Durchbrechen einer militärischen Logik, im Krieg gewinnen zu können. Individuell kann auch Flucht und Verweigerung von Kriegsbeteiligung Leben und Freiheit schützen und sichern.

Viele Menschen bewegt, wie der Krieg schnellstmöglich beendet werden kann. Das ist die drängendste Frage derzeit. Aber die Frage, was dann sein wird, wie der dem Krieg folgende Prozess gestaltet wird, in der Ukraine, in Russland und im Zusammenwirken der Staaten in Europa, kann nicht durch die Verantwortlichen vertagt werden. Wie können eine künftige Sicherheitsarchitektur, gegenseitige Sicherheitsgarantien, eine Koexistenz unter wechselseitiger Berücksichtigung von auch über Staatsgrenzen hinwegwirkenden Interessen, Kooperationen, selbst Verträge über Zusammenarbeit künftig zwischen den Staaten aussehen? Wer kann diese vermittelnd zwischen den Kriegsparteien und anerkannt durch diese verhandeln und für die Vereinbarungen bürgen? Wie wird dieser Prozess beeinflusst oder verändert, wenn zum Beispiel das Ende des Krieges und das Ende des Putin-Regimes zwei zeitlich weit auseinanderliegende Ereignisse sein werden? Auch wenn nicht wahrnehmbar, so ist doch zu hoffen, dass sich auf allen Seiten Diplomat:innen und Politiker:innen längst an die Beantwortung der Fragen gemacht haben.

Aufarbeiten von Fehlern wäre Ausdruck von Souveränität

Wenn über die Zukunft gesprochen wird, muss der Blick in die Vergangenheit gewagt und wo notwendig auch zugemutet werden. Was für die Erklärung der Gegenwart und ganz speziell zur erklärenden Einordnung des Angriffskrieges Russlands vollkommen untauglich und unstatthaft ist, muss hingegen Grundlage für den Aufbau einer auf Frieden und Ausgleich setzenden künftigen Koexistenz von Staaten sein. Ziel kann eigentlich nur sein, allen Menschen weltweit unabhängig ihrer staatsrechtlichen Zuordnung den gleichen Zugang zum gesellschaftlichen, das meint den natürlichen, den ökonomischen, den politischen oder kulturellen Reichtum und damit gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Dann müssen wir auch in der Europäischen Union über Fehler oder bewusst aus- und abgrenzende und die Folgerisiken unberücksichtigt lassende politische Entscheidungen, über die Verfolgung und Durchsetzung eigener egoistischer ökonomischer und geostrategischer Ziele zu Lasten von Menschen außerhalb der Europäischen Union offen und selbstkritisch reden. Der beanspruchte Ressourcenverbrauch, die Ausbeutung von Menschen und Staaten zur Lebensmittelproduktion, die Herausbildung wirtschaftlicher und finanzökonomischer Abhängigkeiten oder der Ausbau der Festung Europa sind nur einige wenige Beispiele, zu denen auch die Türkeipolitik, aber auch die Russlandpolitik der vergangenen 30 Jahre gehören. Das Eingestehen eigener Fehler ist nicht gleichbedeutend mit der Entschuldung Putins und des russischen Staats- und Sicherheitsapparates. Es wäre geradezu Ausdruck der Souveränität und der Handlungsfähigkeit freier und demokratischer politischer Systeme und damit auch ein deutliches Signal an diejenigen, die nach wie vor noch meinen, Konflikte gleich welcher Art mit militärischen Mitteln lösen zu können. Die derzeit verfolgten Pläne zur Aufrüstung in europäischen Staaten und insbesondere auch der Bundesrepublik lassen derzeit aber eher befürchten, dass die auf gegenseitige Abschreckung setzende Aufrüstungsspirale mit all ihren bekannten Folgen erneut in Gang gesetzt wird, anstatt um die Fehler der Vergangenheit wissend an einer neuen Form des Zusammenlebens von Menschen auch in unterschiedlich verfassten Staaten zu arbeiten. Hier wird auch die politische Verantwortung von Friedensbewegung und der LINKEN wieder deutlich hervortreten. Sie muss sich dann wandeln von einer zu Zeiten des Krieges appellierenden und fordernden Positionierung gegen den Krieg hin zu einer gestaltenden Kraft für die Zeit nach dem hoffentlich schnellen und baldigen Ende des Krieges gegen die Menschen in der Ukraine.

 

21. März 2022

 


[1] Im Text wird der Begriff „der Westen“ benutzt, trotz des Wissens um seine Unzulänglichkeit. Zunächst ist er Ausdruck einer rein eurozentristischen Perspektive, denn nur hier, ist die USA im Westen und Russland im Osten liegend. Seine Unzulänglichkeit ist aber auch nicht neu. Bereits vor 1989 war die von den beiden Himmelsrichtungen abgeleitete politische Zuordnung von Staaten ungenau, wie etwa die politische Verortung von Staaten wie Jugoslawien oder Schweden verdeutlichten. Dennoch findet er bis heute auch in öffentlichen Äußerungen politischer Verantwortungsträger Verwendung, um politische Systeme zu beschreiben. In der Hoffnung, dass der Begriff ohne weitere Erklärung eine verständliche und nachvollziehbare Einordnung erlaubt, soll er in Ermangelung mir eingängiger Alternativen hier Verwendung finden.

[2] Diese Perspektive wird vielleicht verständlicher, wenn man sich auf das folgende Gedankenexperiment einlässt: Was würde passieren, wenn Russland beantragt, Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO zu werden, um den Schutz gegenseitiger Beistandspflicht zu erfahren.