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Steffen Dittes

Die Finanzierung der Kommunen und der Streit um die Konnexität

Es gehört zu den politischen Evergreens, dass die Landesregierung die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet. In der Thüringer Landespolitik gelten die angeblich jährlich fehlenden 200 Millionen Euro, die die Präsidentin des Landkreistages bei jeder Gelegenheit in die Mikrofone diktiert, längst zu den geflügelten Worten. Die Kommunen... Weiterlesen


Steffen Dittes

Wie steht es um die Neuwahlen in Thüringen?

LINKE, SPD, Grüne und CDU diskutieren in Thüringen über vorgezogene Neuwahlen, die nur durch Auflösung des Landtages mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Thüringer Landtages am 26. September möglich wird. Eigentlich kein Thema. Denn eigentlich haben die vier Parteien genau das bereits am 4. März 2020 vereinbart und eigentlich haben... Weiterlesen


Wähler:innen sollen am 26.09. die Chance haben, für klare Verhältnisse zu sorgen

Steffen Dittes zur heute veröffentlichten INSA-Umfrage: "Das Umfrageminus von 5% gegenüber dem Wahlergebnis 2019 ist kein Grund zur Freude, sondern Motivation für einen intensiven Dialog mit den Wähler:innen. Klar ist auch, DIE LINKE ist stärkste Partei in Thüringen, die Bildung einer demokratischen Regierung ohne LINKE ist nicht möglich. DIE LINKE... Weiterlesen


Keine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die vor der Innenministerkonferenz bekannt gewordene Forderung, erneut eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür in sozialen Netzwerken einzubauen, erteilen wir eine Absage.“ Die... Weiterlesen


Erinnerung an den 17. Juni 1953

Der 17. Juni erinnert und mahnt dem Aufstand in der DDR. In den Juni-Tagen des Jahres 1953 demonstrierten die Menschen an unterschiedlichen Orten in der DDR für Demokratie, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit Hilfe eigener und sowjetischer Truppen beendete die Staatsführung der DDR diese Proteste gewaltsam. 35 Menschen starben, viele wurden... Weiterlesen

  1. 13:00 - 15:00 Uhr
    Weimar West, Rewe-Markt

    Öffentliche Bürgersprechstunde mit Steffen Dittes

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Bundestag schafft Sicherheitslücken für Bürger und Wirtschaft - Staatstrojaner in Thüringen nicht einsetzen

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung, um allen Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundespolizei die Befugnis zum Einsatz eines Staatstrojaners zu ermöglichen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Eine solche Befugnis erhöht nicht die Sicherheit, sie... Weiterlesen


Steffen Dittes

Verzicht auf eigene politische Partizipation wäre kein Sieg der Demokratie

DIE LINKE kämpft bundesweit für eine starke Fraktion im nächsten Bundestag. Unser Ziel ist, dass in der nächsten Bundesregierung soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Menschen- und Bürgerrechte ebenso eine Rolle spielen, wie eine aktive Friedenspolitik nach Außen. Und ja, DIE LINKE kämpft wie seit vielen Jahren gegen einen gesellschaftlichen... Weiterlesen


Thüringer LINKE wählt Landesliste zur Bundestagswahl

Auf der Vertreter*innenversammlung am 5. Juni 2021 in Seebach hat DIE LINKE. Thüringen ihre Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2021 gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte seine Genossinnen und Genossen auf einen herausfordernden Wahlkampf im Herbst ein, bevor es in die Abstimmungen ging. Die Vertreter*innen folgten dem Vorschlag von... Weiterlesen


CDU muss Falschbehauptungen korrigieren

Zu den Falschbehauptungen der CDU-Landtagsfraktion zur Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Es sind nicht 1000 weniger, sondern insgesamt mehr Bedienstete bei der Thüringer Polizei geworden. Die CDU-Fraktion sollte ihre Falschbehauptungen umgehend... Weiterlesen

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