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Eingriffsbefugnisse der Polizei auf das notwendige und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß reduzieren

Nach Veröffentlichungen der Freien Presse in Sachsen wurden Pläne mehrerer Bundesländer bekannt, ein „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung zu errichten. Derartige Pläne waren dem Thüringer Landtag bislang unbekannt. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Pläne in Thüringen wandte sich der MDR mit eine Bitte um Stellungnahme an die Fraktionen des Landtages, die der Innenpolitische Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, Steffen Dittes, wie folgt beantwortete: Weiterlesen


Aktionsbündnis "Memedovichs bleiben - Alle bleiben!" kritisiert: Junges Mädchen wird mit pflegebedürftigen Großeltern allein gelassen.

In seiner Pressemitteilung kritisiert das Aktionsbündnis "Memedovichs bleiben - Alle bleiben!", das ein junges Mädchen mit pflegebedürftigen Großeltern allein gelassen wird. Weiterlesen


Gegen die Beleidigung der Opfer und der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald

Die Stellungnahme der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. gegen geschichtsverfälschende Gleichsetzung durch die AfD vom 23.01.2015 können wir nur unterstützen. Weiterlesen


CDU-Antrag gießt Öl ins Feuer

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ und zu darin enthaltenen Forderungen nach einem Aussteigerprogramm für Islamisten in Thüringen und nach Verschärfung des Sicherheitsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Der Antrag der CDU trägt nicht dazu bei, die Debatte um Islam und politischen Islamismus in Thüringen zu versachlichen.“ Weiterlesen


Wir unterstützen den DGB Aufruf für eine friedliche, offene und demokratische Gesellschaft, gegen Hass und Gewalt

In seiner Pressemitteilung vom 22.Januar ruft der DGB und die Gewerkschaften auf, friedlich gegen Hetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Vorurteile, für eine solidarische Gesellschaft und ein friedliches Miteinander aller Menschen, einschließlich Migranten und Flüchtlingen, zu demonstrieren. Für den 24. Januar um 14.00 hat eine Gruppe scheinbar besorgter Bürger, die von gewaltbereiten Neo-Nazis, gewalttätigen Hooligans und Verschwörungstheoretikern unterstützt werden, eine Demonstration gegen eine vermeintliche Amerikanisierung des „Abendlandes“ angemeldet. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht von Feinden der Demokratie instrumentalisieren zu lassen, sondern kritisch zu diskutieren. Wir lassen uns nicht verdummen! Wir rufen auf, gemeinsam mit uns für eine friedliche, offene und demokratische Gesellschaft, gegen Hass und Gewalt zu demonstrieren. Weiterlesen


Mit einem Linoldruck fing es an

Picasa

Mit der Eröffnung des Wahlkreisbüros von Steffen Dittes wurde auch die erste Ausstellung des Ilmenauer Künstlers Bodo Busch in Weimar eröffnet. Bis Anfang Februar ist eine Auswahl seiner Werke, in denen er sich mit politischen Ereignissen der Gegenwart auseinander setzt, in der Marktstraße 17 in Weimar zu sehen Seine Werke heißen „Angie“, „Lucy“ oder „Metamorphose des Seins“. Mit intensiven Farben setzt er sich mit ihnen mit der Gesellschaft und der Politik auseinander. Besonders beeindruckend ist dabei die Trilogie „Fernöstlicher Diwan“, in der der Künstler seine Emotionen zu den Reaktorunglücken in Fukushima und Tschernobyl sowie die Tsunamikatastrophe in Südostasien mit Acryl auf die Leinwand bringt. Weiterlesen


Für ein weltoffenes und attraktives Thüringen

Bodo Ramelow hat am 12. Dezember vor dem Thüringer Landtag seine erste Regierungserklärung als neugewählter Ministerpräsident abgegeben. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die rot-rot-grünen Regierungsziele, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Weiterlesen


Knapp 200 Menschen bilden Menschenkette vor Landtag und fordern: „Korridor für Kobanê“

Am 14. Oktober 2014 haben sich dem Aufruf des Kulturvereins Mesopotamien folgend insgesamt knapp 200 Menschen zu einer Menschenkette vor dem Thüringer Landtag zusammengefunden. Anläßlich der Konstituierung des neuen Landtags wurde die Menschenkette organisiert, um auf die Situation in der kurdischen Stadt Kobanê in Nordsyrien, die von der Terrorganisation Islamischer Staat (IS) angegriffen wird, aufmerksam zu machen und mehrere wichtige Forderungen zu stellen. Weiterlesen


Astrid Rothe-Beinlich und Bodo Ramelow im Gespräch

In Zeitungen ist derzeit viel zu lesen – auch über uns und unsere Biografien. Doch wie sehen wir uns selbst und gegenseitig? Wie sind wir geworden, wer wir sind? Was hat uns geprägt und was treibt uns täglich immer wieder an? Was ist uns wichtig in unserem Leben und wieso wollen wir wir heute in Thüringen Politik gestalten? Wir laden Sie und Euch herzlich dazu ein, uns auf eine andere Art kennenzulernen. In einem gemeinsamen Gespräch wollen wir uns gegenseitig befragen, was uns ausmacht, woher wir kommen und wohin wir gehen (wollen). Ob Rot oder Grün - hier geht es nicht um Farbenlehre, sondern um das Dahinter. Ausgehend von persönlichen Erlebnissen wollen wir einen authentischen Dialog über Zeitgeschichte führen. Weiterlesen


Die TLZ auf der Suche nach Stalinisten, Gewalttätern und Stasi-Schergen

Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung vor einer Rot-Roten Landesregierung warnen durfte und behauptete, dass sich "hinter der vermeintlich bürgerlichen Fassade des Fraktionsvorsitzenden der Thüringer LINKEN ... sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln" verbirgt, war nun die TLZ auf der Suche nach eben diesen. Auch die obligatorische Frage, ob DIE LINKE die DDR einen Unrechtsstaat nennt oder die Fragen nach den bevorstehenden Enteignungen und den versteckten Revolutionären durfte nicht fehlen. Meine Antworten kann man hier nachlesen. Weiterlesen