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Rot-rot-grün treibt Transparenzgesetz voran

In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern Abend das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz – Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann – sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Weiterlesen


Ausstellung "Symphonie in Farbe"

Seit dem 23. November können Interessierte im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes (DIE LINKE) eine „Symphonie in Farbe“ genießen. Die Künstlerin Ute Wodarz und der Künstler Hans Joachim Becker, beide vom Kunstverein Hofatelier e. V. in Niedergrunstedt, beleben mit ihren Werken die Wände der Marktstraße 17. Zur gemütlichen Eröffnung am Montagabend lag der Schwerpunkt zunächst auf den Motivationen und Techniken der beiden Kunstschaffenden. Hans Joachim Becker stellt neben seinen Radierungen ungewöhnlicher Perspektiven der Weimarer Stadtlandschaft auch ein Aquarell aus, bei dem der Zufall eine große Rolle spielte. So entstand der „Regen über Vippachedelhausen“ nicht durch Kondensation, vielmehr hatte ein umgekipptes Wasserglas großen Anteil am Entstehen. Ein klassisches Seidenaquarell präsentiert Ute Wodarz neben Arbeiten mit Acryl, bei dem vor allem ein großformatiges Bild ins Auge springt, bei dessen Entstehung auch Sand und Kalk zum Einsatz kamen. Besonders die beiden Bilder „Blüten“ und „Licht“ wurden aufgrund ihrer transparenten Zartheit und gleichzeitigen Leuchtkraft der Farben am Abend der Ausstellungseröffnung viel gelobt. Bis zum Ende des Jahres können die Werke noch in der Marktstraße 17 zu den regulären Öffnungszeiten betrachtet werden. Montag bis Donnerstag von 10 bis 16 Uhr und am Freitag bis 13 Uhr. Weiterlesen


Unter dem Vorwurf der vermeintlich beabsichtigten Zerschlagung des DNT macht es Geibert nicht

Die Effekthascherei, aber ohne die Diskussionsgrundlage und Variantenbetrachtung wirklich gelesen zu haben, offenbart den Versuch polemischer Stimmungsmache. Dass die selbst gewählten Bilder ‚Zerschlagung’ und ‚Skalpell’ kaum zusammen passen, fällt Geibert dann gar nicht mehr auf. Hauptsache starke Worte. Was jetzt in Weimar zu tun ist? Die Varianten, die die Thüringer Staatskanzlei einschließlich der von ihr präferierten vorgelegt hat, sind nun in den kommenden zwei Monaten vorurteilsfrei zu diskutieren und abzuwägen. Ziel muss es sein, am Ende zu einem zwischen Land, Stadt Weimar und dem DNT geeinigten Ergebnis zu kommen. Vor dem Hintergrund, dass in dieser Woche soziale und kulturelle Vereine mit Hinweis auf ein bestehendes Haushaltsdefizit von der Stadt die Fortsetzung ihrer Förderung im kommenden Jahr in Frage gestellt bekommen haben, liegt es auf der Hand, dass die Diskussion über den Erhalt des Status Quo hinausreichen muss. Wer sich, wie Geibert, dieser Diskussion über zukunftsfähige Strukturen in der Thüringer Theaterlandschaft, auch über die Vorschläge zur Entlastung der Stadt Weimar, aber verweigert, erweist dem DNT einen Bärendienst und vertritt keineswegs die Interessen der Kulturstadt Weimar. Weiterlesen


Absprachen, rechtswidrige Routinen und organisierte Verantwortungslosigkeit

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar: Das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung bzw. der Vortäuschung einer Straftat ist ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Strafbefehlsanträge zurückgenommen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt. Weiterlesen


Rassistisch aufgeladenen Vorurteilen entgegentreten

"Anstatt mit dem Unsicherheitsempfinden der Menschen zu spielen, wie dies die CDU in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag demonstrierte, hat Politik die Aufgabe, auch weiterhin die Strukturen der Polizei zu sichern, die flächendeckend, bürger_innennah und verhältnismäßig notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind." Die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform, die vielfach das Gefühl mangelnder polizeilicher Präsenz in den Flächenkreisen zur Folge hatte, müsse evaluiert werden. Weiterlesen


Ein Nazi als V-Mann bleibt ein überzeugter Nazi

„Wer meint durch einige Reformen die Grundproblematik eines geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutzes lösen zu können, hat die Lehren aus dem NSU-Skandal offenbar nicht verstanden“, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, anlässlich der heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Reform des Bundesverfassungsschutzes. Weiterlesen


In Gera und überall: Flüchtlingen solidarisch und offen begegnen!

Als "wichtiges Zeichen gegenüber schutzsuchenden Menschen" unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die morgige Willkommensaktion Geraer Initiativen und ruft die Thüringerinnen und Thüringer dazu auf, "sich gegenüber Flüchtlingen solidarisch zu zeigen und zu demonstrieren, dass rassistisch begründete Vorurteile und Ressentiments und die Ablehnung von Flüchtlingen in Gera nicht die Oberhand haben", erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen. Weiterlesen


Vermehrt Angriffe auf Abgeordnetenbüros nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr

„Angriffe auf Abgeordnetenbüros stellen einen nicht zu tolerierenden Versuch dar, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und die politische Meinungsbildung durch Drohung und Gewalt zu beeinflussen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Angriffen auf Abgeordnetenbüros im Jahr 2014. Weiterlesen


Rot-rot-grüne Regierungskoalition liefert und unterstützt Kommunen mit dem Thüringer Kommunalfinanzierungsübergangsgesetz 2015

Weimar erhält über 1,7 Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale und Investitionspauschale. „Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.“, erklärte der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Weiterlesen


Immelborn: Merkwürdige Prioritäten der CDU-Fraktion

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für einen Untersuchungsausschuss zu möglichem Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem Aktenlager Immelborn erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Steffen Dittes: Weiterlesen