Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bundestag schafft Sicherheitslücken für Bürger und Wirtschaft - Staatstrojaner in Thüringen nicht einsetzen

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung, um allen Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundespolizei die Befugnis zum Einsatz eines Staatstrojaners zu ermöglichen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Eine solche Befugnis erhöht nicht die Sicherheit, sie schwächt die Sicherheit aller Nutzer*innen von Smartphones und mobile Endgeräte. Normalerweise werden Sicherheitslücken, wenn sie bekannt werden, möglichst bald geschlossen und wir erhalten alle Meldungen, ein entsprechendes Update durchzuführen, um unser System auf den neuesten Stand zu bringen. Die heutige Gesetzesänderung bedeutet jedoch im Ergebnis, dass Sicherheitsbehörden, insbesondere Geheimdienste, nun gezielt solche Sicherheitslücken aufrecht erhalten und für sich nutzen können und das betrifft in der Regel die Geräte aller Nutzer*innen, was diese nicht nur anfällig für Kriminelle, Unbefugte und auch Geheimdienste anderer Länder anfällig macht, sondern einen schwerwiegenden unverhältnismäßigen Eingriff darstellt.“ Dittes sieht in dem Gesetz zum Einsatz des Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ bzw. so genannten Quellen-TKÜ Plus einen Angriff auf die Integrität der Geräte und das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Bürger. Auch geraten nicht nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen in Gefahr, es werden Journalisten, Ärzte, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, aber auch Landesbeamte des Freistaats Thüringen, Politiker und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden selbst in der sicheren Kommunikation gefährdet. Dittes weiter: „Die Vorstellung, dass man mit dem Staatstrojaner gezielt und isoliert nur ein einzelnes Gerät angreift, ist lebensfremd, da der Staat technisch die Sicherheit für alle Nutzer senken muss, um die Geräte praktisch infiltrieren zu können. Es gibt keine sichere Ausnahmemöglichkeit, die gleichzeitig den Zugang mit krimineller Absicht zu den geschaffenen und offengelassenen Hintertüren auszuschließen.“... Weiterlesen


Steffen Dittes

Verzicht auf eigene politische Partizipation wäre kein Sieg der Demokratie

DIE LINKE kämpft bundesweit für eine starke Fraktion im nächsten Bundestag. Unser Ziel ist, dass in der nächsten Bundesregierung soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Menschen- und Bürgerrechte ebenso eine Rolle spielen, wie eine aktive Friedenspolitik nach Außen. Und ja, DIE LINKE kämpft wie seit vielen Jahren gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck, für den Maaßen als Person steht. Die Verantwortung für das Wegbrechen der Brandmauer zwischen dem bisherigen Konservatismus der CDU und dem extrem rechten Politikinhalten der AfD tragen die CDU Thüringen und - im Falle der Wahl Maaßens im Wahlkreis 196 - die Wähler:innen. Die Verantwortung tragen aber nicht die Parteien, für die es die falsche Antwort ist, auf die eigene politische Partizipation und damit auf das eigene demokratische Mitwirkungsrecht zu verzichten, um die Direktwahl eines - zugegebenermaßen beispiellosen - Kandidaten zu verhindern. Die Frage drängt sich dennoch auf, was bedeutet das in anderen Wahlkreisen, was zur Landtagswahl? Immerhin elf Wahlkreise konnte die AfD 2019 direkt gewinnen. Was durchaus zu verhindern gewesen wäre, wenn LINKE oder SPD jeweils auf eigene Kandidaturen verzichtet hätten. Es wäre aber kein Sieg der Demokratie, auch kein Sieg über in der Gesellschaft verfestigte rechte Einstellungen, wenn linke, progressive Parteien auf die politische Mitwirkung verzichten, um selbst bei einem starken Ergebnis eines rechten Kandidaten dessen Einzug in ein Parlament zu verhindern. Es wäre hingegen ein Sieg der Demokratie, wenn ein rechter Kandidat ein so schwaches Ergebnis erhält, dass er auch dann nicht in ein Parlament einzieht, wenn LINKE und SPD in einem Wahlkreis mit mehr als 200.000 Wahlberechtigten mit einem gemeinsamen Politikangebot gegen Rechts, aber den unterschiedlichen Positionen in der Sozial-, Außen-, Wirtschafts- oder Innenpolitik sich im Wahlkampf um Wähler:innen bemühen. Kampagnen, die emanzipatorische, demokratische, solidarische und in jeder Hinsicht menschenorientierte... Weiterlesen


Thüringer LINKE wählt Landesliste zur Bundestagswahl

Auf der Vertreter*innenversammlung am 5. Juni 2021 in Seebach hat DIE LINKE. Thüringen ihre Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2021 gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte seine Genossinnen und Genossen auf einen herausfordernden Wahlkampf im Herbst ein, bevor es in die Abstimmungen ging. Die Vertreter*innen folgten dem Vorschlag von Landesvorstand und Landesausschuss und wählten die folgenden Kandidat*innen: Weiterlesen


CDU muss Falschbehauptungen korrigieren

Zu den Falschbehauptungen der CDU-Landtagsfraktion zur Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Es sind nicht 1000 weniger, sondern insgesamt mehr Bedienstete bei der Thüringer Polizei geworden. Die CDU-Fraktion sollte ihre Falschbehauptungen umgehend korrigieren.“ Der LINKE-Abgeordnete weist darauf hin, dass bei der Zahl 2019, die die CDU anführt, neben Polizeibeamt:innen in Uniform auch Tarifangestellte sowie Verwaltungsbeamt:innen enthalten sind. Diese fehlen bei der angeführten Vergleichszahl für 2021. Das Innenministerium hatte erst im April darüber informiert, dass die Zahl der Dienstpostenbesetzungen mit Stichtag 1. Januar 2021 bei der Thüringer Polizei (Vollzugsdienst, Verwaltungsdienst, Tarifbeschäftigte) bei 6777 lag. Am 1. August 2019 waren es 6686. Das sind also nicht nicht weniger Bedienstete, sondern mehr. „Bereits im Wahlkampf 2019 hatte die CDU-Fraktion falsche Zahlen über das Polizei-Personal verbreitet und wurde öffentlich mehrfach auf diese Falschbehauptung hingewiesen“, betont Dittes. Weiterlesen


Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde

Anlässlich der antisemitischen Gewaltausbrüche hat sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Steffen Dittes, mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Prof.Dr.-Ing.habil. Reinhard Schramm, in der Erfurter Synagoge getroffen. Dazu erklärt Dittes: „Antisemitismus stellt eine konkrete Bedrohung für jüdisches Leben dar. Den Hass, den Menschen jüdischen Glaubens aushalten müssen, und das Gewaltpotenzial, das sich auf Personen und Einrichtungen entlädt, ist unerträglich und beunruhigt mich und die Abgeordneten der Linksfraktion zutiefst. Uns war es deshalb besonders wichtig, im persönlichen Gespräch zu versichern, dass die jüdische Landesgemeinde DIE LINKE an ihrer Seite weiß“, so Dittes. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende weiter: „Niemand darf hierzulande wegen den Geschehnissen im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden, und ein jeder hat das Recht, seinen Glauben ohne Angst ausüben zu können. Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, Antisemitismus zu bekämpfen und dabei unseren Fokus auf israelbezogenen Antisemitismus legen. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar und es ist politische und zivilgesellschaftliche Pflicht, jegliche Delegitimierung und Dämonisierung deutlich zu entgegen sowie Doppelstandards als solche zu enttarnen.“ In dem Gespräch wurde auch über den Umgang mit der besorgniserregenden Situation und über langfristige Lösungsansätze gesprochen. „Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Schramm für das ehrliche und konstruktive Gespräch. Wir sind uns darin einig, dass Antisemitismus in seinen Ursachen bekämpft werden muss und dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dem zu begegnen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es zu der Forderung, antisemitische Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben. Für antisemitische Straftaten muss es eine unterschiedslose Reaktion des Rechtsstaates geben, ungeachtet der Staatsangehörigkeit. Das Aufenthaltsrecht ersetzt weder das Strafrecht noch die Notwendigkeit,... Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün

„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir Klarheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, ob die CDU sich weiter an die getroffene Vereinbarung hält“, erklären Steffen Dittes (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Nach dem Tabubruch des 5. Februar 2020 und der darauffolgenden Regierungskrise vereinbarten DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der CDU die Auflösung des Landtages nach Beschlussfassung des Haushaltes 2021 und die Neuwahl des Thüringer Landtages. Die Auflösung muss mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Thüringer Landtages in offener Abstimmung beschlossen werden. Die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben zusammen 63 Abgeordnete. Die notwendige Mehrheit scheint nicht mehr gesichert. „Wir stehen zu unserem Wort und sehen uns in der Verantwortung gegenüber den Menschen, die im Februar und März 2020 die Neuwahlen und damit eine neue politische Legitimation der politischen Verantwortungsträger:innen nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020 forderten. Wir sehen uns in der Pflicht gegenüber den Thüringer:innen, die zugesagte Wahl des Parlamentes wie versprochen auf den Weg zu bringen. Die Neuwahl wird nicht an fehlenden Stimmen aus unseren Fraktionen scheitern. Daher werden wir zu Beginn der möglichen Antragsfrist am 18. Juni 2021 der CDU einen Antrag zur Auflösung des Landtages nach Artikel 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Thüringer Verfassung vorlegen, der die Unterschriften aller 42 Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. Die CDU ist aufgefordert, nun unmissverständlich zu zeigen, dass sie zu der mit dem CDU-Landesvorsitzenden und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden... Weiterlesen


Zum 8. Mai 2021, dem 76. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Zum 8. Mai 2021, dem 76. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt der stellv. Landevorsitzende, Steffen Dittes, in Erfurt: "Der 8. Mai steht für den Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Am 8. Mai 1945 endete der grausamste Vernichtungskrieg der Menschheitsgeschichte und setzte dem Holocaust, dem singulären Verbrechen an Millionen Jüdinnen und Juden, der Vernichtung der Sinti und Roma und der 12-jährigen Schreckensherrschaft ein Ende. Befreit wurden die besetzen Länder, die aus ihnen verschleppten Menschen und die in Konzentrations- und Vernichtungslagern gefangen gehaltenen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kommunisten und Sozialdemokraten, Christen und die vielen anderen Menschen, die Widerstand leisteten oder dem abscheulichen Menschenbild der Nazis widersprachen.“ Der jüdische Kulturkritiker Walter Benjamin schrieb auf seiner Flucht vor den Nationalsozialisten: „Auch die Toten werden vor dem Feind nicht sicher sein“. Dazu ergänzt Heike Werner: „Unser Erinnern wandelt sich. Nur noch wenige Menschen können mahnend aus ihrer erlebten Geschichte von den Verbrechen berichten. Gleichzeitig erleben wir, wie alte und neue Rechte versuchen, der Gesellschaft ihre Umdeutung der geschichtlichen Ereignisse aufzudrücken. Heutige Nazis wollen die Orte der Erinnerung vereinnahmen, weil sie unsere Erinnerung an das Menschheitsverbrechen ihrer historischen Ziehväter ausradieren möchten. Dies erleben wir zunehmend etwa in der Gedenkstätte hier in Buchenwald. Es sind daher nicht nur die schrecklichen Morde in Hanau oder Halle, die uns allzu deutlich zeigen, dass extrem rechte Einstellungen und Antisemitismus eine schleichende Renaissance erlebt haben. Der 8.Mai markiert den Sieg von Menschlichkeit und Demokratie über den Faschismus. Er ist somit auch Handlungsaufforderung an die heutigen Generationen, sich jeder Form von Faschismus entgegenzustellen und die Erinnerung an die Menschen wach und lebendig zu halten, die von Nationalsozialisten ermordet wurden.“... Weiterlesen


Landtag bringt Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung auf den Weg

Der Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung in zweiter Beratung den Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit Thüringen weiterhin ein sicheres Land bleibt, benötigen wir eine bürgernahe und einsatzbereite Polizeistruktur, die dem demografischen Wandel und den komplexen Herausforderungen im Polizeialltag gewachsen ist. Dazu haben wir begleitend zum Haushalt 2021 jährlich 300 Anwärter bis zum Jahr 2025 festgeschrieben und den bisherigen Überbietungswettbewerb im politischen Raum für maximale Planungssicherheit beendet. Damit wir auch tatsächlich die besten Bewerberinnen und Bewerber für diese Plätze finden, brauchen wir attraktive Ausbildungsbedingungen. Mit dem nun beschlossenen Antrag bringen wir die Vorziehung des Einstellungstermins auf den Weg, die Prüfung einer längeren Ausbildungsdauer zur Vermittlung der nötigen Inhalt sowie die Spezialisierung für künftige Kriminalpolizist*innen, wir forcieren ein Pilotprojekt zur Supervision, zur besseren Krisen und Konfliktbewältigung und den Ausbau der E-Learning-Plattform für eine ortsunabhängige Aus- und Fortbildung“. Der auf Anregung der Fraktion DIE LINKE entstandene und in der Koalition weiterentwickelte Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen, erhielt dort im Rahmen der Ausschussanhörung ein überwiegend positives Echo von Polizeivertretungen, Hochschulen der Polizeien anderer Länder und Forschern und schließlich auch die Unterstützung der CDU. Längst überfällig war die Entscheidung, den Einstellungstermin vom 1. Oktober auf den 1. September vorzuziehen. Damit gehen künftig motivierte und begabte Polizeianwärter*innen nicht verloren, weil Ausbildungsbeginn und damit auch Ausbildungszusagen in anderen Bundesländern bislang zeitlich deutlich vor Thüringen lagen. Zu den weiteren... Weiterlesen


Stellungnahme zum heute im Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz

Mit dem durch den Bundestag verabschiedetem Infektionsschutzgesetz und dem neugefassten § 28b liegt erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Damit wird auch die von der Thüringer LINKEN lange erhobene Forderung nach deutschlandweiter Verbindlichkeit und Einheitlichkeit endlich umgesetzt. „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit als grundlegende Voraussetzungen für Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit finden sich in dem verabschiedeten Gesetz wieder. Allerdings überträgt der Bund die Verantwortung und konkrete Ausgestaltung wiederum auf die Länder, was wiederum einen Flickenteppich, bspw. bei der Frage der sogenannten Notbetreuung in Schulen und Kindergärten, befürchten lässt. Die Diskussion um die Grenzwerte zeigt auch, dass wissenschaftliche Empfehlungen, ein Jahr nach Beginn der Pandemie, noch nicht den notwendigen Stellenwert besitzen“, erklärt Steffen Dittes, stellv. Vorsitzender der Thüringer LINKEN. “Die hohen Inzidenzen und die bundesweit hohe Belastung in der Intensivmedizin hätten bereichsübergreifende klare und verbindliche Regelungen notwendig gemacht. Leider hat sich an der Schieflage der Beschränkungen, vom Entwurf zum Gesetz wenig geändert. Von den Beschränkungen bleiben vor allem das Privatleben, Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche-, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote sowie der Einzelhandel betroffen. Wirtschafts- und Industriebereiche bleiben hingegen weitestgehend unberührt, obwohl hier mit die häufigsten Kontakte stattfinden. Zwar wird die Regelung zum Homeoffice jetzt auch im Gesetz und nicht mehr per Verordnung geregelt, die praktische Ausgestaltung lässt jedoch viele Fragen unbeantwortet“, so Steffen Dittes. Seit Beginn der Diskussion des Gesetzesentwurfs sehen sich auch die geplanten Ausgangsbeschränkungen und fehlende Perspektiven für Nutzungen im Außenbereich massiver Kritik ausgesetzt, dazu Dittes: „Für derartig weitreichende Eingriffe stellt sich insbesondere die... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt im Jahr darauf erneut an – genau dieses Muster ist auch aus der heute vorgestellten PMK wie schon nach den Wahljahren 2009 und 2014 ablesbar. Umso wichtiger sind Einordnungen bei der Entwicklung der Kriminalität statt das selektive Herausgreifen einzelner Fallgruppen oder Phänomene. Teils erwartbar wie auch erfreulich ist daher der Rückgang um über 400 Delikte, auch wenn rechte Straftaten weiter leicht und rechte Gewaltdelikte signifikant angestiegen sind. Rechte Straftaten machen zwei Drittel PMK-Delikte aus, während politisch links motivierte Delikte um ein Drittel und politisch links motivierte Gewaltkriminalität um 50 Prozent gesunken sind.“ Ingesamt 2.095 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität wurden 2020 in Thüringen erfasst. Dittes weist darauf hin, dass insbesondere im Bereich der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte im Kontext von Wahljahren ein Anstieg und danach ein Abfall zu beobachten sei. Hier würden gerade Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlplakaten zu verzeichnen sein. Weil diese oftmals unbemerkt stattfinden, fehle vielfach ein Tatverdächtiger und sinke somit die Aufklärungsquote. Ebenso machten sich Auswirkungen der Corona-Krise auf die Fallzahlen bemerkbar. Zu bedenken sei zudem, dass der Anstieg rechter Delikte trotz erstmals pandemiebedingt ausbleibender rechter Großkonzerte geschehen sei, bei denen sonst vielfach Straftaten begangen werden. Dittes weiter: „Das konsequente polizeiliche Agieren am Wochenende in Erfurt gegen den geplanten Aufmarsch von Corona-Leugnern war ein wichtiges Signal an alle, die sich... Weiterlesen