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Polizeiliche Anlaufstelle auf dem Anger die bessere Alternative

Auf eine parlamentarische Anfrage des Innenpolitikers der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, hat sich die Landesregierung nun noch einmal detailliert zum Straftatenaufkommen im so genannten Gefahrengebiet „Erfurter Anger“ geäußert. „Es wird deutlich, dass der von der CDU angestoßenen Debatte um eine Videoüberwachung jede sachliche Grundlage fehlt. Die bislang verbreiteten Zahlen umfassen nicht nur auf dem Anger verübte Straftaten, sondern auch die von insgesamt zehn umliegenden Straßen. Zudem wurden auch Straftaten in Gebäuden, z.B. häusliche Gewalt oder Hausfriedensbuch, ebenso dem ‚gefährlichen Ort‘ Anger zugerechnet. Dazu gehören auch Ladendiebstähle, die bereits in potentiell videoüberwachten Bereichen begangen wurden. Die Zahlen zeigen einerseits, dass der Anger keinesfalls als gefährlich für Passant_innen gilt, und andererseits, dass eine Videoüberwachung und damit flächendeckende Grundrechtsbeschränkung am Anger völlig unzweckmäßig und ungeeignet wäre, um der vorhandenen Kriminalität vorzubeugen.“ Bei den für 2019 festgestellten 1.085 Straftaten handelt es sich am häufigsten um Ladendiebstähle, darunter 265 einfache und 46 schwere Ladendiebstähle. Auch andere Kategorien, wie z.B. 129 Fälle des Erschleichens von Leistungen, sind den bereits videoüberwachten Straßenbahnen zuzuordnen. Auch die immer wieder angeführte Begründung, Drogenkriminalität bekämpfen zu wollen, würde ad absurdum geführt: „Davon abgesehen, dass die Art von Straftaten sich in angrenzende und nicht videoüberwachte Gebiete verlagern würde, hat die Polizei tatsächlich 2019 nur sieben Fälle von illegalisierten Drogenhandel gezählt, also 0,65 Prozent aller Straftaten rund um den Anger“, so Dittes. Weitere 30 Fälle betreffen andere Delikte nach Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz, die, wie bspw. beim Besitz geringer Mengen Cannabis, oftmals ohnehin eingestellt werden. Drei Erkenntnisse lassen sich Dittes zufolge aus den aktuellen Zahlen ableiten: „Erstens: Nachdem die Straftaten schon... Weiterlesen


Aktive Schritte zur Stärkung der Polizeivertrauensstelle nun gehen

„Fehler und Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten müssen in der Polizei als eine lernende Organisation aufgearbeitet und Rückschlüsse für die eigene Arbeit gezogen werden. Die von Rot-Rot-Grün geschaffene Polizeivertrauensstelle ist Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur. Der deutliche Anstieg der Anfragen und Beschwerden unterstreicht, wie richtig und wichtig es war, sie einzuführen. Die Vertrauensstelle hilft, niedrigschwellig Konflikte zu lösen, Polizeihandeln zu erklären, Fehlverhalten abzustellen und das Vertrauen zwischen Polizei und Bürger*innen zu stärken“, erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2019 der Polizeivertrauensstelle. Die Fraktion DIE LINKE habe sich in den vergangenen Monaten mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Polizeivertretungen und Personalräten der Polizei sowie der Vertrauensstelle selbst intensiv ausgetauscht: „Das Ziel, die Stelle für Polizeibeamtinnen und -beamte zu öffnen, wird von vielen geteilt. Ebenso, dass die Vertrauensstelle selbst über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt und über ausreichend und der Bedeutung angemessen mit Personal ausgestattet wird“, richtet Steffen Dittes seine Erwartung in Richtung Innenminister, aktive Schritte zur Stärkung der Polizeivertrauensstelle und zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern aus dem Koalitionsvertrag zu gehen. DIE LINKE hatte mit SPD und Grünen Anfang des Jahres 2020 vereinbart, die Polizeivertrauensstelle mit eigenständigen Untersuchungsbefugnissen auszustatten, um deren Wirksamkeit und Akzeptanz zu erhöhen. Nach Überzeugung von Dittes erbringe die Stelle auch einen doppelten Mehrwert für die Thüringer Polizei. „Sie etabliert mit der Bearbeitung von Beschwerden einerseits eine Fehlerkorrektur innerhalb der Polizei. Andererseits stärkt auch der Umgang mit unbegründeten Beschwerden das Vertrauen in die Polizei dadurch, dass Menschen als fehlerhaft... Weiterlesen


Zum Weltfriedenstag 2020

Am 1. September, am Weltfriedenstag, erinnern wir an den Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der große Teile der Welt verwüstete. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen. Während Trump die USA weiter auf einen Kurs unilateraler Geopolitik führt und sich die NATO-Partner Griechenland und Türkei am Bosporus mit militärischen Drohgebärden gegenüberstehen, hält die Bundesregierung weiter an dem 2 Prozent-Ziel der NATO fest. Geplant ist unter anderem die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Damit wird dem automatisierten Töten und der Verursachung ziviler Opfer der Kriegsführung weiter Vorschub geleistet. DIE LINKE lehnt die Anschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr entschieden ab. Drohnen dienen niemals nur dem Schutz eigener Truppen. Kampfdrohnen sind Angriffswaffen, die unter anderem bei sogenannten gezielten Tötungen zum Einsatz kommen, bei denen es immer wieder zahlreiche zivile Opfer gibt. Von Kampfdrohnen ist der Weg hin zu tödlichen autonomen Waffensystemen unter dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht mehr weit, was aus ethischen Gründen nicht vertretbar ist. DIE LINKE steht für eine Politik der Abrüstung und des Friedens und lehnt jede Form von Militarisierung ab. Gerade jetzt in der Corona-Krise mit den daraus folgenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen wird das Geld dringend für zivile Zwecke gebraucht. Militärische Aufrüstung können wir uns weniger leisten als jemals zuvor. (Katja Kipping und Bernd Riexinger) Weiterlesen


Steffen Dittes

'Gefährliche Orte' und Videoüberwachung wenig taugliche, aber erheblich grundrechtsbeschränkende Instrumente

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten "gefährlichen Orten" die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 PAG). In Thüringen sind drei Ort bzw. Gebiete dauerhaft und im Jahr 2019 waren vier weitere Orte bzw. Gebiete als solche besonders mit Straftaten belastete Orte gekennzeichnet, an den Menschen auch ohne Anlass kontrolliert werden können. Das Konzept der ‚gefährlichen Orte‘ ist bereits sehr kritisch zu bewerten. Nun fordert die CDU-Fraktion zudem noch die Videoüberwachung dieser Orte. Im Fokus dabei immer wieder der Erfurter Anger. Warum sind aber die Kennzeichnung als ‚gefährlicher Ort‘ und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wenig taugliche Maßnahmen, um Straftaten insbesondere präventiv zu bekämpfen? Weiterlesen


Sommerpause

Auch wir werden uns in einer Woche in die Sommerpause verabschieden und wünschen allen einen erholsamen Urlaub! Und nicht vergessen: Vieles, was wir heute wie selbstverständlich als Teil unserer Lebenswelt ansehen, wurde von vorherigen Generationen politisch erkämpft. Dies trifft neben dem 8-Stunden-Tag, dem Frauenwahlrecht und vielen weiteren Dingen interessanterweise auch auf den Sommerurlaub zu. Ab dem 17ten August sind wir wieder auf allen Kanälen zu erreichen. Weiterlesen


LINKE begrüßt Einführung der ständigen Mordkommission

Anlässlich der heute vorgestellten neuen Thüringer Mordkommission erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung der neuen ständigen Mordkommission ist ein wichtiger Schritt, um künftig sowohl Altfälle als auch aktuelle Straftaten effektiver aufklären zu können. Durch die neue landesweite Struktur wird Know How gebündelt und sowohl ein personeller als auch fachlicher Mehrwert für die Arbeit der Kriminalpolizei erreicht. Unsere Fraktion hatte die Einrichtung einer solchen ständigen Kommission mehrfach seit 2017 gefordert und auch den Bund der Kriminalbeamten in seiner Position unterstützt.“ Dittes verweist auf die mehr als 21 offenen Mord- und Totschlagsdelikte, die derzeit in Thüringen bearbeitet werden. Bereits seit Herbst hatte sich die Sonderkommission „Altfälle“ mit drei Mordfällen an Kindern aus den 1990er Jahren aus dem Raum Jena befasst. Der Abgeordnete weiter: „Die Polizei hat die gesetzliche Pflicht, Morddelikte nicht ruhen zu lassen. Deswegen muss sie über eine angemessene Ausstattung und Struktur verfügen. Darüber hinaus sind wir es den Opfern, ihren Freunden und Angehörigen schuldig, derartige Verbrechen aufzuklären“. Der LINKE-Innenpolitiker bekräftigt abschließend, dass auch eine spezialisierte polizeiliche Ausbildung hilfreich wäre, um bereits frühzeitig dem künftigen Nachwuchs für die Kriminalpolizei umfassende Expertise zu vermitteln. Weiterlesen


Konkrete Alternative und pragmatische Weitsicht

Als vor 30 Jahren in der Eislebener Straße in Erfurt an einem heißen Sommerwochenende die Thüringer PDS aus der Taufe gehoben wurde, dachte wohl noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regiert oder die Vorstellung, dass hier der erfolgreichste Landesverband der Partei DIE LINKE gegründet wird. Mit der ersten Landtagswahl 1990 wuchsen die Wahlergebnisse beständig, im Jahr 2019 lief DIE LINKE mit Bodo Ramelow mit 31% ein. Ein Erfolg, der seine Geschichte hat und mit vielen Menschen und ihrem Engagement verbunden ist. Es sind die vielen Genoss*innen, die kommunalen Mandatsträger*innen, die (ehemaligen) Landrät*innen, die Oberbürgermeisterin Katja Wolf, Bürgermeister*innen, die Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten aber auch die Regierenden. Sie alle zeigen jeden Tag oder haben es von Anfang an gelebt, dass wir unsere Verantwortung tragen, und tun, was wir versprechen. Weiterlesen


LINKE unterbreitet Vorschlag für Polizei-Studie

Nach dem rassistischen Mord an Georg Floyd in Minneapolis (USA) hat auch in der Bundesrepublik eine Diskussion über Fehlverhalten, polizeiliche Gewalt und rassistische Einstellungen in der deutschen Polizei eingesetzt. Während insbesondere Opferberatungsstellen und migrantische Selbstorganisationen auf konkrete Erfahrungen hingewiesen haben, wurde vor allem durch die Innenminister jedweder Verdacht gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen. In der politisch dynamischen Debatte wurde sehr schnell deutlich, dass es für eine notwendige, über den Einzelfall und pauschalierende Meinungen hinausgehende fundierte Betrachtung keine ausreichende Datenbasis gibt. In der Diskussion wurde daraufhin die Erstellung einer Studie zu politischen Einstellungen in der Polizei vorgeschlagen. Die GdP Thüringen unterstützt demnach eine solche Studie und auch der Thüringer Innenminister Georg Maier wolle sich einer solchen Studie nicht verschließen. Weiterlesen


Verhältnismäßige Sicherheitspolitik statt Befugnisverschärfung

Im Vorfeld der in dieser Woche in Thüringen stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Entscheidungen der Innenminister des Bundes und der Länder stellen regelmäßig auch politische Richtungsentscheidungen dar, die die Grundrechtswahrnehmung der Menschen im Land und deren Grundrechtsschutz beeinflussen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der IMK eine Sicherheitspolitik, die dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit folgt. Die Grundrechte als Voraussetzung für gesellschaftliche Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis sind dabei in eine ausgewogene Balance zu bringen. Der ständige Ruf nach Ausweitung bestehender und nach immer neuen Befugnissen ohne Evaluation und ohne Prüfung der Erforderlichkeit und Notwendigkeit gehört nicht dazu.“ Dittes zeigt sich angesichts einiger Initiativen anderer Länder skeptisch. „Der Vorstoß aus Baden-Württemberg, Fußballfans, die im Stadion mit Pyrotechnik ihre Vereine unterstützen, den Führerschein entziehen zu wollen, geht beispielsweise völlig am Ziel vorbei. Statt Fans zu kriminalisieren, wäre es wichtig, einen gemeinsamen Weg zwischen Fangruppen, Politik und Sicherheitsbehörden zu finden, wie man auf legale Weise verantwortungsvoll mit Pyrotechnik als Teil der Fankultur umgehen kann und dabei der Schutz aller Fans, im Stadion Beschäftigter und der Sicherheitskräfte gewahrt bleibt.“ Hamburg hat im Frühjahr erstmals die kontrollierte Nutzung von Pyrotechnik mit Unterstützung des DFB zugelassen und dort hat es funktioniert. „Die ganze Idee eines Führerscheinentzuges ist weder geeignet noch zielführend“, so Dittes. Auch die von Christian Hirte (CDU) im Vorfeld der IMK ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Kritik des LINKE-Politikers. „Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, dies wäre eine dauerhafte Überwachung aller... Weiterlesen


Rassismus entschieden entgegentreten

Seit dem Tod von George Floyd, der durch die Hand eines amerikanischen Polizisten starb, finden weltweit Demonstrationen und Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. DIE LINKE. Thüringen unterstützt diese Bemühungen um gleiche Rechte für alle Menschen und ruft deshalb alle Thüringerinnen und Thüringer dazu auf, an dem Aktionstag #SoGehtSolidarisch am 14. Juni in Erfurt teilzunehmen. Start ist 14 Uhr am Angerdreieck. Der Tod von George Floyd hat die gesellschaftlichen Verwerfungslinien wieder einmal deutlich zu Tage treten lassen und zeigt wie lang der Weg noch ist, den wir als Weltgemeinschaft noch vor uns haben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika weit verbreitet, sondern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit treten auch hier in Thüringen tagtäglich auf. Am 9. Juni jährte sich der Anschlag des NSU auf die Kölner Keupstraße zum sechzehnten Mal. Die Zahl rassistisch motivierter Morde und Körperverletzungen die allein seitdem geschehen sind, würden den Rahmen dieser Erklärung sprengen. Hanau, Halle und Kassel müssen uns eine Mahnung sein, die amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen solidarisch zu unterstützen und gleichzeitig unser Augenmerk auf die Felder zu richten, die wir hier zum Besseren verändern können. Unsere besondere Unterstützung brauchen alle diejenigen, die selbst von Rassismus betroffen sind und keine laute Stimme haben, um sich gegen diese Ungleichbehandlung zu wehren. Das Grundgesetz stellt fest: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Diesem Anspruch müssen die Gesellschaft und insbesondere die auch die Verwaltung gerecht werden. Das Ziel aller rechtsstaatlichen Parteien muss es sein, die ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürger vor teilweise rechtswidrigem Verhalten staatlicher Institutionen bestmöglich zu schützen. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft und Teil unserer... Weiterlesen