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Neue Zahlen zu Pyrotechnik in Stadien: Bengalos und Rauchtöpfe in Thüringer Stadien weniger gefährlich als bisher angenommen

Der Präsident des Hamburger Fussball-Clubs HSV, Bernd Hoffmann, hat sich im Februar 2019 der Forderung nach einer Entkriminalisierung von Pyrotechnik angeschlossen. Völlig zu Recht, wie eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu konkreten Zahlen zur Pyrotechnik in Thüringer Stadien zeigen. Dabei wurde deutlich, dass es durch Rauchtöpfe und bengalische Fackeln in Stadien nur zu 1,4 Verletzte jährlich bei einer Vielzahl von Fußballspielen kommt, während durch Verkehrsunfälle in Thüringen bis zu 6.500 Menschen jährlich verletzt werden. Hier wird deutlich, dass es eine Schieflage zwischen den Fakten und der öffentlicher Debatte zu Pyrotechnik gibt. Daneben zeigen die Vielzahl von Pyrotechnik-Anwendungen in Thüringer Stadien, dass Verbote völlig unwirksam sind. Es braucht eine Entkriminalisierung und ein gemeinsam mit Sicherheitsbehörden, Fußballvereinen und Fanvertretern entwickeltes Konzept für einen verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik in den Stadien. Das wäre ein Gewinn für alle Seiten. Bei der Forderung, wie sie auch der der niedersächsische SPD-Innenmisters bereits 2017 unterstützte, Pyrotechnik in Stadien zu legalisieren, statt diese zu kriminalisieren, geht es um Rauchtöpfe und bengalische Feuer in bestimmten abgrenzbaren Bereichen. Aus den Daten des Thüringer Innenministeriums geht hervor, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen fünf Jahren 48 Anwendungen von Rauchtöpfe/Rauchfackeln und bengalischen Feuer/Fackeln bei Thüringer Fußballspielen registrierten, das sind etwas mehr als die Hälfte aller pyrotechnischen Anwendungen in Thüringer Stadien. Demgegenüber stehen sieben Verletzte im Fünfjahreszeitraum durch Rauchtöpfe/Rauchfackeln und bengalische Feuer/Fackeln, wobei diese alleine aus zwei Begegnungen zwischen Rot-Weis-Erfurt und FC Carl Zeiss Jena resultieren. Diese Zahlen stehen dem Bedrohungsszenario, das bislang zum Teil in der Öffentlichkeit skizziert wird, diametral entgegen. Insgesamt zählt das Innenministerium 51... Weiterlesen


Zeit füreinander – weltweiter Kindertag ist Feiertag

Der weltweite Kindertag am 20. September 2019 wird in Thüringen erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute beschlossen. Dazu erklären Landtagsabgeordnete von Rot-Rot-Grün: Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist für uns ein zentrales Thema, dass Familien mehr Zeit füreinander haben. Dieser zusätzliche freie Tag wird den Kindern und ihren Eltern guttun. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen vertretbar. Schließlich arbeiten Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten, haben allein im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft, womit ein neuer Feiertag bereits vielfach herausgearbeitet wurde. Der Kinder-Feiertag unterstützt die Bedürfnisse von Kindern, erhöht die Familienfreundlichkeit Thüringens und ist damit auch ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thüringen.“ Bitte Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Dieser zusätzliche Tag für Familien und Kinder ist ein weiterer Baustein einer erfolgreichen r2g-Familienpolitik für Thüringen. Und wer über den Verlust von Arbeitszeit durch einen zusätzlichen Feiertag klagt, muss auch darüber sprechen, wie viel Arbeitszeit die Arbeitnehmer tatsächlich leisten. Hier zeigt sich seit Jahren, dass die Thüringer Arbeitnehmer jedes Jahr fast eine komplette 40-Stunden-Woche an Überstunden leisten, sie haben diesen Feiertag also nicht nur mehr als erwirtschaftet, sondern wortwörtlich auch verdient! Wir hoffen sehr, dass die Thüringer Familien diesen Tag gemeinsam nutzen, denn immerhin 80 Prozent der Deutschen wünschen sich vor allem mehr Zeit für die Familie. Wir machen das möglich." Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Kinder haben ein Recht auf eine behütete Kindheit. Darauf und auf weitere Rechte von Kindern wollen wir mit dem neuen Feiertag hinweisen und am 20. September jeden... Weiterlesen


Transparenzgesetz: Breites Anhörungsverfahren im Landtag beschlossen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine gute Grundlage, um gemeinsam mit ExpertInnen und interessierten BürgerInnen einen Paradigmenwechsel für einen transparenteren Umgang mit Daten aus dem öffentlichen Verwaltungshandeln in Thüringen herbeizuführen. Der Ausschuss hat daher eine dreiteilige öffentliche Anhörung im Landtag beschlossen, um ganz im Sinne der Transparenz gemeinsam mit über sechzig OpenData-Initiativen, Netzpolitik-Experten, Journalisten, Antikorruptions-Verbänden, Informationsfreiheitsbeauftragten, Vertretern aus Verwaltung und anderen Interessierten den Gesetzentwurf zu diskutieren.“ Dazu wird der Landtag in den kommenden Tagen, spätestens am 26. Februar, auf seiner Homepage ein Online-Diskussionsforum freischalten, in das Bürgerinnen und Bürger bis zum 29. März Feedback zum Gesetzentwurf geben können. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Verbänden um schriftliche Stellungnahmen bis zum 17. April gebeten und weitere 23 Initiativen zu einer mündlichen Anhörung am 2. Mai (ab 9.30 Uhr) eingeladen, darunter der Chaos Computer Club, Netzwerk Recherche, die Open Knowledge Fundation, Netzpolitik.org, der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Journalistenverband und Offenes Thüringen. Dittes abschließend: „Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung, mit dem Ziel den vorliegenden Gesetzentwurf für Bürgerinnen und Bürger noch anwenderfreundlicher weiterzuentwickeln, Transparenzpflichten auszubauen und bürokratische Hürden zu senken“. Weiterlesen


Steffen Dittes

Das Amt für Verfassungsschutz – Segen oder Gefahr für eine demokratische Gesellschaft

In aller Regelmäßigkeit ploppt in Thüringen die Debatte um das Amt für Verfassungsschutz auf und bestimmt für zwei Tage die regionale Berichterstattung. Die Anlässe hierfür sind die allseits bekannten Positionen der Parteien und der medial gewitterte, manchmal auch gerne angeregte Zwist innerhalb der Regierungskoalition. DIE LINKE wiederholt ihre grundsätzliche Position zur Abschaffung eines nach Innen gerichteten Geheimdienstes. Der jeweilige Innenminister beschwört, alles für die Sicherheit zu tun und dass der Verfassungsschutz ein notwendiger Beitrag hierfür sei. Die SPD beschwört wiederum ihre Treue zum Innenminister, während die CDU diesem vorwirft, sich von der LINKEN gängeln zu lassen und zieht den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz als Kronzeugen heran. Dieser hat sich aber schon selbst in den Lichtkegel medialer Aufmerksamkeit gestellt und diktiert jedem Pressevertreter seine Hoffnung auf mehr Personal, neue Aufgaben und Befugnisse für sein Amt. Alles seit Jahren genauso überraschungsfrei wie in der medialen Präsentation oberflächlich. Weiterlesen


Thüringer Transparenzgesetz für öffentliche Anhörung in Ausschuss überwiesen

Der Thüringer Landtag hat am 01.02.2019 den Gesetzentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz in erster Lesung im Plenum beraten. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im bundesweiten Transparenzranking vor zwei Jahren war Thüringen noch ein Schlusslicht. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf mit der Schaffung eines Thüringer Transparenzportals ist eine gute Grundlage, um das bisherige Informationsfreiheitsgesetz abzulösen und zu modernisieren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren wollen wir das Gesetz noch bürgerfreundlicher gestalten, zum Beispiel die Transparenzpflichten weiter ausbauen und die Reduktion von Ausschlussgründen diskutieren.“ Das geplante Transparenzportal soll einen kostenlosen, barrierefreien und anonymen Zugang zu Informationen aus Verwaltungshandeln bieten. Der Entwurf umfasst die proaktive Einstellung von Zuwendungen, Plänen, Beschlüssen des Regierungskabinetts, Beratungen, Protokollen, Berichten über Sponsoring und anderes. Ebenso sollen weitere Informationsangebote verknüpft werden, wie die Digitale Bibliothek Thüringens, das Geoportal, Rechtsprechungsdatenbanken, Archivportal. Aus Sicht der Linksfraktion bietet das Gesetz an mehreren Stellen noch Diskussions- und Änderungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf daher heute an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Dittes weiter: „Wir wollen eine breite öffentliche Beteiligung gemeinsam mit OpenData-Initiativen, Netzpolitik-Experten, Journalisten, Antikorruptions-Verbänden, Informationsfreiheitsbeauftragten, Vertretern aus Verwaltung und anderen Interessierten. Voraussichtlich in drei Wochen könnte der Innenausschuss ein schriftliches Beteiligungsverfahren sowie eine Diskussion im Online-Forum des Thüringer Landtages initiieren und Expertinnen und Experten für eine öffentliche Anhörung im Mai in den Landtag laden, vorbehaltlich der gemeinsamen Verständigung der Fraktionen. Abhängig vom Verlauf der... Weiterlesen


DIE LINKE: Grundrechtsbeschränkung der falsche Weg

„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der Gesetzentwurf ist absolut unbrauchbar, voller juristischer und handwerklicher Fehler, aber vor allem nicht verfassungskonform und grundrechtsbeschränkend“, so Dittes. Während der Plenardebatte haben Vertreter der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verschiedene grundsätzliche Mängel des CDU-Gesetzentwurfs dargestellt. Auch Steffen Dittes machte deutlich, dass die beabsichtigte Wirkung völlig ins Leere läuft. „Weder hat die CDU die Entscheidungen der Thüringer Verwaltungsgerichte, des OVG und des Bundesverfassungsgerichts angemessen berücksichtigt noch schafft es die CDU, den Versammlungsbehörden praktische Hilfestellungen zu liefern. Stattdessen wurde im Plenum deutlich, dass die Union völlig willkürlich Orte und Daten zusammengeschustert hat, an denen sie Rechtsrock-Konzerte verbieten will.“ Der Innenexperte der LINKEN führte im Plenum aus, dass es neben der Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechts auch auf der Verwaltungsebene geeignete und wirksame Instrumentarien gebe, um der extrem rechten Ideologie und ihren Aktionen entgegenzutreten. „Gerade die zunehmende Kommerzialisierung von Neonazi-Veranstaltungen erfordert eine verfassungsrechtliche Neubewertung durch das Bundesverfassungsgericht. Dies kann z.B. über eine konkrete Normenkontrolle mit einem entsprechenden Vorlagebeschluss in einem laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren geschehen. Voraussetzung für einen solchen Verfahrensweg ist in jedem Fall ein qualifizierter Bescheid einer Versammlungsbehörde. Wir wissen, dass nicht jede... Weiterlesen


Viel Zustimmung zum geplanten neuen Thüringer Feiertag

Der Innenausschuss hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, durchgeführt. Dazu Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es eine große Zustimmung zur Einführung eines neuen Feiertages gibt und dass dieser mehrheitlich für geeignet gehalten wird, um insbesondere für Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. Vertreter für Kinder und Jugendliche, wie die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und der Kinderschutzbund, aber auch von gewerkschaftlicher Seite, wie Ver.di, DGB und NGG, UNICEF, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., sprachen sich dafür aus. Ebenso der Thüringer Beamtenbund und der Zentralrat der Muslime. Viele Verbände begrüßten insbesondere wegen der zunehmenden Arbeitsverdichtung die kollektive Arbeitsunterbrechung mittels eines Feiertages, auch weil andere Länder längst über deutlich mehr Feiertage als Thüringen verfügen.“ Weiterlesen


Thüringer bekommen kostenloses Transparenzportal

Das Kabinett der Landesregierung hat am 22.01.2019 einen Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit kann der Landtag ein Thüringer Transparenzgesetz noch in dieser Legislatur beschließen. Die Bürger des Freistaates bezahlen mit ihren Steuern die öffentliche Verwaltung, also haben sie auch einen Anspruch auf jene Informationen, die die Grundlagen für das Verwaltungshandeln sind. Indem wir durch einen transparenten Umgang die Entscheidungsfindung dieses Handelns transparent machen und den Informationszugang ausbauen, schaffen wir auch die Voraussetzungen für mehr Vertrauen in die Verwaltung und stärken die Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen.“ Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Transparenzgesetz sollen die Menschen im Freistaat künftig noch schneller und bei einfachen Abfragen kostenfrei Daten der Verwaltung auf Anfrage erhalten. Zudem erhalten die Bürger kostenlos und anonym Zugriff auf ein „Thüringer Transparenzportal“, in das künftig Informationen der Verwaltung pflichtig eingestellt werden müssen, zum Beispiel über Zuwendungen, Pläne, wesentliche Inhalte von Verträgen, Beschlüsse des Regierungskabinetts, Beratungen und Protokolle, Berichte über Sponsoringleistungen etc. Steffen Dittes dazu: „Gerade durch das proaktive Angebot wollen wir es den Menschen noch einfacher machen, ohne bürokratische Hürden auf Informationen von Behörden und Ämtern zuzugreifen. Mit dieser Beteiligungsform kann auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Der neue Weg wird langfristig zur Entlastung von Beschäftigten in der Verwaltung führen.“ Die Landesregierung folgt mit der Vorlage des Gesetzentwurfs dem Koalitionsvertrag und einem Landtagsbeschluss auf Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen zur Erarbeitung eines Gesetzes aus dem Jahr 2016. Der Abgeordnete vor dem Hintergrund des langen Erarbeitungsprozesses im... Weiterlesen


Dittes: „Absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen durch Demokratiebeschränkungen bekämpfen zu wollen“

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“ Dittes verweist darauf, dass die CDU hier wieder in die Fehler der 90er Jahre zurückfällt, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der Staat könne der wachsenden Gefahr neonazistischer Einstellungen durch Verbote begegnen, anstatt die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu stärken. „Es ist absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen damit bekämpfen zu wollen, die Demokratie zu beschränken.“ Nach den zunehmenden Rechtsrock-Konzerten in Thüringen, insbesondere den Aufmärschen tausender Neonazis in Themar, hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung auf Initiative von Bodo Ramelow sehr intensiv mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer landesgesetzlichen Beschränkung auseinandergesetzt und diese auch gutachterlich bewerten lassen. Im Ergebnis war festzustellen, dass eine landesrechtliche Beschränkung unterhalb der durch das Bundesverfassungsgericht festgelegten Grundsätze selbst verfassungswidrig wäre oder verfassungskonform insofern auszulegen wäre, dass sie letztlich ins Leere laufen würde. Verwaltungsgerichte in Thüringen würden Verbote und Beschränkungen immer vor dem Hintergrund des Grundrechtes und der hierzu vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beurteilen müssen. Ein Landesgesetz kann dies keinesfalls aufheben. „Politische Ankündigungen, die in der Praxis aber keine Wirkung zeigen, sind gerade im Umgang mit Neonazis gefährlich, weil sie diese einerseits stärken und andererseits den zivilgesellschaftlichen Gegenprotest schwächen“, so Dittes.... Weiterlesen


Schulgesetz wichtiger Schritt zur Stärkung des Schulwesens, für Unterrichtsabsicherung und Qualitätsentwicklung an allen Schulen

Nach der Debatte zur Einbringung des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag begrüßen die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf und rufen zur konstruktiven Debatte auf. Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, betont: „Der Schulgesetzentwurf enthält in den Bereichen Schulstruktur, gemeinsamer Unterricht, Ausbau der Gemeinschaftsschule und Beförderung von Ganztagsangeboten viele notwendige und wichtige Schritte. Vor allem schafft er Voraussetzungen für die zukünftig bessere Absicherung von Unterricht und der individuellen Förderung aller Kinder.“ Die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot-Grün plane die Abschaffung der Förderschulen, seien falsch. Stattdessen stärkt der Gesetzentwurf den Elternwillen. „Wir danken dem Minister und seinen MitarbeiterInnen für die sehr breit geführte Debatte. Wir rufen alle am Schulwesen beteiligten und interessierten Akteure, auch die CDU, auf, sich in die Beratungen einzubringen und eigene Vorschläge zu unterbreiten“, so Wolf. Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Novelle ist auch ein wichtiges Signal für den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen. Noch bestehende Entwicklungshemmnisse werden beseitigt und alle Organisationsmodelle der Thüringer Gemeinschaftsschule werden gleichberechtigt im Schulgesetz festgeschrieben. Auch das jahrelange Aussitzen von Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule, das von Kommunalverantwortlichen der CDU aus ideologischen Gründen immer wieder gern praktiziert wird, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Durch das neue Schulgesetz wird die Gemeinschaftsschule noch besser als bisher ihre Qualitäten als ebenso leistungsstarke wie leistungsfähige Schulart ausspielen und wesentlich mit dazu beitragen können, vor allem kleine Regelschulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und konzeptionell weiterzuentwickeln.“ Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS... Weiterlesen