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Steffen Dittes

Wieder einmal Streit um die Kommunalfinanzen

Wieder einmal – so berichten die Thüringer Medien - streiten Land und Kommunen über die Finanzen, die das Land den Kommunen, diesmal für die Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen, zur Verfügung stellt. Wieder einmal werfen die kommunalen Spitzenverbände der Landesregierung vor, „sich einen schlanken Fuß“ zu machen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sind eigentlich zu komplex, um sie auf derartige Vorwürfe zu reduzieren, aber auch, um die Vorwürfe in einem Satz zurückzuweisen. Deswegen an dieser Stelle ein Versuch einer kurzen und zugegeben auch verkürzten Einordnung. Weiterlesen


25 Jahre Flüchtlingsrat Thüringen e. V.

Zum 25. Jubiläum des Flüchtlingsrats Thüringen gratuliert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag den Mitgliedern und Engagierten des 1997 gegründeten Vereins. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Wir danken für das Engagement für ein Asylrecht und eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter. Die Arbeit in der konkreten Beratung von Geflüchteten und Begleitung besonderer Härtefälle als Projektträger zur Vernetzung von in der Geflüchtetenarbeit Engagierter und als politischer Akteur, kann nicht genug wertgeschätzt werden. In den Themenfeldern Flucht, Migration und Integration im Sinne geflüchteter Menschen ist der Flüchtlingsrat Thüringen als deren parteiischer Interessenvertreter der Forderungen an politisch Verantwortliche für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik immer wieder richtet, eine verlässliche Anlaufstelle." Weiterlesen


LINKE-Fraktion legt Positionspapier „Preisexplosion stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“ vor

„Die seit Monaten explodierenden Energiepreise stellen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung eine echte Existenzbedrohung dar“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden, um insbesondere einkommensschwache und damit überproportional stark betroffene Haushalte zu entlasten. Die durch den Krieg in der Ukraine weiter eskalierte und absehbar nicht endende Energiekrise muss durch einen langfristig wirkenden Schutzschirm für besonders betroffene Menschen und auch kommunale Versorgungsunternehmen abgefangen werden.“ Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend, da Rentner:innen oder auch Studierende ausgeschlossen sind. Ebenso wurden durch Preissteigerungen wie im Fall der Steuerreduzierung für Benzin und Diesel angestrebte Entlastungen nahezu vollständig zugunsten der Mineralölwirtschaft aufgezehrt. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat einen Forderungskatalog an die Bundesregierung vorgelegt und auch für Thüringen Vorschläge erarbeitet. Mit einem Härtefallfonds für Menschen mit geringem Einkommen und einem Unterstützungsprogramm für kommunale Unternehmen, drohender Armut und drohenden Liquiditätsschwierigkeiten unmittelbar, schnell und unbürokratisch entgegengewirkt werden. Die Installation eines fachübergreifenden und ständigen Runden Tisches bietet die Gewähr, jederzeit auf die sich verändernde Situation reagieren und Handlungsmaßnahmen unter Einbeziehung der sozialen und kommunalen Interessenvertretungen absprechen zu können. Positionspapier "Preisexplosion stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“ Weiterlesen


Thüringen. Überall gleich gut. Der Video-Podcast.

Thüringen. Überall gleich gut? Das Leben in der Stadt und auf dem Land ist doch aber grund­verschieden. Selbst die größeren Städte sind nicht miteinander vergleichbar. Und eine Kreisstadt im ländlichen Raum bietet andere Möglichkeiten als ein benachbartes Dorf. Sollen nun alle auf dem Dorf wie in der Stadt leben, oder umgekehrt? Nein, natürlich nicht. Wir, die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ­möchten, dass Menschen in Thüringen überall und ohne Ausnahme gleich gut leben können. Was bedeutet das? Der nächste Arzttermin oder der Einkauf im Supermarkt, Besuch von Kindergarten oder Schule sollen nicht davon abhängen, ob der Wohnort in der Stadt oder auf dem Land ist. Für Jung und Alt darf der Wohnort und die Lebensqualität nicht vom Geldbeutel abhängig sein oder davon, ob Bus und Bahn fahren. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesundheitlicher Versorgung sind dabei ebenso entscheidend wie Mobilität, Wohnraum, kulturelle und soziale Angebote oder Erholungs­möglichkeiten. „Thüringen überall gleich gut“ heißt, dass dieser Zugang für alle Menschen gesichert ist. Stadt und Land müssen zusammen gedacht werden. Zentrale Orte, wie die größeren Städte, erfüllen für das Land wichtige Aufgaben. Gleichzeitig sind kleine Gemeinden mit ihren Natur- und Kulturlandschaften unverzichtbar. Dennoch beklagen viele Menschen in Thüringen bestehende unterschiedliche Lebensmöglichkeiten in Stadt und Land. Politisches Ziel der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Thüringen zu sorgen. Um das zu erreichen, haben wir uns viel vorgenommen. ■ „Mobilität überall gleich gut“ bedeutet für uns, dass ein kostenfreier und flächen­deckender öffentlicher Personennahverkehr in ganz Thüringen erreichbar ist. Denn Umsteigen auf Bus und Bahn geht nur, wenn sie gut getaktet fahren, bis ins Dorf. Mobilität muss sozial gerecht sein und die Umwelt schützen. ■ „Gesundheitsversorgung überall gleich gut“ bedeutet für uns, die medizinische Versorgung... Weiterlesen


Parlamentsreport 12-2022: Thüringen. Überall gleich gut.

Die über zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden Thüringens. Während die Bevölkerung in den großen Städten Thüringens wächst, wird die Anzahl der Bewohner:innen in den ländlich geprägten Regionen in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, die zusammen über die Lebensqualität entscheiden. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesundheitlicher Versorgung ist dabei ebenso entscheidend wie Mobilität, Wohnraum, kulturelle und soziale Angebote sowie Erholungsmöglichkeiten. Nicht alle Angebote werden an jedem Ort in gleichem Maß und Umfang vorhanden sein können. Sogenannte zentrale Orte erfüllen hier eine wichtige Funktion für das Umland, wie umgekehrt auch kleinere Gemeinden und die Natur- sowie Kulturlandschaft des ländlichen Raumes das Leben in Thüringen unverzichtbar bereichern. Dennoch beklagen viele Menschen in Thüringen bestehende unterschiedliche Lebensmöglichkeiten in den Städten einerseits und in den Dörfern und Gemeinden andererseits. Politisches Ziel der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist es, für gute Lebensverhältnisse in Thüringen zu sorgen, so dass Menschen frei von ökonomischen oder strukturellen Zwängen über ihren Lebensort und den ihrer Kinder entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen entscheiden können. „Wir wollen die Dinge gemeinsam denken und nicht separat. Um symbolisch zu sprechen: Um ein Haus zu bauen, müssen nicht nur die Einzelteile aufgebaut werden. Es braucht den Bauplan dahinter, der alle Einzelteile miteinander verzahnt. Mit der Kampagne wollen wir genau das Themen miteinander verknüpfen“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender und Teil der Planungsgruppe. Für den ländlichen Raum bedeutet das konkret, Nachteile und Hürden abzubauen, die im ländlichen Raum lebenden Menschen eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder verhindern. In den kommenden Monaten und Jahren werden... Weiterlesen


DIE LINKE steht für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Ein Schwerpunkt soll dabei der nächste Schritt in Richtung hin zu einer kostenfreien Bildung sein. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, bezeichnete den Beschluss seiner Fraktion, dass Eltern auch für das letzte Kindergartenjahr nichts mehr bezahlen sollen, als einen weiteren großen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. „Mit dem dritten beitragsfreien Jahr soll nunmehr der gesamte Betreuungszeitraum im Kindergarten für die Eltern kostenfrei gestellt werden. Kinder haben das Recht auf Bildung und verfügen selbst über kein Einkommen. Es ist bildungs- und sozialpolitisch gerecht, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Einkommensbezieher:innen im Rahmen einer sozial gerechten Steuerpolitik abzubilden, die garantiert, dass grundlegende und existenzielle Angebote, wie etwa die vorschulische Bildung, für alle in der Gesellschaft ausreichend finanziert und unterschiedslos zugänglich sind.“ Mit Blick auf die derzeitige Kostenexplosion durch steigende Preise für Lebensmittel, Energie und Wärme erklärt Dittes: „Ein kostenfreier Kindergarten entlastet Eltern um durchschnittlich 1.300 Euro im Jahr. Eine Entlastung, die sofort wirkt und direkt bei denen ankommt, die den Preissteigerungen am deutlichsten ausgesetzt sind. Anders als bei Energiezuschüssen oder Tankrabatten wird nicht Geld öffentlicher Haushalte zugunsten der Energieversorgungskonzerne umverteilt, sondern Geld in Bildung investiert. Das entlastet Familien mit Kindern unmittelbar und sofort spürbar. Die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ist deshalb ein wichtiger und bedeutender Fortschritt für ein sozial- und bildungsgerechtes Thüringen.“ Weiterlesen


DIE LINKE steckt Positionen für kommende Haushaltsberatung ab

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der Gerechtigkeit zum Leitthema unserer Forderungen zum Landeshaushalt 2023 machen. Ziel kann nicht nur sein Bestehendes zu erhalten, sondern Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Preisdruck auf Familien bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie setzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung sicherzustellen, dass kein Mensch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe verliert. Dies umso mehr, solange die Bundesregierung hier ihrerseits ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird.“ Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, seien die heute verabredeten Grundsätze eine begründete und ausgewogene Grundlage, um auch über das Jahr 2023 hinaus soziale und gerechte Haushalte aufstellen zu können. „Mit den Eckwerten haben wir auch die Folgejahre bis 2025 im Blick“, so Hande. Für ihn sei es besonders wichtig gewesen, dass seine Fraktion beschlossen habe, dass es künftig keine Zustimmung zu einer Globalen Minderausgabe im Haushalt mehr gäbe und auch die inflationsbedingten Mehrkosten nicht mehr vernachlässigt würden. DIE LINKE im Thüringer Landtag werde keinem Haushalt zustimmen, der die Lebenswirklichkeit und aktuelle soziale Herausforderungen außer Acht lasse. Die Fraktion DIE LINKE hat neben der Fortsetzung und Verstetigung bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen und Programme heute ihre Schwerpunkte für die kommenden Beratungen zum Haushalt 2023 gesetzt. 1.  Zugang zur kostenfreien Bildung Mit dem dritten beitragsfreien Jahr soll die Betreuung im Kindergarten vollständig kostenfrei für die Eltern gestaltet werden. Dieser... Weiterlesen


Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Merkel-Äußerung

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Aussagen Angela Merkels nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war nicht nur für die Thüringer Politik eine Zäsur, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, war ein politischer Dammbruch. Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin war eine darauf gesellschaftspolitisch richtige und nachvollziehbare Reaktion, die durch viele Menschen in der Bundesrepublik geteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich nun in seinem Urteil aber nicht auf die Aussage selbst, sondern nur auf die Form und den Rahmen, in dem sie getroffen wurde. Der AfD wird es daher nicht gelingen, sich einer politischen Bewertung ihrer grundrechtsfeindlichen Programmatik durch Klagen zu entziehen.“ Weiterlesen


Verlässliche Erstattungsregelung von Schulgeld auf den Weg gebracht

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Aufrüstungsbeschluss

Angesichts des heute vom Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein Skandal ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren, aber 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung und Militarisierung ausgeben. Mit dem Paradigmenwechsel strafen sich die Bundesregierungsparteien und die CDU auch selbst Lügen, wenn sie die ansonsten nahezu heiliggesprochene Schuldenbremse gegen die Forderung nach Zukunfts- und Gerechtigkeitsinvestitionen ins Feld führen. Die nunmehr aktiv betriebene Aufrüstung wird aber weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen. Im Gegenteil.“ Weiterlesen