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Klage gegen die Verweigerung des Einvernehmens gefordert

Nachdem Thüringen im vergangenen Jahr eine Landesaufnahmeanordnung erlassen hat, verweigerte der Bundesinnenminister sein Einvernehmen. Dieses ist nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aber notwendig, die Aufnahme von 500 auf den griechischen Inseln lebenden Geflüchteten bis zum Jahr 2022 in Thüringen zu ermöglichen. Das Bundesland Berlin hat inzwischen eine Klage gegen das verweigerte Einvernehmen gegen die Berliner Landesaufnahmeanordnung eingereicht. In Thüringen scheiterte eine Klage bislang an der Zustimmung der SPD. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE LINKE, Heike Werner und Steffen Dittes, haben sich mit einem Brief an SPD und Grüne mit dem Ziel gewandt, Klage zu erheben. Weiterlesen


Für eine neue Friedenspolitik und konsequente Abrüstung

Trotz der Corona-Pandemie geht die Aufrüstung in der Welt weiter. Es werden Kriege geführt und Menschen vertrieben. Geflüchteten wird Asyl verwehrt – sich selbst überlassen auf der Flucht – mitten in Europa und in den menschenunwürdigen Lagern. Statt für eine weltweite Freigabe der Corona-Impfstoffe zu sorgen, wird weiter an Krankenhäusern und Pflegepersonal gespart. Statt Medizin zu verteilen und sichere Schutzräume für Notleidende zu schaffen, werden Waffen verkauft und Bomben abgeworfen. Der Angriff auf die Demokratie durch rassistische Gewalttaten und die gezielte Verbreitung antisemitischer und nationalistischer Ideologien gefährdet das friedliche Zusammenleben aller. Das Jahr der Bundes- und Landtagswahl muss deshalb ein Jahr der lebendigen Demokratie, des Friedens, der Abrüstung und des Zusammenhaltens werden. Wir fordern eine Umkehr, hin zu einer interkontinentalen Verständigungspolitik, die auf eine Demilitarisierung und strenge Waffenkontrolle hinarbeitet. Schwerter zu Pflugscharen! Das ist das Gebot der Stunde – das ist die Politik den Menschen schuldig. Deshalb fordern wir: In Thüringen sollen Unternehmen die Herstellung militärischer Güter einstellen und bei der Konversion (Umwandlung) auf zivile Produktion gefördert werden. Wir unterstützen die Anstrengungen von Betriebsräten, Mitgliedern aus den Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Kirchen, sowie das Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen bei diesem Anliegen. Wir kämpfen weiter für die Unterzeichnung des am 22. Januar 2021 international in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag durch die deutsche Bundesregierung – Hiroshima und Nagasaki mahnen – alle nuklearen Waffensystem müssen abgebaut und international geächtet werden! Von Thüringen darf keine bewaffnete Drohne starten. Das „Töten per Knopfdruck“ darf auch nicht auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf erprobt werden. Wir brauchen auch kein Logistikzentrum der Bundeswehr in Erfurt, das von hier aus internationale Kampfeinsätze der... Weiterlesen


Kriminalstatistik 2020 – Thüringen bleibt sicheres Bundesland

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Land und steht mit einer angestiegenen Aufklärungsquote von über 63,5% auch im bundesweiten Vergleich gut dar. Dass 2020 ein Anstieg von knapp +10% der Delikte zu verzeichnen ist, nach dem es im Jahr 2019 einen nicht eindeutig erklärten Rückgang von -10% der Fälle im gleichen Umfang gab, deutet daraufhin, dass vor allem die Umstellung beim Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor Einfluss auf die PKS-Zahlen 2019 gehabt haben könnte, was unterstreicht, dass der Jahresbericht nur eine eingeschränkte Aussagekraft für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage hat“. Während die Zahlen zu neuen Entwicklungen im Bereich von Wirtschaftskriminalität, Betrug, Untreue und Vorteilsnahme heute veröffentlicht wurden, darunter auch einen Anstieg von 19% bei Betrugsdelikten und im Zusammenhang mit der Wirtschaft und Anlage/Finanzkriminalität um +20%, wurden heute durch das Landeskriminalamt Thüringen die Büroräumlichkeiten der CDU in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Meiningen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen durchsucht und wegen des Verdachts auf kriminelle Machenschaften fast 1 Millionen Euro Vermögensarrest gegen einen Thüringer CDU-Abgeordneten verhangen. „Als Politiker ist man hier fast sprachlos. Es handelt sich um eine offensichtlich gebotene Maßnahme gegen einen gewählten Abgeordneten, die sonst vor allem bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommt. Wir brauchen endlich klare Transparenzregeln und auch ein Verbot für mit einem Mandat unvereinbaren Geschäftemachereien“, so Dittes. Insgesamt wurden 143.933 Straftaten im vergangenen Jahr registriert. Erfreulich sei in dem Zusammenhang der kontinuierliche Rückgang von Wohnungseinbrüchen seit fünf Jahren und das fast die Hälfte aller Fälle bereits im Versuch scheitern. Im Bereich... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Rassismus

Als Gedenktag zur Erinnerung an das Massaker von Sharpeville (Südafrika) im Jahr 1960 wird jährlich am 21. März der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Hierzu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Heike Werner: "Beinahe täglich erfahren wir von rassistisch motivierten Mordserien und Terroranschlägen, zuletzt in Atlanta (Georgia, USA) vor wenigen Tagen. Die Vereinigten Staaten scheinen weit entfernt, doch die Motive der Täter gleichen sich auf der ganzen Welt, ob in Hanau, Halle oder Christchurch. Rassismus und Sexismus gehen oft Hand in Hand, wie dieser letzte Anschlag deutlich macht, bei dem sieben Frauen, davon sechs mit asiatischem Hintergrund, ermordet wurden." Steffen Dittes fügt hinzu: "Seit Beginn der Corona-Pandemie berichten Betroffene von einer Zunahme des antiasiatischen Rassismus. Das drückt sich exemplarisch in Begriffen wie "China-Virus" aus, mit dem Ex-US-Präsident Trump das Corona-Virus brandete, unter den Folgen haben alle die zu leiden, die asiatisch gelesen werden." Abschließend bekräftigen Werner und Dittes gemeinsam: "Unsere besondere Solidarität, Schutz und Unterstützung brauchen alle diejenigen, die von Rassismus, Vorurteilen, Diskriminierung und tätlichen Angriffen betroffen sind. Jederzeit und an jedem Ort gilt es einzuschreiten, und rassistische Einstellungen und Diskriminierung zurückzudrängen. Nicht zuletzt gilt den Betroffenen unsere Solidarität und das eindeutige Signal, sie sind nicht allein. Auch und gerade in diesen Zeiten der Krise lassen wir uns nicht spalten sondern brauchen Zusammenhalt." Weiterlesen


Politik muss von jedem Verdacht der Einflussnahme und Korrumpierbarkeit frei sein! Thüringer LINKE fordert von CDU Konsequenzen für neue Aufstellungsverfahren

Angesichts der Meldungen über Lobbyverstrickungen des Thüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Dittes, die CDU auf, bei den Aufstellungsverfahren zu den Bundestagswahlen Konsequenzen zu ziehen. "Politik  muss unbedingt frei sein von jedem Verdacht der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und der Korrumpierbarkeit des handelnden Personals". Deshalb stehen auch die Landesverbände vor Ort vor allem bei den anstehenden Aufstellungsverfahren für die Wahlen zu den Parlemanten in besonderer Verantwortung", so Dittes. Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn jetzt der Eindruck entstünde, das zweifelhafte Geschäftsbeziehungen auch noch mit sicheren Listenplätzen belohnt würden. Die Menschen hätten das Recht, von Abgeordneten zu erwarten, das diese sich mit der Verantwortung eines Mandats ausschließlich und zu jeder Zeit für die Interessen ihrer Wähler*innen einsetzen. "Wir erwarten deshalb ein klares Signal von der Thüringer CDU und umgehende Aufklärung in der Causa Mark Hauptmann. Denn es betrifft nicht nur die CDU, wenn das Gebaren einiger CDU- Abgeordneter bei der Maskenbeschaffung unter Pandemiebedingungen und immer neue Vorwürfe an Mandatsträger der repräsentativen Demokratie Schaden zufügen", so Dittes abschließend. Weiterlesen


„Her mit dem ganzen Leben!“ Frauenpreis 2021: Jetzt eure Vorschläge an uns!

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle, besonders aber diejenigen, die schon vor der Pandemie von strukturellen Ungleichheiten betroffen waren. Pandemiebedingt wird insbesondere die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärkt, denn Frauen sind hierbei am stärksten betroffen: sie arbeiten überwiegend in Bereichen, die durch die Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Es sind überwiegend Frauen, die Erwerbs- und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder von (häuslicher) Gewalt betroffen sind. Wir weisen nicht nur am Internationalen Frauentag darauf hin: Es sind gerade die Frauen, die den Laden am Laufen halten. Nach wie vor gilt: Frauen leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! DIE LINKE in Thüringen setzt sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. Deshalb sollen die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich gewürdigt und anerkannt werden und den aktuell verschärften Situationen politisch, aber auch ökonomisch entgegenzuwirken. Unser Landesvorstand und das LINKE Frauennetzwerk werden daher den Frauenpreis 2021 vergeben. Ausschreibung: Wer kann sich bewerben? Akteurinnen, Vereine, Initiativen und Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Mandatsträger*innen der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken und einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent haben: Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Bildung, in der Berufsvorbereitung und im Erwerbsleben Frauenprojekte und Akteurinnen in der Gemeinwesenarbeit und Aktivitäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Städten und Gemeinden, im Wohnbereich und im Wohnumfeld, die vorwiegend von Frauen initiiert und... Weiterlesen


Steffen Dittes zum Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt

Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde das Gremium um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertreter*innen gehört nun neben Katja Mitteldorf und Ronald Hande auch die Sozialpolitikerin Karola Stange. Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Linkspartei, hatte für ihre Nachfolge an der Fraktionsspitze Steffen Dittes vorgeschlagen. „Bei Steffen Dittes ist die Fraktionsarbeit in guten Händen. Er hat sich als langjähriger Innenpolitiker einen Namen gemacht, ist mit den parlamentarischen Abläufen aufs Beste vertraut und steht als langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender außerdem für eine nahtlose Kommunikation zwischen Fraktion, Regierung und Landesverband“, erklärt die LINKE-Politikerin. Steffen Dittes sei zudem sowohl bei Koalitionsverhandlungen als auch bei den Beratungen zu den Stabilitätspakten mit der CDU ein wichtiger Verhandlungspartner gewesen. „In diesem Sinne wird er weiter als Bindeglied sowohl zwischen r2g als auch zu CDU und FDP im Landtag sowie zur Regierung wirken. Er steht für konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit und für die Weiterführung des Thüringer Weges gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern“, so Hennig-Wellsow. Nach seiner Wahl erklärte Steffen Dittes mit Blick auf die kommenden Monate: „Die Politik steht angesichts der andauernden Corona-Pandemie weiterhin vor großen Herausforderungen. Unsere Aufgabe als Regierungsfraktion ist es, Verantwortung zu tragen und auch angesichts bevorstehender Wahlkämpfe nicht der Versuchung des Populismus zu erliegen. Wir werden uns mit konkreten Vorschlägen an der Pandemie-Bewältigung konstruktiv beteiligen sowie auf den gemachten Erfahrungen aufbauende Konzepte für den notwendigen Umbau in vielen gesellschaftlichen Bereichen erarbeiten. Damit schaffen wir auch eine... Weiterlesen


Anlässlich des hundertfünfzigsten Geburtstages von Rosa Luxemburg, erklären und erinnern die beiden stellv. Landesvorsitzenden Heike Werner und Steffen Dittes

„Rosa Luxemburg ist gerade für Frauen auch heute noch ein besonderes Vorbild. Sie hat zu einer Zeit eine prägende Rolle gespielt, in der es nicht selbstverständlich war, dass Frauen Politik aktiv gestaltet haben. Obwohl sich seitdem Vieles gebessert hat, sehen sich Frauen auch heute in der Politik wie in vielen anderen Bereichen Hürden ausgesetzt und es bedarf einer besonderen Durchsetzungsfähigkeit. Für beides ist Rosa Luxemburg bis heute eine großartige Inspiration, ebenso wie ihr Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit,“ so Heike Werner. „Den Spagat, den Rosa damals vollzogen hat, zum einen als Politikerin dafür zu streiten, dass endlich das Frauenwahlrecht eingeführt wird oder zum anderen als Revolutionärin für einen grundsätzlichen Wandel an der Seite der Gewerkschaften auf der Straße zu kämpfen, diesen Spagat vollziehen wir hier in Thüringen anders, aber doch in gewisser Weise ähnlich. Zum einen sind wir Regierungspartei, die versucht ganz pragmatisch Politik für ein soziales und ökologisches Thüringen zu machen, gleichzeitig streiten wir für grundlegende Veränderungen als Voraussetzung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, die natürliche Lebensgrundlagen schützt und nicht ausbeutet,“ fügt Steffen Dittes hinzu. An dieser Stelle sei außerdem auf das Programm der Rosa-Luxemburg-Stiftung hingewiesen. Sie nimmt das 150-jährige Jubiläum zum Anlass, ein facettenreiches Angebot rund um die Person Rosa Luxemburg, ihr Wirken und ihre heutige Rezeption zu präsentieren. Geplant sind Online-Veranstaltungen. Am 4. und 5. März wird ein internationales Symposium und ein Festival mit Talks, Lesungen, neu entdeckten Briefen, Reportagen und künstlerischen Beiträgen stattfinden. Zu finden im Livestream auf www.rosalux.de. Weiterlesen


Die aktuelle Umfrage bescheinigt der DIE LINKE nach wie vor hohe Zustimmungswerte

Die aktuelle Umfrage bescheinigt der Partei DIE LINKE nach wie vor hohe Zustimmungswerte, auch wenn diese gegenüber dem Landtagswahlergebnis und gegenüber der Vorumfrage von infratest dimap leicht gesunken sind. DIE LINKE ist die stärkste politische Kraft in Thüringen. Angesichts der sinkenden Zufriedenheitswerte für die Arbeit der Landesregierung und insbesondere für das Corona-Krisenmanagement erklärt der stellv. Landesvorsitzende, Steffen Dittes: "Wir können die Nöte und Ängste nachvollziehen, die bei einem Teil der Menschen eine Folge der sehr weitreichenden Beschränkungen sind, und bei einem anderen Teil eine Folge der nicht als ausreichend und entschlossen genug wahrgenommenen Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit. Auch der unterschiedliche Umgang mit der Pandemie in den Bundesländern lässt Vertrauen in die jeweiligen politischen Verantwortungsträger sinken. Wir plädieren deshalb weiterhin dafür, dass die MPK einen einheitlichen Orientierungsrahmen für ganz Deutschland verabschiedet, um Verbindlichkeit auszudrücken und Vertrauen zu zurückzugewinnen." Die sinkende Zustimmung mit dem zwischen r2g mit der CDU abgeschlossenen Stabilitätspakt ist ein klares Indiz dafür, dass sich die Wähler_innen in Thüringen klare Mehrheitsverhältnisse als Grundlage einer stabilen Regierungstätigkeit wünschen. Alles in allem zeigen die hohen Zustimmungswerte für DIE LINKE, dass wenn es in Thüringen gelingt, Vertrauen in die Landesregierung und in ihr Corona-Krisenmanagement wieder zu stärken, dass die rot-rot-grüne Mehrheit nach der verabredeten Landtagswahl im September greifbar ist. "Aufgabe ist es jetzt aber nicht, über Wahlergebnisse in sechs Monaten zu spekulieren, sondern die für die Menschen bestmöglichen Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung zu treffen und die Grundlage dafür zu schaffen, dass mit einem Neustart zum Ende der Pandemie in Thüringen kein Mensch zurückgelassen wird und alle, auch die, die Nachteile erfahren mussten, in einer solidarischen... Weiterlesen


DIE LINKE zur VS-Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als ‚rechtsextremen Verdachtsfall‘ einstuft und nun beobachtet, ist für alle keine Überraschung, die seit Jahren auf die offen erkennbare demokratie- und menschenfeindliche Ausrichtung der AfD hingewiesen haben, unternahm die AfD doch bereits seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu verbergen“, erklären die LINKE-Landtagsabgeordneten Katharina-König Preuss und Steffen Dittes. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion: „Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm von Neonazis. Sie ist von einer rassistischen, antisemitischen und faschistischen Agenda geprägt und dominiert, die eben nicht nur beim ‚Flügel‘ endet, was auch ohne Verfassungsschutz seit über einem halben Jahrzehnt hinlänglich belegt ist. Die AfD ist mitverantwortlich für die rassistische und antisemitische Stimmungsmache und den Transport dieser menschenverachtenden Ideologie, die auch in den Mordtaten an Walter Lübcke sowie in Halle und Kassel mündete. Über sechs Jahre lang haben bereits Journalisten, Antifaschisten und Wissenschaftler entsprechende extrem rechte Verzahnungen mit der AfD dokumentiert und deutlich effektiver als Frühwarnsystem agiert.“ König-Preuss erklärt zudem, dass Beamte, die sich z. B. als Polizeibeamte oder als Lehrer, in der AfD engagieren nun für ihr Handeln auch Verantwortung übernehmen sollten und jeweilige Behörden angehalten sind, etwaige Konsequenzen zu prüfen. Dittes ergänzt, dass mit der hoheitlichen Feststellung des verfassungsfeindlichen Charakters auch nachrichtendienstliche Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden sowie beamten- und dienstrechtliche Folgen einhergehen. Getroffene Maßnahmen müssten stets rechtlich begründet und gerichtlich überprüfbar bleiben. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Mit dieser Einordnung durch den Bundesverfassungsschutz ändert sich weder unsere politische Bewertung der AfD noch... Weiterlesen