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Versammlungsrecht und Infektionsschutz für alle gleichermaßen gewährleisten

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz erwartet der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Steffen Dittes, auch eine Verabredung zum konkreten Umgang mit nicht angemeldeten oder mit Auflagen versehenen Versammlungen sogenannter Corona-Leugner. Bei den Versammlungen würden immer systematisch stattfindende Rechtsverstöße begangen, Infektionsschutzbestimmungen, zum Beispiel die Abstandsregelungen oder Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, missachtet und damit die Gesundheit von Menschen gefährdet. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Auch wenn sämtliche Rechtsverordnungen darauf hinweisen, dass etwa die harten Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen gerade nicht für Versammlungen als Ausdruck der Meinungsfreiheit gelten, so stellt dies keinen Freibrief dar, durch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln die Ausbreitung der Pandemie zu befördern“, so Dittes. Der LINKE-Innenpolitiker weiter: „Der in den letzten Wochen zum Teil entstandene Eindruck, dass Versammlungsbehörden und Polizei bei Versammlungen, bei denen Verschwörungstheorien und demokratieverachtende Positionen gemeinsam mit Rechtsextremen vertreten werden, Auflagen zum Infektionsschutz und versammlungsrechtliche Auflagen weniger nachdrücklich versuchen durchzusetzen, ist vor allem denjenigen gegenüber verheerend, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehr verantwortungsvoll und auch unter den aus den Infektionsschutzzielen begründeten Beschränkungen wahrnehmen.“ Dittes mahnt, dass durch das ignorante Verhalten diverser Veranstalter und Versammlungsteilnehmer die bisher liberale Versammlungspraxis, aber auch explizit die Gesundheit von Versammlungsteilnehmer*innen, eingesetzten Polizeibeamt*innen und Unbeteiligten gefährdet wird. „Die Innenminister müssen bei der Innenministerkonferenz den adäquaten Umgang mit solchen Versammlungen erneut beraten und verabreden, wie Kommunen bei der versammlungsrechtlichen Bewertung von Anmeldungen und vermeintlich spontanen... Weiterlesen


Innenausschuss macht Weg frei für Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung einen Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei bestätigt. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine gute Polizei braucht die besten Bewerberinnen und Bewerber. Damit Thüringen für diese auch ein attraktives Angebot bereits ab Ausbildungsbeginn anbieten kann, war es geboten, Schritte zur Modernisierung der Polizeiausbildung in Thüringen einzuleiten. Die Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten wird immer komplexer und anspruchsvoller. Polizistinnen und Polizisten, denen das das staatliche Gewaltmonopol übertragen ist, haben eine enorme Verantwortung und diese muss sich bereits in der Ausbildung widerspiegeln.“ Der auf Anregung der Fraktion DIE LINKE entstandene und in der Koalition weiterentwickelte Antrag erhielt im Rahmen der Ausschussanhörung überwiegend positives Echo von Polizeivertretungen, Hochschulen der Polizeien anderer Länder und Forschern. Dittes dazu: „Mit dem Antrag verleihen wir auch den Forderungen der Thüringer Polizeigewerkschaften Nachdruck, die gemeinsam mit ihren Mitgliedern für Verbesserungen streiten. Darunter die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angemahnte Verlängerung der zu kurzen Ausbildungsdauer im mittleren Dienst und die vom Bund der Kriminalbeamten (BdK) geforderte Spezialisierung für künftige Kriminalpolizist*innen. Erfreulich ist auch, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) den von uns vorgeschlagenen Weg in Richtung einer eigenen Rechtsfähigkeit der Polizeibildungseinrichtungen unterstützt, um eine wissenschaftliche und auf hohem Niveau stehende Polizeiausbildung dauerhaft garantieren zu können“. Längst überfällig war die Entscheidung, den Einstellungstermin vom 1. Oktober auf den 1. September vorzuziehen. Damit gehen künftig motivierte und begabte Polizeianwärter*innen... Weiterlesen


Finanzierungssicherheit für Weimarer Stadthaushalt 2021

DIE LINKE, SPD und GRÜNE halten Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten, informiert der Weimarer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher im Haushaltsentwurf enthaltenen Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren. Nach den Berechnungen erhält die Stadt Weimar im kommenden Jahr 5.838.586 Euro zusätzlich aus dem vereinbarten Programm. Weiterlesen


Solidarisch und sicher durch die Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat uns allen bisher viel abverlangt. Wir trauern um die an Covid-19 Gestorbenen und wünschen denen, die infiziert sind oder waren, vollständige Genesung. Wir sorgen uns um die Gesundheit und das Leben von uns und unseren Verwandten und Freunden auf der einen Seite. Sorgen machen wir uns auf der anderen Seite auch um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen geschlossener Schulen und Kindergärten, von Kurzarbeit und weggefallenen Verdienstmöglichkeiten für Selbständige und Freiberufler. Hinzu kamen die vielen sehr weitreichenden Einschnitte in unser soziales und gesellschaftliches Leben. Pflege- und Betreuungseinrichtungen waren für Besucherinnen und Besucher geschlossen, Versammlungen und Veranstaltungen waren untersagt. Entgegen vieler Befürchtungen und trotz vielfach völlig neuer Herausforderungen haben wir gemeinsam die Corona-Pandemie in Thüringen bisher gut gemeistert. Als Ministerpräsident habe ich mir gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Heike Werner sowie den weiteren Mitgliedern der Landesregierung die notwendig zu treffenden Entscheidungen niemals leicht gemacht. Wir waren jederzeit bereit und haben uns korrigiert, sobald wir neues Wissen hatten oder die Situation Beschränkungen nicht mehr rechtfertigte. Und wir haben auf die Verantwortung gesetzt, die jeder Einzelne für den und die anderen in einer solidarischen Gesellschaft trägt. Abstand und Mund-und-Nasen-Schutz mögen bis heute noch befremdlich und einschränkend wirken. Sie sind jedoch Ausdruck von Solidarität, die uns als LINKE besonders wichtig ist. Nach allem was wir wissen, werden wir damit und mit gegenseitiger Rücksichtnahme Gesundheitsschutz für jeden Einzelnen und Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Lebens gleichermaßen sichern können. Weiterlesen


Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist

In der letzten Zeit mehreren sich Wortmeldungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen. Begleitet von Vorwürfen a la »Lügenpresse« werden sogar Journalist*innen bedroht. Außerdem wird die vorgeschlagene Anhebung des Rundfunkbeitrags infrage gestellt. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagen Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und wir stimmen der Anhebung des Rundfunkbeitrags zu, aus dem sich ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten finanzieren. Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist: Weiterlesen


Am 20. November ist Vorlesetag

Am 20. November 2020 ist Vorlesetag. Das bundesweite Thema lautet in diesem Jahr »Europa und die Welt«. Weil wir leider nicht persönlich zu euch in die Schulen und Kindergärten zum Vorlesen vorbeikommen können, haben wir uns den Online-Vorlesetag ausgedacht. Hierfür haben wir das Buch »Geschichten rund um die Welt« von Angela McAllister und Christopher Corr ausgewählt, eine Sammlung voller fantasievoller Erzählungen aus allen Himmelsrichtungen der Erde. 22 Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag sind zuhause geblieben und haben von dort aus für euch ihre Geschichten aufgenommen, welche ihr nun anhören und herunterladen könnt. Weiterlesen


Steffen Dittes

Was steckt dahinter? Die vermeintlichen Briefwahl-Pläne von Rot-Rot-Grün

„Heftige Kritik an rot-rot-grünen Briefwahl-Plänen“ war am heutigen Samstag beispielsweise in der Südthüringer Zeitung zu lesen, andere Zeitungen titelten ähnlich. Die Briefwahl-Pläne seien, so wird der CDU-Abgeordnete Walk zitiert, „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Oberflächlich gelesen könnte man also annehmen, die Regierungskoalitionen beabsichtigen, die für den 25.04.2021 vorgesehene Neuwahl des Thüringer Landtages als reine Briefwahl durchzuführen. Dies ist so nicht richtig. Eine kurze Erläuterung zum Regelungsvorschlag für Briefwahlen im  Gesetzentwurf für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021: Mit dem Gesetz soll u.a. Vorsorge getroffen werden, für den Fall, dass der Landtag durch Beschluss aufgelöst wurde und verfassungsrechtlich zwingend innerhalb von 70 Tagen die Neuwahl durchzuführen ist, sich aber das Pandemiegeschehen dramatisch zugespitzt hat. Weiterlesen


Landtagswahl am 25. April 2021 verfassungsrechtlich absichern

Die bis zum Beschluss über den Landeshaushalt 2021 geltende Stabilitätsvereinbarung zwischen den Parteien hat zur Grundlage, dass der Landtag am 25. April 2021 neu gewählt wird. Nach Umfragen halten 70 Prozent der Thüringer*innen diese Neuwahl für wichtig und vertrauen darauf, dass diese Wahl stattfinden wird. „Es ist nun die Verantwortung des Gesetzgebers, die anstehende Wahl verfassungsrechtlich sicher auszugestalten und Wahlen als Fundament der parlamentarischen Demokratie abzusichern“, sagt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die kurzen Fristen bei einer vorzeitigen Neuwahl und den neuen Anforderungen durch die gegenwärtige Corona-Pandemie. Der rot-rot-grüne Gesetzentwurf für eine Neuwahl des Landtags, der zum einen corona- als auch rechtssicher gestaltet ist, wurde heute in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen: Statt der bisher 1.000 notwendigen Unterstützer-Unterschriften sollen kleinere Parteien demnach nur noch 500 Unterschriften für die Zulassung einer Landesliste und 125 Unterschriften für die Zulassung eines Wahlkreisvorschlages sammeln, um bei der vorgezogenen Neuwahl antreten zu können. Zudem wird für Parteien die Möglichkeit elektronischer Aufstellungsverfahren eröffnet. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr außerhalb des Wahllokals abgewiesen werden, wenn diese pünktlich erschienen sind, aber in einer Schlange anstehen mussten. Zudem sieht der Entwurf von Rot-Rot-Grün auch eine Erweiterung der Wahlzeit bis 20 Uhr vor. Dittes weiter: „Niemand kann heute sagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Vorsorge und Vernunft ist in diesen Zeiten der beste Ratgeber.“ Der Gesetzentwurf enthält daher auch eine Regelung für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Pandemie in Teilen von Wahlkreisen, in mehreren Wahlkreisen oder im ganzen Land sich derartig – vor allem nach der Auflösung des Landtages - verschärft, dass trotz Infektionsschutzkonzepten... Weiterlesen


Verfassungsschutzbericht unterlässt dringende Aufklärung von Aussagen Kramers

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 sorgt bei der Fraktion DIE LINKE für Verwunderung. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unabhängig von grundsätzlichen Positionen machen wir seit Jahren auf fachliche und methodische Mängel in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufmerksam. Allerdings setzen sich diese auch im aktuellen Bericht unverändert fort. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass heute der Innenminister zum Ausdruck gebracht hat, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung darstellt, aber eben auch, dass offenbar die Autoren des Berichtes diese zutreffende Einschätzung am liebsten korrigieren möchten. Vor diesem Hintergrund ist dringend Aufklärung der öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz geboten, wonach es in der Behörde angesichts der Sympathien von einer Handvoll Mitarbeitern mit der rechten Szene nur noch um Schadensbegrenzung ginge.“ Weiterlesen


Umfangreiche Studie zu diskriminierenden Fehlverhalten weiterhin unerlässlich

Zur heute bekanntgewordenen Verabredung in der Bundesregierung erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Von einem ‚Kompromiss‘ kann schwer die Rede sein, wenn eine notwendige Rassismus-Studie in der Polizei mit einem völlig unzureichenden Studienansatz verwässert wird und dafür die Geheimdienste neue tief in Grundrechte hineinreichende Befugnisse für Geheimdienste erhalten. Damit werden Bürger- und Grundrechte weiter ausgehöhlt.“ Die SPD auf Bundesebene stimmte demnach zu, dass sämtliche deutschen Geheimdienste des Bundes künftig auf Computer- und Handys von Bürgerinnen und Bürgern Schadsoftware in Form von Trojanern zu Überwachungszwecken aufspielen können. Dittes weiter: „Rassismus und menschenfeindliche Einstellungen sind zweifellos ein gesamtgesellschaftliches Problem und keines angeblicher Ränder, das macht auch der Thüringen Monitor jedes Jahr deutlich. Die Polizei unterscheidet sich jedoch zu allen anderen Berufsgruppen dahingehend, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ausüben und mit nahezu jeder Maßnahme Grundrechte betroffen sind. Eine dezidierte wissenschaftliche Untersuchung für den Bereich Polizei mit einem Studiendesign, das nicht von Politikern oder Ministerialbeamten vorgegeben wird, sondern gemeinsam von Forschern, Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern aus der Polizei selbst erarbeitet wird, wäre nicht nur dringend angeraten, es würde die Akzeptanz und Objektivität einer solchen Studie in der Gesellschaft und der Polizei selbst erhöhen“. Dittes weist daraufhin, dass die Studie der Großen Koalition auf Bundesebene zu kurz gedacht sei. Es müssten vielmehr diskriminierendes bzw. einstellungsmotiviertes Fehlverhalten im Rahmen von Polizeieinsätzen in den Fokus gerückt werden. Zu einem Studienansatz gehören zwangsläufig Einstellungsuntersuchungen etwa auch zu Ungleichwertigkeitsvorstellungen und politischen Positionen, Vorkommnisse... Weiterlesen