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Nein zum Krieg! Nieder mit den Waffen! Erklärung der Linksfraktion.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung folgende Erklärung „NEIN zum Krieg! Nieder mit den Waffen“ verabschiedet: Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall eine politische Zäsur. Europas Frieden gründet sich in der Souveränität der Staaten und der aus dem Erleben des 2. Weltkrieg entstandenen Überzeugung, dass Krieg jede Ächtung erfahren muss. Dass das Putin-Regime an diesem Fundament rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend. Wir, die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag verurteilen aufs Schärfste diesen Akt der Aggression und den Bruch von Völker- und Menschenrecht, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt. Wir sehen das millionenfache Leid und die Angst der in der Ukraine lebenden Menschen, wir sehen die Opfer, zerstörten Häuser und auf Jahre zerstörten Lebensgrundlagen. Unsere Gedanken sind bei den unmittelbar und mittelbar Betroffenen des Krieges und wir stehen an ihrer Seite. Aber wir fürchten, dass dieser Krieg noch viele weitere Opfer und irreparable Schäden hervorrufen wird. Die russische Regierung muss den Krieg sofort beenden und seine Armeen aus der Ukraine abziehen. Wir solidarisieren uns mit all jenen, die für das sofortige Ende des Angriffes eintreten und in aller Deutlichkeit “Nein zum Krieg” sagen. Wir vertreten die Interessen der Menschen und Krieg steht dem menschlichen Interesse diametral entgegen. Das zeigen die zahlreichen Proteste auch in Russland und Belarus. Diese Proteste der Zivilgesellschaft machen Mut. Im gesamten Land versammeln sich Menschen auf den Straßen, um trotz massiver Repression und... Weiterlesen


Linksfraktion verurteilt militärische Angriffe auf Ukraine: Intervention stoppen!

Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hinsichtlich der russischen Militärangriffe auf die Ukraine: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Die Sorge gilt nun den Menschen, denen unmittelbar droht, Opfer des Krieges zu werden. Unsere eindringliche Forderung an die russische Regierung ist, die Intervention zu stoppen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen. Aus der Bundesrepublik und der Europäischen Union muss auch das Signal gesendet werden, dass diejenigen Schutz und Aufnahme finden, die vor dem Krieg fliehen oder sich dem Krieg als Soldaten verweigern.“ Weiterlesen


Parlamentsreport 03-2022

In seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 hat der Thüringer Landtag einen Haushalt beschlossen. Eigentlich ein gewöhnlicher Vorgang. Der Haushaltsbeschluss wird oft als das „Königsrecht“ des Parlaments beschrieben, weil mit Budget und den Ausgabetiteln die Legislative die Exekutive ermächtigt, Gelder bis zu der festgesetzten Höhe auszugeben und durch die Zuordnung von Aufgaben auch vorgibt, für was das Geld ausgegeben werden darf. Der Haushalt schafft somit die Grundlage allen staatlichen Handelns: die Verwaltungsstruktur und das Personal, die kommunalen Zuweisungen, Zuschüsse und Förderprogramme für die soziale Infrastruktur, Subventionen an die Wirtschaft, Investitionen, Planungsleistungen sowie die allgemeine Finanzverwaltung. Im parlamentarischen Alltag ist die Haushaltsaufstellung ein zeit- und arbeitsaufwendiger Prozess, der eher einer parlamentarischen Pflichtaufgabe als einem königlichen Procedere gleicht. Normalerweise. Denn normalerweise stützt sich die den Haushaltsentwurf einbringende Regierung auf eine Parlamentsmehrheit, handelt sozusagen unter politisch Gleichen Kompromisse aus und Regierungsabgeordnete wissen um ihre Aufgabe, am Ende den Haushalt beschließen zu müssen. Jahr für Jahr. In einer Minderheitskonstellation obliegt dem gesamten Parlament die Verantwortung für den Haushalt, der sich auch die Opposition nicht entziehen kann. Eine Pflicht, für den Beschluss eines Haushaltsgesetzes zu sorgen, erwächst nun nicht mehr aus der Zugehörigkeit zu den Regierungsparteien, sondern alleinig aus der Wahl in den Landtag. Ohne vertragliche Grundlage, ob nun Tolerierungsvertrag oder Stabilitätsmechanismus genannt, vollzieht sich eine Aushandlung zwischen dieser abstrakten Pflicht und der Gestaltungsverantwortung, unter der die verschiedenen Fraktionen sehr Unterschiedliches verstehen. Dass in Thüringen eine solche vertragslose Aushandlung formal erfolgreich zum Ende geführt werden konnte, kann durchaus als positiv für die parlamentarische, politische und in der Folge exekutive Handlungsfähigkeit bewertet werden.... Weiterlesen


5. Februar - Jahrestag des politischen Tabubruchs

Zwei Jahre nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020, bei dem der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und diese Wahl auch annahm, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war eine Zäsur nicht nur für die Thüringer Politik, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, brach seit 1945 erstmalig den gesellschaftlichen Konsens, nicht diejenigen in demokratische Verantwortung zu heben, die diese Demokratie unterwandern, in Frage stellen und bekämpfen. Die Wahl und auch die Annahme der Wahl von Thomas Kemmerich hat innerhalb kürzester Zeit einen gesellschaftlich breiten Protest vieler Menschen hervorgerufen. Dieser Protest und die Empörung, die sich auch in den Bundesparteien von FDP und CDU schnell Bahn brach, führten letztlich zum Rücktritt des nur mit den Stimmen der AfD gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Die Menschen in Thüringen haben gezeigt, dass es zu keiner Gewöhnung an und es keine Normalisierung von extrem rechten Einstellungen und deren Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen kommen darf.“ Dass der Thüringer Landtag fast auf den Tag genau zwei Jahre später mit einer parlamentarischen Mehrheit den von der rot-rot-grünen Landesregierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt mit Änderungen beschlossen hat, sei auch ein Signal der Lernfähigkeit und der Verantwortung, nicht ein zweites Mal der AfD die Möglichkeit zu geben, unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. „Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlamentes an der Seite der Menschen stehen, die für eine demokratische, freie, offene und vielfältige Gesellschaft streiten – damit sich ein Tag, an dem... Weiterlesen


DIE LINKE zum Haushaltsbeschluss

„Mit dem soeben beschlossenen Landeshaushalt haben wir heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt. Der Haushalt 2022 ist zukunftsfest aufgestellt und ermöglicht maßgebliche Investitionen“, so Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Dittes weist auf Änderungsinitiativen seiner Fraktion u.a. im Bereich der Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Studierendenwerk, Integration und Technologieberatung hin. „Das sind wichtige Bausteine, um Thüringen weiter voranzubringen - sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll.“ Um ausreichend Erzieher*innen zu haben und auch um das Gute-Kita-Gesetz umzusetzen, wird die Praxisintegrierte Erzieherausbildung, kurz PIA, um 630.000 Euro aufgestockt. „Seit DIE LINKE das Bildungsministerium führt, gab es keine Regierung, die mehr für Bildung und Jugendförderung getan hat. Allein für die Bildung sind mehr als 2 Milliarden Euro in diesem Haushalt verankert“, so Dittes weiter. Die Unterstützung von Familien gehört zu den Kernanliegen linker Politik. Wir stellen für diesen Bereich fast 20 Millionen Euro weiterhin zur Verfügung. Es werden 3,6 Mio. Euro für die überregionale Familienförderung und 15,8 Mio. Euro für Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)“ als regionale Förderung eingestellt. Auch im Gesundheitswesen legt DIE LINKE kräftig nach. Schließlich ist die Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter nicht nur bei der Pandemiebekämpfung wichtig, sondern stärkt auch vor Ort die gesamte Gesundheitsversorgung in Thüringen. Mit den geplanten Finanzmitteln werden die Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen nachhaltig gestärkt. Die Thüringer Regierung hat auch die Kommunen davor bewahrt, Corona-Kredite aufnehmen zu müssen. Diese Last stemmt das Land allein, damit die Kommunen selber weiter tilgen können. Unter Rot-Rot-Grün konnten auch die Kommunen einen stetigen Tilgungskurs verfolgen. Zur Verbesserung der Versorgung im... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE beschließt Maßnahmenpapier zu Umgang mit Corona-Protesten – zügiges Handeln der Landesregierung erforderlich

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen wahrnehmen. Bei den wöchentlichen Corona-Protesten wird jedoch im Regelfall dagegen verstoßen und Verstöße werden oft nur in Ausnahmefällen geahndet, während bei denen, die sich an alle Hygieneregeln halten und Versammlungen anmelden, sich verstärkt der Eindruck einer ungleichen Rechtsdurchsetzung aufdrängt. Corona-Leugner, Impfskeptiker und Maßnahmengegner gefährden nicht nur durch fehlende Mund-Nasenbedeckung und Abstände in der Pandemie die Gesundheit anderer in Thüringen, sie attackieren und verletzen aus ihren Aufzügen heraus Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und Polizisten:innen. Dies ist eine nicht zu tolerierende Grenzüberschreitung, der endlich Einhalt geboten werden muss. Deshalb muss die Landesregierung und insbesondere das fachlich zuständige Innenministerium die bisherigen Bemühungen im Bereich der Gefahrenabwehr und Verfolgung von Ordnungswidrigen und Straftaten bei Corona-Protesten verstärken und Sofort-Maßnahmen für kommenden Woche ergreifen, die den Schutz von Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen gewährleisten“. Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn sich Menschen in Thüringen Montagabends wegen der  radikalisierten, aggressiven Montagsspaziergänge nicht mehr sicher fühlen, dann haben wir ein ernstes Problem. Vielfach ist im Spektrum der meist rechtswidrigen Montagsspaziergänge über Monate der Eindruck eines kaum wehrhaften Rechtsstaates entstanden, diesem gilt es durch konsequentes Handeln entgegenzutreten. Dies schließt u. a. eine verbesserte analytische Vorbereitung – bereits für... Weiterlesen


Holocaust-Gedenktag – Auftrag und Verpflichtung, jeder Form von Faschismus, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Ausgrenzung entgegenzutreten

Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Befreiung am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee ist das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Symbol dafür, wohin Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen. An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Holocaust. Erst eine Woche zuvor jährte sich die Wannsee-Konferenz zum 80. Mal. Fünfzehn hochrangige Nazis gaben dem längst verabredeten abscheulichsten Kapitel eine neue Dynamik und planten innerhalb von nur 90 Minuten die ‚Endlösung der Judenfrage‘. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und des Nationalsozialismus am 27. Januar ist kein Selbstzweck. Auschwitz ist Auftrag und Verpflichtung, jeder Form von Faschismus, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Ausgrenzung deutlich entgegenzutreten und insbesondere junge Generationen zu sensibilisieren. Gerade in diesen Zeiten, in denen rechte und geschichtsrevisionistische Gruppen zunehmend mehr Raum im öffentlichen Diskurs einnehmen, ist es unabdingbar, uns an dieses Verbrechen und die Singularität des industriellen Massenmordes zu erinnern und gleichzeitig die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen zu verdeutlichen, die zu diesem immer noch nur schwer vorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit führten. Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin all jene unterstützen, die diese Erinnerung wach halten.“ Weiterlesen


Weimarer Erklärung ist ein wichtiges Zeichen

Zu der heute veröffentlichten "Weimarer Erklärung für ein solidarisches Miteinander“ erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Weimarer Erklärung ist ein wichtiges Zeichen gegen die geschichtsrevisionistische Instrumentalisierung der Corona-Schutzmaßnahmen durch sogenannte „Spaziergänger“. Extreme Rechte und Reichsbürger waren seit Beginn ein fester Bestandteil dieser Demonstrationen, auf denen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zum Schutz von Gesundheit mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden. Jeder Mensch, der sich zu solchen Protesten gesellt, sollte bewusst sein, mit wem er auf der Straße steht. Wer zudem behauptet, wir leben in einer „Corona-Diktatur“ hat nicht nur nicht verstanden, was es heißt, in einer Diktatur zu leben, sondern verhöhnt im hohen Maße deren Opfer. Dabei diffamiert man zur gleichen Zeit staatliche Institutionen sowie Menschen im Gesundheitswesen, welche seit Monaten an ihren Belastungsgrenzen arbeiten. Kritik an politischen Entscheidungen der Pandemiebewältigung ist legitim, jedoch bedeutet das nicht, dass man einen Freifahrtschein für historisch unzulässige Vergleiche besitzt. Jede und Jeder trägt eine Verantwortung für das gesellschaftliche Miteinander und kann etwas dafür tun, einer Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. Das fängt im Kleinen an, in dem man aufeinander Acht gibt. Denn nur gemeinsam schaffen wir schnell aus der Pandemie.“ Weiterlesen


Dittes zur Einigung zwischen R2G und der CDU über den Haushalt 2022

Vor dem Hintergrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit für die Regierungskoalition von LINKE, SPD und Grüne war nach Auslaufen des Stabilitätspaktes eine für Thüringen bedeutende Frage, ob es unter diesen Mehrheitsverhältnissen gelingen würde, einen Haushalt aufzustellen. „Das ist gelungen. Es wird eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt 2022 geben, der zugesagte Zeitplan wird eingehalten und Kommunen, Unternehmen und Zuwendungsempfänger erhalten Planungssicherheit, die Haushaltsgrundlage betreffend“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. „Die Minderheitskoalition geht nunmehr in das dritte Jahr der Regierungsverantwortung und demonstriert mit der Einigung mit der CDU ebenso politische Handlungsfähigkeit. Die Haushaltseinigung ist ein Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Partnern, bei denen sich weder der eine durchgesetzt noch der andere eingeknickt ist. Wir haben einen politischen Aushandlungsprozess zu Ende geführt, bei dem sich vier Fraktionen im Landtag über einen Haushalt geeinigt haben. Im Rahmen des Haushaltes 2022 wurde eine Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro vereinbart, der Mehrausgaben von 155 Millionen Euro entgegenstehen. „Diese von der CDU eingeforderte Vereinbarung schmerzt, weil damit das Parlament der Landesregierung die eigene Gestaltungsverantwortung überträgt und diese nunmehr in dieser Höhe Gestaltungsmacht über den Haushalt ohne Beteiligung des Parlamentes hat. Zur Konsolidierung eines Haushaltes ist eine globale Minderausgabe das schlechtmöglichste Instrument, zumal sehr frühzeitig im Haushaltsjahr Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben werden. Wir werden die CDU im Laufe des Jahres daran erinnern, dass sie genau dieses Instrument einforderte, wenn dieses Auswirkungen bei der Ausgabe von Geldern für vereinbarte Projekte haben wird. Es wird nun auf die Landesregierung ankommen, das Instrument der Globalen Minderausgabe verantwortungsvoll zu gestalten“, sagte... Weiterlesen


Thüringen-Monitor: Hohe Demokratieunterstützung und Auftrag zur Weiterentwicklung der Demokratie

„Der aktuelle Thüringen-Monitor weist auch im zweiten Jahr der Pandemie weiterhin hohe Werte bei der Demokratiezufriedenheit und Demokratieunterstützung der Menschen in Thüringen auf und macht deutlich, dass eine Demokratie- bzw. Vertrauenskrise in staatlichen Institutionen, anders als gelegentlich im politischen Raum behauptet, nicht erkennbar ist. Gleichwohl sind die Ergebnisse des Monitors auch Auftrag an die Politik nach einem von einer Mehrheit der Thüringer:innen erwarteten Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten einerseits aber auch nach nachvollziehbareren Erklärungen für Entscheidungsprozesse und Maßnahmen während der Pandemie andererseits", kommentiert Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag anlässlich der heutigen Vorstellung. „Der Thüringer Landtag sollte diesen Befund ernst nehmen und die von den Fraktionen DIE LINKEN, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Absenkung der Hürden für Volksbegehren und zur Erleichterung von Einwohneranträgen zügig beraten und auf den Weg bringen.“ Gefahren für die Demokratie macht der Thüringen-Monitor wie in jedem Jahr sichtbar und beschreibt – trotz schwankender und zum Teil auch sinkender Zustimmungswerte – die Herausforderungen für die Politik und Gesellschaft. Dass gesunkene Zustimmungswerte im Bereich des Rechtsextremismus im Vergleich zum Vorjahr gerade keine Entwarnung darstellen können, machen für den Abgeordneten auch jüngste Proteste gegen die Corona-Pandemie deutlich, die teils auch von Neonazis maßgeblich mit initiiert und befeuert wurden. Der Monitor macht zugleich aber deutlich, dass gerade Antisemitismus kein Randphänomen, sondern tief in die Mitte der Gesellschaft verankert ist, wenn beispielsweise 45 % Äußerungen zur Schuldabwehr bzw. Aufrechnung jüdischer und deutscher Opfer zustimmen. Neben extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen liegen diese auch in der verfestigten Verbreitung von Verschwörungserzählungen bei einem Drittel der... Weiterlesen