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Rassistisch aufgeladenen Vorurteilen entgegentreten

"Anstatt mit dem Unsicherheitsempfinden der Menschen zu spielen, wie dies die CDU in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag demonstrierte, hat Politik die Aufgabe, auch weiterhin die Strukturen der Polizei zu sichern, die flächendeckend, bürger_innennah und verhältnismäßig notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind." Die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform, die vielfach das Gefühl mangelnder polizeilicher Präsenz in den Flächenkreisen zur Folge hatte, müsse evaluiert werden. Weiterlesen


Ein Nazi als V-Mann bleibt ein überzeugter Nazi

„Wer meint durch einige Reformen die Grundproblematik eines geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutzes lösen zu können, hat die Lehren aus dem NSU-Skandal offenbar nicht verstanden“, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, anlässlich der heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Reform des Bundesverfassungsschutzes. Weiterlesen


In Gera und überall: Flüchtlingen solidarisch und offen begegnen!

Als "wichtiges Zeichen gegenüber schutzsuchenden Menschen" unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die morgige Willkommensaktion Geraer Initiativen und ruft die Thüringerinnen und Thüringer dazu auf, "sich gegenüber Flüchtlingen solidarisch zu zeigen und zu demonstrieren, dass rassistisch begründete Vorurteile und Ressentiments und die Ablehnung von Flüchtlingen in Gera nicht die Oberhand haben", erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen. Weiterlesen


Vermehrt Angriffe auf Abgeordnetenbüros nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr

„Angriffe auf Abgeordnetenbüros stellen einen nicht zu tolerierenden Versuch dar, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und die politische Meinungsbildung durch Drohung und Gewalt zu beeinflussen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Angriffen auf Abgeordnetenbüros im Jahr 2014. Weiterlesen


Rot-rot-grüne Regierungskoalition liefert und unterstützt Kommunen mit dem Thüringer Kommunalfinanzierungsübergangsgesetz 2015

Weimar erhält über 1,7 Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale und Investitionspauschale. „Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.“, erklärte der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Weiterlesen


Immelborn: Merkwürdige Prioritäten der CDU-Fraktion

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für einen Untersuchungsausschuss zu möglichem Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem Aktenlager Immelborn erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Steffen Dittes: Weiterlesen


Eingriffsbefugnisse der Polizei auf das notwendige und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß reduzieren

Nach Veröffentlichungen der Freien Presse in Sachsen wurden Pläne mehrerer Bundesländer bekannt, ein „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung zu errichten. Derartige Pläne waren dem Thüringer Landtag bislang unbekannt. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Pläne in Thüringen wandte sich der MDR mit eine Bitte um Stellungnahme an die Fraktionen des Landtages, die der Innenpolitische Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, Steffen Dittes, wie folgt beantwortete: Weiterlesen


Aktionsbündnis "Memedovichs bleiben - Alle bleiben!" kritisiert: Junges Mädchen wird mit pflegebedürftigen Großeltern allein gelassen.

In seiner Pressemitteilung kritisiert das Aktionsbündnis "Memedovichs bleiben - Alle bleiben!", das ein junges Mädchen mit pflegebedürftigen Großeltern allein gelassen wird. Weiterlesen


Gegen die Beleidigung der Opfer und der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald

Die Stellungnahme der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. gegen geschichtsverfälschende Gleichsetzung durch die AfD vom 23.01.2015 können wir nur unterstützen. Weiterlesen


CDU-Antrag gießt Öl ins Feuer

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ und zu darin enthaltenen Forderungen nach einem Aussteigerprogramm für Islamisten in Thüringen und nach Verschärfung des Sicherheitsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Der Antrag der CDU trägt nicht dazu bei, die Debatte um Islam und politischen Islamismus in Thüringen zu versachlichen.“ Weiterlesen