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LINKE-Programm zum Tag der offenen Tür

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Im Rahmen des diesjährigen Themen-Schwerpunktes Landwirtschaft und Umwelt findet im Plenarsaal eine Podiumsdiskussion (11.00 Uhr) zur „Umweltpolitik in Thüringen“ statt, an der der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Tilo Kummer, teilnimmt. Weiterlesen


EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und steigenden Interesses von Firmen und Staat, Daten von Bürgerinnen und Bürgern abzusaugen, seien klare Regelungen zum Schutz der Daten der Bevölkerung notwendig. König-Preuss weiter: „Die Datenschutzgrundverordnung tritt nicht erst morgen in Kraft. Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, nach der 24-monatigen Umsetzungsfrist wird sie ab dem 25. Mai unmittelbar wirken. Dass es derzeit Unsicherheiten oder Missverständnisse gibt, nehmen wir wahr. Die Panikmache der CDU ist aber unangemessen. Wir Politiker sollten keine Ängste schüren, sondern Menschen aufklären. Wer sich an die bisherigen Datenschutzbestimmungen gehalten hat, wird auch in Zukunft keine oder nur wenig Probleme haben. Für Vereine und Unternehmen gibt es viele Leitfäden, Formulierungshilfen und Muster beim Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten (www.tlfdi.de). Mit dieser Hilfe kann der befürchtete Mehraufwand sehr gering gehalten werden.“ Weiterlesen


Wahlkampf ohne Partei? - Eine Einladung zur Diskussion

Immer häufiger sieht man im Wahlkampf Kandidatinnen und Kandidaten auf Plakaten, die neben dem Namen, dem Portrait und einigen überraschungsfreien und mit jeder und jedem anschlussfähigen Slogans keinen Hinweis enthalten, der auf eine Parteimitgliedschaft schließen lässt. Was für einen tatsächlich parteilosen Bewerber nachvollziehbar ist, wirft bei denen, die von einer Partei aufgestellt und deren Wahlkampf von dieser Partei finanziert wird, zumindest Fragen auf. Weiterlesen


15. April 2018: Ihre Stimme zählt!

Das kostenfreie Kita-Jahr und ein Schulinvestitionsprogramm von 300 Millionen Euro sind nur zwei Beispiele dafür, wie DIE LINKE in die Zukunft investiert. Mit einem der modernsten Mitbestimmungsgesetze für die kommunale Ebene haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass die Menschen in Thüringen nicht nur mitreden, sondern auch wirklich mitgestalten können. Am Besten direkt vor Ort. In der Stadt, in dem Dorf und im Landkreis, in dem Sie leben. Fangen Sie damit doch schon einmal am 15. April an. Weiterlesen


Newroz-Empfang 2019

Newroz wird seit Jahrtausenden am 21. März als ein Neujahrs- und Frühlingsfest gefeiert und bedeutet übersetzt "der neue Tag". Insbesondere begehen Bevölkerungsgruppen des Nahen und Mittleren Ostens, wie KurdInnen, PerserInnen und AfghanInnen als auch AserbaidschanerInnen und andere Gruppen, Newroz als ihren wichtigsten Feiertag. Als Tag für den Beginn eines neuen Lebens feiern sie Newroz mit dem Fachen eines großen Feuers. Für die kurdische Bevölkerung hat das Newroz-Fest eine politische Bedeutung. Die Kurdinnen und Kurden verbinden mit Newroz den Widerstand gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft. Weiterlesen


Partei in Bewegung - Einladung zum Regionalforum in Erfurt am 18. März

Die neue alte Große Koalition soll fortgesetzt werden. DIE LINKE wird eine starke soziale Opposition sein. Was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt vornehmen? DIE LINKE hat Stimmen bei der Bundestagswahl hinzugewonnen und viele neue, vor allem junge Mitglieder sind eingetreten. Seit der Bundestagswahl werden einige Fragen in der Partei engagiert diskutiert: Wo haben wir hinzugewonnen, wo verloren und wie werden wir mehr? Was können wir tun, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu wirken und wie können wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft konkretisieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen, Klassen, welches Klientel sprechen wir an? Und was bedeutet das für die LINKE Arbeit vor Ort? Wir möchten diese Fragen mit euch diskutieren, und zwar auf den Regionalforen "Partei in Bewegung". Wir überlegen dort gemeinsam, in was für einer LINKEN wir Politik machen wollen. Und wir wollen uns über das Ankommen von neuen Mitgliedern in der Partei austauschen. Mitglieder des Parteivorstandes und die Parteivorsitzenden werden ebenfalls teilnehmen. Weiterlesen


Doppelhaushalt 2018/2019: Ausgewogene Investitionen für die öffentliche Sicherheit

Zur abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 in dieser Woche erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem neuen Landeshaushalt schafft Rot-Rot-Grün die Grundlage, Thüringen in den kommenden beiden Jahren noch ein weiteres Stück sicherer zu machen. Mit verbesserter Ausstattung und Ausbildung, mehr Personal und mehr Maßnahmen zur Steigerung der Bürgernähe stärkt die Koalition die öffentliche Sicherheit im Freistaat. Hätten wir den Kurs der CDU-Innenminister aus dem Jahr 2014 fortgesetzt, gäbe es in Thüringen im Jahr 2019 rund 400 Polizeibeamte weniger als die nunmehr 1.000 Anwärter, denen Rot-Rot-Grün bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Polizeiausbildung in Meiningen ermöglichen wird. Damit wirken wir der Überalterung, der hohen Krankenquote und der Überlastungssituation gezielt entgegen.“ Weiterlesen


Polizei 4.0 - Rot-Rot-Grün macht Thüringer Polizei fit für die digitale Zukunft

Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche haben die r2g-Fraktionen im Thüringer Landtag heute mehrere Anträge zur Modernisierung der Thüringer Polizei in den Landtag eingereicht. Dazu erklären die innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen, Steffen Dittes (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der zunehmende digitale Wandel der Gesellschaft geht auch an der Thüringer Polizei nicht vorbei. Rot-Rot-Grün reagiert auf die Herausforderungen mit gezielten Investitionen und konzeptionellen Änderungen. Bisher müssen zum Beispiel Anzeigen und Aussagen von Streifenbeamtinnen und -beamten vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und Zeuginnen und Zeugen ein weiteres Mal vorgeladen werden. Mit dem Antrag 'Thüringer Polizei 4.0' forcieren wir die Einführung von mobiler Kommunikationstechnik beim Einsatz- und Streifendienst, z. B. mittels Tablet-Computern und Smartphones. Damit entlasten wir Polizeibeamtinnen und -beamte in ihrer täglichen Arbeit, verbessern die Ermittlungsarbeit und stärken zugleich die Bürgernähe.“ Weiterlesen


DIE LINKE. solidarisch mit Beschäftigten in der Metallbranche

„Eine 6%ige Entgelterhöhung und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit sind keine utopischen Forderungen, sondern angesicht der Branchenentwicklung ein ernstzunehmender Verhandlungseinstieg einer Gewerkschaft“, erklären die in Weimar und im Weimarer Land tätigen LINKEN Landtagsabgeordneten Sabine Berninger und Steffen Dittes anlässlich des heutigen Warnstreiks bei der Hydrema in Weimar. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün beschließt neues Kita-Gesetz inklusive Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen

„Der heutige Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Thüringen und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung“, erklärt Steffen Dittes, Weimarer Wahlreisabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde durch die Regierungsfraktionen weiterentwickelt. Der Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen wird schrittweise verbessert, die Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache werden gestärkt. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig ausfinanziert. Weiterlesen