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Angriff auf die Kunstfreiheit

Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Dittes, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit 16 Monaten gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das ZPS errichtete in Bornhagen das Holocaust-Mahnmal neben dem Haus des AfD-Fraktionsvorsitzenden. In der Antwort auf die Anfrage (Drucksache 6/6928) heißt es am 8. März 2019, dass das Ermittlungsverfahren gegen eine Aktionskünstlergruppe und einen Beschuldigten andauere. Laut dem Zentrum für politische Schönheit ist der Leiter des ZPS von den Ermittlungen betroffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Paragrafen §129/129a im Strafgesetzbuch eröffnen ein umfangreiches Instrumentarium von Telefonüberwachungen, langfristigen Observationen, Postüberwachung, Einsatz von V-Leuten und großen Lauschangriff. Dass ausgerechnet 30 Jahre nach dem Ende der DDR eine Staatsanwaltschaft diese Keule auspackt, um Künstlerinnen und Künstler, die sich an der politischen Debatte mit den Mitteln der Kunst beteiligen, mit Ermittlungen zu überziehen, ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kunstfreiheit. In der Vergangenheit wurden fast alle §129er Verfahren, auch in Thüringen, eingestellt. Die Künstlergruppe ZPS als kriminelle Vereinigung darzustellen, ist völlig absurd. Sämtliche zivilgerichtlichen Verfahren gegen das Künstlerkollektiv wurden zu deren Gunsten entschieden. Am 22. November 2017 enthüllte das Zentrum für politische Schönheit das Mahnmal. Nur einen Tag danach rief der damalige Präsident des Thüringer Landtags, Christian Carius (CDU) während des Landtagsplenums zu Ermittlungen gegen das ZPS auf, auch Björn Höcke und die AfD erklärten es öffentlich zur 'kriminellen Vereinigung'. Wenige Tage später am 27. November wurde das Verfahren eröffnet. Wir verlangen Aufklärung über dieses Verfahren. Was ist der Anlass für die Einleitung? Werden die Künstlerinnen und Künstler überwacht? Welche Rolle spielten die genannten Äußerungen bei der Verfahrenseröffnung.“... Weiterlesen


Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach den Zahlen des Innenministeriums machen rechte Straftaten mit 68,3 Prozent, also über zwei Drittel, den größten Anteil der politisch motivierten Straftaten in Thüringen aus. Laut Opferberatung stiegen 2018 die rechtsmotivierten Angriffe um sechs Prozent auf 162 Straftaten und verstetigen das konstant hohe Niveau. Beide Statistiken machen deutlich, dass von der extremen Rechten weiterhin eine der größten Gefahren für Thüringen ausgeht“. Katharina König-Preuss weiter: „Die Zahlen der Opferberatung spiegeln die Eindrücke von Betroffenen und örtlicher Zivilgesellschaft wider, so kam es insbesondere in Erfurt und Saalfeld-Rudolstadt zu vielen rechten Angriffen. In Saalfeld stiegen sie von 8 auf 24 Fälle, was das hohe Gewaltpotential der örtlichen rechten Szene belegt.“ Auch in der Stadt Eisenach gab es einen Anstieg auf 14 rechte Angriffe. „Das ist bemerkenswert angesichts der erst kürzlich geführten öffentlichen Debatte, die sich mehr um eine friedliche Demonstration in Eisenach sorgte, die auf genau diese Zustände aufmerksam machte, als um das Offensichtliche: Eisenach hat ein Problem mit einer starken rechten Szene, die durch vermehrte Propaganda- und Gewaltaktionen gegen Andersaussehende und Andersdenkende in Erscheinung tritt.“ Steffen Dittes: „Die Zahlen der PMK liefern nur einen Hinweis auf das gesellschaftliche Klima, können dies aber nicht in Gänze abbilden und stellen - ähnlich wie bei der Kriminalstatistik - einen Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsorgane dar, so auch eine vorherrschende Meinung in der... Weiterlesen


Aufstehen gegen Rassismus

In Deutschland verbreitet die AfD Rassismus und Nationalismus auf der Straße und in den Parlamenten. Die AfD organisiert in ihren Reihen alte und neue Faschistinnen und Faschisten und ist eine Gefahr für die Demokratie und das solidarische Zusammenleben.  Rassismus gegen Geflüchtete, Muslime, gegen Sinti und Roma und Antisemitismus sind zentraler Bestandteil der Hetze rechter Parteien in ganz Europa. Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Eine wirksame Politik dagegen muss die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen. Wir wollen verhindern, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, ihrer Herkunft,  ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen und mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten. DIE LINKE tritt ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Ausbeutung, ohne Unterdrückung und Entwürdigung. Weiterlesen


Kriminalstatistik 2018 zeigt, dass Thüringen ein sicheres Land ist und offenbart Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik unterstreichen, dass Thüringen weiter zu den sichersten Ländern der Republik gehört, 2018 sind die Fallzahlen geringfügig zurückgegangen. Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote über die letzten drei Jahre steigerte. Gleichwohl taugen diese Statistiken nur eingeschränkt für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage, sie stellen viel mehr einen Arbeitsnachweis der Polizei dar und haben keine Aussagekraft über den tatsächlichen Abschluss von Ermittlungsverfahren. Deutlich wird, dass die Polizei immer mehr mit Cannabis-Delikten belastet wird, in diesem Jahr erneut ein Anstieg um mehr als 1.000 Fälle. In der Regel werden die meisten dieser Fälle wieder eingestellt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine wenig fachlich begründete Inanspruchnahme polizeilicher Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Mit einer anderen Drogenpolitik, die nicht auf Kriminalisierung ausgerichtet ist, würde mehr Polizei zur Bekämpfung und Aufklärung von der schweren Kriminalität zur Verfügung stehen,“ Insgesamt sind die Cannabisdelikte um 18,9 Prozent auf 7.339 gestiegen und stellen einen Löwenanteil der rund 13.000 Betäubungsmittelverstöße (BTM) dar. Aktuell veröffentliche der Landtag auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes zum Arbeitsaufwand bei der Verfolgung von derartigen Delikten (DS 6/6881). So wurden von BTM-Verfahren 2017 insgesamt 8.003 wieder eingestellt, in den ersten drei Quartalen 2018 waren es schon 7.249. Bei der Verfolgung von Cannabisdelikten sind laut Landesregierung im Schnitt für die Staatsanwaltschaft 143 Minuten pro Fall vor einer gerichtlichen Befassung nötig, das entspricht für Cannabisdelikte 2018 alleine knapp 17.500 Arbeitsstunden bei Staatsanwälten in Thüringen. Wenn die Verfahren vor Gericht... Weiterlesen


Polizeivertrauensstelle muss Polizeibeamten offen stehen

Zu dem heute im Kabinett vorgestellten ersten Jahresbericht der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten Polizeivertrauensstelle erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass sich binnen eines Jahres etwa 400 Menschen mit Beschwerden, Anliegen und Bitten an die Stelle gewandt haben, macht den Bedarf nach einer für Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelligen Möglichkeit, angenommenes oder tatsächliches Fehlverhalten von Polizeibeamten vortragen zu können, deutlich.“ Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Fehler und Rechtsverstöße im polizeilichen Handeln sind nicht per se ausgeschlossen. Wenn diese auftreten, dürfen sie nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Menschen müssen erwarten können, dass ihre Beschwerden ernst genommen, geprüft und bewertet werden und wenn diese begründet sind, es auch zu einer Änderung künftigen polizeilichen Handelns kommt. Eine Fehlerkultur, die Fehlverhalten nicht ausschließt, sondern aufarbeitet, um künftige Wiederholungen auszuschließen, fördert die Akzeptanz und den Respekt gegenüber der Polizei. Es war richtig, dass die derzeitige Koalition - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Polizeivertrauensstelle eingerichtet hat.“ Dittes stellt jedoch klar, dass die bisherige Form der Vertrauensstelle weiterentwickelt werden müsse, weil diese bislang ausschließlich von Polizeieinsätzen betroffenen Menschen, nicht aber für Polizeibeamte selbst, offen steht. „Auch Polizisten registrieren Missstände, kritische Entwicklungen und Fehlverhalten und auch sie wollen Anliegen und Beschwerden außerhalb von Dienstaufsichts- oder Strafverfahren ohne Nachteile für ihre eigene berufliche Entwicklung vortragen können. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den vielfach aus den Reihen der Polizei geäußerten Wunsch Rechnung getragen und am 1. März 2019 durch den Landtag einen Beschluss herbeigeführt, wonach die Vertrauensstelle noch in dieser Legislatur für Polizeibeamtinnen und -beamte durch die Landesregierung... Weiterlesen


Gute Bildung für Alle: Schule vom Kind her denken - wahr & falsch

"Die Schulen im Freistaat verfallen, aber für andere Dinge ist genug Geld da.", "Die Landesregierung will alle kleinen Schulen schließen." oder auch "Der Unterrichtsausfall ist erst seit 2014 so hoch." - Derzeit wird das neue Schulgesetz im Landtag und in der Öffentlichkeit diskutiert. Leider agiert die Opposition mit Unwahrheiten und falschen Argumenten. Die wichtigsten Falschaussagen möchten wir entkräften: Dazu im Artikel die Richtigstellungen. Weiterlesen


Neue Zahlen zu Pyrotechnik in Stadien: Bengalos und Rauchtöpfe in Thüringer Stadien weniger gefährlich als bisher angenommen

Der Präsident des Hamburger Fussball-Clubs HSV, Bernd Hoffmann, hat sich im Februar 2019 der Forderung nach einer Entkriminalisierung von Pyrotechnik angeschlossen. Völlig zu Recht, wie eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu konkreten Zahlen zur Pyrotechnik in Thüringer Stadien zeigen. Dabei wurde deutlich, dass es durch Rauchtöpfe und bengalische Fackeln in Stadien nur zu 1,4 Verletzte jährlich bei einer Vielzahl von Fußballspielen kommt, während durch Verkehrsunfälle in Thüringen bis zu 6.500 Menschen jährlich verletzt werden. Hier wird deutlich, dass es eine Schieflage zwischen den Fakten und der öffentlicher Debatte zu Pyrotechnik gibt. Daneben zeigen die Vielzahl von Pyrotechnik-Anwendungen in Thüringer Stadien, dass Verbote völlig unwirksam sind. Es braucht eine Entkriminalisierung und ein gemeinsam mit Sicherheitsbehörden, Fußballvereinen und Fanvertretern entwickeltes Konzept für einen verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik in den Stadien. Das wäre ein Gewinn für alle Seiten. Bei der Forderung, wie sie auch der der niedersächsische SPD-Innenmisters bereits 2017 unterstützte, Pyrotechnik in Stadien zu legalisieren, statt diese zu kriminalisieren, geht es um Rauchtöpfe und bengalische Feuer in bestimmten abgrenzbaren Bereichen. Aus den Daten des Thüringer Innenministeriums geht hervor, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen fünf Jahren 48 Anwendungen von Rauchtöpfe/Rauchfackeln und bengalischen Feuer/Fackeln bei Thüringer Fußballspielen registrierten, das sind etwas mehr als die Hälfte aller pyrotechnischen Anwendungen in Thüringer Stadien. Demgegenüber stehen sieben Verletzte im Fünfjahreszeitraum durch Rauchtöpfe/Rauchfackeln und bengalische Feuer/Fackeln, wobei diese alleine aus zwei Begegnungen zwischen Rot-Weis-Erfurt und FC Carl Zeiss Jena resultieren. Diese Zahlen stehen dem Bedrohungsszenario, das bislang zum Teil in der Öffentlichkeit skizziert wird, diametral entgegen. Insgesamt zählt das Innenministerium 51... Weiterlesen


Zeit füreinander – weltweiter Kindertag ist Feiertag

Der weltweite Kindertag am 20. September 2019 wird in Thüringen erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute beschlossen. Dazu erklären Landtagsabgeordnete von Rot-Rot-Grün: Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist für uns ein zentrales Thema, dass Familien mehr Zeit füreinander haben. Dieser zusätzliche freie Tag wird den Kindern und ihren Eltern guttun. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen vertretbar. Schließlich arbeiten Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten, haben allein im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft, womit ein neuer Feiertag bereits vielfach herausgearbeitet wurde. Der Kinder-Feiertag unterstützt die Bedürfnisse von Kindern, erhöht die Familienfreundlichkeit Thüringens und ist damit auch ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thüringen.“ Bitte Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Dieser zusätzliche Tag für Familien und Kinder ist ein weiterer Baustein einer erfolgreichen r2g-Familienpolitik für Thüringen. Und wer über den Verlust von Arbeitszeit durch einen zusätzlichen Feiertag klagt, muss auch darüber sprechen, wie viel Arbeitszeit die Arbeitnehmer tatsächlich leisten. Hier zeigt sich seit Jahren, dass die Thüringer Arbeitnehmer jedes Jahr fast eine komplette 40-Stunden-Woche an Überstunden leisten, sie haben diesen Feiertag also nicht nur mehr als erwirtschaftet, sondern wortwörtlich auch verdient! Wir hoffen sehr, dass die Thüringer Familien diesen Tag gemeinsam nutzen, denn immerhin 80 Prozent der Deutschen wünschen sich vor allem mehr Zeit für die Familie. Wir machen das möglich." Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Kinder haben ein Recht auf eine behütete Kindheit. Darauf und auf weitere Rechte von Kindern wollen wir mit dem neuen Feiertag hinweisen und am 20. September jeden... Weiterlesen


Transparenzgesetz: Breites Anhörungsverfahren im Landtag beschlossen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine gute Grundlage, um gemeinsam mit ExpertInnen und interessierten BürgerInnen einen Paradigmenwechsel für einen transparenteren Umgang mit Daten aus dem öffentlichen Verwaltungshandeln in Thüringen herbeizuführen. Der Ausschuss hat daher eine dreiteilige öffentliche Anhörung im Landtag beschlossen, um ganz im Sinne der Transparenz gemeinsam mit über sechzig OpenData-Initiativen, Netzpolitik-Experten, Journalisten, Antikorruptions-Verbänden, Informationsfreiheitsbeauftragten, Vertretern aus Verwaltung und anderen Interessierten den Gesetzentwurf zu diskutieren.“ Dazu wird der Landtag in den kommenden Tagen, spätestens am 26. Februar, auf seiner Homepage ein Online-Diskussionsforum freischalten, in das Bürgerinnen und Bürger bis zum 29. März Feedback zum Gesetzentwurf geben können. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Verbänden um schriftliche Stellungnahmen bis zum 17. April gebeten und weitere 23 Initiativen zu einer mündlichen Anhörung am 2. Mai (ab 9.30 Uhr) eingeladen, darunter der Chaos Computer Club, Netzwerk Recherche, die Open Knowledge Fundation, Netzpolitik.org, der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Journalistenverband und Offenes Thüringen. Dittes abschließend: „Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung, mit dem Ziel den vorliegenden Gesetzentwurf für Bürgerinnen und Bürger noch anwenderfreundlicher weiterzuentwickeln, Transparenzpflichten auszubauen und bürokratische Hürden zu senken“. Weiterlesen


Steffen Dittes

Das Amt für Verfassungsschutz – Segen oder Gefahr für eine demokratische Gesellschaft

In aller Regelmäßigkeit ploppt in Thüringen die Debatte um das Amt für Verfassungsschutz auf und bestimmt für zwei Tage die regionale Berichterstattung. Die Anlässe hierfür sind die allseits bekannten Positionen der Parteien und der medial gewitterte, manchmal auch gerne angeregte Zwist innerhalb der Regierungskoalition. DIE LINKE wiederholt ihre grundsätzliche Position zur Abschaffung eines nach Innen gerichteten Geheimdienstes. Der jeweilige Innenminister beschwört, alles für die Sicherheit zu tun und dass der Verfassungsschutz ein notwendiger Beitrag hierfür sei. Die SPD beschwört wiederum ihre Treue zum Innenminister, während die CDU diesem vorwirft, sich von der LINKEN gängeln zu lassen und zieht den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz als Kronzeugen heran. Dieser hat sich aber schon selbst in den Lichtkegel medialer Aufmerksamkeit gestellt und diktiert jedem Pressevertreter seine Hoffnung auf mehr Personal, neue Aufgaben und Befugnisse für sein Amt. Alles seit Jahren genauso überraschungsfrei wie in der medialen Präsentation oberflächlich. Weiterlesen