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Gutachten hilfreicher Baustein für zukunftsfähige Rettungsleitstellenstruktur

Anlässlich des heute vorgestellten Gutachtens zur Rettungsleitstellenstruktur durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit der Vorstellung des Gutachtens sowie des Leitstellenverbund- und Standortkonzeptes hat die Landesregierung eine wichtige Diskussion angestoßen, denn es ist klar, dass die bestehende Rettungsleitstellenstruktur modernisiert werden muss, damit die Bürgerinnen und Bürger Thüringens auch künftig Gewissheit haben, dass die Lebensrettung in Thüringen effizient und zuverlässig funktioniert. Dies kann dauerhaft nur dann funktionieren, wenn eine solide finanzielle und organisatorische Basis geschaffen wird, die Leitstellen mit einheitlicher moderner Technik wie Digitalfunk arbeiten und das Personal bestmöglich und auf gleichem Stand geschult wird.“ Weiterlesen


Verbrechensvorhersage mit „Predictive Policing“ oder Ausbau des Überwachungsstaates?

Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario im Stil von MINORITY REPORT klingt, ist in Städten, wie Chicago, London oder München längst Realität. Und ob wir vermeintlich gefährlich sind oder nicht, wird schon heute in einigen Ländern von Polizeicomputern entschieden. Predictive Policing nennt sich die Methode. Big Data dient dabei als Quelle, die wir selbst kontinuierlich mit persönlichen Informationen befüllen. Da, wo der Film CITIZENFOUR aufhört, geht PRE-CRIME einen Schritt weiter und stellt brennende Fragen unserer Zeit: Wieviel Freiheit sind wir bereit aufzugeben für das Versprechen absoluter Sicherheit? Und können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen? Weiterlesen


Filmabend PRE-CRIME im Lichthaus Weimar

Die LINKE-Landtagsfraktion lädt am Mittwoch, den 27. Juni, um 19 Uhr zur Filmvorführung der Dokumentation PRE-CRIME in das Weimarer Lichthauskino, Am Kirschberg 4, ein und im Anschluss zur Diskussion um vorhersehende Polizeiarbeit. Dazu werden erwartet der Regisseur der Doku Matthias Heeder, Polizeidirektor Hans-Peter Goltz vom Thüringer Innenministerium sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Steffen Dittes. Moderiert wird der Abend von der freien Journalistin Jennifer Stange. Weiterlesen


Landtag beschließt Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst

Der Landtag hat heute eine von der rot-rot-grünen Koalition vorgesehene Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit dem Gesetzespaket wird der Berufsalltag von Rettungskräften in Thüringen weiter verbessert. Sie erhalten damit nicht nur die Anerkennung, sondern auch die notwendige Rückendeckung für ihre wichtige Arbeit.“ So werden beispielsweise Freistellungsregelungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr so präzisiert, dass diese bei Einsätzen, Übungen sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheitszeit die durchschnittliche Arbeitszeit des betreffenden Tages gutgeschrieben bekommen. Die Entschädigungsregelungen bei Gesundheitsschäden werden verbessert, ehrenamtliche Helfer des Katastrophenschutzes werden den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten rechtlich gleichgestellt und auch Bergwacht und Wasserrettung werden nun als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes anerkannt. Weiterlesen


Radmutter-Schwindel offenbart, wie die AfD die Öffentlichkeit belügt

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten, der sich nun als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt einmal mehr, wie die Thüringer AfD mittels Falschmeldungen, frei erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen versucht, im Bereich der inneren Sicherheit Ängste zu schüren und für sich politisches Kapital auch auf dem Rücken von Polizeibeamten zu schlagen. Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Weiterlesen


Politischer Salon: Diskussion zur Streitschrift „Hört endlich zu! Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet“

Am 18. Juni diskutiert Steffen Dittes im politischen Salon des Kulturhaus Dacheröden mit Frank Richter zu dessen Streitschrift "Hört endlich zu!". Frank Richter hat das Elend lange kommen sehen. Fast ein Jahrzehnt lang war der studierte Theologe Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung - und sah in dieser Zeit den langsamen wie unaufhaltsamen Aufstieg von AfD und Pegida. Obwohl beide Sachsen und Deutschland zunehmend spalten, setzt sich Richter für Gespräche mit ihren Führungen und - vor allem - ihren Unterstützern ein. Mit seiner Streitschrift "Hört endlich zu!" will er vermitteln, dass (und wie) die Spirale der Eskalation durch Kommunikation angehalten werden kann. Das allgemein verbreitete Unvermögen, der Gegenseite zuzuhören, tragfähige Kompromisse auszuhandeln und sich am Gemeinwohl zu orientieren, führt deutschlandweit zu neuen Rissen, fürchtet er. Weiterlesen


LINKE-Programm zum Tag der offenen Tür

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Im Rahmen des diesjährigen Themen-Schwerpunktes Landwirtschaft und Umwelt findet im Plenarsaal eine Podiumsdiskussion (11.00 Uhr) zur „Umweltpolitik in Thüringen“ statt, an der der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Tilo Kummer, teilnimmt. Weiterlesen


EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und steigenden Interesses von Firmen und Staat, Daten von Bürgerinnen und Bürgern abzusaugen, seien klare Regelungen zum Schutz der Daten der Bevölkerung notwendig. König-Preuss weiter: „Die Datenschutzgrundverordnung tritt nicht erst morgen in Kraft. Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, nach der 24-monatigen Umsetzungsfrist wird sie ab dem 25. Mai unmittelbar wirken. Dass es derzeit Unsicherheiten oder Missverständnisse gibt, nehmen wir wahr. Die Panikmache der CDU ist aber unangemessen. Wir Politiker sollten keine Ängste schüren, sondern Menschen aufklären. Wer sich an die bisherigen Datenschutzbestimmungen gehalten hat, wird auch in Zukunft keine oder nur wenig Probleme haben. Für Vereine und Unternehmen gibt es viele Leitfäden, Formulierungshilfen und Muster beim Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten (www.tlfdi.de). Mit dieser Hilfe kann der befürchtete Mehraufwand sehr gering gehalten werden.“ Weiterlesen


Wahlkampf ohne Partei? - Eine Einladung zur Diskussion

Immer häufiger sieht man im Wahlkampf Kandidatinnen und Kandidaten auf Plakaten, die neben dem Namen, dem Portrait und einigen überraschungsfreien und mit jeder und jedem anschlussfähigen Slogans keinen Hinweis enthalten, der auf eine Parteimitgliedschaft schließen lässt. Was für einen tatsächlich parteilosen Bewerber nachvollziehbar ist, wirft bei denen, die von einer Partei aufgestellt und deren Wahlkampf von dieser Partei finanziert wird, zumindest Fragen auf. Weiterlesen


15. April 2018: Ihre Stimme zählt!

Das kostenfreie Kita-Jahr und ein Schulinvestitionsprogramm von 300 Millionen Euro sind nur zwei Beispiele dafür, wie DIE LINKE in die Zukunft investiert. Mit einem der modernsten Mitbestimmungsgesetze für die kommunale Ebene haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass die Menschen in Thüringen nicht nur mitreden, sondern auch wirklich mitgestalten können. Am Besten direkt vor Ort. In der Stadt, in dem Dorf und im Landkreis, in dem Sie leben. Fangen Sie damit doch schon einmal am 15. April an. Weiterlesen