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Erinnerung wachhalten - auch 75 Jahre nach der Befreiung konsequent gegen den Rechtsruck

Zum 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Landtagsfraktion und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen: „Auch 75 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus und der Befreiung der Konzentrationslager, müssen wir die Erinnerung an den grauenvollen Massemord der Shoa wachhalten und dabei den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘ Es ist erschreckend, dass auch 75 Jahre nach der Befreiung Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Daher sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich konsequent auch im Alltag gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder durch Zuschreiben zu einer bestimmten Gruppe einzusetzen.“ Es sei ein schmerzlicher Moment, dass nun das jährliche Zusammenkommen mit den Überlebenden im Rahmen des zentralen Gedenktages nicht stattfinden könne. In der aktuellen Pandemiesituation sei dies jedoch gerade im Sinne der Gesundheit der Überlebenden und ihrer Angehörigen unvermeidbar. Hennig-Wellsow weiter: „Das Gedenken wird dennoch stattfinden, wenn auch in anderer Form. Wir begrüßen es sehr, dass die verfasste ‚Thüringer Erklärung: 75 Jahre danach – Historische Verantwortung wahren – Demokratie und Menschenrechte verteidigen‘ gemeinsam mit den Reden der Überlebenden ab Samstagmorgen (11. April) unter der eigens geschalteten Website weltweit abrufbar sein wird. Insofern sind die neuen Umstände zugleich auch eine Chance, in Zukunft den Weg zu einer digitalen Erinnerungskultur weiter zu beschreiten, um auch Menschen in das Gedenken einzubinden, die aus unterschiedlichen Gründen physisch nicht anwesend sein können und gleichermaßen auch für künftige Generationen, um mit modernen Formaten gegen das... Weiterlesen


Save them all!

Seit Monaten ist die unmenschliche Situation der Geflüchteten in Griechenland bekannt – katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung, Lebensmittelknappheit, Unterkünfte… Trotz einer am 08. März 2020 getroffenen Vereinbarung auf Bundesebene zur Aufnahme von 1.500 unbegleiteten minderjährigen Kindern gibt es bis heute keinerlei Maßnahmen, die diese Vereinbarung in die Tat umsetzen. Doch es sind nicht nur die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die von den menschenunwürdigen Zuständen in den griechischen Lagern betroffen sind. Es sind ebenso Frauen, Männer, Familien, ältere Personen – alle Geflüchteten, die in dieser verheerenden Lage ausharren. Dort droht auch angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus eine humanitäre Katastrophe. Seit Wochen wird auf die Zuständigkeit des Bundes und dessen Blockadehaltung verwiesen. Wir wissen mittlerweile, dass der Bund nicht zügig handeln wird. Die erkennbare Verzögerungs- und Verhinderungstaktik fordert am Ende Menschenleben. Wir können und wollen diese Zustände nicht mehr hinnehmen. Wir können und wollen nicht länger zuschauen, wie die Situation weiter eskaliert. Wir fordern: Es muss endlich gehandelt werden! Wir wissen, dass es in Thüringen den politischen Willen gibt, Geflüchtete über die bereits vereinbarten Regelungen mit dem Bund hinaus aufzunehmen. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Wir unterstützen, dass das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz Maßnahmen ergreift, um den Geflüchteten in Griechenland zu helfen und sie aus dieser Situation herauszuholen. Wir verweisen auf entsprechende Rechtsgutachten (Redeker, Sellner, DAHS vom 05.03.2020, LINKE / Rosa Luxemburg Stiftung aus März 2020, LINK): Aus diesen geht eindeutig hervor, dass Bundesländer eigenständig agieren können, um Schutzsuchende aufzunehmen. Das Bundesministerium des Inneren widersprach dem Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker in einem Schreiben vom 02. April 2020. Das BMI erklärte, der Bund habe von... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität 2019: Gefahren für Demokratie nicht allein aus Zahlen ablesbar

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit einhergehende Anstieg – auch im Bereich Links - gründen jedoch insbesondere auf eine Zunahme der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte und darin die Sachbeschädigungen. Der Anstieg dürfte auf das Wahljahr 2019 zurückzuführen sein, in dem es vor allem auch zu Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten kam. Solche Zuwachsraten in beiden Kategorien kennen wir in ähnlicher Form aus den vergangenen Wahljahren, wobei eine parallele Entwicklung zum Wahljahr 2009 deutlich wird“. Dittes erinnert daran, dass 2009 die sonstigen staatsschutzrelevante Delikte um 95 Prozent anstiegen, 2019 waren es 81,47. Sachbeschädigungen gingen 2009 um 138,40 Prozent nach oben, im letzten Jahr um 123,7 Prozent. Mediale Spekulationen, wonach Personalressourcen ursächlich für eine gesunkene Aufklärungsquote sind, hält Dittes für wenig tauglich: „Schaut man sich die letzten drei Landtagswahljahre 2009, 2014 und 2019 an, dann ist regelmäßig ein deutliches Absinken der Aufklärungsquote jeweils im Wahljahr zu erkennen, das hat wenig damit zu tun, dass es vermeintlich in diesen Jahren jeweils gesonderte personelle Abweichungen in der Personalstruktur gäbe. Die Entwicklung dürfte vielmehr deliktspezifisch sein. Meldet eine Partei nach einigen Tagen ein gestohlenes oder zerstörtes Wahlplakat und gibt es weder Zeugen noch anderen Hinweise auf die Täter, sinkt die Quote regelmäßig in solchen Fällen auf null Prozent, was natürlich auch Einfluss auf die Gesamtquote im Wahljahr hat.“ Dittes bekräftigt, dass davon unabhängig der eingeschlagene Weg beim Personalaufwuchs weiterverfolgt werde, insbesondere im Rahmen der künftigen... Weiterlesen


Kriminalstatistik 2019 – Thüringen weiterhin ein sicheres Land

Aus Anlass der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Die bereits in den Vorjahren gegenüber dem Bundesdurchschnitt vergleichsweise niedrige Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gesunken. Mit ca. 14.000 bzw. ca. 10 Prozent weniger Straftaten gegenüber 2018 ist Thüringen ein Land, in dem die Menschen sicher leben können und nicht Angst vor Straftaten den Alltag bestimmt. Dass Thüringen seit mehr als 20 Jahren die nun niedrigste Häufigkeitszahl erreicht hat, also das Gradmaß an Straftaten auf 100.000 Einwohnern, unterstreicht diesen Trend.“ Insgesamt verzeichnete die Polizei Thüringen für das Jahr 2019 129.301 Straftaten. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie bei den Diebstahlsdelikten. Gleichzeitig ging aber auch die Aufklärungsquote zurück. Steffen Dittes dazu: „Die Aufklärungsquote ist in Thüringen mit 61,1 Prozent immer noch auf einem sehr hohen Niveau, der Rückgang um fünf Prozentpunkte aber dennoch bemerkenswert. Hier sollte das Innenministerium weiter im Dialog mit der Landespolizei Ursachen für die signifikante Veränderung nach Deliktsgruppen analysieren, um gegebenenfalls aus sich verändernden Straftaten-Charakteristika Rückschlüsse auf die künftige Organisation und Durchführung der Ermittlungstätigkeit zu ziehen.“ Der Abgeordnete verweist zudem auf die eingeschränkte Aussagekraft der PKS-Berichte für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage, auch vor dem Hintergrund, dass der tatsächliche Abschluss von Ermittlungsverfahren nicht widergespiegelt werde. Offenbar habe auch die Umstellung der polizeilichen Vorgangsbearbeitung zumindest teilweisen Einfluss auf die Darstellung der Statistik,  was etwa bei der Wirtschaftskriminalität zu beobachten sei, insofern ist die PKS auch viel mehr ein Arbeitsnachweis der Polizei. Sorge bereitet der... Weiterlesen


DIE LINKE zur VS-Beobachtung des extrem rechten Flügels der AfD

„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) den sogenannten ‚Flügel‘ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt erklärt, ist für alle keine Überraschung, die bereits seit Jahren auf die unverkennbare extrem rechte und damit demokratie- und verfassungsfeindliche Ausrichtung hingewiesen haben. Dass auch der Thüringer Landesverband der AfD durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz (AfV) zum Verdachtsfall erklärt wird, ist ebenso wenig verblüffend, sind hier die personellen und politischen Verzahnungen zum ‚Flügel‘ offenkundig und unternahm doch die AfD seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie zu verbergen“, erklären die Landtagsabgeordneten Steffen Dittes und Katharina-König Preuss der Linksfraktion. Weiterlesen


Aktuelle Infos zur MP-Wahl / Neuwahlen

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, unverzüglich Neuwahlen in Thüringen einzuleiten und für die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Landtages – und nur für diese(!) – Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, ist ungewöhnlich. Aber dieser Weg ist in der gegenwärtigen Situation der einzige, der einen Ausweg aus der Regierungskrise weist. Die LINKE und unsere bisherigen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bereit, mit der CDU über die erneute Wahl von Bodo zum Ministerpräsidenten zu sprechen. Dabei war klar, dass Bodo nur dann sich zur Wahl stellen kann, wenn mindestens vier Abgeordnete der CDU im ersten Wahlgang für Bodo stimmen werden. Eine solche Zusage konnte oder wollte die CDU nicht geben. Auch hat die CDU nicht deutlich machen können, wie sie eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit einer r2g-Minderheitsregierung gewährleisten will und sie hat in keiner Weise deutlich gemacht, dass sie künftig nicht mehr mit der AfD kooperieren wird. Wir sind nun in einer Situation, in der wir von stabilen Verhältnissen, die sich die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates wünscht, weit entfernt sind.An vorgezogenen Neuwahlen führt deshalb kein Weg vorbei. Bis zur Landtagswahl und der Bildung einer neuen Regierung muss dieses Land jedoch geordnet geführt werden. Deshalb haben wir unseren Koalitionspartnern und der CDU den Vorschlag unterbreitet, dass die Selbstauflösung des Landtages mit der Wahl eines Übergangs-Kabinetts verbunden wird. Das bedeutet, dass zunächst der Thüringer Landtag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit Neuwahlen beschließen soll, die dann innerhalb von 70 Tagen durchzuführen sind. Danach soll umgehend eine Übergangsregierung durch die Wahl eines/einer Ministerpräsidenten/-in eingesetzt werden, damit Thüringen wieder handlungsfähig wird. Bodo Ramelow hat Christine Lieberknecht gebeten, bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen und der Regierungsbildung übergangsweise als Ministerpräsidentin... Weiterlesen


Bundesweite Großdemo am 15.02.2020 in Erfurt

"Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist_innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen." Aufruf Weiterlesen


Für eine moderne Polizeiausrüstung – mit Augenmaß

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch die unbeteiligter Personen gewährleistet sein. Aus diesem Grund haben wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün bereits rund 25 Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert. Alle Vollzugsbeamten sind darüber hinaus mit einer Schusswaffe ausgerüstet. In den Dienstwagen werden für besondere Lagen, bei der Lebensgefahr besteht, Maschinenpistolen vorgehalten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass bei schweren Ereignissen besonders ausgebildete Spezialkräfte über die nötige Spezialausrüstung verfügen, wie das bisher bereits der Fall ist. Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber, eine avisierte flächendeckende Ausstattung von rund 1.000 Sturmgewehren in ganz Thüringen und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widerspricht jedoch dieser Verhältnismäßigkeit, sie wäre weder geeignet noch erforderlich.“ Dittes weiter: „Für Thüringen bestehen derzeit weder Hinweise auf eine konkrete Gefahr noch liegen Erfahrungen vor, die als Legitimation für eine flächendeckende Beschaffung von Sturmgewehren für die Thüringer Polizei dienen können. Selbst für den hypothetischen Fall, wie ihn die DPOLG etwa skizziert, dass ein Schusswaffeneinsatz gegen einen Täter, der Leib und Leben aus einer Entfernung von 150m Entfernung bedroht, in Erwägung gezogen würde, wäre dies geradezu unverantwortlich, diese extremste Herausforderung - insbesondere im öffentlichen Raum - auf einen Streifenbeamten zu übertragen. Für derartige Ausnahmesituationen stehen dafür speziell geschulte und geübte Einsatzkräfte des SEK und MEK Thüringen zur Verfügung, die... Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Realisierung Stellenplus bei Polizei

Die Fraktion DIE LINKE macht während der morgigen Landtagssitzung die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Juni haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition 142 neue Stellen im Bereich der Thüringer Polizei für den Haushalt 2020 geschaffen. Dazu gehören zehn neue Stellen für die Polizeibildungseinrichtungen, die wir auch brauchen, um für die erhöhte Zahl an Anwärterinnen und Anwärtern eine fachlich gute Ausbildung zu gewährleisten. Mit der Aktuellen Stunde geben wir Parlament und Landesregierung die Möglichkeit, über das Thema zu diskutieren, und das Innenministerium kann darstellen, welche Maßnahmen veranlasst werden, damit die Beschlüsse bis 2020 wirksam werden können.“ Mit einem weiteren Beschluss des Landtags vom Juni 2019 wurde ebenfalls festgehalten, die haushalterischen und gegebenenfalls rechtlich notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nach erfolgreichem Ende ihrer Probezeit (in der Regel drei Jahre) und einer an den laufbahnrechtlichen Mindestvoraussetzungen orientierten Standzeit (bis zu zwei Jahre) in das erste Beförderungsamt A8 befördert werden können. Dittes dazu: „Wir wollen gute motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit gerne und professionell ausüben. Durch verbesserte Beförderungsbedingungen soll die Attraktivität auch für den mittleren Dienst in der Thüringer Polizei deutlich angehoben werden. Daher möchten wir von der Landesregierung ebenso erfahren, welche Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden.“ Weiterlesen


Mehr Geld für Thüringer Feuerwehrleute in Funktionen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, informiert: „Seit 1993 haben Thüringer Feuerwehrangehörige, die in Funktionen arbeiten, die nahezu immer gleiche Aufwandsentschädigung bekommen. Damit ist nun Schluss, denn am Wochenende ist eine neue Fassung der entsprechenden Verordnung in Kraft getreten, mit der Freiwilligen Feuerwehren für viele Bereiche nun die doppelte Entschädigung erhalten, z.B. Stadtbrandmeister, Wehrführer, Jugendfeuerwehrwarte. Auch für zwanzig andere Aufgabenbereiche erhöht sich die Summe der Ansätze deutlich, etwa bei den Ausbildern und anderen Führungskräften.“ Weiterlesen