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LINKE unterbreitet Vorschlag für Polizei-Studie

Nach dem rassistischen Mord an Georg Floyd in Minneapolis (USA) hat auch in der Bundesrepublik eine Diskussion über Fehlverhalten, polizeiliche Gewalt und rassistische Einstellungen in der deutschen Polizei eingesetzt. Während insbesondere Opferberatungsstellen und migrantische Selbstorganisationen auf konkrete Erfahrungen hingewiesen haben, wurde vor allem durch die Innenminister jedweder Verdacht gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen. In der politisch dynamischen Debatte wurde sehr schnell deutlich, dass es für eine notwendige, über den Einzelfall und pauschalierende Meinungen hinausgehende fundierte Betrachtung keine ausreichende Datenbasis gibt. In der Diskussion wurde daraufhin die Erstellung einer Studie zu politischen Einstellungen in der Polizei vorgeschlagen. Die GdP Thüringen unterstützt demnach eine solche Studie und auch der Thüringer Innenminister Georg Maier wolle sich einer solchen Studie nicht verschließen. Weiterlesen


Verhältnismäßige Sicherheitspolitik statt Befugnisverschärfung

Im Vorfeld der in dieser Woche in Thüringen stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Entscheidungen der Innenminister des Bundes und der Länder stellen regelmäßig auch politische Richtungsentscheidungen dar, die die Grundrechtswahrnehmung der Menschen im Land und deren Grundrechtsschutz beeinflussen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der IMK eine Sicherheitspolitik, die dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit folgt. Die Grundrechte als Voraussetzung für gesellschaftliche Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis sind dabei in eine ausgewogene Balance zu bringen. Der ständige Ruf nach Ausweitung bestehender und nach immer neuen Befugnissen ohne Evaluation und ohne Prüfung der Erforderlichkeit und Notwendigkeit gehört nicht dazu.“ Dittes zeigt sich angesichts einiger Initiativen anderer Länder skeptisch. „Der Vorstoß aus Baden-Württemberg, Fußballfans, die im Stadion mit Pyrotechnik ihre Vereine unterstützen, den Führerschein entziehen zu wollen, geht beispielsweise völlig am Ziel vorbei. Statt Fans zu kriminalisieren, wäre es wichtig, einen gemeinsamen Weg zwischen Fangruppen, Politik und Sicherheitsbehörden zu finden, wie man auf legale Weise verantwortungsvoll mit Pyrotechnik als Teil der Fankultur umgehen kann und dabei der Schutz aller Fans, im Stadion Beschäftigter und der Sicherheitskräfte gewahrt bleibt.“ Hamburg hat im Frühjahr erstmals die kontrollierte Nutzung von Pyrotechnik mit Unterstützung des DFB zugelassen und dort hat es funktioniert. „Die ganze Idee eines Führerscheinentzuges ist weder geeignet noch zielführend“, so Dittes. Auch die von Christian Hirte (CDU) im Vorfeld der IMK ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Kritik des LINKE-Politikers. „Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, dies wäre eine dauerhafte Überwachung aller... Weiterlesen


Rassismus entschieden entgegentreten

Seit dem Tod von George Floyd, der durch die Hand eines amerikanischen Polizisten starb, finden weltweit Demonstrationen und Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. DIE LINKE. Thüringen unterstützt diese Bemühungen um gleiche Rechte für alle Menschen und ruft deshalb alle Thüringerinnen und Thüringer dazu auf, an dem Aktionstag #SoGehtSolidarisch am 14. Juni in Erfurt teilzunehmen. Start ist 14 Uhr am Angerdreieck. Der Tod von George Floyd hat die gesellschaftlichen Verwerfungslinien wieder einmal deutlich zu Tage treten lassen und zeigt wie lang der Weg noch ist, den wir als Weltgemeinschaft noch vor uns haben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika weit verbreitet, sondern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit treten auch hier in Thüringen tagtäglich auf. Am 9. Juni jährte sich der Anschlag des NSU auf die Kölner Keupstraße zum sechzehnten Mal. Die Zahl rassistisch motivierter Morde und Körperverletzungen die allein seitdem geschehen sind, würden den Rahmen dieser Erklärung sprengen. Hanau, Halle und Kassel müssen uns eine Mahnung sein, die amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen solidarisch zu unterstützen und gleichzeitig unser Augenmerk auf die Felder zu richten, die wir hier zum Besseren verändern können. Unsere besondere Unterstützung brauchen alle diejenigen, die selbst von Rassismus betroffen sind und keine laute Stimme haben, um sich gegen diese Ungleichbehandlung zu wehren. Das Grundgesetz stellt fest: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Diesem Anspruch müssen die Gesellschaft und insbesondere die auch die Verwaltung gerecht werden. Das Ziel aller rechtsstaatlichen Parteien muss es sein, die ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürger vor teilweise rechtswidrigem Verhalten staatlicher Institutionen bestmöglich zu schützen. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft und Teil unserer... Weiterlesen


Zum symbolischen Protest von Abgeordneten von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag gegen Rassismus

„George Floyd, der durch einen Polizeibeamten in Minneapolis getötet wurde, ist eines von vielen schwarzen Opfern rassistischer Gewalt in den USA. Die Bilder seines Martyriums haben uns alle betroffen gemacht. Wir fühlen mit seinen Angehörigen und Freunden. Und wir fühlen mit den abertausenden Menschen, die seit Tagen gegen Rassismus und polizeiliche Willkür in den USA friedlich protestieren“, so die an der Aktion beteiligten Abgeordneten, die mit schwarzen T-Shirts und dem Aufdruck ‚Rassismus tötet‘ im Landtag erschienen sind. „Es ist ein politischer Skandal, wie Präsident Trump gegen Journalist*innen und das demokratische Recht auf öffentlichen Protest reagiert. Mit rassistischer Hetze. Mit unsäglichen Gewaltdrohungen. Mit dem Militär“, so die Parlamentarier*innen weiter.  „Rassismus tötet. Dies wieder und wieder laut zu sagen, ist eine dringend notwendige Mahnung. Schwarze sind aber nicht nur in den USA systematischer Benachteiligung ausgesetzt. Wir haben in den vergangenen Jahren auch hierzulande die tödlichen Folgen von Ausgrenzung, Hetze, Diskriminierung und Rassismus wieder und wieder erleben müssen. Von Mölln über Solingen bis Halle und Hanau. Rassismus tötet. Dazu darf man nicht schweigen. Dagegen muss man aufstehen. Auch wenn das manchmal bedeutet, gegen Regeln zu verstoßen. Wir sagen dies im allergrößten Respekt vor der Präsidentin dieses Landtags, deren Aufgabe es ist, diese Regeln durchzusetzen“, so die Abgeordneten weiterIn Thüringen ist vor nicht einmal einem Jahr der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu den „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ im Landtag diskutiert worden. „Rassismus zu ächten und ihn zu bekämpfen, das bedeutet mehr, als nur Bedauern auszudrücken und empört zu sein, wenn ihm Menschen zum Opfer fallen. Es bedeutet, sich systematisch mit Rassismus auseinanderzusetzen, zu benennen, wo die Ursachen... Weiterlesen


Polizeiausbildung qualitativ fortentwickeln und Polizeivertrauensstelle stärken

„Kriminalität hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Cybercrime, Hasskriminalität, Organisierte Kriminalität und andere Kriminalitätsphänome haben an Bedeutung gewonnen und stellen neue Herausforderungen an eine sehr komplexe Polizeiausbildung. Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung bei der Polizei ist die Voraussetzung für eine jederzeit kompetent, bürger_innennahe, lageangemessen und verhältnismäßig agierende Polizei. Die bisherige Praxis polizeilicher Ausbildung in Thüringen stößt dabei aber an Grenzen, diese dauerhaft sicherstellen zu können“, so der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. Weiterlesen


Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag

Dieser Tag soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. „Kinder in schwierigen Lebenslagen und deren Familien brauchen unsere Aufmerksamkeit - beispielsweise Kinder, die in Armut oder konfliktbelasteten Situationen aufwachsen, geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderungen“, fügt die Abgeordnete hinzu. Sie verweist auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, welche seit 1992 in Deutschland als verbindliches Recht gilt: „Die Einhaltung der Kinderrechte auf Schutz, Förderung, Beteiligung und Teilhabe von Kindern hat gerade in Ausnahmesituationen höchste Priorität.“ Um Kinderrechte auf jeder Ebene umfassend zu stärken, setzt sich die Linksfraktion seit langem dafür ein, die Maßgaben der UN-Konvention in die Landesverfassung aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in das Juni-Plenum des Thüringer Landtags eingebracht. Damit wäre Thüringen das erste Bundesland, das die UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Landesverfassung verankert. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag für die wirksame Umsetzung der Rechte und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen – und fordern das nicht nur am Kindertag. „Darüber hinaus bedarf es weiterer Hilfsmechanismen für Familien, um zu verhindern, dass diese aufgrund der Corona-Situation in finanzielle Not geraten. Die von der Bunderegierung bisher auf den Weg gebrachten finanziellen Unterstützungsleistungen für Familien mit Kindern, beispielsweise der Notfall-Kinderzuschlag, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber an vielen Stellen werden diese nicht ausreichen und müssen entsprechend ausgeweitet werden“, appelliert die Abgeordnete. DIE LINKE fordert daher einen sofortigen Zuschlag von... Weiterlesen


Was Verantwortung heißt: Über Grundrechte in der Corona-Krise und Anträge von FDP und AfD

Wie steht es in der Corona-Krise um die Grundrechte? Das ist alles andere als eine nebensächliche Frage, im Gegen­teil. Es kommt aber auch darauf an, welche Antworten man darauf gibt. Die FDP zum Beispiel hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem der Schutz der Freiheit hochgehal­ten und die sofortige Beendigung der Einschränkungen gefordert wird, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden. Einmal abgesehen davon, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich mit Corona-Leugnern und extrem Rech­ten auf Versammlungen tummelt, erwe­cken die Freidemokraten mit ihrem An­trag teils auch den Eindruck, als würde es in Thüringen nur pauschale Verbote geben, keine zielgenauen Maßnahmen und keinen Abwägungsprozess. Das Gegenteil ist der Fall. Dass die Corona-Rechtsverordnungen regelmä­ßig in kurzen Abständen nachjustiert und angepasst werden, ist Ausdruck dafür, dass Freiheitsrechte regelmäßig in Einklang mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung gebracht werden. Auch die Novellierung der Rechtsver­ordnung im Vorfeld des 1. Mai, bei der es darum ging, das Grundrecht auf Ver­sammlungsfreiheit für alle Menschen in Thüringen während der Krise weiter zu stärken, ist dafür ein Beispiel. Das im FDP-Antrag geäußerte Ansin­nen, dass Einschränkungen von Grund­rechten auch Gegenstand von parla­mentarischen Befassungen sein müs­sen, teilt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag selbstverständlich. Falsch aber ist es, den Eindruck zu er­wecken, dass die Corona-Regelungen in Thüringen im rechts- oder kontrollfrei­en Raum getroffen werden. Dem ist nicht so. Die Verordnungen basieren auf einer Rechtsgrundlage, die durch ein Parlament beschlossen wurde – auf dem vom Bundestag beratenen und be­schlossenen Infektionsschutzgesetz. Eine Farce leistet sich die AfD, die in der Überschrift zu ihrem in den Land­tag eingebrachten Antrag das Wort „ver­antwortungsbewusst“ benutzt. Ausge­rechnet jene Partei, die sich darin ge­fällt, die Corona-Pandemie herunterzu­spielen und... Weiterlesen


Politische Bildung in Zeiten der Coronakrise

Auch in Zeiten der Coronakrise muss die politische Bildung nicht stillstehen. Sowohl unsere Partei als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung bieten - zumeist nun ins Digitale verlagert - verschiedene Veranstaltungen an. Schaut mal herein, vielleicht ist ja auch für euch etwas dabei. Die Angebote sind hier: https://www.rosalux.de/veranstaltungen und hier: https://www.die-linke.de/start/livestreams/ versammelt. Einen Vorteil hat ja die allgemeine Kontaktreduzieren: Man kann nun auch Veranstaltungen in ganz Deutschland vom eigenen Sofa aus besuchen;). Weiterlesen


8. Mai - Tag der Befreiung

Am 8. Mai 2020 jährt sich der Tag der Befreiung zum 75. Mal. Dieser 8. Mai steht wie kein anderer Tag für die Befreiung der europäischen Völker vom NS-Regime und die schrecklichen Verbrechen an der Menschheit, die die Deutschen und ihre Verbündeten in seinem Namen verübten. Dazu erklärt die Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Heute erinnern wir an die unzähligen Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, der Vereinigten Staaten und des Commonwealth, die sich dem Faschismus auf den Schlachtfeldern stellten und größte Opfer brachten. Erinnert sei auch an den Widerstand der Partisanen in den besetzten europäischen Ländern, die Opfer des Holocaust und unter der europäischen Bevölkerung. Bei diesem wichtigen Gedenktag dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Faschismus am 8. Mai 1945 mitnichten besiegt wurde. Zwar endete der Krieg auf den europäischen Schauplätzen, doch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit schrecklichen Verbrechen von Waffen-SS und Wehrmacht stand erst am Anfang. Unterschiedlich stark kamen viele der alten Täter in den Nachkriegsgesellschaften zu neuen Würden. Bis heute ist der Schwur von Buchenwald – nie wieder Faschismus - nicht eingelöst. Menschen werden von Rechtsterroristen ermordet, jüdische Gemeinden angegriffen, Andersdenkende durch Straßen gejagt, es kursieren Todeslisten und fast täglich wird über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken berichtet. Anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora habe ich im April alle Bürgerinnen und Bürger »aufgerufen, sich konsequent auch im Alltag gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder durch Zuschreiben zu einer bestimmten Gruppe einzusetzen«. Diesen Appell wiederhole ich heute. Für uns war der 8. Mai schon immer mehr, als bloß ein weiterer Tag im Kalender. Wir unterstützen deshalb die Petition Esther Bejaranos und schließen uns der Forderung der... Weiterlesen


Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit: Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können. Zur Geschichte des 1. Mais gehört ein Streik in den USA vor 134 Jahren. Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften schon damals für den 8-Stunden Tag. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und Erholung, 8 Stunden Ruhe, ein damals revolutionäres Konzept, das jedoch in den folgenden Dekaden in zahlreichen Ländern und Berufsbereichen erkämpft wurde. Dieses Jahr findet auch der 1. Mai unter dem tiefen Eindruck der Coronakrise statt. Dass er gerade in Zeiten der Krise ein sehr wichtiger Feiertag ist, sehen wir besonders an den Reformen des Arbeitsrechts.  Denn was viele vor einigen Wochen noch für schwer vorstellbar gehalten haben, ist im Windschatten dieser Krise von der Regierung durchgesetzt worden: Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden täglich, sind jetzt in den so hoch gelobten systemrelevanten Berufen wieder möglich. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere statt schlechtere Bedingungen. Konkret fordern wir 500 Euro mehr Lohn und einen besseren Personalschlüssel in der Pflege, allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel, ein Ende der sachgrundlosen Befristung und 13 Euro Mindestlohn.  Auch deshalb wird DIE LINKE diesen 1. Mai - unter strenger Beachtung des Infektionsschutzes - begehen. Wir zeigen, dass wir auch in der Krise gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Mit kreativen Aktionen im virtuellen Raum und mit kreativen Aktionen, bei denen Mindestabstand in kleinen Gruppen gewahrt wird, auf der Straße. Wir stellen uns gemeinsam dagegen, dass die Kosten der Krise auf die... Weiterlesen