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Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg bringen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen Steigerung von Lebensqualität. „Dieser sozial-ökologische Transformationsprozess muss aktiv im Interesse heute und künftig lebender Generationen gestaltet werden. Weder dürfen Investitionen verzögert noch einseitig an Profitinteressen ernergieerzeugender und -verkaufender Unternehmen ausgerichtet sein. Sollte Thüringen den Umstellungsprozess im Vergleich mit anderen Regionen aber verschlafen, drohen mittelfristig irreparable Beeinträchtigungen von Infra- und Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden sozialen Folgen“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warum sich die Fraktion aktuell mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschäftigt hat. Die LINKE-Fraktion hat nun Möglichkeiten beschrieben, wie Thüringen sicher und demokratisch kontrolliert in die Zukunft investieren kann. So sollen beispielsweise mit einem über die Thüringer Aufbaubank finanzierten Investitionsprogramm Kommunen unterstützt werden, in einem unbürokratischen Verfahren innerhalb kürzester Zeit sich selbst tragende Investitionen, wie z. B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, auf den Weg zu bringen. Mit einem parlamentarisch gestalteten und kontrollierten Sondervermögen „Klima-Invest“ sollen notwendige Investitionen flexibler und in einem größeren Umfang für einzelne Investitionen, als es das Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes zulassen würde, möglich werden. Mit einer ausschließlich im öffentlichen Eigentum befindlichen Investitionsgesellschaft sollen ebenso Investitionen ermöglicht werden, die bislang allein... Weiterlesen


Steffen Dittes

Über eine globale Minderausgabe und eine ziemlich verantwortungslose CDU im Thüringer Landtag

Bereits in der abschließenden Beratung zum Haushalt 2022 habe ich am 3. Februar 2022 an die CDU gerichtet formuliert: „Ich werde Sie im kommenden Jahr immer wieder (an ihre Verantwortung) erinnern, wenn Sie sich einzelne Titel raussuchen, die eben nicht in dem gewünschten Umfang, den wir heute auf den Weg bringen, realisiert und ausgegeben worden sind, und dann mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, aber Ihre eigene Verantwortung für die Globale Minderausgabe nicht mehr benennen.“ Um es konkret und praktisch zu machen: Ohne die von der CDU-Fraktion geforderte Globale Minderausgabe würde heute in Thüringen nicht über die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Pflege- und Gesundheitsberufen an privaten Schulen oder über den Umfang der örtlichen Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung oder der Familienförderung geredet werden. Denn diese waren nach dem Vorschlag der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung finanziert und gesichert. Dass wir darüber diskutieren, dafür ist die von der CDU zur Bedingung für eine Zustimmung zum Haushalt erklärte Globale Minderausgabe ursächlich. Und diese Verantwortung kann sie nicht leugnen. Weiterlesen


Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „An diesem Tag vor 77 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus, während die wenigsten Deutschen sich damals befreit fühlten. Für viele dokumentierte der Tag eine Niederlage und erinnerte noch Jahrzehnte die Mehrheit der Deutschen daran, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit getragen zu haben. Es brauchte in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000, dass ein Bundeskanzler selbstverständlich darauf verweisen konnte, dass niemand mehr bestreite, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges gewesen ist. ... Weiterlesen


Erster Mai ist Aktionstag gegen den Krieg und für soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung über die Reaktion auf die mittelbaren Kriegsfolgen in der Bundesrepublik wird die soziale Spaltung aber weiter vorangetrieben. Nicht begründete Mitnahmeprofite von Energiekonzernen werden mit öffentlichen Geldern weiter garantiert, wenn unterschiedslos Erwerbstätigen aller Einkommensgruppen ein für niedrige Einkommen wenig auskömmlicher Zuschuss gezahlt wird und Rentner:innen dabei gänzlich leer ausgehen oder mit der Pendlerpauschale höhere Einkommen stärker entlastet werden. Mit dem geplanten Milliardenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Bindung künftiger Verteidigungshaushalte an das Bruttosozialprodukt drohen Ausgaben für sozialen Ausgleich, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischen Umbau von Mobilität und Wirtschaft auf Jahre der Rüstung untergeordnet zu werden. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Aktionstag gegen den Krieg Russlands, aber gleichzeitig auch einer für soziale Gerechtigkeit.“ Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Lena Saniye Güngör, ergänzt: „Noch immer bestimmt das Profitinteresse die Arbeitsstrukturen der Betriebe, während die Bedürfnisse der Arbeiter:innen in den Betrieben kaum Berücksichtigung finden. Handeln und Ausrichtung einer Vielzahl von Betrieben orientiert sich am Gewinn und nicht am Menschen, das spiegelt sich in schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen wider.“ Ein Blick auf die letzten Jahre zeige, dass vor allem die Großkonzerne die Profiteure der Pandemie sind. Arbeiter: innen in... Weiterlesen


Streit um Finanzierung der Jugendhilfe in Thüringen?

In den Thüringer Medien wird berichtet: "Rot-rot-grüne-Koalition streitet um Geld für die Jugendhilfe". Hintergrund ist, dass ein Teil der von der CDU durchgesetzten Globalen Minderausgabe auch den Titel betrifft, der die Mittel für die örtliche Jugendhilfe beinhaltet. Dies war auch Anlass der Arbeitsgemeinschaft Örtliche Jugendringe, sich mit einem Schreiben und mit einer Postkartenaktion an die Abgeordneten des Thüringer Landtages zu wenden. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich auf den Brief geantwortet. Die Antwort möchte ich hier auch zur Erläuterung der in der Koalition stattfindenden Diskussion dokumentieren: Weiterlesen


20. Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg Gymnasium: Gedenken an die Opfer des Massakers

Anlässlich des morgigen Gedenkens zum 20. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg Gymnasium Erfurt, bei dem ein 19-jähriger 16 Menschen - zwei Schüler:innen, Lehrer:innen der Schule, eine Referendarin, eine Sekretärin, einen Polizeibeamten - und dann sich selbst erschossen hat, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Vormittag des 26. April 2002 fand in Erfurt einer der schlimmsten Amokläufe statt, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Die schreckliche Tat sorgte weit über Thüringen hinaus für blankes Entsetzen. Auch 20 Jahre nach dem Massaker ist die Erinnerung an das unfassbare Geschehen präsent. Viele Angehörige und Bekannte von Opfern und viele, die sich zur Tatzeit in der Schule befanden, leiden bis heute unter den schockierenden Eindrücken. Das schreckliche Geschehen von damals ist für uns Anlass, der Opfer des Amoklaufs zu gedenken.“ Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Linksfraktion wird Steffen Dittes am stillen Gedenken der Schulgemeinde des Gutenberg Gymnasiums teilnehmen. Weiterlesen


Schwur von Buchenwald ist bestehende Verpflichtung

Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Schwur von Buchenwald ist weiterhin bestehende Verpflichtung für uns, sich aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Ideologien auf den Straßen wie auch in den Parlamenten einzusetzen und für eine friedliche Weltordnung einzustehen. An diesem Tag gilt unser Gedenken den Opfern des nazistischen Vernichtungswahns. Niemals wieder darf es zu einem solchen Verbrechen kommen oder einen Schlussstrich unter den Geschehnissen geben. Politische Einstellungen, die nahtlos an die Ideologie von Nationalsozialismus und Faschismus anknüpfen, sind nicht verschwunden. Sie finden sich als Versatzstücke rechter Ideologien in der Gesellschaft, in der Programmatik rechter Parteien und sind Grundlage für Gewalttaten extrem rechter militanter Gruppen. Der daraus erwachsenden Gefahr müssen wir uns bewusst sein und uns ihr entgegenstellen.“ Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Erinnerung an den Schwur von Buchenwald, eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen, ist in diesem Jahr überschattet von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dem bereits tausende Menschen zum Opfer fielen. In diesem Jahr trauern wir besonders um Boris Romantschenko, langjähriger Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora, der Mitte März bei russischen Angriffen in der ukrainischen Stadt Charkiv getötet wurde. „Sein Tod ist ein großer Verlust für uns alle und mahnt, dass Frieden nicht selbstverständlich ist, sondern fortwährend bewahrt werden muss. Wir sind gefordert, uns jederzeit für die Unteilbarkeit der Menschenrechte, für Freiheit und ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Die Erfahrungen des Nationalsozialismus machen diese Werte des friedlichen Zusammenlebens nicht selbstverständlich, aber zeigen... Weiterlesen


Parlamentsreport 07-2022

Die Energiekosten belasten die Menschen jetzt schon konkret. Dass dabei die Benzin- und Dieselpreise, nicht aber die Kosten für Heizung und Wohnungsenergie im Mittelpunkt stehen, scheint eine deutsche Besonderheit. Mit Blick auf die bestehenden Erfordernisse zur Mobilität und ein im ländlichen Raum nur unzureichend dichtes ÖPNV-Angebot ist dies auch dann noch nachvollziehbar, wenn man einen Vergleich mit ungleich teureren Bahnangeboten und eine Relation mit dem stetig gesunkenen Durchschnittsverbrauch der PKW mitdenkt. Die Summe macht es und nicht jedem (in den Städten mehr Menschen als gedacht) ist der Umstieg auf Bus, Bahn und carsharing möglich. Seit Wochen streitet die Politik, wie insgesamt entlastet werden kann. Eine der Ursachen allerdings wird dabei völlig aus den Augen verloren: Die profitgetriebenen oder auch Kriegsgewinne genannten Preissteigerungen der Mineralölkonzerne. Die erfahren nun eine nicht nur politische Legitimation, sondern werden auch durch öffentliche Gelder garantiert, anstatt diese gesetzlich zu limitieren. Dass sich dann die soziale Schieflage auch bei der Teilkompensation der Verbraucher fortsetzt, ist einfach nur konsequent unsozial. Renter:innen, Studierende ohne BAföG sind ganz vergessen, der Entlastungsbetrag ist für Einkommensbeziehende höher als für Erwerbseinkommenslose. Mit der Pendlerpauschale erhalten Menschen mit einem höheren Einkommen eine pro Arbeitsfahrkilometer höhere steuerliche Entlastung als die mit geringeren Einkommen. Unsozial gegenüber insbesondere künftigen Generationen ist dann auch noch, dass eine ökologische Lenkungsfunktion in dem ganzen Paket nicht mal mehr im Ansatz zu erkennen ist. Allein dieses eine Beispiel aktueller Entscheidungen zeigt, wie wenig Gewicht Positionen der sozialen Gerechtigkeit derzeit auf der Bundesebene besitzen. Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender https://www.die-linke-thl.de/nc/aktuelles/parlamentsreport/detail/news/parlamentsreport-07-2022/ Weiterlesen


Ostbeauftragter muss sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen

Anlässlich der Teilnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, an der morgigen Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch nicht hergestellt. Politische Fehlentscheidungen des Einigungsprozesses und sich fortsetzende Versäumnisse sind bis heute zu spüren. Nicht nur bei der Anerkennung von Lebensleistungen, die sich auch in der immer noch bestehenden Rentenlücke widerspiegelt, spüren die Menschen eine soziale Benachteiligung. Gravierender noch sind die Unterschiede in der Arbeitswelt. Im Durchschnitt arbeiten Menschen in Ostdeutschland etliche Tage länger im Jahr als im Westen und erhalten dafür mehrere tausend Euro weniger Lohn. Dieses seit Jahren bestehende soziale Missverhältnis wird auch zunehmend zu einem strukturellen Problem. Der Wegzug von Menschen und der damit einhergehende demografische Wandel führten dazu, dass den Unternehmen zunehmend Fachkräfte bei bestehenden Personalbedarf fehlen. Die sozialen Unterschiede bei den Arbeitsverhältnissen führt dazu, dass kaum ein Zuzug in die neuen Bundesländer erfolgt und auch Migrant:innen seltener dauerhaft bleiben. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte ausreichend für die sozialen und ökonomischen Unterschiede innerhalb der Bundesrepublik sensibilisiert sein. Ich erwarte von ihm, dass er sich in seiner Amtszeit für die Beseitigung von Rentenungerechtigkeit und für die Schließung der Rentenlücke einsetzt und sich für politische Entscheidungen der Ampel-Koalition engagiert, die für Gute Arbeit und höhere Tarifbindung, für gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern sorgen.“ Weiterlesen


Wegfall von Corona-Schutzmaßnahmen ist unverantwortliche Fehlentscheidung

Zum heutigen Abstimmungsverhalten zum Abschluss der Sondersitzung des Landtages zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Heute haben CDU, FDP und AfD gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen gestimmt und damit dafür gesorgt, dass ab Sonntag in Thüringen alle Corona-Schutzmaßnahmen außerhalb medizinischer Einrichtungen wegfallen. Dieser Vorgang ist im Hinblick auf die derzeitige Infektionslage eine unverantwortliche Fehlentscheidung. Wer den Schutz aller in die individuelle Eigenverantwortung legt, überlässt jedem Einzelnen sich selbst und kündigt die Solidargemeinschaft gegenüber besonders schutzbedürftigen Menschen auf. Die sind in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens nun entweder weitestgehend schutzlos oder ausgeschlossen.“ Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, fügt mit Blick auf den Infektionsschutz an den Thüringer Schulen, hinzu: „Alle Studien zeigen, dass durch die Verwendung von Masken das Infektionsrisiko stark gesenkt wird. Es ist eine Frage der Verantwortung gegenüber den Familien, wie auch gegenüber den Lehrkräften, bei den derzeit hohen Inzidenzen jetzt noch nicht alle Maßnahmen fallen zu lassen und zumindest an den weiterführenden Schulen noch einige Wochen mit Masken zu arbeiten.“ Mit Stand 28. März seien 9 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler und etwa 13 Prozent der Lehrkräfte wegen einer Corona-Infektion oder Quarantäne nicht in der Schule gewesen. „Wer jetzt die Weiterbenutzung von Masken an den Schulen aufgibt, trägt die Verantwortung, wenn sich das Infektionsgeschehen an den Schulen und durch die Schulen weiter ausbreiten sollte“, so Torsten Wolf nach der heutigen Sondersitzung. „Es ist mehr als nur bedauerlich, dass sich keine Mehrheit für die Fortsetzung der Masken- und der Testpflicht an den Thüringer Schulen gefunden hat“, resümiert der Abgeordnete. Weiterlesen