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Innenministerkonferenz darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aushebeln

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“ Weiterlesen


Elternwille bei der Lernortentscheidung wird gestärkt

In den letzten Tagen erreichen uns Abgeordnete des Thüringer Landtages viele Zuschriften von Eltern, deren Kinder an einer Förderschule unterrichtet werden, und von an Förderschulen tätigen Lehrer_innen. Allen Schreiben eint die Sorge, ob auch in Zukunft jedem Kind die beste Schule angeboten werden kann. Die Fraktion DIE LINKE nimmt die vorgetragenen Bedenken gegen die Novellierung des Thüringer Schulgesetzes sehr ernst, denn auch unser Anspruch ist es, mit dem inklusiven Schulgesetz nicht nur die Schulstruktur nachhaltig zu sichern, sondern auch, „jedem Kind die beste Schule“ möglich machen zu können. Weiterlesen


Wohnungspolitische Konferenz: Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – Was ist der richtige Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern?

Am 15. Juni 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer wohnungspolitischen Konferenz in den Thüringer Landtag ein. „Jeder braucht ein Zuhause. Deshalb sollte Wohnen erschwinglich sein und nicht zum Gegenstand von Finanzspekulation werden. Genau das steht aber in einigen Thüringer Städten infrage. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Viele Menschen finden dort kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Auf der anderen Seite fehlt es an vielen Orten an altersgerechten Wohnungen in modernen, klimagerechten Gebäuden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die öffentliche Debatte zu Gegenmaßnahmen ist in vollem Gange. Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – alle Optionen liegen auf dem Tisch. „Sozialer Wohnungsbau ist das beste Mittel gegen Mietwucher. Aber natürlich werden Wohnungen nicht über Nacht gebaut“, unterstreicht die wohnungspolitische Sprecherin Ute Lukasch. Die Wohnungskonferenz wird sich außerdem mit Themen, wie Mietpreis-Deckelung sowie altersgerechter Wohnraum in modernen klimagerechten Gebäuden, befassen. Mit dieser Veranstaltung möchte die Fraktion weitere Handlungsoptionen für Thüringen ausloten. Zeit: Samstag, 15. Juni 2019, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, Raum F 101 Den genauen Ablauf entnehmen Sie bitte beigefügter Einladung. Wir würden uns freuen, Sie zu unserer Veranstaltung begrüßen zu können. Einladung als PDF herunterladen Weiterlesen


LINKE setzt auf Gewaltprävention, statt auf wirkungslose und unverhältnismäßige Verbote

Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Das ist wirkungsloser Aktionismus, der nicht zu mehr Sicherheit führen wird. Messerverbotszonen könnten überhaupt nur dann einen Effekt haben, wenn es zu massiven anlasslosen Kontrollen kommt. Dies würde erstens vollkommen unnötig alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger belasten und zweitens zu einer vollkommen ungerechtfertigten Arbeitsüberlastung von Polizeibeamten führen, die für andere, tatsächlich Sicherheit schaffende Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Die vorgesehene Gesetzesänderung im Waffengesetz ist auch deswegen unverhältnismäßig, weil sie ein Verbot für ‚Messer aller Art‘ normiert. Wer demnach in einem Einkaufszentrum ein Küchenmesser erwirbt und nach Hause transportiert, könnte sich genauso strafbar machen wie jemand, der für eine Grillparty ein Plastikmesser mitbringt. Zudem werden Angler, Jäger, Camper und Outdoor-Sportler kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Das ist völlig lebensfremd und eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Freiheitsrechte aller in Thüringen lebenden Menschen.“ Weiterlesen


Thesen zum Wahltag

MARTIN HEINLEIN

Sechs Gedanken, einige Fragen und ein erster Ausblick nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 von Bernd Riexinger: Die Wahlergebnisse bei den Europa-, Bürgerschafts- und Kommunalwahlen lassen uns mit gemischten Gefühlen und nachdenklich in die kommenden Monate gehen. Einerseits freuen wir uns über das hervorragende Ergebnis der Genossinnen und Genossen in Bremen und gratulieren stellvertretend der Spitzenkandidatin Kristina Vogt. Gerade angesichts einer schwierigen Ausgangslage mit einem mobilisierenden Zweikampf zwischen SPD und CDU ist ein zweistelliges Ergebnis wie dort nicht genug zu würdigen. Andererseits sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen mitunter ernüchternd, und mit dem Ergebnis der Europawahl kann DIE LINKE nicht zufrieden sein. Weiterlesen


Polizeibeamte auf der Straße wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan

Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Polizeibeamte auf der Straße sind wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt und setzen auf eine dauerhaft verstärkte Ausbildung. So wurden die Polizeianwärterzahlen für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Mit Haushalt 2020 werden zehn neue Stellen in der Polizeiausbildung geschaffen. Zudem wird es mehr Stellen im Vollzugsdienst geben, so dass künftige Polizeianwärter auch eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss haben. In den kommenden sechs Jahren wird es dadurch jährlich mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Die 56 zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Digitalisierungskonzeption für die Polizei werden zu mehr Entlastung und besserer Erreichbarkeit führen. Polizisten wachsen weder auf den Bäumen, noch kann man sie von außen einkaufen, folglich müssen Polizistinnen und Polizisten in Thüringen selbst ausgebildet werden und diese Ausbildung dauert je nach Laufbahn zwei oder drei Jahre. Würden wir die Forderungen der Polizeigewerkschaften umsetzen, dann hätten wir zwar hunderte unbesetzte Stellen im Haushalt 2020, aber keinen einzigen Beamten mehr auf der Straße. Statt solchem Aktionismus setzt die Linksfraktion auf eine vernünftige Personalentwicklung und qualitativ hochwertige Ausbildung.“ Die Behauptung des vermeintlichen Bruchs des Paktes für den Rechtsstaates ist falsch. Die Ministerpräsidenten vereinbarten im Januar 2019, dass 7.500 zusätzliche Polizeistellen zwischen 2017(!) und 2021 geschaffen werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel wären dies für Thüringen 199. „Nun werden 142 Stellen unmittelbar nach Unterzeichnung des Paktes neu geschaffen und mit der Festlegung der Polizeianwärterzahlen bis 2025 von insgesamt 1.460 die Voraussetzungen... Weiterlesen


Verfassungsrechtliche Neubewertung statt Placebo-Gesetz

„Dass der von der CDU in Thüringen vorgeschlagene Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz keinesfalls wirksam im Kampf gegen Neonazis ist, wurde erst in den letzten Wochen in Sachsen bestätigt. Mehrere hundert Neonazis marschierten in martialischer SA-Manier mit Trommeln, Fackeln und Uniformierung am 1. Mai durch Plauen, vier Wochen zuvor feierten 500 Neonazis bei einem Hass-Konzert im sächsischen Ostritz. In beiden Fällen hat das sächsische Landesversammlungsgesetz, das sich die CDU Thüringen zum Vorbild nahm, daran nichts ändern können. Es ist schlicht unredlich, in Thüringen Hoffnungen zu wecken, dass mit einem solchen Gesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche hierzulande leichter verhindert werden könnten. Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf bliebe in der Praxis ohne Folgen, würde aber das fatale Signal aussenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen zu können“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der zweiten Beratung des von der CDU im Landtag eingebrachten Versammlungsgesetzes. Weiterlesen


Einigung ist Grundlage für Personalentwicklung und Planungssicherheit für Thüringer Polizei

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Paket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit für den Bereich der Thüringer Polizei. „Statt wirkungsloser Stellenmehrungen setzen wir auf ganz konkrete Schritte für eine verlässliche Sicherheitspolitik in Thüringen.“ Unter der CDU-Regierung wurde die Polizei jahrelang einem Sparkurs und Stellenabbau unterzogen und die Anwärterzahlen bis auf 130 jährlich reduziert. Dies hatte zur Folge, dass die jährlichen Altersabgänge nicht mehr ausreichend durch neu ausgebildete Polizisten ausgeglichen werden konnten. Dittes dazu: „Rot-Rot-Grün hat diesen Trend umgekehrt, wir haben sukzessive mehr Anwärter in die Ausbildung geschickt, um Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. DIE LINKE hat sich dabei jedoch nicht an dem politisch motivierten Überbietungswettbewerben bei Forderungen nach zusätzlichen Stellen beteiligt, sondern immer wieder auf ein bedarfsorientiertes Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Polizei gedrängt. Nun schaffen wir Planungssicherheit, wie viele Polizeianwärter bis zum Jahr 2027 ausgebildet in die Dienststellen mindestens wechseln werden.“ Weiterlesen


Ermittlungen gegen ZPS nur Spitze des Eisbergs/Weitere Aufklärung im Fall des Geraer Staatsanwalts nötig

Im Justizausschuss des Thüringer Landtages waren heute die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf Antrag des Thüringer Ministeriums für Justiz, Verbraucherschutz und Migration Thema. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ermittlungen gegen das ZPS stellen nur die Spitze eines Berges von fragwürdigen Entscheidungen eines Geraer Staatsanwaltes dar, der sich unter dem Wappen des Freistaats Thüringens in seinen Verfügungen auch mit rassistischen Positionen zur Verächtlichmachung von Bevölkerungsgruppen gemein macht, extreme Rechte bagatellisierte und übereifrig gegen Linke vorging, das wurde auch in der heutigen Justizausschusssitzung deutlich. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft soll nun laut Justizministerium kritische Verfahren aus Gera überprüfen. Das ist auch dringend geboten, denn das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft Gera wurde beschädigt. Erst vor wenigen Tagen erklärte das Landgericht eine veranlasste Durchsuchung für rechtswidrig. Allein der Linksfraktion im Thüringer Landtag sind 16 Verfahren des zuständigen Staatsanwaltes bekannt, bei denen der Verdacht besteht, dass neben juristischen Argumenten auch politische Motive verantwortlich für unverhältnismäßige Ermittlungshandlungen oder Einstellungsverfügungen waren. Wir gehen nicht davon aus, dass uns damit alle zu überprüfenden Verfahren bekannt sind.“ Der Thüringer Justizminister hat in der heutigen Sitzung umfangreich berichtet, wie es zum Verfahren gegen das ZPS kam und dass keine Ermittlungsfolgen daraus erwuchsen. Bemerkenswert ist jedoch, dass der kritisierte Staatsanwalt noch am Tage der Erstveröffentlichung über die Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen das ZPS bei SPIEGEL Online am 3. April 2019 eine Thüringer Kriminalpolizeinspektion mit Ermittlungshandlungen gegen das ZPS beauftragen wollte. Dies wurde durch Dienstvorgesetzte... Weiterlesen


Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019

Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb: Europa. Jetzt aber richtig! Für uns heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen. Weiterlesen