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Kritik an Regelungen zum Infektionsschutzgesetz: Schieflage und soziale Unausgewogenheit beseitigen

Mit dem durch die Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Regelung eines bundeseinheitlichen Maßnahmekataloges zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz liegt erstmalig ein konkreter Vorschlag vor. Durch die vorgesehenen Regelungen könnte auch die von der Thüringer Landespolitik lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, erklärt: „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit. Die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf ist auch geeignet, die von verschiedenen politischen Ebenen bislang beeinflusste fachliche Debatte über Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit wieder auf den Kern zurückzuführen.” “Die Entwicklung der Infektionszahlen, Informationen über Folge- und Langzeiterkrankungen, Belastungen in den Krankenhäusern macht ein stringentes und einheitliches Vorgehen notwendig”, so Dittes weiter. Allerdings offenbaren die Vorschläge eine erhebliche Schieflage: “Von den vorgeschlagenen Beschränkungen ab einer Inzidenz von 100 bzw. 200 sind vor allem der Einzelhandel sowie Bildungs-, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote sowie die persönliche Lebensgestaltung betroffen. Dies sind vor allem Bereiche, die erhebliche soziale, psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben, während Bereiche, in denen bei Beschränkungen allenfalls ein ökonomischer, mit Geld kompensierbarer Schaden entsteht, von den vorgeschlagenen Beschränkungen weitestgehend befreit bleiben. Regelungen etwa zur Homeoffice-Pflicht oder zur verbindlichen Reduktion von Besetzungen in Großraumbüros fehlen vollständig. Während für Schüler*innen zweimal wöchentlich Tests vorgeschrieben werden sollen, fehlt eine entsprechende Verpflichtung für Unternehmen und Arbeitgeber, dies auch ihren Beschäftigten verpflichtend anbieten zu müssen.” Dies verteile nicht nur die Lasten “höchst einseitig, zugunsten wirtschaftlicher Verwertungskreisläufe, sondern verlagert auch die Aufgabe der Risikominimierung für die gesamte Gesellschaft auf Kinder, Jugendliche und Familien, während Unternehmen – bis auf den Einzelhandel – unangetastet bleiben”, konstatiert der LINKE-Politiker.... Weiterlesen


“Schwur von Buchenwald” weiter leben – Gedenken aufrechterhalten

Zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen: „Auch 76 Jahre nach der Befreiung sind Antisemitismus, völkisches Denken und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorhanden und werden auf den Straßen und auch in den Parlamenten verbreitet. Die jüngsten Relativierungen der NS-Verbrechen im Rahmen von Protesten gegen die Pandemie-Eindämmungspolitik unterstreichen, wie wichtig es ist, weiter über die Gräueltaten und die dahinterstehenden ideologischen Mechanismen des NS-Systems aufzuklären, zu erinnern und den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie zu leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘“ Dittes lobt die diesjährige Ausgestaltung der Gedenkveranstaltungen: in einem kleinen Rahmen in Präsenz und einem digitalen Begleitprogramm mit Filmen, künstlerischen Aktionen, Ausstellungen, Buchlesungen und Gesprächen. Nachdem pandemiebedingt im vergangenen Jahr das Zusammenkommen mit den Überlebenden im Rahmen des zentralen Gedenktages nicht stattfinden konnte, werden auch ehemalige Häftlinge wieder vor Ort sein und das Wort ergreifen. Die Teilnahme am virtuellen Gedenken ist unter https://liberation.buchenwald.de/was-stattfindet. Der Dank der Fraktion DIE LINKE gilt insbesondere der Gedenkstätte und ihren Mitarbeiter:innen sowie den Vereinen und Initiativen, darunter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VNN/BdA) und den vielen Ehrenamtlichen, die die Erinnerung am Leben halten und das Gedenken organisieren, aber auch allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich konsequent gegen alte und neue Nazis engagieren. Steffen Dittes abschließend: „Der NSU, der Mord an Walter Lübcke und die tödlichen Anschläge in Halle und Hanau sowie die immer wieder bekannt... Weiterlesen


Steffen Dittes

Politische Verantwortung in der Pandemie. Ein Debattenbeitrag aus linker Sicht

In den vergangenen Wochen hat die Akzeptanz der Entscheidungen über die sogenannten Corona-Maßnahmen deutlich abgenommen. Die Ursachen hierfür dürften sehr unterschiedlich sein. Neben der persönlichen Ebene der Angst vor Erkrankung oder einer nicht sicheren Perspektive, der zum Teil sehr unterschiedlichen Kommunikation unter den politischen Verantwortlichen in den Parlamenten - auch innerhalb von Koalitionsregierungen und selbst innerhalb von Parteien - dürfte die nur geringe Nachvollziehbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Bereichen gerade vor dem Hintergrund deren Vergleichbarkeit für den schwindenden Rückhalt mit ursächlich sein. So scheinen einzelne Entscheidungen über Schließungen oder Lockerungen einzelner Bereiche in der Tat willkürlich. So können weder Museen, Ferienwohnungen noch kleine Fachgeschäfte als sogenannten Pandemietreiber gelten und Infektionsschutzkonzepte können in diesen Einrichtungen sogar sehr wirksam umgesetzt werden. Sie bleiben aber vorerst geschlossen, während beispielsweise körpernahe Dienstleistungen seit März wieder den Kunden offenstehen. Der Unmut vieler Einzelhändler und Einwohner:innen ist nachvollziehbar, gehen sie doch davon aus, dass Einrichtungen aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen werden. Dem ist so, aber durchaus auf andere Art und Weise. Und deshalb muss Politik wieder deutlicher die beschränkenden Maßnahmen und Entscheidungen zu deren Rücknahme erklären. Weiterlesen


Heike Werner und Steffen Dittes zum Tod von Günter Pappenheim

Zum Tod des Antifaschisten Günter Pappenheim erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende von DIE LINKE. Thüringen, Heike Werner: „Heute von Günter Pappenheims Tod zu hören, schmerzt mich ganz besonders. Zeit seines Lebens hat er sich unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora für Aufarbeitung und Erinnerung eingesetzt. Sein klarer Kompass war uns stets Wegweiser.“ Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir alle verneigen uns vor Günter Pappenheims jahrzehntelangem Engagement gegen alte und neue Nazis. Wir verlieren heute nicht nur einen verlässlichen Mitstreiter im Kampf gegen Nationalismus und völkisches Denken, wir verlieren auch einen zugewandten Freund.“ Günter Pappenheim, geboren am 03.08.1925, war ein deutscher Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und wurde am 15. Oktober 1943 in das Konzentrationslager Buchenwald deportiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und war Träger des Thüringer Verdienstordens. Er verstarb heute am frühen Morgen in Zeuthen. Weiterlesen


Klage gegen die Verweigerung des Einvernehmens gefordert

Nachdem Thüringen im vergangenen Jahr eine Landesaufnahmeanordnung erlassen hat, verweigerte der Bundesinnenminister sein Einvernehmen. Dieses ist nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aber notwendig, die Aufnahme von 500 auf den griechischen Inseln lebenden Geflüchteten bis zum Jahr 2022 in Thüringen zu ermöglichen. Das Bundesland Berlin hat inzwischen eine Klage gegen das verweigerte Einvernehmen gegen die Berliner Landesaufnahmeanordnung eingereicht. In Thüringen scheiterte eine Klage bislang an der Zustimmung der SPD. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE LINKE, Heike Werner und Steffen Dittes, haben sich mit einem Brief an SPD und Grüne mit dem Ziel gewandt, Klage zu erheben. Weiterlesen


Für eine neue Friedenspolitik und konsequente Abrüstung

Trotz der Corona-Pandemie geht die Aufrüstung in der Welt weiter. Es werden Kriege geführt und Menschen vertrieben. Geflüchteten wird Asyl verwehrt – sich selbst überlassen auf der Flucht – mitten in Europa und in den menschenunwürdigen Lagern. Statt für eine weltweite Freigabe der Corona-Impfstoffe zu sorgen, wird weiter an Krankenhäusern und Pflegepersonal gespart. Statt Medizin zu verteilen und sichere Schutzräume für Notleidende zu schaffen, werden Waffen verkauft und Bomben abgeworfen. Der Angriff auf die Demokratie durch rassistische Gewalttaten und die gezielte Verbreitung antisemitischer und nationalistischer Ideologien gefährdet das friedliche Zusammenleben aller. Das Jahr der Bundes- und Landtagswahl muss deshalb ein Jahr der lebendigen Demokratie, des Friedens, der Abrüstung und des Zusammenhaltens werden. Wir fordern eine Umkehr, hin zu einer interkontinentalen Verständigungspolitik, die auf eine Demilitarisierung und strenge Waffenkontrolle hinarbeitet. Schwerter zu Pflugscharen! Das ist das Gebot der Stunde – das ist die Politik den Menschen schuldig. Deshalb fordern wir: In Thüringen sollen Unternehmen die Herstellung militärischer Güter einstellen und bei der Konversion (Umwandlung) auf zivile Produktion gefördert werden. Wir unterstützen die Anstrengungen von Betriebsräten, Mitgliedern aus den Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Kirchen, sowie das Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen bei diesem Anliegen. Wir kämpfen weiter für die Unterzeichnung des am 22. Januar 2021 international in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag durch die deutsche Bundesregierung – Hiroshima und Nagasaki mahnen – alle nuklearen Waffensystem müssen abgebaut und international geächtet werden! Von Thüringen darf keine bewaffnete Drohne starten. Das „Töten per Knopfdruck“ darf auch nicht auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf erprobt werden. Wir brauchen auch kein Logistikzentrum der Bundeswehr in Erfurt, das von hier aus internationale Kampfeinsätze der... Weiterlesen


Kriminalstatistik 2020 – Thüringen bleibt sicheres Bundesland

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Land und steht mit einer angestiegenen Aufklärungsquote von über 63,5% auch im bundesweiten Vergleich gut dar. Dass 2020 ein Anstieg von knapp +10% der Delikte zu verzeichnen ist, nach dem es im Jahr 2019 einen nicht eindeutig erklärten Rückgang von -10% der Fälle im gleichen Umfang gab, deutet daraufhin, dass vor allem die Umstellung beim Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor Einfluss auf die PKS-Zahlen 2019 gehabt haben könnte, was unterstreicht, dass der Jahresbericht nur eine eingeschränkte Aussagekraft für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage hat“. Während die Zahlen zu neuen Entwicklungen im Bereich von Wirtschaftskriminalität, Betrug, Untreue und Vorteilsnahme heute veröffentlicht wurden, darunter auch einen Anstieg von 19% bei Betrugsdelikten und im Zusammenhang mit der Wirtschaft und Anlage/Finanzkriminalität um +20%, wurden heute durch das Landeskriminalamt Thüringen die Büroräumlichkeiten der CDU in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Meiningen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen durchsucht und wegen des Verdachts auf kriminelle Machenschaften fast 1 Millionen Euro Vermögensarrest gegen einen Thüringer CDU-Abgeordneten verhangen. „Als Politiker ist man hier fast sprachlos. Es handelt sich um eine offensichtlich gebotene Maßnahme gegen einen gewählten Abgeordneten, die sonst vor allem bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommt. Wir brauchen endlich klare Transparenzregeln und auch ein Verbot für mit einem Mandat unvereinbaren Geschäftemachereien“, so Dittes. Insgesamt wurden 143.933 Straftaten im vergangenen Jahr registriert. Erfreulich sei in dem Zusammenhang der kontinuierliche Rückgang von Wohnungseinbrüchen seit fünf Jahren und das fast die Hälfte aller Fälle bereits im Versuch scheitern. Im Bereich... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Rassismus

Als Gedenktag zur Erinnerung an das Massaker von Sharpeville (Südafrika) im Jahr 1960 wird jährlich am 21. März der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Hierzu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Heike Werner: "Beinahe täglich erfahren wir von rassistisch motivierten Mordserien und Terroranschlägen, zuletzt in Atlanta (Georgia, USA) vor wenigen Tagen. Die Vereinigten Staaten scheinen weit entfernt, doch die Motive der Täter gleichen sich auf der ganzen Welt, ob in Hanau, Halle oder Christchurch. Rassismus und Sexismus gehen oft Hand in Hand, wie dieser letzte Anschlag deutlich macht, bei dem sieben Frauen, davon sechs mit asiatischem Hintergrund, ermordet wurden." Steffen Dittes fügt hinzu: "Seit Beginn der Corona-Pandemie berichten Betroffene von einer Zunahme des antiasiatischen Rassismus. Das drückt sich exemplarisch in Begriffen wie "China-Virus" aus, mit dem Ex-US-Präsident Trump das Corona-Virus brandete, unter den Folgen haben alle die zu leiden, die asiatisch gelesen werden." Abschließend bekräftigen Werner und Dittes gemeinsam: "Unsere besondere Solidarität, Schutz und Unterstützung brauchen alle diejenigen, die von Rassismus, Vorurteilen, Diskriminierung und tätlichen Angriffen betroffen sind. Jederzeit und an jedem Ort gilt es einzuschreiten, und rassistische Einstellungen und Diskriminierung zurückzudrängen. Nicht zuletzt gilt den Betroffenen unsere Solidarität und das eindeutige Signal, sie sind nicht allein. Auch und gerade in diesen Zeiten der Krise lassen wir uns nicht spalten sondern brauchen Zusammenhalt." Weiterlesen


Politik muss von jedem Verdacht der Einflussnahme und Korrumpierbarkeit frei sein! Thüringer LINKE fordert von CDU Konsequenzen für neue Aufstellungsverfahren

Angesichts der Meldungen über Lobbyverstrickungen des Thüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Dittes, die CDU auf, bei den Aufstellungsverfahren zu den Bundestagswahlen Konsequenzen zu ziehen. "Politik  muss unbedingt frei sein von jedem Verdacht der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und der Korrumpierbarkeit des handelnden Personals". Deshalb stehen auch die Landesverbände vor Ort vor allem bei den anstehenden Aufstellungsverfahren für die Wahlen zu den Parlemanten in besonderer Verantwortung", so Dittes. Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn jetzt der Eindruck entstünde, das zweifelhafte Geschäftsbeziehungen auch noch mit sicheren Listenplätzen belohnt würden. Die Menschen hätten das Recht, von Abgeordneten zu erwarten, das diese sich mit der Verantwortung eines Mandats ausschließlich und zu jeder Zeit für die Interessen ihrer Wähler*innen einsetzen. "Wir erwarten deshalb ein klares Signal von der Thüringer CDU und umgehende Aufklärung in der Causa Mark Hauptmann. Denn es betrifft nicht nur die CDU, wenn das Gebaren einiger CDU- Abgeordneter bei der Maskenbeschaffung unter Pandemiebedingungen und immer neue Vorwürfe an Mandatsträger der repräsentativen Demokratie Schaden zufügen", so Dittes abschließend. Weiterlesen


„Her mit dem ganzen Leben!“ Frauenpreis 2021: Jetzt eure Vorschläge an uns!

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle, besonders aber diejenigen, die schon vor der Pandemie von strukturellen Ungleichheiten betroffen waren. Pandemiebedingt wird insbesondere die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärkt, denn Frauen sind hierbei am stärksten betroffen: sie arbeiten überwiegend in Bereichen, die durch die Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Es sind überwiegend Frauen, die Erwerbs- und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder von (häuslicher) Gewalt betroffen sind. Wir weisen nicht nur am Internationalen Frauentag darauf hin: Es sind gerade die Frauen, die den Laden am Laufen halten. Nach wie vor gilt: Frauen leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! DIE LINKE in Thüringen setzt sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. Deshalb sollen die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich gewürdigt und anerkannt werden und den aktuell verschärften Situationen politisch, aber auch ökonomisch entgegenzuwirken. Unser Landesvorstand und das LINKE Frauennetzwerk werden daher den Frauenpreis 2021 vergeben. Ausschreibung: Wer kann sich bewerben? Akteurinnen, Vereine, Initiativen und Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Mandatsträger*innen der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken und einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent haben: Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Bildung, in der Berufsvorbereitung und im Erwerbsleben Frauenprojekte und Akteurinnen in der Gemeinwesenarbeit und Aktivitäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Städten und Gemeinden, im Wohnbereich und im Wohnumfeld, die vorwiegend von Frauen initiiert und... Weiterlesen