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Steffen Dittes

50-prozentiger Aufwuchs an Staatssekretärsposten in der geplanten rot-rot-grünen Thüringer Minderheitsregierung – Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/198

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kowalleck, Sie haben ja angekündigt, sich als CDU-Fraktion hier im Landtag zukünftig immer sachorientiert zu äußern. Ehrlich gesagt hatte ich beim Lesen Ihres Antrags auf Aktuelle Stunde kurz den Eindruck, dass Sie vielleicht genau die Kurve in diese Richtung kriegen, weil Sie schrieben, Sie möchten das Thema erörtern. Nun habe ich in Ihrer Aktuellen Stunde, in Ihrer Pressemitteilung, in Ihrem Antrag aber nichts von Erörterung gelesen. Sie haben einfach mal Begriffe wie Versorgung, Selbstbedienungsmentalität, Steuerzahler, Politiker und Schwemme in Bezug auf Posten, einfach alles zusammengemischt, was als Trigger in der Öffentlichkeit Vorurteile über Politik tatsächlich auch in Gang setzt und auch manifestiert, und sich nicht einmal dazu geäußert, welche Arbeit diese Minister und Staatssekretäre eigentlich absolvieren. Es ist, finde ich, auch entlarvend, dass Sie solche Posten auch nur als machtarithmetisches Mittel verstehen. Meine Kollegin Lehmann hat Ihnen deutlich vorgerechnet, dass Sie schon Schwierigkeiten haben, tatsächlich alle Staatssekretärsposten, die im Gespräch sind, zu addieren. Ich sage es Ihnen noch mal: zwölf plus drei minus eins ist 14 und nicht 15. Dass Sie auch bei der Prozentrechnung nach der Devise verfahren – eine Fraktion von sechs im Thüringer Landtag beherrscht die Prozentrechnung nicht, das sind immerhin 50 Prozent –, haben wir auch verstanden.

Aber ich will Ihnen noch etwas deutlich machen: Ich glaube, Sie sollten Ihre eigene Regierungsarbeit nicht zu gering schätzen. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, wir würden die Spitzenposten in dieser Landesregierung um 50 Prozent aufwachsen lassen. Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen war, aber bei uns sind der Ministerpräsident und das Kabinett auch zu den Spitzenposten zählend. Das mag bei Ihrer Regierung anders gewesen sein.

 

(Heiterkeit DIE LINKE)

 

Deswegen will ich Ihnen sagen, wenn wir dann tatsächlich über Spitzenposten reden, auf der Ebene – wir haben noch mehr Spitzenposten in unserer Koalition – der Minister und Staatssekretäre, dann bleibt am Ende ein möglicher Zuwachs von 9 Prozent und der steht richtigerweise, wie Frau Lehmann ausgeführt hat, unter dem Vorbehalt der Haushaltsbeschlussfassung 2021. Ich freue mich natürlich, wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung bezüglich der Kosten für den Steuerzahler das Futur 1 gebrauchen, denn das legt doch einerseits nahe, dass Sie vermuten, dass die Regierung ins Amt kommt, und zweitens legt das natürlich auch nahe, dass diese Regierung es schafft, eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt genau mit diesen Stellen tatsächlich auf den Weg zu bringen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, denn ich glaube, der geht so ein bisschen unter in der Diskussion, wie Sie sie angeleiert haben mit ihrer Aktuellen Stunde. Sie führen in Ihrer Antragstellung aus, es gebe kein durchschlagendes Argument. Das behaupten Sie und haben sich noch nicht mal mit einem auseinandergesetzt, was möglicherweise auch Grundlage unserer Entscheidung gewesen ist. Ich will das vielleicht kurz mal in einem Fall herleiten. Wir haben 2014 als Rot-Rot-Grün in einigen Teilen Ministerien neu geordnet. Natürlich hat sich die Zeit seit 2014 verändert. Wir haben viele neue Herausforderungen, vor denen wir stehen, in denen wir verantwortlich politische Entscheidungen treffen müssen. Ich will drei Bereiche nennen, die uns allen wirklich am Herzen liegen. Das ist die Energiewende – Sie alle konnten am Wochenende in der Zeitung lesen, dass 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer der Auffassung sind, die geht zu langsam, dass wir uns hier wirklich nach vorn bewegen müssen und klare Entscheidungen treffen müssen und Bemühungen zentralisieren und konzentrieren müssen. Ein zweiter Bereich ist die Digitalisierung – große Herausforderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere aber auch in der Verwaltung. Das Thema ist sogar so wichtig, dass die FDP, die immer für einen Abbau von Bürokratie, für Abbau von Verwaltung ist, in ihrem Landtagswahlprogramm sogar ein zusätzliches Digitalministerium gefordert hat. Wir begnügen uns in dem Fall mit einem Staatssekretär, der genau diese Verantwortung tatsächlich übernehmen soll. Die CDU hat in ihrem Landtagswahlprogramm im Übrigen ausgeführt: Digitalisierung als Chefsache. „Die Digitalisierung wird in Thüringen zur Chefsache, wir wollen eine zentrale Koordinierung der Digitalisierung im Freistaat.“ Herr Kowalleck, wenn Sie sich genau mit diesen Fragestellungen, mit diesen inhaltlichen Argumenten mal auseinandersetzten, dann sollten Sie sich vielleicht erstens bewusst machen, dass man tatsächlich als Minderheitsregierung zwar viele gute Gründe haben kann, Kabinett und auch die Regierungszuschnitte, die Ressortzuschnitte neu anzupassen, weil man eben 2019/2020 fünf Jahre mehr Erfahrung hat in vielen Bereichen, aber das vielleicht als Minderheitsregierung auch nicht tut genau aus solchen Gründen, die Sie hier als Kritik heute vortragen, aber dennoch die Herausforderungen genau in diesen Bereichen „Energiewende“, „Digitalisierung“, „Demografie“ und „ländlicher Raum“ tatsächlich auch angehen, zentralisieren und dort politisch auch in die politischen Bahnen lenken will. Ich will zum Abschluss auch noch mal Bezug nehmend auf die Notwendigkeit, den ländlichen Raum tatsächlich neu zu denken, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, aus Ihrem Wahlprogramm zitieren.

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Kommen Sie bitte zum Schluss!

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin.

 

Dort schreiben Sie: „Insbesondere der ländliche Raum steht in Thüringen vor großen Herausforderungen. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen überall in Thüringen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Infrastruktur haben.“ Das sind so viele Problemkreise, die Sie selbst ausführen.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Jetzt haben Sie aber schon 6 Minuten geredet!)

Und dass die verantwortlich koordiniert werden müssen, das ist doch selbstverständlich.

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Herr Dittes, Schluss bitte!

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Dafür steht diese Koalition. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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