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Steffen Dittes

Demokratie schützen – Strategien gegen die zunehmende Politisch motivierte Kriminalität erarbeiten.

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/725

 

Ich versuche es mal mit der Rede zum Thema, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich kann vieles teilen von dem, was Frau Baum und auch Frau Marx hier gesagt haben, aber ich glaube, wir können es uns doch nicht so einfach machen, wenn wir über diesen Antrag hier diskutieren. Man muss schon auch an dieser Stelle deutlich machen, wohin wir tatsächlich auch im Innenausschuss diskutieren wollen, da müssen wir wesentlich tiefer hinein in die Materie steigen, als nur zu sagen, dass wir natürlich Straftaten ablehnen – das ist doch selbstverständlich, das ist nämlich Bestandteil der Rechtsordnung, auch Straftaten zu benennen und es ist auch unsere politische Verantwortung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir tatsächlich auch Straftaten verhindern und dort, wo sie auftreten, die auch verfolgt werden.

 

Aber insofern, Frau Baum, gebe ich Ihnen ja auch ausdrücklich recht. Es geht in erster Linie gar nicht darum, praktisch auf die Straftaten zu reagieren, sondern darüber zu diskutieren, wie ich Straftaten verhindere, also welchen Präventivansatz ich verfolge, und da muss ich wesentlich weiter gehen als der Antrag der CDU, der uns hier vorliegt, es formuliert.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Da will ich vielleicht auch als Erstes darauf verweisen, dass man, wenn man wirklich präventiv etwas bekämpfen will – und da sind sich hier viele tatsächlich in diesem Haus einig –, muss ich auch beschreiben, was ich bekämpfen will, denn wenn ich bereits bei der Beschreibung, also bei der Analyse dessen, was ich vorfinde, Fehler mache oder aus politischer Überzeugung alles in einen Topf werfe, dann werde ich natürlich auch nicht die geeigneten Präventivkonzepte entwickeln und erarbeiten können. Ich will hier mal sagen, Herr Walk, mich wundert, dass Sie noch nicht mal diesen Antrag hier eingebracht haben. Es ist auch ein bisschen ungewöhnlich, dass wir diskutieren, ohne dass der Antragsteller bislang zu Wort gekommen ist. Wenn Sie schreiben, Rechts- und Linksextremisten greifen genauso zu Gewalt wie religiöse Fundamentalisten und andere – darin sind sich diese Gruppierungen ähnlicher als Ihnen je einsehbar sein wird. Wenn Sie es in der Beschreibung dieser Phänomenbereiche – und das Wort „Phänomenbereich“ ist ja nicht von mir, ist ein polizeilicher Begriff – belassen, werden Sie niemals wirklich geeignete Präventionskonzepte darauf aufbauen und entwickeln können, denn Sie werfen wieder alles in einen Topf und sagen, es muss in irgendeiner Form bekämpft werden. Da werden Sie scheitern, ich werde am Ende noch mal darauf zurückkommen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie werden aber auch schon hier scheitern, wenn Sie die Situation und die Entwicklung in den letzten Jahren in Thüringen einfach negieren. Sie suchen einen statistischen Wert heraus und versuchen gar nicht zu erforschen, wie er sich denn eigentlich entwickelt.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Sie sagen, der Anstieg 2019 ist besorgniserregend, und Sie fordern nun, dass vom Land etwas dagegen getan werden muss. Wenn wir uns aber die Werte der letzten zehn Jahre einmal anschauen, merken wir, dass die Entwicklung 2019 gar nicht so ungewöhnlich ist. Frau Marx ist nämlich drauf eingegangen: Das Jahr 2019 war ein Wahljahr und immer in Wahljahren steigen die staatsschutzrelevanten Delikte an. Das beobachten Sie 2009, 2014 und eben auch 2019.

 

Es ist auch im letzten Innenausschuss bereits eine Erklärung dafür geliefert worden, denn der Anstieg der Sachbeschädigungen im Wahljahr, die politisch motiviert sind, ist nämlich auch rasant. Das hat nämlich etwas damit zu tun, dass politische Parteien mit ihren materiellen Angeboten, sprich Plakaten, in den öffentlichen Raum drängen und dadurch natürlich auch motivieren.

 

Ich will das gar nicht im Prinzip in irgendeiner Form rechtfertigen oder werten, ich will das nur erklären. Denn wenn Sie beispielsweise auch in anderen Deliktbereichen polizeilich präventiv wirken, dann müssen Sie auch gucken, woher die Straftaten eigentlich kommen und wie sich diese entwickeln. Sie wissen beispielsweise ja auch, dass im Winter in der kalten Jahreszeit aufgrund der Dunkelheit Wohnungseinbrüche gegenüber der Jahreszeit Sommer zunehmen. Dort haben wir andere Strafdelikte, und das ist für die Präventionsarbeit eben besonders wichtig. Wir wissen, dass Fahrzeugdiebe möglichst autobahnnahe Tatorte suchen und eben nicht abgelegene Dörfer. Wir wissen auch, dass Sexualdelikte eben nicht vorwiegend nachts und auf einsamen Straßen stattfinden, sondern viel häufiger in der eigenen Wohnung und mit bekannten Tätern aus dem näheren Umfeld. Und wir wissen auch, dass dort, wo viele Menschen zusammenkommen, Straftaten bestimmter Deliktbereiche entstehen.

 

Das muss ich aber genau analysieren, um dann wirklich präventiv Konzepte zu entwickeln. Und das unterlassen Sie, weil Ihnen es in diesem Antrag eigentlich gar nicht darum geht, tatsächlich konzeptionell etwas zu entwickeln, sondern Ihnen geht es um eine Entwicklung, die Sie in einem Jahr statistisch glauben nachweisen zu können, zu charakterisieren und politisch möglicherweise als Kritik hier hervorzutragen.

Ich will Ihnen auch sagen, was wir in den Jahren 2010, 2015 – und wir werden uns 2020 auch wieder sprechen – auch erleben konnten: dass die Aufklärungsquote wieder gestiegen ist und die Straftaten auch zurückgegangen sind. Und das hat eben etwas mit diesen Wahljahren und mit den speziellen Delikten zu tun, die wir in diesen Wahljahren auch zu verzeichnen haben. Sachbeschädigungen am Plakat sind eben schwerer aufzuklären, wenn da ein Aufkleber drauf ist, diese abgerissen worden oder einfach nur besprüht worden sind.

 

Diese Spekulationen, die Sie aber Ihrem Antrag dann zugrunde legen, dass offensichtlich die Personalressourcen der Thüringer Polizei dafür verantwortlich sind, das ist dann wirklich absurd. Da wird es auch völlig unmissverständlich und da fehlt mir dann eben auch die Bereitschaft wie bei SPD und FDP, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil das hieße ja auch, dass die Personalsituation in der Thüringer Polizei 2009, 2014 und 2019 sich immer signifikant von denen in den Folgejahren unterschieden hätte. Und das ist ja nicht so – ganz im Gegenteil. In diesen Zeiträumen haben sich ja dann auch die Polizeizahlen sehr unterschiedlich entwickelt. Das wissen Sie ja eigentlich auch als Polizeibeamter, wir kennen uns ja auch schon aus dieser Zeit und ich kann nur sagen, Herr Walk: Als Polizeibeamten habe ich Sie immer geschätzt. Aber ich glaube, hier …

 

(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Nein, wirklich! Wir kennen uns aus dieser Zeit, Herr Walk, wir haben auch Polizeieinsätze gemeinsam erlebt. Ich war sozusagen mitunter das polizeiliche Gegenüber,

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist immer noch so!)

 

(Heiterkeit DIE LINKE, CDU)

 

heute das politische Gegenüber. Ich glaube, damals wäre Ihnen so ein Antrag als Polizeibeamter nicht über den Tisch gekommen, weil dann hätten Sie darauf geachtet und hätten gesagt: Wir müssen da durchaus etwas fachlich kompetenter darauf schauen.

Ich will eben aber auch noch mal sagen, wie wir politisch damit umgehen. Natürlich sind die Straftaten statistisch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein Mosaikstein bei der Bewertung der tatsächlichen Gefahren, die von politischen Positionen, die in Straftaten münden, ausgehen. Aber es ist eben auch nur ein Baustein, weil es sagt erst mal überhaupt noch nichts darüber aus, wie viele wirklich zur Verhandlung, zur Verurteilung kommen, es ist eine polizeiliche Eingangsstatistik. Aber es sagt eben auch nichts darüber aus, wie sich diese Gesellschaft an sich entwickelt und welche Gefahren aus dieser Gesellschaft heraus entstehen.

 

Ich will das auch an zwei Beispielen deutlich machen: Wenn wir über Straftaten reden, dann reden wir im Prinzip über Straftäter und dann reden wir über einzelne Menschen, die Grenzen überschreiten. Die Gefahr für die Demokratie entsteht aber weniger daraus, sondern die Gefahr für die Demokratie entsteht daraus, wenn sich die gesamte Gesellschaft möglicherweise an diese Grenzüberschreitung heranbewegt oder vielleicht auch vornimmt. Dann sage ich, ist es für uns eine wesentlich größere Gefahr für diese Gesellschaft, wenn eine Partei, die deutlich am rechten Rand zu charakterisieren ist, in dieser Gesellschaft mehr als 20 Prozent Zustimmung erfährt.

 

Und ich finde es für die Demokratie wesentlich gefährlicher, wenn 16 Prozent in Thüringen laut dem Thüringen-Monitor antisemitische Positionen vertreten oder 56 Prozent gar meinen, dass Deutschland durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. Das sind tatsächlich die Bereiche, die wir in den Blick nehmen müssen. Das heißt dann auch, ein sehr viel umfassenderes Präventionskonzept zu entwickeln als das, was Sie hier vorschlagen. Deswegen will ich – nicht nur weil es richtig ist, sondern weil es auch notwendig ist – Ihnen an dieser Stelle nochmals aus dem Koalitionsvertrag von Linke und SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus diesem Jahr zitieren. Dort heißt es: „Die für öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden, Politik und Verwaltung, aber auch Wissenschaftsjournalismus, Wirtschaft, nicht-staatliche Organisationen und Zivilgesellschaft treten gleichermaßen stark demokratiefeindlichen Bestrebungen durch Aufklärung, Wertevermittlung und Wehrhaftigkeit entgegen.“ Daraus wird deutlich, dass wir, anders als Sie, es als notwendig erachten, hier praktisch einen ganzheitlichen Konzeptansatz zu verfolgen, weil der tatsächlich auch nur garantiert, nachhaltig Erfolg bei der Bekämpfung von Gefahren für die Demokratie zu erzielen, denn Sie richten sich tatsächlich immer nur gegen die Straftaten, aber nicht gegen das, was diesen Straftaten vorausgeht. Deswegen ist es – glaube ich –wichtiger, auch über diese Bereiche zu reden und ich finde es geradezu verheerend von Ihnen, dass Sie – gerade im Wahlkampf und auch in der aktuellen Diskussion, wenn wir über solche Gefahren reden – immer wieder das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz in Frage stellen, denn das ist nämlich genau die Stärkung der Zivilgesellschaft, einer wichtigen Säule bei der Bekämpfung von Gefahren für die Demokratie.

 

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Machen wir doch gar nicht!)

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und die Leugnung der Wissenschaft

 

(Unruhe CDU)

 

und Wissenschaftlichkeit durch die AfD macht im Prinzip auch deutlich, dass auch die zweite Säule, nämlich die der Analyse gesellschaftlicher Entwicklung, immer wieder bestritten wird. Was uns in dieser Diskussion wirklich wichtig ist, ist, dass eben alle drei Säulen funktionieren: die Säule des Staates mit den Sicherheitsbehörden, die Säule der Zivilgesellschaft, weil wir eine gesellschaftliche Gegenwehr brauchen, weil wir eine Wertevermittlung und Wertemanifestation in der Gesellschaft brauchen, und die dritte Säule, nämlich diejenigen, die analytisch arbeiten, die auch als Multiplikatoren tätig sind in Wissenschaft, Journalismus, aber auch in wirtschaftlichen Institutionen – dass die ihren Teil dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Werte, die auch im Grundgesetz verankert sind, wirkmächtig sind.

 

Vizepräsident Bergner:

 

Herr Kollege, sehen Sie auf die Redezeit.

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

In diesem Sinne, Herr Bergner, Herr Präsident, beende ich meine Rede, freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass die Kollegen von SPD und FDP im Ausschuss nicht so bereitwillig einfach dem Antrag zustimmen werden, sondern den Diskussionsansatz durchaus weiter fassen in dem Sinne, wie ich es hier versucht habe darzustellen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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