Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Steffen Dittes

Die in der Thüringer Landesverfassung garantierte Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerungen im Internet

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/7286

 

Meine Damen und Herren, ich will einräumen, das ist vielleicht nicht der Höhepunkt der heutigen parlamentarischen Beratung, aber so unwichtig ist das Thema, das wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren, nun auch nicht, dass so wenig Abgeordnete hier im Raum sein müssen.

 

Es ist natürlich auch interessant, wie unterschiedlich, Herr Wucherpfennig, die Fraktionen an die Themenstellung herangehen. Das ist natürlich das Besondere bei einer Aktuellen Stunde, weil man das eigentliche politische Anliegen des Antragstellers auch mit der neuen Begründungserfordernis nur unzureichend erfassen kann. Ich bin schon – sage ich mal – überrascht gewesen, wie unterschiedlich doch die Fraktionen herantreten, und vielleicht werden Sie auch in meinem Redebeitrag einen fünften Aspekt, wie man sich dem Thema nähern kann, entnehmen können.

 

Ich will mich nicht weiter zu dem Youtuber Rezo äußern, aber ich will nur so viel dazu sagen: Ich finde es immerhin bemerkenswert, dass die Reaktionen in der Gesellschaft doch verdeutlicht haben, welche hohe Anerkenntnis die Presse- und auch die Meinungsfreiheit in diesem Land noch haben. Wenn eine Bundesvorsitzende einer so bedeutenden Partei als Reaktion auf die Kritik einer Politik der CDU und auch der SPD schwadroniert, vielleicht Regeln der Meinungsfreiheit vor Wahlen im Netz einzuschränken – Dass es dann so eine gesellschaftspolitische Debatte gibt, die auch den Politikern, diesen Gedankenspielen die Grenzen aufzeigt, zeigt für mich, dass wirklich die Presse- und insbesondere die Meinungsfreiheit ein wirklich hohes Gut, aber auch ein breit gesellschaftlich, anerkanntes hohes Gut ist. Man sollte dieses hohe Gut der Meinungsfreiheit und diese gesellschaftliche Anerkenntnis auch nicht aufs Spiel setzen.

 

(Beifall SPD)

 

Deswegen will ich auf weitere Punkte eingehen, die in diesem Themenbereich in diesen letzten Wochen eine besondere Rolle gespielt haben. Frau Marx ist darauf eingegangen: Seit März 2019 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem Hause des Bundesinnenministers Horst Seehofer öffentlich bekannt. Und, liebe Kollegin Marx, mein Problem ist nicht – und das ist ein riesiger politischer Fauxpas, aber das ist nicht mein Problem – an diesem Gesetz, dass das Bundesinnenministerium Journalisten hier nicht zu den besonders geschützten Berufsgruppen gezählt hat. Mein Problem ist, dass mit diesem Gesetz der Staatstrojaner für den Verfassungsschutz, also weit vor der eigentlichen Gefahrenabwehr, eingeführt werden soll. Das ist eben anders, als viele Sicherheitspolitiker immer versuchen, glauben zu machen. Nicht die Übertragung der Telekommunikationsüberwachung auf die Online-Kommunikation, sondern das ist eine deutliche Erweiterung der Ausforschung von menschlichen Gedanken,

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

auch Entwürfen, von Skizzen, weil die Kompromittierung von elektronischen Geräte nämlich dazu führt, dass nicht nur die Kommunikation, wie sie tatsächlich stattgefunden hat, gespeichert, abgegriffen und durch Sicherheitsbehörden ausgewertet wird, sondern bereits Skizzen, Textentwürfe und damit praktisch Teilhabe an der Gedankenwelt genommen wird. Das haben wir nicht vergleichbar bei der Telekommunikationsüberwachung, es zeigt aber die neue Dimension auf. Deswegen war es ja auch Rot-Rot-Grün, Frau Marx, die 2014 vereinbart haben, nicht nur dass wir den Staatstrojaner ablehnen, sondern dass wir auch alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten nutzen, die Anwendung in Thüringen zu verhindern. Ich schließe mich Frau Henfling an, da erwarte ich auch vom Innenminister einen deutlichen Widerspruch heute bei der Innenministerkonferenz in Kiel, weil das auch Geschäftsgrundlage unserer Koalition ist.

 

Ich will aber auch noch auf weitere Punkte eingehen, denn die orwellschen Fantasien enden ja nicht bei diesem Gesetzentwurf. Die Innenminister beraten heute in Kiel auch noch weit Weiteres. Und zwar verständigen sich die Innenminister heute auch, beim neuen Mobilfunkstandard 5G über abgesenkte Verschlüsselungsstandards zu reden. Das muss man sich mal vorstellen. Wir diskutieren in der Bundesrepublik Deutschland über eine neue Form der mobilen Kommunikation, der Datenübertragung und wollen einen neuen aktuellen technischen Standard den Menschen, aber auch den Wirtschaftsunternehmen anbieten. Und was machen wir? Wir opfern die Daten- und Kommunikationssicherheit von Menschen, von Unternehmen zugunsten der Zugriffsmöglichkeiten des Staates.

 

Da will ich Ihnen noch mal sagen: Wir gefährden damit natürlich auch den Wirtschaftsstandort. Welches Wirtschaftsunternehmen wollen Sie denn wirklich hier in die Bundesrepublik locken, wenn man sagt, Sie können sich bei uns ansiedeln, Sie kriegen auch ein Grundstück, Sie kriegen vielleicht auch mal in ein, zwei, drei Jahren einen 5G-Standard, während andere Länder das schon längst realisiert haben. Aber die Sicherheit können wir Ihnen nicht garantieren. Was macht man denn, wenn man Sicherheitsstandards absenkt oder wie beispielsweise auch bei Smart Homes oder bei dem beabsichtigten sogenannten WhatsApp-Gesetz, wenn man die Provider verpflichtet, Backdoors einzubauen? Man öffnet diese Backdoors, diese Lücken in den elektronischen Systemen, in der Software nicht nur für staatliche Institutionen. Sie schaffen diese Lücken auch für kriminelle Hacker, für Leute, die es abgesehen haben auf die Daten von Wirtschaftsunternehmen,

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

auf die Daten und persönlich sensiblen Informationen von Personen, von Menschen, die sich mit ihren Freunden, Geliebten usw. austauschen. Das heißt, alles das, was hier vermeintlich als sicherheitspolitische Maßnahme verabredet werden soll in Kiel, schafft eigentlich Sicherheitslücken. Ich glaube, Sicherheitspolitik ist dazu da, Sicherheit zu stärken und nicht Sicherheitslücken zu manifestieren.

 

Vizepräsidentin Jung: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit um.

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Ein letzter Satz

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nein, die Zeit ist rum!)

 

in Richtung Landesregierung, Herr Staatssekretär Götze: Meine eindringliche Bitte ist

 

Vizepräsidentin Jung: Herr Abgeordneter!

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

nicht nur, dass der Innenminister in Kiel deutlich Position bezieht, sondern Sie auch heute hier im Plenum. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien