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Steffen Dittes

Ehrenamtliches Engagement würdigen: Schutz und Förderung des Ehrenamtes als Verfassungsauftrag festschreiben!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE - Drucksache 6/7693

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Redebeiträge zeigen, man kann beim Thema „Ehrenamt“ über vieles reden, über Strafmaß, man kann über die Ehrenamtstiftung reden, man kann aber auch die Anerkennung zum Ausdruck bringen, die jeder dritte Thüringer tatsächlich auch verdient,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

weil jeder dritte Thüringer und jede dritte Thüringerin natürlich auch ehrenamtlich aktiv ist, nämlich in 19.000 Vereinen, um das mal deutlich zu sagen, davon 3.400 Sportvereine. Über 30.000 Kameradinnen und Kameraden in der Feuerwehr ersetzen eine hauptamtliche Feuerwehr und leisten dort täglich ihren Dienst. 16.000 Menschen sind in der Jugendarbeit ehrenamtlich aktiv. So selbstverständlich, wie wir in vielen Bereichen auf die ehrenamtlich Tätigen zurückgreifen, ist es eben auch zu sagen, dass das Ehrenamt tatsächlich grundlegend für das gesellschaftliche Zusammenleben ist. Und was grundlegend für diese Gesellschaft ist, muss natürlich auch in dem die Gesellschaft grundlegend beschreibenden Gesetz, also in der Thüringer Verfassung, verankert werden. Deswegen unterstützt Die Linke diese Forderung des Landessportbundes und auch des Thüringer Feuerwehrverbands.

 

Frau Meißner, Sie haben ja auf unser Wahlprogramm verwiesen: Anders als Sie, die ja ihr Wahlprogramm per Initiativantrag am Wochenende erst beschließen wollen – die Delegierten werden wahrscheinlich viel Zeit haben, sich jeden Satz im Einzelnen vorher durchzulesen –, hat Die Linke in ihrem Wahlprogramm einen eigenständigen Abschnitt zur Stärkung des Ehrenamts drin, mit konkreten Vorschlägen, was in vielen Bereichen bereits öffentlich diskutiert worden ist.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Da steht das aber nicht drin!)

 

Frau Meißner, ich will es Ihnen auch sagen, auch in Richtung der AfD: Sie beklagen sich, dass Anträge von Ihnen zur Stärkung des Ehrenamts nicht durch die Koalitionsfraktion beim Haushalt mit beschlossen worden sind. Das mag ja sein, aber ich will Ihnen mal sagen, dass die CDU und die AfD den Haushalt in Gänze abgelehnt haben. Das heißt, alle Leistungen zur Unterstützung des Ehrenamts, die in diesem Landeshaushalt verhandelt sind, sind durch Sie abgelehnt worden.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Nur weil wir Ihre Vorschläge, die Sie konkret eingebracht haben, nicht als den besten Weg zur Stärkung des Ehrenamts angesehen haben. Insofern dürfen Sie sich hier nicht beschweren. Ich will Ihnen noch sagen, Ihr Satz hier zur nächsten Legislaturperiode und allen Optimismus in Ehren, das Sie die Thüringer Verfassung ändern werden, den finde ich nun wirklich von zu starkem Optimismus getragen. Nach den letzten Umfragen würde das heißen, dass Sie noch 43 Prozent hinzugewinnen müssten, um das in die Tat umzusetzen.

 

Aber ich will trotzdem auf eines auch noch eingehen, weil mir dieser Punkt wichtig ist: Wir alle beziehen uns auf das Forderungspapier des Landessportbundes und des Landesfeuerwehrverbands, aber die Verankerung des Schutzes des Ehrenamts in der Thüringer Verfassung als Staatsziel ist eben nur einer von insgesamt sechs Forderungspunkten. Und wenn man dem einen zustimmt, muss man sich auch mit den anderen fünf auseinandersetzen, und dann kommen wir nämlich zu der Frage, die Herr Adams aufgeworfen hat: Wie konkret, wie materiell wird denn die Unterstützung des Ehrenamts dann tatsächlich auch umgesetzt werden? Da geht es nämlich tatsächlich um die Frage „Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen“, ehrenamtliche Arbeit von Bürokratie zu beseitigen, öffentliche Mittel bereitzustellen.

 

Dann wird es eben auch konkret, Frau Meißner, denn dann reden wir tatsächlich auch über die Umsetzung dieses Staatsziels mittels eines Ehrenamtsgesetzes, was Sie in der letzten Legislatur und in der Legislaturperiode davor immer wieder abgelehnt haben, weil Sie glauben, das ist eigentlich nicht notwendig. Wir haben immer gesagt als Linke, wir brauchen ein Ehrenamtsgesetz, um einen Rahmen zur Förderung und zum Schutz des Ehrenamtes in Thüringen zu verankern. Das haben Sie abgelehnt und als Alternative wurde dann von Ihnen die Ehrenamtsstiftung geschaffen. Wenn man das wirklich ernst meint und nicht nur ein Lippenbekenntnis an der Thüringer Verfassung verankert wissen will, dann muss man auch darüber reden, wie man tatsächlich den gesetzlichen Rahmen in Thüringen gestaltet, um dieses Staatsziel auch wirklich in die Tat umzusetzen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Wie ernsthaft ist das denn gemeint? Was haben Sie denn gemacht?)

 

Frau Meißner, Aktuelle Stunden sind nicht dazu da, alles im Einzelnen darzustellen. Aber um das mal am Beispiel der Feuerwehr zu sagen: Wir haben die Jugendleiterpauschale angehoben.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir haben die Entschädigung für die Feuerwehrangehörigen angehoben; jetzt sind wir gerade dabei. Wir haben – da muss man sagen, Herr Minister, da sind Sie leider noch ein bisschen im Rückstand, ich muss es erwähnen – hier im Thüringer Landtag – ich glaube, Sie haben dagegen gestimmt, Frau Meißner – die Landesregierung aufgefordert, einen Anreizkatalog für die Landkreise und Gemeinden zur Stärkung des Ehrenamtes zu erarbeiten. Das Ministerium hat das gemeinsam mit dem Feuerwehrverband erarbeitet, ist jetzt noch nicht veröffentlicht, aber da sind wir dran. Das sind ja die Themen, die wir diskutieren. Da haben Sie im Prinzip hier versucht, nur einfach Steine in den Weg zu legen.

 

Aber in der letzten halben Minute will ich auch noch etwas sagen. Ich habe es gesagt: 16.000 im Bereich der Jugendhilfe, viele Ehrenamtliche, die alltäglich auch beispielsweise bei den Tafeln andere Menschen unterstützen – ehrenamtlich. Wir dürfen aber bei unserem Hohelied auf das Ehrenamt nicht vergessen, dass der Staat ableitend aus dem Sozialstaatsprinzip auch eine Verantwortung hat, die er nicht einfach an das Ehrenamt in vielen Bereichen verlagert. Auch darüber müssen wir diskutieren, wie wir das Hauptamt und die staatliche Verantwortung auf der einen Seite insbesondere im sozialen Bereich sichern und das Ehrenamt, das ehrenamtliche Engagement in vielen Bereichen der Menschen unterstützen und ermöglichen. Beides zusammen ist grundlegend für das soziale Zusammenleben der Menschen. Deswegen ist es ein guter Schritt, die Verfassung in diesem Punkt zu ändern. Aber es ist auch ein guter Schritt, über die weiteren konkret folgenden Schritte nachzudenken und zu diskutieren. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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