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Steffen Dittes

Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/944

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selten war die Ablehnung im Hohen Haus so einmütig wie bei diesem Gesetzentwurf und das hat nämlich seine Gründe. Herr Czuppon hat hier das Wort Gewissen ins Spiel gebracht als das größte und bedeutendste Gesetz. Und daran merkt man, wenn man etwas länger darüber nachdenkt, genau, wo das Problem bei der AfD liegt, denn in dem Wort Gewissen steckt das Wort Wissen drin und dieser Antrag zeugt davon, dass der AfD-Fraktion das Wissen um die tatsächlichen Zustände in der Feuerwehr tatsächlich fehlt und auch das Wissen darüber, was eigentlich notwendig ist, und insbesondere aber auch das Wissen, wie auf diese Notwendigkeit die letzten Jahre reagiert wurde. Ich will es noch einmal zusammenfassen, wo die AfD tatsächlich überall daneben stand, Herr Bergner ist schon darauf eingegangen: Unterstützung des Feuerwehrführerscheins, die Feuerwehrrente, die Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Feuerwehrangehörige, die Feuerwehrentschädigungsverordnung mit den vereinbarten Anhebungen, die Mitgliederkampagne, die Förderung des Feuerwehrverbands, bessere Entschädigungszahlungen bei Gesundheitsschäden. Bei all dem stand die AfD sprachlos an der Seite und versucht, sich jetzt hier als Retter der Feuerwehren aufzuspielen.

 

Und weil Herr Czuppon die Frage der Feuerwehrrente angesprochen hat, das ist ein schönes Beispiel, wie die AfD tatsächlich Politik betreibt. Sie stellt auf der einen Seite einen Antrag, im Haushalt einen Haushaltstitel um 6 Millionen Euro anzuheben, und macht damit hier nichts anderes als einen Finanzrahmen zu beschreiben, in dem die Landesregierung ermächtigt wird, Geld auszugeben. Was sie allerdings nicht macht, die anderen notwendigen Rechtsgrundlagen zum Ausgeben von öffentlichen Geldern tatsächlich mit zu regeln, auf deren Grundlage nämlich tatsächlich die Feuerwehrrente zur Auszahlung kommt. Da schweigt die AfD. Es ist im Prinzip der Kern populistischer Politik, der mal eine Zahl in den Haushalt einbringen soll und auf der anderen Seite machen Sie mit diesem Antrag aber auch deutlich, dass sie die Haushaltssystematik auch überhaupt nicht verstehen, wenn Sie zur Gegenfinanzierung Ihres Vorschlags hier bereits verausgabte und bereits im Haushalt geplante Mittel gegenrechnen wollen.

 

Ich muss es einfach auch noch einmal zusammenfassen, ich meine es gibt ja kaum einen Vorschlag zur Unterstützung von Unternehmen, den die FDP ablehnt und auch diesen Vorschlag lehnt die FDP ab und das zeigte ja schon, dass er nämlich völlig an den Interessen auch von Unternehmen vorbeigeht. Herr Bergner hat aber auch darauf hingewiesen, dass das gar nicht das alleinige Ziel der FDP ist, denn Sie haben ja zu Recht die Frage gestellt, was eigentlich bei der Feuerwehr ankommt, und haben die Frage auch beantwortet, nämlich nichts. Und deswegen hat Herr Urbach sehr treffend ausgesagt – und den will ich hier auch noch mal zitieren, weil ich das wirklich sehr bemerkenswert fand –: „Der Aufwand für Ihren Gesetzentwurf ist größer als der nicht vorhandene Nutzen.“ und das macht es schon mal doppelt deutlich, was die Abgeordneten auch fachlich von Ihrem Vorschlag hier halten.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Deswegen will ich noch mal zusammenfassen und dabei auch für meine Kollegen von SPD und Grünen sprechen: Die Förderung der Freiwilligen Feuerwehr ist eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe in der Politik und der kommen wir auch nach und das aus zwei Gründen. Die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden sind der Garant dafür, dass die Kommunen den gesetzlichen Auftrag zum örtlichen Brandschutz überhaupt erfüllen können. Und das ist in der Tat eine sehr wichtige Aufgabe für die Sicherheit der Menschen, die in Thüringen, insbesondere auch in den ländlichen Regionen, leben. Aber die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren ist natürlich auch eine kulturpolitische Aufgabe und auch eine sozialpolitische Aufgabe, weil die Freiwilligen Feuerwehren auch ein Ort des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den Gemeinden sind

 

(Beifall CDU)

 

und deswegen bekennen sich auch nahezu alle Fraktionen, gemeinschaftlich dafür Sorge zu tragen, nämlich diese Feuerwehren nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern gemeinsam zwischen den Fraktionen, aber auch gemeinsam mit dem Feuerwehrverband die Bedingungen für die Feuerwehr zu verbessern und auch dafür Sorge zu tragen, dass die demografische Entwicklung, die wir in Thüringen zu verzeichnen haben, nicht im vollen Umfang auf die Freiwilligen Feuerwehren durchschlägt. Da ist 2018 durchaus ein erster Erfolg erzielt worden, denn da sind die Einsatzabteilungen erstmalig seit vielen Jahren wieder gestiegen. Dieser Verantwortung werden wir auch weiterhin gerecht werden, aber der Vorschlag der AfD zeugt hingegen von wenig Sachkenntnis, aber ist vor allem auch vollkommen ungeeignet. Als Letztes will ich noch eine Bemerkung machen, weil ich das von der Argumentation wirklich absurd finde: Die Behauptung, dass wir keine rechtssicheren Regelungen zur Ausrufung des Katastrophenfalls haben, damit zu begründen, dass der Katastrophenfonds nicht abgerufen worden ist. Erstens – das habe ich in der ersten Beratung schon gesagt – ist die Rechtsregelung aus Sicht des Landes durchaus ausreichend und sehr konkret bestimmt. Und es kommt dann eben auf die lokalen, auf die regionalen Situationen an, auf deren Grundlage dann die Landratsämter den Katastrophenfall ausrufen müssen. Das kann eben nicht landeseinheitlich konkret geregelt werden, weil das nun völlig außer Acht lässt, wie sich die konkreten Situationen vor Ort darstellen. Aber das Besondere bei Ihrer Bemerkung – und das will ich schon noch mal deutlich entgegnen – ist, wir sollten froh sein in diesem Land, dass der Katastrophenfonds noch unangetastet ist, weil das eben heißt, dass wir noch zu keiner Katastrophe gekommen sind. Wir sollten sie nicht durch rechtliche Definition herbeireden und erst schaffen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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