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Steffen Dittes

Gesetz zur Einführung einer landesrechtlichen Regelung über Versammlungen sowie weitere versammlungsrechtliche Bestimmungen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6659

 

Sehr geehrter Herr Mohring, Sie haben ja völlig recht, wenn Sie sagen, wir müssen darauf aufpassen, dass diejenigen, die sich vor Ort aktiv gegen Neonazis engagieren, nach dem Protest, nachdem alle wieder heimgefahren sind, nicht alleine bleiben. Aber, Herr Mohring, ich glaube, das, was Sie im Bezug auf Mattstedt und auf Magdala sagen, das trifft auch für viele andere zu, nämlich auf viele junge Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich hier seit vielen Jahren, in vielen Orten in Thüringen zu Bündnissen zusammenschließen, Demonstrationen organisieren, Bildungsveranstaltungen organisieren und sich alltäglich auch Naziangriffen ausgesetzt sehen. Diese diskreditieren Sie – Frau Henfling ist darauf eingegangen – seit vielen Jahren als Linksextremisten oder negieren diese Erfahrungen, als Sie viele Jahre lang als CDU-Fraktion insbesondere auch in Regierungsverantwortung das Erstarken des Neonazismus in Thüringen einfach geleugnet haben, sondern Sie haben die Menschen tatsächlich alleingelassen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wenn ich Sie ernst nehmen soll, dann lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir jeden, der sich in Thüringen gegen Neonazis engagiert, nicht alleinlassen. Aber das gilt dann für CDU-Bürgermeister genauso wie für jeden Antifaschisten, für jede Antifaschistin in Themar. Das sind eben solche Einlassungen wie die von Frau Floßmann im Jahr 2017 – einfach diskreditieren von gesellschaftlichem Widerstand vor Ort, wenn Sie versuchen, zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und Antifaschistinnen und Antifaschisten auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die einen machen einen guten Protest, die anderen sind böse Linksextremisten.

 

Ich will, Herr Mohring, auch Sie ganz persönlich an Ihre Aktuelle Stunde und an Ihren Antrag bezogen auf das Bündnis Zumsaru erinnern. Da haben Sie versucht, aufgrund eines Sprengstofffundes bei zwei Menschen – am Ende, Frau Floßmann! –, da haben Sie versucht anhand des Beispiels des Sprengstofffundes bei zwei Menschen nicht nur ein zivilgesellschaftliches Bündnis in die Nähe des Linksterrorismus zu rücken, sondern auch die gesamte Landesregierung. Das, was Sie dort gemacht haben, ist, tatsächlich zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort zu diskreditieren. Und das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Da müssen wir uns von Ihnen nicht belehren lassen, was wir tun. Ich glaube, wir tun sehr viel, insbesondere auch bei der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das war Ihnen aber bislang aber kein Mittel der Unterstützung im Kampf gegen rechts – ganz im Gegenteil, wie das Beispiel Zumsaru zeigte, haben Sie versucht, diesen auch noch zu diskreditieren und in die Ecke des Linksextremismus diskreditierend zu stellen.

Was ich Ihnen aber tatsächlich auch noch mal – und vielleicht erweisen Sie mir ja die Ehre, auch noch mal zuzuhören, wenn Sie uns schon ansprechen –, was ich Ihnen tatsächlich vorwerfe – und das müssten Sie mal innerhalb Ihrer Partei diskutieren –, ist, wenn Sie schon darauf verweisen, dass auf kommunaler Ebene die Menschen eine bestimmte Erwartungshaltung haben, dass sie Instrumente in die Hand bekommen und ihnen dann aber gleichzeitig sagen, das, was Sie hier vorgelegt haben, wäre ein entsprechendes Instrument, dann ist das verlogen. Denn was die Menschen vor Ort insbesondere von der Landespolitik wollen, ist Ehrlichkeit, sind anwendbare Instrumente und sind vor allem rechtssichere Instrumente.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Präsidentin Diezel:

 

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Herr Emde, am Ende.

 

Es nützt keiner Versammlungsbehörde etwas, wenn Sie hier so tun, als hätten Sie ein Instrument in der Hand. Dann geben Sie das der Versammlungsbehörde, die wendet das an, verbietet ein Neonazikonzert, eine Neonaziversammlung und scheitert zwangsläufig vor dem Verwaltungsgericht. Damit erweisen Sie dem Rechtsstaat, den vielen Menschen auch in den Behörden, in den Gemeinden, den Bürgermeistern einen Bärendienst,

 

(Unruhe CDU)

 

weil Sie vorgaukeln, ihnen ein Instrument in die Hand zu geben, was Sie in der Tat aber nicht wirklich haben,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

weil sie eben – und das haben Sie durch Ihren Redebeitrag wiederum bewiesen – nicht verstehen, …

 

Präsidentin Diezel:

 

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit?

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

– jetzt will ich gerade enden – … worüber Sie hier eigentlich reden. Sie schaffen ein Gesetz, mit dem Sie die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit versuchen zu regulieren, und reden aber die ganze Zeit von ordnungsbehördlichen Rahmen. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge. Deswegen müssen wir das tun, was wir vorhin schon gesagt haben, tatsächlich die Rechtsanwendung im bestehenden Rechtsrahmen verbessern bei den Behörden. Dazu sind die Wege eingeleitet worden. Aber die Beschränkung des Grundrechts ist kein wirksames Instrument.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Präsidentin Diezel:

 

So, jetzt beantworten Sie die Fragen. Bitte kurz, auch wieder wegen der Redezeit. Frau Floßmann bitte und dann Herr Emde.

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Einigen Sie sich.

 

Abgeordnete Floßmann, CDU:

 

Herr Dittes, wenn aufseiten der Antifa Südthüringen unsere Thüringer Polizeibeamtinnen und -beamten diskreditiert werden und zur Zerstörung am privaten Eigentum aufgerufen wird, das halten Sie wohl für gerechtfertigt?

 

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was hat das denn mit Themar zu tun - 2017 –, wo 6.000 Nazis unterwegs sind? Sie haben keine Ahnung!)

 

Präsidentin Diezel:

 

Frau Abgeordnete König-Preuss, bitte keine Zwiegespräche. Der Abgeordnete Dittes antwortet. Frau Abgeordnete König-Preuss!

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Frau Floßmann, ich habe darauf verwiesen, dass Sie nach den Protesten in Themar, die ja für Sie auch Anlass sind, diesen Gesetzentwurf hier einzubringen, dass Sie sich in die Öffentlichkeit gestellt haben, um zu sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wurden durch die Teilnahme von Antifaschisten abgeschreckt. Und das finde ich diskreditierend.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und wenn Sie der Meinung sind, ich solle mich zu irgendwas erklären, dann sagen Sie konkret, was Sie meinen, und dann kann man darüber gerne diskutieren.

 

(Unruhe CDU)

 

Aber eben genau diese allgemeine diskreditierte Darstellung ist nicht geeignet, hier ...

 

(Zwischenruf Abg. Floßmann, CDU: Weil Sie zu Gewalt aufgerufen haben!)

 

Präsidentin Diezel:

 

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende und damit auch die mögliche Nachfrage. Es gibt keine Redezeit mehr.

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Aber ich hätte Herrn Emde gern noch!

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