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Steffen Dittes

Gesundheit schützen, Arbeit und Wohlstand sichern, Freiheiten zurückgewinnen, verantwortbare und entschlossene Wege aus der Corona-Krise

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/728

 

Vielen Dank. Meine Damen und Herren, was wir hier von der AfD gehört haben, ist – denke ich – sicherlich einmal der Versuch gewesen, mit Witz Beifall in der Bevölkerung zu erreichen. Aber es zeigt vor allem auch eins, dass die AfD nicht bereit ist, sich wirklich ernsthaft der Debatte zu stellen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Möller hat mit einem Halbsatz nur gesagt, was er eigentlich von der ganzen Situation hält, als er sagte, wenn es nach Auffassung der AfD ginge, dann hätten wir diese Sitzung auch im Plenarsaal des Thüringer Landtags machen können. Und das heißt doch nichts anderes, als dass das, worum wir hier ringen, nämlich tatsächlich gesellschaftliches Leben zu ermöglichen auf der einen Seite und auf der anderen Seite wirklich Hygieneschutzbedingen und Infektionsschutz zu ermöglichen, für die AfD kein erstrebenswertes Ziel ist. Sie hält den Infektionsschutz eben nicht für notwendig, auch für nicht notwendig gegenüber Abgeordneten, gegenüber Mitarbeitern, gegenüber Beschäftigten des Landtags und der Regierung. Sie hält wahrscheinlich den Corona-Virus – auch wenn Sie das an dieser Stelle nicht gesagt haben – für eine Erfindung der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung.

 

(Unruhe AfD)

 

Und ich glaube, das muss man zurückweisen, da man auch in diesem Land gerade sehr viele Menschen erlebt, die Angst haben, tatsächlich als Patient an dieser Krankheit zu erkranken, Angst haben um das Leben ihrer Angehörigen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier um eine Position ringen, einerseits mit den Gefahren umzugehen, aber auch mit den Ängsten umzugehen, die wirklich begründet sind, aber auch darüber zu streiten, wie wir gesellschaftliches Leben ermöglichen.

 

Und ich finde es auch einen Treppenwitz der Geschichte, dass die AfD sich hier hinstellt und die Religionsfreiheit verteidigt, auch in ihrem Antrag. Wir haben in den letzten fünf Jahren im Thüringer Landtag nicht eine Sitzung erlebt, in der die AfD nicht die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und zuvorderst Religionsfreiheit beschränken wollte.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die AfD ist jedenfalls nicht der Beschützer und Hüter der Grundrechte in diesem Land.

Und Herr Möller, dass Sie seit Anbeginn die Grenzschließung gefordert haben, das belegt im Prinzip auch nur die Ernsthaftigkeit in der Debatte, der Sie sich hier stellen. Dass Sie jetzt auch für die Grenzöffnung sind, zeigt eigentlich, wie instrumentell Sie im weitesten Sinne Politik wirklich verstehen.

 

Ich bin, meine Damen und Herren, an anderer Stelle auch sehr beeindruckt von den Gewissheiten, mit denen einige Redner hier vorn aufgetreten sind. Ich glaube, es würde uns ein bisschen mehr Demut gut zu Gesicht stehen, nämlich Demut auch vor der Unwissenheit, die wir uns eingestehen müssen, und vielleicht auch Demut vor der Einschätzung, dass wir eben mal nicht von Anfang an gemeinsam haben die richtige Position finden können und jeder einzelne möglicherweise auch noch mit seiner Position ringt. Genau diese Unsicherheit liest man ja auch in den Anträgen von FDP und CDU. Denn wir leben ja auch hier in der Auseinandersetzung, dass sich die einen hier hinstellen und sehr populär klingend Freiheit verteidigen und sich dafür einsetzen, den Menschen in ihrer Freiheit zu helfen, während die anderen es falsch machen. Nur merkwürdigerweise sind diejenigen, die sich für die Freiheit und für die Menschen einsetzen, diejenigen, die keine Entscheidungen zu treffen haben und die, die alles falsch machen, sind die, die Entscheidungen zu treffen haben und dafür auch die Verantwortung tragen.

 

Und ich glaube, diese Unsicherheit, Herr Voigt, Herr Kemmerich, wird auch in Ihren Anträgen deutlich. Mir sind zwei Sätze aufgefallen, die ich gern auch noch mal zitieren will. Sie schreiben, Herr Kemmerich: „Die Fraktion der FDP spricht sich für einen besonders hohen Schutz des Gesundheit aus. Deshalb ist es von größter Bedeutung, die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der bestehenden COVID-19-Pandemie zu ergreifen.“ – vollkommen richtig, die richtigen Maßnahmen. Ich dachte, wenn ich Ihren Antrag jetzt weiterlese, dann lese ich auch, was denn nach Ihrer Einschätzung die richtigen Maßnahmen sind. Dieser Satz ist praktisch genauso richtig wie nichtssagend. Den teile ich. Aber wir müssen darum ringen, zu diskutieren, was die richtigen Maßnahmen sind. Und da wünschte ich mir etwas mehr Zweifel. Da reicht es eben nicht aus, wenn man dann immer wieder nach jedem Satz „wir müssen das und das öffnen“ den Satz hinterherschiebt „aber die Gesundheit der Menschen ebenso ernst nehmen“.

Genauso verhält es sich ja auch beim Antrag der CDU. Dort heißt es: „Deshalb müssen der konsequente Schutz der Gesundheit und die allmähliche Öffnung Hand in Hand gehen.“ Und dann hört man aber auch eine Rede von Ihnen, Herr Voigt, wo es auch genau wieder darum geht, sowohl als auch, ohne konkret zu sagen, was das denn eigentlich heißt. Sie haben den 18. Mai angesprochen als Öffnungstermin, den Sie als CDU-Fraktion einfordern, um das Grundrecht auf Bildung, was sich auch aus der Konvention über die Kinderrechte ableiten lässt, wieder zu verwirklichen.

 

Ich bin Frau Astrid Rothe-Beinlich durchaus dankbar, dass man das natürlich so sagen kann, aber andererseits durchaus sehr viel mehr mitdenken muss. Und das ist eben genau die Entscheidung, die wir hier zu treffen haben: Wie bringen wir Gefahren für die freiheitliche Entwicklung auch einer Gesellschaft mit den gesundheitlichen Gefahren tatsächlich in Übereinstimmung? Und da ist es wesentlich schwieriger, statt seine Positionen nur auf Glauben, Meinungen und Interessen aufzubauen, tatsächlich abzuwägen, den Zweifel im Prinzip mitzudenken und die Bereitschaft zu signalisieren, sich möglicherweise auch zu korrigieren und einzugestehen, dass man vielleicht doch eine Fehlentscheidung getroffen hat.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Gilt auch für Sie übrigens!)

 

Genau, Herr Voigt, das gilt für diese Regierung, das gilt für mich, das gilt für Sie, das gilt für alle.

Möglicherweise werden wir feststellen, dass es falsch war. Aber wir wissen, in einem Jahr wäre der Vorwurf falsch, zu sagen, es war ein Fehler. Wir werden vielleicht mit der nachträglichen Betrachtung sagen können, eine andere Entscheidung wäre richtig gewesen, aber ich will Ihnen auch deutlich sagen: Das gilt für beide Arten der Entscheidung. Das gilt für die Beschränkungsentscheidung genauso wie für die Lockerungsentscheidung. Auch hier warnen Leute davor und sagen: Ist es vielleicht die falsche Entscheidung? Und dann kommen wir nämlich zur entscheidenden Frage, die Herr Kemmerich auch angesprochen hat, indem er sagte: Wir müssen das Risiko auch tragen. Natürlich trägt diese Gesellschaft Risiken. Die Menschen in dieser Gesellschaft tragen Risiken.

 

Hier wurde auch der schwedische Weg angesprochen. Wenn Sie den schwedischen Weg auf die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland übertragen, dann werden Sie eine fast viermal so große Todesrate feststellen als in Schweden. Ich finde, das ist eine Frage, die man durchaus ethisch, philosophisch, politisch diskutieren sollte. Aber die sollten nicht wir gemeinsam diskutieren, die sollten wir mit den Menschen, die die Konsequenzen dieser risikobehafteten Entscheidung tragen, gemeinsam auch gesellschaftlich aushandeln.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Deswegen glaube ich, dass wir uns sehr ernsthaft damit auch auseinandersetzen müssen, wie groß denn die Risiken sind und ob das wirklich Risiken sind, die wir dieser Gesellschaft auferlegen.

 

Ich will vielleicht ganz kurz noch einige Bemerkungen zu der Grundrechtsdebatte machen, weil ich glaube, dass hier vieles schief läuft. Wir haben tatsächlich eine Debatte, die in der Regel – und das konnten wir heute hier erleben – auf Glauben, auf Meinungen und auf Interessenaufbau beruht. Die einen glauben, dass der Coronavirus nicht gefährlich ist. Die anderen haben Angst und sagen: Unsere Gesundheit ist so gefährdet, dass wir im Prinzip jede Einschränkung in Kauf nehmen müssen. Und andere wiederum verwechseln Wirtschaft immer mit Unternehmen und fordern einfach nur und ausnahmslos die Freiheit unternehmerischen Handelns. Herr Kemmerich, wenn ich Frau Hennig-Wellsow wäre, ich würde Ihr Angebot, ihr VwL beizubringen, ablehnen. Sie können ihr vielleicht Betriebswirtschaft erklären, VwL würde ich Ihnen vielleicht mal erklären.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Dann kommen Sie vielleicht mal zu dem Gedanken, dass Wirtschaft nicht nur Unternehmen, sondern im Prinzip Unternehmen, den öffentlichen Haushalt und eben auch die privaten Konsumenten mit einschließt und zwischen diesen drei Sektoren eine Beziehung besteht, über die wir im Rahmen volkswirtschaftlicher Debatten reden müssen. Aber das ist etwas, was sich der FDP immer wieder entzieht.

 

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist ja lustig, aus der sozialistischen Mottenkiste!)

 

Zwei Grundbemerkungen vorweg und Grundwahrheiten, die eben auch zur Grundrechtsdebatte gehören: Grundrechte – anders, als das viele Redner hier versucht haben darzustellen – sind auch, sage ich mal, außerhalb der pandemischen Zeit beschränkt und niemals schrankenlos. Sie werden abgewogen, sie werden begrenzt, sie stehen in Verhältnissen auch mit den Grundrechten anderer Grundrechtsträger. Es ist nicht so, dass diese Gesellschaft im Prinzip erst jetzt darüber diskutiert, inwieweit Grundrechte zu beschränken sind.

 

Frau Hennig-Wellsow hat es für Die Linke schon deutlich gesagt: Auch das Grundrecht in Artikel 2 Abs. 2 ist eines, was der Staat sichern und garantieren muss, nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Welche Schwierigkeiten es gibt, genau diese Rechte miteinander abzuwägen und in einen Gleichklang zu bringen, das zeigen auch die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Denn es war nicht in jeder Entscheidung so eindeutig, die Gerichte haben auch dieselbe Diskussion geführt, wie wir sie in der Politik führen, und führen genau dieselbe abwägende Diskussion. Natürlich muss man auch deutlich sagen, dass das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit nicht alleine steht. Wir haben ja viele Bereiche, in denen es auch wie selbstverständlich um eine Entscheidung für die Freiheit geht. Da will ich auch die FDP direkt ansprechen. Mit einer Reduzierung des Tempolimits auf Landstraßen und in Ortschaften, mit einer Einführung des Tempolimits auf der Autobahn würden wir die Todesopfer im Verkehr außerorts um 25 Prozent und innerorts um 50 Prozent reduzieren. Sie vertreten hier in dem Fall eine Position für die Freiheit des Automobils. Obwohl wir durch eine konkrete Entscheidung konkrete Menschenleben retten, entscheidet die Politik anders, und das eben auch mit Ihrem Zuspruch.

 

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Verbieten Sie mal das Rauchen!)

 

Ich will Ihnen aber auch ein Beispiel sagen, wo Sie genau andersherum argumentieren, wo Parlamente eine genau andersgeläufige Entscheidung getroffen haben. Das ist beispielswiese der Nichtraucherschutz. Ein massiver Eingriff in die Handlungsfreiheit, ein massiver Eingriff in die Berufsfreiheit, aber wir sagen, der Gesundheitsschutz, die Gesundheitsvorsorge für insbesondere die Beschäftigten in gastronomischen Betrieben sind uns so wichtig, dass wir diese Einschränkung auf der anderen Seite hinnehmen. Und das zeigt, dass wir tatsächlich in dieser Gesellschaft einen akzeptierten Risikobereich haben und einen Bereich haben, wo Politik auch aufgefordert wird, bestimmte Risiken auszuschließen. Das sollte man genau in diesem Bereich auch diskutieren. Da muss man auch ehrlich sein, was das eben tatsächlich auch Folge hat, wenn man sich anders entscheidet.

 

Deswegen will ich auch an dieser Stelle noch mal eines sagen: Ich habe höchsten Respekt vor denjenigen, die auf den Regierungsbänken sitzen und jetzt Entscheidungen treffen. Ich kann hier meine Position äußern, meine Meinung sagen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich muss weder die Entscheidung treffen, ich muss sie vor allem auch nicht verantworten. Praktisch mit jeder Entscheidung habe ich da draußen jemanden sitzen, der massiv in seinen Rechten eingeschränkt ist oder in seiner Gesundheit gefährdet ist. Er spricht natürlich die Entscheidungsträger an und wirft ihnen genau vor, die falsche Entscheidung getroffen zu haben. Und sich davor zu immunisieren und zu sagen, nein, ich muss mich von Einzelfällen loslösen, ich muss tatsächlich auch für die Gesellschaft eine verantwortbare Entscheidung treffen, das verlangt mir außerordentlichen Respekt ab, denn das schließt eben auch ein, was hier oftmals kritisiert wird, dass man sich korrigieren muss, wenn man neue Erkenntnisse hat, dass man flexibel sein muss und sich dann eben auch dem Vorwurf aussetzen muss, dass man möglicherweise keinen Fahrplan hat. Deswegen ist es wichtig, sich hier auch hinzustellen und zu sagen, wir ringen um die richtige Position. Deswegen wäre es etwas sinnvoller gewesen, wir würden mit weniger Gewissheit hier diskutieren, sondern tatsächlich auch unsere Meinung so, wie Sie gesagt haben, Herr Montag, nicht nur zur Diskussion, zum Streit stellen, sondern auch zur Möglichkeit hier zur Diskussion stellen, dass andere Fraktionen sie verifizieren oder falsifizieren können und wir auch in der Lage sind, diese zu korrigieren.

 

Ich will es einfach am Ende noch mal sagen: Diese Landesregierung trägt ein großes Risiko, wenn sie jetzt den Ausstieg aus dem Lockdown beschließt. Denn natürlich werden in vier Wochen, wenn es anders kommt, wenn wir wieder zurückfallen, viele Leute sagen: Ich habe es gewusst, es war die falsche Entscheidung. Aber es ist die Entscheidung, die momentan als die verantwortbare Entscheidung erscheint. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung damit auch sehr transparent umgeht, und ich bin sehr dankbar, dass sie auch in der Vergangenheit schon sehr verhältnismäßig – und das ist der Grundsatz in der Verfassung – mit ihren Beschränkungen umgegangen ist. Ich will nur daran erinnern, dass in Sachsen, im Saarland – jemand hat das Urteil aus dem Saarland erwähnt – die Landesregierungen beschlossen haben, den Bürgern auferlegt haben, einen triftigen Grund zu benennen, also gegenüber dem Staat zu begründen, warum sie ihre eigene Wohnung verlassen. Da hat die Landesregierung in Thüringen gesagt, nein, wir beschreiben die zulässige Nutzung. Das mag für den trockenen Juristen auf dasselbe hinauslaufen, aber es ist von der Botschaft an die Menschen, zu sagen, bewegt euch frei im öffentlichen Raum, nutzt den öffentlichen Raum für eure Bedürfnisse, eine sehr viel positivere und weniger beschränkende Botschaft. Das war ein Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der hier zum Tragen kommt.

 

Was ich mir jetzt wünsche – und das ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen –, dass wir wegkommen – wir haben darüber diskutiert, Herr Ministerpräsident – von der Definition einzelner Berufsgruppen, dass wir wegkommen von der Definition einzelner Nutzungen, dass wir wegkommen von der Definition einzelner Einrichtungen, denn dann werden wir uns in diesem Kreislauf der Benennung von Einzelbeispielen immer wieder verfangen und werden immer wieder feststellen, dass alles falsch ist, wie es gemacht wird, sondern wir müssen hinkommen zu einer Definition, wie wir tatsächlich einen Infektions- und Gesundheitsschutz garantieren können, wie er umgesetzt wird. Auf dieser Grundlage können wir dann auch über die Öffnung von Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, die ich auch für notwendig halte, aber eben nicht um jeden Preis, aber die trotzdem notwendig sind, diskutieren. Auf dieser Grundlage können wir auch dann darüber reden, wie wir Grundrechte auch tatsächlich wieder zur vollen Entfaltung bringen.

Eine Einladung an FDP und CDU will ich auch noch aussprechen. Wenn Ihnen die Grundrechte so wichtig sind, dann führen wir die Debatte um die Gewährung von Freiheits- und Grundrechten auch in der Sicherheitspolitik fort, wenn die Pandemie vorbei ist. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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