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Steffen Dittes

Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/718

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum AfD-Antrag hat mein Kollege Ralf Plötner schon gesprochen, aber beim Redebeitrag des Abgeordneten der AfD ging mir durch den Kopf, dass tatsächlich Artikel 55 der Thüringer Verfassung den einen oder anderen Abgeordneten auch vom Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz schützt. Das Erste ist die sogenannte Identität und das Zweite ist eine Ordnungswidrigkeit, Belästigung der Allgemeinheit, oder wie es früher so schön hieß, wegen Betreiben groben Unfugs. Damit will ich es auch schon bewenden lassen.

 

Ich komme zum Antrag der CDU-Fraktion, denn da glaube ich – das hat Frau Astrid Rothe-Beinlich eben auch noch mal deutlich gemacht –, dass sehr grundsätzliche Fragen beinhaltet sind, die wir hier auch noch mal erörtern wollen. Punkt I ist sicherlich in vielen Sachen eine Selbstverständlichkeit und es ist auch sehr banal und sehr basal, Herr Schard, festzustellen, dass demokratische Diskussionen positiv zu bewerten sind. Da wollen wir uns gar nicht verschließen, diese Einschätzung teilen wir.

Allerdings habe ich schon auch ein Problem mit der Formulierung in der Ziffer 3, wenn Sie sagen, dass die Ausübung der sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergebenden Verordnungsrechte möglichst grundrechtsschonend und begründet zu erfolgen habe. Nein, sie hat nicht möglichst grundrechtsschonend zu erfolgen und begründet zu sein, sondern sie ist entsprechend der verfassungsrechtlichen Ordnung verhältnismäßig anzuwenden und auch auszuformen. Das macht eben deutlich, in welchem Diskussionsprozess wir uns befinden, dass es nicht darum geht, irgendwie eine Möglichkeit zu finden, schonend mit Grundrechten umzugehen, sondern nur dort Grundrechte einzuschränken, wo es auch gerechtfertigt und begründet ist, und zwar nur soweit und solange sich dieser Zustand aufrechterhalten lässt.

 

Das ist nämlich auch der unterschiedliche Bewertungsmaßstab, den wir anlegen, wenn wir den Punkt II Ihres Antrags bewerten. Frau Astrid Rothe-Beinlich ist jetzt schon auf die Ziffer 1 eingegangen, auf die Aufforderung, dass Thüringen eine Gesetzesinitiative vorlegt, in der rechtlich klar geregelt ist, wie die Voraussetzungen für eine epidemische Lage aussehen sollen. Ich verstehe ja Ihren Wunsch, der darin zum Ausdruck kommt. Sie haben hier vorhin in Richtung AfD gesagt: Das festzustellen ist gar keine Aufgabe eines Landesgesetzgebers, das ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Ich verstehe aber das Anliegen, was dahintersteht, das ist nämlich der Wunsch, im Gesetz klare Kriterien zu haben, dann eine reale Situation vorzufinden, so etwas wie eine Matrix auszufüllen, wo im Prinzip ohne Diskussion am Ende ein Ergebnis rauskommt, ob eine epidemische Lage vorliegt oder nicht.

 

Ich glaube, dieser Wunsch hat mit der eigentlichen Realität nichts zu tun, weil die gegenwärtige Diskussion zeigt, dass es eben nicht so einfach ist, sondern dass gesellschaftliche Systeme, medizinische Systeme, Erkrankungssysteme durchaus auch sehr komplex und variabel sind, die es eben notwendig machen, tatsächlich immer die Situation zu bewerten und es tatsächlich auch abzuwägen. Das schließt eben auf der einen Seite so eine klare Regelung, wie Sie sie sich wünschen, aus, es schließt aber ein, dass man eine Verantwortung wahrnimmt, um tatsächlich den Grundrechtsschutz auf die eine Seite zu stellen und auf der anderen Seite die Entscheidungsbefugnisse tatsächlich abzuwägen. Zum Grundrechtsschutz gehört eben auch Schutz der Gesundheit und es gehört aber natürlich auch dazu, die politischen Freiheitsrechte zu garantieren.

 

Ich will zum Punkt II Ziffer 2 aber auch noch etwas sagen, weil ich nicht ganz verstehe, was Sie eigentlich meinen. Ich will Ihnen anhand dessen aber auch deutlich machen, dass wir den in dieser Form nicht teilen können. Sie wollen, dass die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Ausübung des Verordnungsrechts gemäß Artikel 80 Abs. 4 Grundgesetz auf eine landesgesetzliche Grundlage stellt. Das Verordnungsrecht hat die Landesregierung, es ergibt sich nämlich in dem Fall aus § 32 Infektionsschutzgesetz. Das müssen wir landesgesetzlich nicht regeln, dieses Verordnungsgesetz besteht, das schreiben Sie ja auch im Antrag. Nun beziehen Sie sich auf Artikel 80 Abs. 4, dort heißt es – irgendwer hat es hier schon zitiert –: Wenn ein Land eine Verordnungsermächtigung aus einem Bundesgesetz hat, dann kann entsprechend auch der Gesetzgeber an die Stelle des Verordnungsgebers treten und im Prinzip das, was durch Rechtsverordnung zu regeln ist, durch Gesetz regeln. Das brauchen wir auch nicht in Landesrecht umzusetzen, weil das wirkt, das steht im Grundgesetz. Wir hätten jederzeit als Parlament hier die gesetzgeberische, sage ich mal, Verantwortung wahrnehmen können und an die Stelle des Ministeriums und der Landesregierung treten können und alles das, was in Rechtsverordnungen geregelt worden ist, auch durch Gesetz machen können, da brauchen wir keine landesgesetzliche Grundlage.

 

Was Sie aber eigentlich wollen, ist – und dann wird es nämlich problematisch –, dass das, was in den Rechtsverordnungen geregelt ist durch das TMASGFF, hätte durch den Gesetzgeber, also durch uns, geregelt werden müssen. Ich glaube, bei dieser Formulierung, dass der Gesetzgeber tatsächlich hier aktiv eingreifen soll, haben Sie im Prinzip nur eine Stelle in diesem gesamten Rechtsverfahren im Blick gehabt, nämlich die erste Rechtsverordnung aus dem März 2020, die Grundrechte erstmalig einschränkt, weil Sie glauben, darüber hätte der Gesetzgeber diskutieren müssen.

 

Was Sie aber außer Acht lassen, ist, dass wir seit dieser Zeit insgesamt 15 weitere Rechtsverordnungen in Thüringen gehabt haben – unterschiedliche Fassungen unterschiedlicher Rechtsverordnungen mit unterschiedlichen Grundrechtseingriffen, mit unterschiedlichen Grundrechtseingriffstiefen –, die wir dann hätten alle per Gesetz hier in den letzten dreieinhalb Monaten regeln müssen. Das wären insgesamt 16 Gesetzgebungsverfahren, die wir hier gemeinsam hätten absolvieren müssen unter den Bedingungen, die benannt worden wären, der Geschäftsordnung, wo wir hätten abwägen müssen, wie Gesundheitsschutz auf der eine Seite und Freiheitsrechte auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden müssen. Das ist schlechterdings unmöglich, weil genau diese Verpflichtung, auf die Sie sich in Punkt 1 beziehen, deutlich zum Ausdruck bringt, dass dieser Abwägungsprozess permanent erfolgen muss und Grundrechtseingriffe auch dann zurückgenommen werden müssen, wenn die Situation

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Herr Dittes, können Sie bitte zum Schluss kommen?

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

nicht mehr gegeben ist. Und deswegen ist es richtig – und damit will ich enden –, dass das TMASGFF diese Woche reagiert hat und eine Rechtsverordnung sehr schnell in Gang gebracht hat, wo beispielsweise auch die Besuchsregeln in Pflegeeinrichtungen erweitert worden sind. Ich hätte mir nicht vorstellen wollen, wie wir dazu ein umfangreiches

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Kommen Sie bitte zum Schluss!

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Gesetzgebungsverfahren hätten durchführen müssen. Das wäre nicht im Interesse der Menschen gewesen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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