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Steffen Dittes

Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/70

 

Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Wahlkampf war das Thema „Öffentliche Sicherheit“ ein Thema, was im Prinzip alle Parteien durchweg besetzt haben. Die FDP hatte ein Plakat, auch die CDU hatte ein Plakat. Eigentlich hätte man meinen können, dass das hier auch die Grundlage ist, um tatsächlich auch wieder etwas Sicherheit in die Sicherheitsdebatte hineinzubringen, und tatsächlich zu erklären im politischen Betrieb, dass man sich möglicherweise auch berechtigten Sorgen von Leuten in dieser Gesellschaft stellt. Aber was erlebten wir im Wahlkampf denn tatsächlich? Wir erlebten eine Aneinanderreihung von Falschbehauptungen und ich sage auch: in vielen Teilen Lügen. Das fängt an bei Darstellungen zur Personalentwicklung in der Thüringer Polizei, das geht zur Stellenentwicklung und zur Stellenhistorie bei der Thüringer Polizei weiter, es ging um die Frage der Beförderung, es ging um die Frage der tatsächlichen Sicherheitslage, es ging über Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Polizeibeamten und es ging beispielsweise auch um Konzepte zur künftigen Fortführung der Kontaktbereichsbeamten.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU steigerte sich dann sogar am 1. Oktober hier im Thüringer Landtag da hinein und sagte: R2G, also die Landesregierung von SPD, Grüne und Linke, gefährde die innere Sicherheit. Also das, was Parteien versucht haben im Wahlkampf für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren, ging möglicherweise sogar dann – wenn man das CDU-Wahlergebnis sich betrachtet – nach hinten los. Es hat ihr – ganz im Gegenteil – nicht nur nicht genutzt, sondern auch – ich denke – erheblich geschadet. Deswegen ist das eigentliche Ziel, was Sie damit verbunden haben, nicht aufgegangen. Stattdessen ist aber etwas eingetreten, was ich tatsächlich auch heute als Anlass für diese Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben, sehe. Sie haben stattdessen Polizeibeamte in diesem Land verunsichert, nämlich ihnen unterstellt, dass sie ihre Arbeit nicht richtig durchführen können und nicht richtig durchführen, weil die Sicherheit der Menschen in Thüringen nicht gegeben ist. Sie haben stattdessen das Unsicherheitsgefühl der Thüringerinnen und Thüringer weiter bestärkt. Sie haben stattdessen eine Partei stark gemacht, die von der Angst und der Unsicherheit lebt, weil sie genau diese immer wieder befördert, und hier gleichzeitig im Landtag beantragt hat, im Jahr 2019 die Anzahl der Polizeianwärter um 130 Stellen zu reduzieren. Sie haben stattdessen auch erreicht, dass das Konzept, das die AfD in die gesellschaftspolitische Debatte gebracht hat – nämlich der faktenfreien Auseinandersetzung –, auch im Thüringer Landtagswahlkampf um sich gegriffen hat, wo nämlich Glaube und die Behauptung das Argument ersetzt haben. Und es ist auch Aufgabe, nach einem solchen Wahlkampf im Bereich der öffentlichen Sicherheitspolitik wieder Glaubwürdigkeit entgegenzusetzen. Wir haben im Rahmen des Wahlkampfes versucht, das mit einem Faktencheck zu tun, indem wir Ihren Behauptungen Fakten entgegengestellt haben. Aber ein Faktencheck allein führt natürlich nicht zur Zurückerlangung von Glaubwürdigkeit, sondern auch das, was wir als rot-rot-grüne Landesregierung die letzten fünf Jahre hier im Landtag versucht haben: Ankündigungen zu tun, zu diskutieren, durch Beschlüsse im Landtag zu untersetzen und dann eben auch in konkretes Regierungshandeln umzusetzen.

 

Auch das soll die heutige Aktuelle Stunde leisten, dass wir noch einmal in Erinnerung rufen, was wir im Sommer dieses Jahres auf den Weg gebracht haben: nämlich für den Bereich der Polizei 142 neue Stellen, darunter 10 im Bereich der polizeilichen Aus- und Fortbildung, um zu ermöglichen, dass das, was wir zweitens auch wollen – die Polizeianwärter auf hohem Niveau bis 2025 weiter auszubilden –, realisieren zu können. Natürlich haben wir auch Stellen im Landeskriminalamt vorgesehen, die ermöglichen, die notwendige Digitalisierung bei der Polizei fortzuschreiben, weil damit erst ermöglicht wird, dass im ländlichen Raum auch Kommunikation und Bürgernähe vorhanden sind, damit wir erreichen, dass Arbeitsverdichtung bei Polizeibeamten zurückgefahren wird, damit diese sich tatsächlich auch ihrer eigentlichen Arbeit draußen auf der Straße widmen können. Das sind Maßnahmen, die diese Landesregierung im letzten Jahr gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen auf den Weg gebracht hat.

 

Wir möchten heute auch rechtzeitig zum Ende des Haushaltsjahres 2019 der Landesregierung und insbesondere dem Thüringer Innenministerium Gelegenheit geben, diese Debatte zu nutzen, um klarzustellen und deutlich zu machen, welche Schritte inzwischen eingeleitet wurden, welche Maßnahmen angekündigt, geplant sind, um das, was an guten Beschlüssen stattgefunden hat oder hier vollzogen worden ist, im nächsten Jahr dann tatsächlich auf die Füße zu stellen. Weil wir versprechen uns davon – und da lade ich Sie ein, diese sachliche Debatte gemeinsam mit uns zu führen –, dass diese Debatte, die es im Wahlkampf zu diesem Thema gegeben hat, wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird und wir in dieser Darstellung der eigentlichen Sach- und Faktensituation eine gemeinsame Grundlage für die künftige Entwicklung der Sicherheitspolitik in Thüringen finden, die wir dann mit sehr unterschiedlichen Positionen – auch sehr konträr natürlich – führen müssen. Aber wir sollten zumindest anerkennen, dass es eine gemeinsame Grundlage gibt. Vielleicht hören wir heute auch das, was Herr Walk dann nach der Wahl gesagt hat, noch mal. Er sieht jedenfalls viele Schnittmengen seiner Partei mit der Partei Die Linke, zum Beispiel wenn es darum geht, Polizeibeamte einzustellen.

 

Vizepräsident Worm:

 

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Herzlichen Dank! – Ich habe nicht verstanden, wenn er praktisch schon unterstellt, dass wir hier Positives ganz in seinem Sinne tun, warum der Wahlkampf der CDU in dieser Frage so faktenfrei geführt worden ist. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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