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Steffen Dittes

Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/70

 

Herr Bergner, herzlich willkommen meinerseits, auch im Innenbereich. Aber vielleicht ein Tipp, bevor Sie dann Ihre zweite Rede halten: vielleicht gar nicht so viel in die Redevorbereitung stecken, was Sie erwarten, sondern in das, was ich tatsächlich gesagt habe. Dann hätten Sie nämlich gemerkt, dass der Unterschied zwischen mir und der Landesregierung so groß nicht ist, sondern dass die Aktuelle Stunde eine war, die sich mit der CDU und auch mit Ihrer Partei auseinandergesetzt hat. Das nur am Rande. Da gebe ich dem Staatssekretär Höhn uneingeschränkt recht.

 

Aber es ist natürlich wichtig, hier auf einiges zu erwidern, weil es falsch ist. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich Polizeibeamte hier hinstellen und Polizeigewerkschafter, die sich seit vielen Jahren für die Interessen der Polizeibeamten einsetzen, als ideologisch verbrämt diskreditieren und gleichzeitig sagen, sie vertreten nicht die Polizeibeamten, weil die Auffassung, die die AfD vertritt, nicht durch die GdP vertreten wird. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Ich glaube, die Mitgliederzahlen der GdP sprechen da für sich.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber es verwundert schon, wenn sich Polizeibeamte hier hinstellen und wieder, erneut faktenfrei diskutieren. Deswegen, Herr Bergner, greife ich Ihr Bedürfnis nach Fakten durchaus noch mal auf.

 

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da wird’s doch was!)

 

Wir haben 2019 tatsächlich das erste Mal, dass die Anzahl der übernommenen Polizeianwärter höher ist als die Anzahl der altersbedingten Abgänge.

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir waren das!)

 

Wenn Sie sich jetzt in Erinnerung rufen, wie viele Jahre ein Polizeibeamter braucht, um ausgebildet und dann auch noch übernommen zu werden, dann wissen Sie, wann dieser Prozess eingeleitet worden ist, und dass es zwangsläufig keine Entwicklung sein konnte, die 2016 eingesetzt hat, sondern eine, die bereits 2015 mit dem Anheben der Anwärterzahlen eingeleitet worden ist und jetzt eben tatsächlich Erfolge und Früchte trägt. Deswegen ist es notwendig, das zu tun, was die AfD kritisiert: blockierte Vollzugsbeamtenstellen freizuziehen, dass bei der Festlegung der Anwärterzahlen bis 2025 die dann ausgebildeten Anwärter genau auf diese Stellen kommen.

Wir werden bei der Umsetzung dieser Anwärterzahlen 2019, 2020, 2021 bis zum Jahr 2023 im Vergleich zur heutigen Situation über 230 neue Polizeibeamte in der Polizei vorfinden, und das bei einer 90-prozentigen Übernahmequote von Polizeianwärtern und bei einem prognostizierten Ausstieg von 12 Prozent über den eigentlichen Altersabgängen hinaus. Das ist doch das Entscheidende! Da nützt es nichts, permanent zu wiederholen, dass Stellen und Personal reduziert werden. Hier findet beiderlei statt, das ist eingeleitet worden.

Das Zurverfügungstellen von Stellen, Herr Walk – das haben wir Ihnen immer wieder gesagt –: Die Stellen müssen wir nicht bringen, sondern die Stellen müssen mit Personal gefüllt werden. Die Stellen können bei der Polizei mit Personal gefüllt werden, wenn wir Anwärter die entsprechende Zeit ausgebildet haben. Dieser Prozess ist eingeleitet und jetzt haben wir den Zugang ab 2019. Das sollten auch Sie als Polizeibeamte endlich zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Vizepräsident Worm:

 

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Durch die wiederholte Wortmeldung der Landesregierung ergibt sich eine weitere zusätzliche Redezeit in Höhe von 2 Minuten. Möchte das jemand in Anspruch nehmen?

 

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das hätten Sie mir aber auch gleich sagen können, Herr Worm!)

 

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

 

Ich möchte sagen, ich habe damit heute nicht angefangen. Nein, hätte ich das gewusst, hätte ich vielleicht den zweiten Gedanken auch noch zu Ende gebracht. Die AfD wirft vor, wir hätten uns ein Amt irgendwo im mittleren Dienst ausgesucht, um da jetzt irgendwie eine Beförderung hineinzubekommen.

 

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Absurd! Absurd!)

 

Ich fand es und finde es nach wie vor skandalös, dass wir fast 40 Prozent der Polizeibeamten nach zehn Jahren noch im Eingangsamt haben, also überhaupt keine Entwicklung auch mit Einkommen, Steigerung, die damit verbunden ist. Es ist nicht irgendein Amt, was wir uns herausgesucht haben, sondern wir haben gesagt, es muss Beamten möglich sein, nach der Ausbildungszeit, nach der Bewährungszeit, wenn keine polizeilichen Dienstvergehen dem entgegenstehen, den ersten Schritt in der Beförderungskarriere vorzunehmen, und zwar parallel zum normalen Beförderungskorridor, den wir natürlich auch noch weiterverfolgen, weil das erst beides zusammen Entwicklungsperspektiven eröffnet.

 

Der Staatssekretär hat gesagt, es ist bedauerlich, dass Sie noch nicht mal zur Kenntnis nehmen, dass die Obergrenze im Beamtenbesoldungsgesetz für den Bereich A9 aufgehoben worden ist, sodass dann die Umsetzung erfolgen kann. Das meinte ich, als ich vorhin die Aktuelle Stunde einleitend begründet habe.

 

Wir können uns über viele Sachen die Polizei betreffend hier streiten. Wir werden unterschiedliche Auffassungen zwischen FDP und Linke, zwischen CDU und Grüne haben. Aber wir sollten eins anerkennen, dass wir zu Grundlagen unserer politischen Auseinandersetzungen das machen, was in diesem Land wirklich ist, und dass wir nicht darauf aufbauen, was Menschen glauben, in diesem Land vorfinden zu müssen, um es für Ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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