Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Steffen Dittes

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

 

Meine Damen und Herren, es gehört sicherlich zu den Binsen, dass ein Regierungsabgeordneter hier als Erstes den Regierungsentwurf für den Haushalt lobt. Aber es gehört zu der zweiten üblichen Binse, die man als Regierungsabgeordneter hier vorn vortragen kann, dass der Regierungsentwurf natürlich durch die parlamentarische Beratung noch besser geworden ist, als er ohnehin schon war.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Frau Marx hat es angesprochen – Herr Christ, ich begrüße Sie und Ihre Kollegen der GdP natürlich auch ganz herzlich –, das Zitat hat uns schon gefreut, aber das Überraschende bei dieser Tagung des Behörden Spiegel war ja, dass – nachdem Sie das gesagt haben, Herr Christ – für Herrn Fiedler als CDU Innenpolitiker de facto eine Welt zusammengebrochen ist. Er konnte gar nicht mehr verstehen, was hier eigentlich passiert.

Und das ist, glaube ich, auch das Grundproblem der Auseinandersetzung der CDU mit diesem Haushalt. Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag – an dem ich mich orientieren will, weil die Kollegen Adams und Marx schon sehr viel zu vielen konkreten Inhalten gesprochen haben – etwas aufgeschrieben, was Sie im Prinzip seit fünf Jahren permanent hier in diesem Landtag immer wieder erzählen, ohne es konkret zu untersetzen. In den fünf Jahren haben Sie noch nicht einmal gemerkt, dass sich die Welt weitergedreht hat, dass durch diese Landesregierung Entscheidungen getroffen worden sind, dass viele Sachen, die Sie hier einfordern, die aufgeschrieben worden sind, längst in diesem Land Realität geworden sind oder in diesem Haushalt tatsächlich jetzt auch Umsetzung finden.

Ich will auf einige Passagen Ihres Antrags eingehen und an diesen Stellen auch immer noch mal zum Haushalt von Rot Rot Grün reden. Sie sagten beispielsweise gleich eingangs, die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben jeder Regierung. Wir meinen hier, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört zur Kernaufgabe der Regierung. Aber es gehört natürlich auch zur Kernaufgabe der Opposition. Wenn Sie, Frau Holbe, der Meinung sind, dass die Sicherheit durch diese Landesregierung gefährdet ist, wie das ja aus Ihrem Redebeitrag fast zu entnehmen war, dann hätte ich doch erwartet, dass Sie hier tatsächlich Änderungsanträge einbringen und für Sicherheit in diesem Land sorgen. Auch das wäre Kernaufgabe der Opposition, Versäumnisse der Landesregierung möglicherweise auszubügeln.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber das haben Sie nicht gemacht. Offensichtlich sehen Sie keine konkreten Versäumnisse.

 

Dann sagen Sie, Thüringer Sicherheitsbehörden sind personell so aufzustellen und technisch so auszustatten, dass sie den gestiegenen Gefährdungslagen insbesondere durch islamistische und andere Extremisten auf Augenhöhe begegnen kann. Ich glaube, es geht natürlich auch um Vermeidung von Straftaten, Verfolgung von Straftaten als Aufgabe der Sicherheitsbehörden, nicht nur die Verfolgung des politischen Extremismus, wie Sie es immer in den Mittelpunkt stellen. Aber dann frage ich mich: Warum lehnen Sie denn zusätzliche Stellen in der Sicherheitsarchitektur des Freistaats Thüringen ab? Warum lehnen Sie im Haushalt eine zusätzliche Ausstattung im Landeskriminalamt mit technischen Mitteln bei der Laboruntersuchung tatsächlich ab? Warum lehnen Sie beispielsweise auch einen Ansatz ab, der es der Landespolizei ermöglicht, im kommenden Jahr 170 Fahrzeuge zusätzlich neu anzuschaffen, um tatsächlich auch einsatzfähig zu sein? Da frage ich mich, was wollen Sie denn eigentlich, wenn Sie eine gestärkte personelle und technische Ausstattung der Polizei einfordern, dann keinen eigenen Vorschlag machen und genau diese Maßnahmen hier ablehnen, insbesondere auch die Stellen, die Frau Marx schon benannt hat. Darauf komme ich noch mal zu sprechen.

Sie formulieren in Ihrem Antrag wieder: „Wir stehen zu unserer Polizei.“ Seit 2014 erzählen Sie das. Sie vermitteln damit immer oder wollen damit den Eindruck vermitteln, alle anderen tun das nicht.

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Obskur!)

 

Gucken Sie doch mal in den Haushalt rein und dann sage ich Ihnen, vielleicht wäre es mal an der Zeit, nicht nur zu sagen, dass Sie zur Polizei stehen, sondern das konkret zu untersetzen. Ich glaube, die Maßnahmen, die wir jetzt im Entschließungsantrag aufgenommen haben – nach fünf Jahren zu ermöglichen, dass Polizeibeamte vom Eingangsamt in das erste Beförderungsamt kommen, im Prinzip auch eine Übernahmegarantie auszusprechen für Polizeianwärter –, das sind doch konkrete Maßnahmen, die tatsächlich auch in der Polizei und bei jedem einzelnen Kollegen konkret ankommen. Daran wird sichtbar, wie es aussieht, wenn man zur Polizei steht, aber beispielsweise auch an der Kampagne, die Frau Marx schon angesprochen hat, für mehr Respekt gegenüber Polizei und Rettungskräften. Das ist doch etwas, wo Politik ganz konkret in der Öffentlichkeit untersetzt, dass wir zur Polizei stehen, aber auch zu den anderen Rettungskräften. Sie sagen, dass Sie zur Polizei stehen, und lehnen im Haushalts- und Finanzausschuss eine Kampagne für mehr Respekt in der Öffentlichkeit für Polizeikräfte einfach ab. Da sage ich: Es ist unglaubwürdig, was Sie hier permanent vortragen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich verstehe wirklich nicht, warum in der Öffentlichkeit und bei Medien oftmals noch der Eindruck entsteht, dass bei Ihnen die Kernkompetenz in der Sicherheit ausgeprägt sei.

Sie sagen die Aus- und Fortbildungskapazitäten des Bildungszentrums der Thüringer Polizei in Meiningen müssen nachhaltig ausgebaut werden. Da gebe ich Ihnen recht. Deswegen – Frau Marx hat es gesagt – haben wir zehn zusätzliche Stellen für Lehrkräfte in den Polizeibildungseinrichtungen in diesen Haushalt eingestellt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir mit dem gestiegenen Anteil der Polizeianwärter seit 2014 bis zum Jahr 2020 von 135 bis auf jetzt 300 natürlich nicht mit demselben Lehrpersonal weiterarbeiten können, um dort eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu garantieren. Wir müssen uns auch um die Ausbildungsräume kümmern und die Situation. Auch das machen wir mit einem Änderungsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Um erst mal Abhilfe zu schaffen, werden dort Container angeschafft, um so Lehrmöglichkeiten, Lehrkapazitäten zu schaffen.

 

Was macht die CDU-Fraktion? Sie sagt, es muss gestärkt werden, muss nachhaltig ausgebaut werden und lehnt diese beiden Änderungsanträge ab. Das kann ich nicht verstehen.

 

Sie fordern in Ihrem Antrag ein gutes Personalmanagement ein und sagen, wir brauchen einen Einstieg in ein Personalentwicklungskonzept. Was machen wir denn mit den 142 Stellen im Haushalt? Doch nicht nur einfach Stellen reinschreiben, weil es eine politische Debatte gab, in der sich manchmal Innenministerium, Gewerkschaften, politische Parteien zu überbieten versuchten, wer fordert mehr. Wir schaffen tatsächlich die Voraussetzung für Personalmanagement, indem wir 65 falsch besetzte Vollzugsbeamtenstellen – die durch Tarifbeschäftigte besetzt sind – freiziehen, indem wir die Tarifstellen schaffen; dasselbe für elf Verwaltungsbeamte. Damit wird einerseits Personalentwicklung/Personalmanagement möglich, andererseits werden in der Summe auch – ich meine – 76 Vollzugsbeamtenstellen in der Polizei frei, die dann in den Nachfolgejahren besetzt werden können.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich freue mich ja immer, wenn Sie eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft fordern. Das habe ich kennengelernt, seit 2014 fordern Sie das immer, eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft. Ich will es Ihnen nur noch mal sagen: 2014 hatten wir von Ihnen 135 Polizeianwärter übernommen. In diesem Haushalt stehen 300 Polizeianwärter im Jahr.

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anderthalb Hundertschaften!)

 

Wir sind zwischen 2014 bis 2020 stetig nach oben gestiegen. Diese Polizeihundertschaft, die Sie da immer fordern, diese Ausbildungshundertschaft, die haben wir schon mehrfach seit 2014 umgesetzt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: Wir brauchen das trotzdem!)

 

Aber da ist es so ein bisschen ähnlich wie beim kommunalen Finanzausgleich. Da fehlen ja auch immer 200 Millionen, egal wie viel Geld drinsteckt.

 

Ich könnte noch vieles sagen. Mein Kollege Kalich, der zu den Kommunalfinanzen noch reden will, braucht natürlich auch die notwendige Zeit. Ich will nur sagen: Wir haben, glaube ich, auch mit diesem Haushalt einen großen Schritt gemacht, weil wir vier Jahre Sachen – Herr Staatssekretär – vorbereitet und diskutiert haben, die jetzt die Umsetzung finden. Die führen zu einer attraktiven Polizei, die führen zu einer Stärkung und die legen auch die Grundlagen für eine weitere Arbeit. Das muss fortgesetzt, verstetigt werden.

Wir schaffen in der Feuerwehr natürlich auch Grundlagen dafür, dass wir die Aufgaben des örtlichen Brandschutzes bei den Kommunen sicherstellen, die Katastrophenschutzaufgaben bewältigt werden können. Auch hier müssen wir Aufgaben verstetigen. Das ist alles nicht der letzte Schritt, den wir hier gegangen sind. Aber es ist ein guter und ein großer Schritt und dafür bedanke ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien