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Steffen Dittes

Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6961

 

Frau Präsidentin, Sie werden erkennen, ich bin nicht der Abgeordnete Kräuter, den möchte ich entschuldigen und ihm die besten Genesungswünsche übermitteln.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich übernehme für den Innen- und Kommunalausschuss gern die Berichterstattung.

Das Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts, Drucksachennummer 6/6961 wurde am 28. März 2019 in erster Lesung hier im Thüringer Landtag beraten und an den Innen- und Kommunalausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Das Artikelgesetz beinhaltet mehrere Änderungen am Thüringer Beamtengesetz, am Thüringer Laufbahngesetz, am Thüringer Disziplinargesetz, am Thüringer Beamtenversorgungsgesetz sowie am Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte.

 

Zu den wichtigsten Neuerungen gehören unter anderem die Einführung einer Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung durch eine neue Beihilferegelung, die Übernahme bzw. Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten, die tätlich attackiert wurden und bei denen ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Täter besteht und dieser nicht erfolgreich vollstreckbar ist, die Schaffung einer neuen IT-Fachrichtung im Laufbahngesetz und ein Rückkehrrecht für kommunale Wahlbeamte, die zuvor in einem Beamtenverhältnis zum Land standen.

Der Innen- und Kommunalausschuss hat sich in seiner 71. Sitzung und in seiner 74. Sitzung mit dem Gesetzentwurf befasst. Er hat zum Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt, darunter Gewerkschaften, Krankenversicherungen, kommunale Spitzenverbände, den Beamtenbund, die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte sowie auch den Thüringer Rechnungshof angehört. Die Anhörung wurde ausgewertet und man kann in der Gesamtschau der Anhörungsbeiträge, die natürlich aufgrund der Vielzahl der gesetzlichen Regelungen sehr differenziert ausgefallen sind, durchaus sagen, dass der Gesetzentwurf vom Grundsatz her begrüßt worden ist.

 

Im Rahmen der Anhörungen wurden dem Ausschuss auch weitere Anregungen zur Änderung beispielsweise am Thüringer Laufbahngesetz übermittelt. Ein Petitionsverfahren ist hier auch entsprechend anhängig. Wir haben uns aber im Innen- und Kommunalausschuss dazu verständigt, dass in Anbetracht der Zeit und des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode jetzt eine tiefergehende Prüfung weitergehender Änderungen nicht mehr möglich gewesen ist, sodass ein fachlicher Austausch sowie juristische Prüfungen zu weiteren dienstrechtlichen Einzelfragen dann in der nächsten Wahlperiode zu erfolgen haben. Im Rahmen der Beratung wurde dann ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit dem das Inkrafttreten der Beihilferegelung präziser geregelt wird.

Im Ergebnis empfiehlt der Innen- und Kommunalausschuss dem Thüringer Landtag mit der vorliegenden Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der Änderungen, die ich soeben genannt habe. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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