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Steffen Dittes

Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6961

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist zu vielen Einzelregelungen schon einiges ausgeführt worden, deswegen vielleicht einige grundsätzliche Bemerkungen noch mal vornweg. Der öffentliche Dienst, die öffentliche Verwaltung ist entgegen landläufiger Vorurteile nicht dazu da, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern das Alltagsleben in einer Gesellschaft von der Schule bis hin zur Müllabfuhr sicherzustellen und damit unser aller Leben im Prinzip auch zu ermöglichen. Das leisten im Rahmen der Landesverwaltung mehr als 30.000 Bedienstete und Beschäftigte und denen gilt natürlich auch unser Dank für das, was Sie hier jeden Tag leisten.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber der öffentliche Dienst, die öffentliche Verwaltung …

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Da klopfe ich mit!)

 

Herr Fiedler, warten Sie doch ab, Sie werden noch viele Möglichkeiten haben zu klopfen. An einer Stelle, das kann ich Ihnen schon voraussagen, werden Sie aber widersprechen. Aber soweit sind wir noch nicht.

 

Aber ich will Ihnen auch sagen: der öffentliche Dienst und die öffentliche Verwaltung stehen natürlich auch vor immensen Herausforderungen. Einige sind schon benannt worden: die Digitalisierung der Gesellschaft, wo der öffentliche Dienst nicht unbedingt Schritt hält mit dem, was gesellschaftlich gerade passiert. Aber auch die Frage der demografischen Entwicklung in Thüringen stellt den öffentlichen Dienst vor eine besondere Herausforderung, weil wir natürlich auch um Arbeitskräfte in der Verwaltung streiten müssen. Wir konkurrieren hier mit der privaten Wirtschaft und da sind die Bedingungen längst nicht mehr so vorteilhaft für den öffentlichen Dienst, wie es noch vor einigen Jahren der Fall war.

 

Deswegen müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir auch die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsverhältnisse in der Verwaltung attraktiv gestalten, insbesondere auch für junge Menschen. Das heißt eben auch, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir einen guten Gesundheitsschutz für Beschäftigte und Bedienstete schaffen, wie wir eine angemessene Bezahlung sicherstellen, wie wir gute Arbeitsbedingungen sichern und auch ein Klima schaffen, dass auf Motivation und Mitbestimmungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst setzt.

In diesem Sinne hat diese Koalition im Rahmen der jetzigen Legislaturperiode viele Bausteine angefasst und das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Baustein in diesem Bestreben, den öffentlichen Dienst attraktiv zu machen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Es wurde viel zur Krankenversicherung gesprochen. Ich will noch mal auf einen wichtigen Umstand hinweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2005 darauf hingewiesen, dass sowohl die private Krankenversicherung als auch die gesetzliche Krankenversicherung als auch die individuelle Beihilfe gleichwertig nebeneinander stehen. Das müssen wir natürlich auch berücksichtigen, dass wir dann auch diese drei Versicherungsmöglichkeiten den Bediensteten gleichwertig zur Verfügung stellen. Das heißt auch, eine Wahlmöglichkeit auf der einen Seite schaffen für die individuell berechnete Beihilfe, aber auch eine Wahlmöglichkeit für die pauschale Beihilfe, für eine Krankheitskostenvollversicherung, die dann bei der privaten, aber auch bei einer gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen werden kann. Natürlich haben wir hier viel über Kosten zu diskutieren und welche Kostenfolgen damit verbunden sind. Aber der Abgeordnete Adams ist darauf eingegangen, es ist für uns auch in erster Linie eine sozialpolitische Maßnahme.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Diese Wahlfreiheit für Bedienstete ist auch ein erster Schritt – und da will ich gar nicht drumherum reden – für die Linke eigentlich zur Zielerreichung einer wirklichen Versicherung für alle, wo Beamte, wo Abgeordnete, Selbstständige

 

(Beifall DIE LINKE)

 

sich solidarisch am Gesamtsystem der sozialen Versicherung beteiligen, so wie das die Frau Abgeordnete Marx tut, so wie ich das tue und so wie das viele Abgeordnete in diesem Landtag

 

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist eine alte SPD-Idee!)

 

auch schon tun.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Das Beispiel Hamburg zeigt ja, dass es auch von Bediensteten akzeptiert, angenommen wird. Mehr als 1.300 freiwillig gesetzlich Versicherte im ersten Jahr in der Verwaltung in Hamburg zeigen, dass dieses Angebot praktisch auch erwünscht, gewollt ist, dass es hier auch keine Diskrepanz zu den Wünschen der Bediensteten und deren Bedürfnissen gibt. Es sichert eben insbesondere junge Familien mit vielen Kindern ab, es sichert untere Einkommensgruppen ab und es sichert auch, das hat Herr Adams schon gesagt, Menschen ab, die Vorerkrankungen leider mit sich tragen müssen.

 

Zur Schadensersatzregelung nur so viel: Wir haben ja bereits die Rechtsschutzmöglichkeiten für Beschäftigte und Bedienstete im öffentlichen Dienst im Zuge der Auseinandersetzung mit sogenannten Reichsbürgern gestärkt. Jetzt ist das ein konsequent zweiter Schritt, dass Beamte, die im Rahmen ihrer Ausübung der Beamtentätigkeit praktisch tätlich angegriffen worden sind, einen rechtskräftigen Schadensersatzanspruch haben, nicht dann auf diesem Schadensersatzanspruch sitzen bleiben, weil der Täter nicht zahlungsfähig ist, sondern dass hier das Land tatsächlich diesen Schadensersatzanspruch übernimmt und dann gegenüber dem Täter versucht zu vollstrecken. Ich denke, das ist dann wirklich mal in Gesetzeskraft erlangte Würdigung auch der Tätigkeit der Beamten, die natürlich auch zunehmenden Angriffen ausgesetzt sind. Darüber haben wir an vielen Stellen hier auch im Landtag schon diskutiert und deswegen hat diese Koalition ja auch im Haushalt 2020 eine Respektkampagne mit verankert, die wir umsetzen müssen. Aber es reicht halt auch nicht, immer nur über Respekt zu reden und über Würdigung von Tätigkeit zu reden, man muss es dann auch in die Tat umsetzen und das tun wir mit der entsprechenden Regelung hier.

 

Nun will ich noch kurz auf zwei Punkte eingehen. Zur Einführung der IT-Laufbahn wurde einiges gesagt. Es wurde begrüßt. Es ist notwendig im Zuge der Digitalisierung, weil es eben auch Menschen, die sich speziell in diesem Bereich engagieren, ausgebildet haben, erleichtert, in den öffentlichen Dienst zu kommen, leichter zumindest als dies bisher der Fall war. Aber auch die Erleichterung beim Laufbahnzugang für den höheren Dienst ist angemessen und auch begründet, weil damit natürlich nicht Qualitätsstandards abgesenkt werden, die Behörde entscheidet natürlich auch in Zukunft noch nach Qualität, sucht die besten Bewerber, es werden bloß die formellen Voraussetzungen etwas gelockert, um tatsächlich auch in dieser Konkurrenzsituation mit der privaten Wirtschaft auch um die Besten werben zu können. Ich muss auch mal sagen, weil mich das wirklich persönlich aufregt, für die Öffentlichkeit nach dem Hören des AfD-Beitrags: Wir sind ja nach der Geschäftsordnung gehindert, aus dem Innenausschuss, generell aus dem Ausschuss zu zitieren und dort die Äußerungen einzelner Abgeordneter wiederzugeben; das ist auch überhaupt kein Problem in dem Fall, weil die AfD hat sich ja zu diesem Gesetzentwurf weder geäußert im Innen- und Kommunalausschuss,

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

noch hat sie einen Vorschlag gemacht für irgendeinen Anzuhörenden, noch hat sie irgendeinen Änderungsantrag gestellt, noch hat sie auf irgendein Problem hingewiesen. Und dann halten Sie hier eine Rede, was Sie denn alles hier tatsächlich an diesem Gesetzentwurf für falsch halten und bringen eine Änderung zu diesem Gesetzentwurf ein und vermitteln hier den Eindruck einer wer weiß was für produktiven Debatte, die Sie da geführt haben. Mitnichten war das der Fall, das ist hier heiße Luft, die vorgetragen worden ist. Und wären Sie den Ausschussberatungen gefolgt, dann hätten Sie auch die Begründung

 

(Beifall DIE LINKE)

 

für diese Änderung mitbekommen.

Lieber Herr Fiedler, jetzt kommt die Stelle, wo Sie mir widersprechen wollen. Sie haben eben gesagt, wenn wir diese Regelungen einführen zu den kommunalen Wahlbeamten, dann wäre ja das Parlament voller Beamter. Genau das ist das Problem. Sie haben nicht begriffen, um was es eigentlich geht in diesem Gesetz. Denn im Parlament ist es so – und fragen Sie mal Ihren Kollegen Bühl beispielsweise oder auch uns, unseren Kollegen Kräuter –, wenn ein Beamter aus dem Landesdient für das Parlament kandidiert, dann bleibt der selbstverständlich Beamter, und wenn er dann nicht wieder gewählt wird oder freiwillig aufhört, dann kommt er in sein Beamtenverhältnis zurück. Das ist überhaupt kein Problem und das nutzen einige in diesem Parlament hier durchaus und das ist auch völlig kritiklos anzuerkennen. Wir wollen aber auch, dass Beamte sich gesellschaftspolitisch engagieren, und zwar nicht nur auf der parlamentarischen Ebene, sondern auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Das heißt eben auch, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass, wenn ein Beamter als Bürgermeister kandidiert, er sich nicht sorgen muss, wenn er nach der ersten Wahlperiode nicht wiedergewählt wird, ob er dann wieder in sein Beamtenverhältnis kommt, ob er wieder eine Tätigkeit findet. Wenn er nicht mehr als zwei Wahlperioden als Bürgermeister, als kommunaler Wahlbeamter tätig ist, dann hat er selbstverständlich auch einen Rückkehranspruch. Das regeln wir mit diesem Gesetz. Wenn er mehr als zwei Wahlperioden kommunaler Wahlbeamter ist, dann hat er diesen nicht mehr in dieser Form wie hier vorgeschlagen.

 

Ich finde, das ist eine sinnvolle Regelung, um auch im öffentlichen Dienst dafür zu werben, sich politisch in der Öffentlichkeit über ein kommunales Wahlamt zu engagieren. Ich denke, das ist auch ein Beitrag dazu, dass wir eine stärkere politische Verantwortungswahrnahme auch von Bediensteten des öffentlichen Dienstes für die Allgemeinheit haben, die über ihr eigentliches Aufgabenfeld als Beamter dann hinausgehen.

 

Rückblickend und zusammenfassend – ich habe es eingangs gesagt: Wir haben in dieser Wahlperiode vieles getan für die Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Dienst, ich sage nur inhalts- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse auch für die Beamtenbesoldung.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will die Verbesserung der Rechtsschutzverhältnisse für Beamte im öffentlichen Dienst erwähnen. Ich will das Personalvertretungsgesetz nennen, Steigerung der Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ich denke, wir haben sehr vieles getan, was tatsächlich auch die Wertschätzung, die wir immer wieder zum Ausdruck bringen, auch in konkrete Taten, in konkrete rechtliche Regelungen umsetzt.

Deswegen bitte ich auch zu diesem Gesetz um Ihre Zustimmung, vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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