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Steffen Dittes

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (ThürAGPaßAuswG)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/7140

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte mich natürlich gefreut, wir hätten ein einfaches Zuständigkeitsgesetz hier vorliegen gehabt, dann hätte es jede Fraktion so kurz machen können wie der Abgeordnete Fiedler. Es ist mir leider nicht möglich, Herr Kollege Korschewsky.

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich traue dem Innenminister viel Gutes zu!)

 

Der Abgeordnete Scherer hat in der ersten Beratung zum Versammlungsgesetzentwurf seiner Fraktion gesagt, man darf eine mögliche Verfassungswidrigkeit nicht nur behaupten, sondern man muss sie auch begründen, meine Damen und Herren. Ich sage mal, die Begründung einer möglichen Verfassungswidrigkeit zu eben jenem § 25 des Personalausweisgesetzes umfasst 50 Seiten und liegt seit dem vergangenen Jahr beim Bundesverfassungsgericht vor. Nun kann man sagen, wir setzen hier in Thüringen mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung nur eine Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers um. Das ist in der Tat richtig, das heißt, wir haben selbst keinen Einfluss, eine mögliche verfassungswidrige Regelung im Personalausweisgesetz oder im Paßgesetz zu ändern, aber wir sollten nicht so verantwortungslos sein, nicht zu wissen und uns nicht damit auseinanderzusetzen, was eigentlich in diesem Gesetz steht und welche weitreichenden Befugnisse hier auch in Thüringen damit letztendlich Fuß fassen.

 

Ich will vielleicht mal die Quintessenz dieser Verfassungsbeschwerde vortragen und das dann eben auch mal an einem Beispiel deutlich machen. Die Beschwerdeführer in Karlsruhe schreiben in ihrer Verfassungsbeschwerde: „Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz und auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz.“ Und da es sich bei den Beschwerdeführern um Rechtsanwälte handelt, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in ihrer Beschwerde unterstützt werden, ist das nicht mal einfach so in den politischen Raum gestellt. Im Kern geht es gar nicht so sehr um das Personalausweis- oder Paßgesetz, sondern um die Regelung, die durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises 2017 in diesen Gesetzen implementiert worden ist, denn bis dahin war es möglich, dass natürlich auch Strafverfolgungsbehörden bei konkreten Straftatsverdachten auf die Daten, auch auf Bilddaten zurückgreifen konnten. Aber mit diesem Gesetz ist eben nicht nur die Onlinefunktion für Personalausweise standardmäßig aktiviert worden, sondern es wurden auch die Zugriffsmöglichkeiten für Polizei und Geheimdienst auf die Ausweisbilder erweitert, und zwar standardisiert. Genau führt der Gesetzentwurf oder das Gesetz dann aus: „Der automatisierte Lichtbildabruf muss nun nicht mehr der Strafverfolgung dienen, sondern nur der Erfüllung der Aufgaben der ermächtigten Behörden.“ Das heißt eben, dass kein hinreichender Grund mehr für diese Datenübermittelung bestehen muss, sondern diese Behörden praktisch die allgemeine Aufgabenerfüllung hier darstellen müssen, sodann eben in Thüringen umsetzende Behörden diese Datenübermittlung vornehmen müssen. Ich denke, wenn dies so ist und die Behörden durch die Umsetzung des Bundesgesetzes in die Situation versetzt werden, sollten wir uns als Landtag doch auch gründlich mit den verfassungsrechtlichen Bedenken auseinandersetzen, dann eine landesrechtliche Entscheidung am Ende treffen, aber wir sollten sie nicht einfach negieren. Deswegen, nicht nur die Überweisung an den Innenausschuss, sondern dort auch die Durchführung einer schriftlichen Anhörung, denke ich, ist die geeignete Antwort auf die Verfassungsbeschwerde. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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