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Steffen Dittes

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (ThürAGPaßPAuswG)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/7140

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Holbe hat ja schon für den Ausschuss gesagt, worum es geht: Es geht im Prinzip um eine landesrechtliche Übernahme einer bundesrechtlichen Regelung, insofern, dass durch dieses Ausführungsgesetz die für Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörde benannt wird und andererseits eine Verordnungsermächtigung für die Benennung der zuständigen Polizeivollzugsbehörden im Gesetz aufgenommen wird. Konkret geht es um den automatisierten Lichtbildabruf für die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, der hier geregelt wird.

 

Dass das Ganze nicht vollkommen unproblematisch ist, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheint, zeigt eigentlich eine Klage, die gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist und die wir auch im Innen- und Kommunalausschuss angesprochen und thematisiert haben. Dort heißt es genau zu den beiden zugrundeliegenden Paragrafen, die wir dann hier im Ausführungsgesetz zumindest in Teilen auch für Thüringen regeln: „Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz und auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz.“

 

Wir haben zwar in der Beratung im Innen- und Kommunalausschuss festgestellt, dass sich die bestrittenen Teile des § 25 bzw. § 22a des Paßgesetzes bzw. Personalausweisgesetzes nicht auf die Thüringer Verordnungsermächtigung beziehen, aber die vom Bundesverfassungsgericht angegriffene Regelung betrifft natürlich auch Zuständigkeits- und Befugnisregelungen für Thüringer Polizeibehörden. So war es dann eben auch nicht verwunderlich, dass in der Anhörung genau diese materiellen Regelungen im Bundesgesetz hinterfragt und kritisiert worden sind. Beispielsweise die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz kritisiert in ihrer Stellungnahme die immer weitere und leichtere sicherheitsbehördliche Informationsvernetzung, die insbesondere durch die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren ermöglicht wird, aber in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck stehen soll, und stellt dann fest, für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten wird man dies sicherlich nicht zweifelsfrei bejahen können. Das ist eine Kritik, die wir nachvollziehen können, weil wir in der Geschichte der Sicherheitsgesetzgebung immer wieder erlebten, dass Befugnisse erst geschaffen wurden und dann der Zweck, der am Anfang recht harmlos daherkommt, immer weiter ausgedehnt worden ist und die Befugnisse auch auf Behörden und auf materielle Bereiche ausgedehnt worden sind, sodass am Ende die Frage der Verfassungswidrigkeit im Raum stand.

 

So ist es auch beim benannten Online-Abruf biometrischer Lichtbilder oder bei der automatisierten Übertragung von Bildern, die bis 2017 nur dann zulässig gewesen war, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährdet hat. Nun hat der Bundesgesetzgeber sein Gesetz aber geändert und hat genau diese Beschränkung der automatisierten Datenübertragung ausgeweitet, und zwar nicht nur auf sämtliche Geheimdienste in der Bundesrepublik, die damit Zugriff erhalten sollen. Er hat auch die materielle Hürde der möglichen Nichterreichung des Ermittlungszwecks herabgesetzt und nur noch die Notwendigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als gesetzliche Hürde im Gesetz ausgeführt. Mit anderen Worten, es bedarf überhaupt keiner konkreten Gefahr mehr, dass Polizeibehörden oder Geheimdienste automatisiert Lichtbilder von den zuständigen Pass- und Personalausweisbehörden abrufen können. Das ist Gegenstand der Verfassungsklage, die gegenwärtig vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird.

Aus landesrechtlicher Perspektive können wir gegen das Ausführungsgesetz sicherlich nichts vortragen, weil das Land selbst keine Kompetenzen hat, die verfassungsrechtlich bestrittene Normen in irgendeiner Form zu korrigieren, in Thüringen nicht umzusetzen. Das Ausführungsgesetz setzt insofern das Bundesrecht rechtlich korrekt in Landesrecht um, sodass wir auch dem Gesetzentwurf selbst zustimmen.

 

Wir sind aber durchaus auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gespannt und auch optimistisch, dass die zugrunde liegende Regelung in beiden Bundesgesetzen durch diese Klage noch verändert wird und hier wieder ein effektiver Grundrechtsschutz eintritt, den wir gegenwärtig in dieser Region nicht sehen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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