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Steffen Dittes

Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6684

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kellner, es gibt zwei Gründe, weswegen man ein Gesetz novellieren und überarbeiten kann. Das eine haben Sie genannt: weil es nicht funktioniert. Der andere Grund ist – und der ist hier eigentlich der maßgebliche –: weil ein Gesetz nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Und das Informationsfreiheitsgesetz war eben nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Um das aus meiner Sicht noch mal deutlich zu sagen: Es war eigentlich nie auf der Höhe der Zeit.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Deswegen war es Zeit, endlich dieses Gesetz weiterzuentwickeln zu einem wirklichen Transparenzgesetz. Und wenn Sie heute dagegen stimmen, dann zeigen Sie, dass Sie im Prinzip stehen geblieben sind. Denn auf der Höhe der Zeit ist tatsächlich Beteiligung von Menschen an Entscheidungsprozessen, auch an politischen Entscheidungsprozessen in der Kommune, im Land und das setzt eines voraus, dass Menschen Informationen haben, über die sie verfügen müssen, wenn sie tatsächlich mitreden, mitdiskutieren, mitgestalten und schließlich auch mit entscheiden wollen. Und wenn der Zugang zu Informationen bislang verwehrt oder einem sehr komplizierten Antragsverfahren unterworfen war, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir Informationen den Menschen in diesem Land zugänglich machen. Und das heißt eben: Proaktive Veröffentlichung von Informationen. Das heißt, die Menschen nicht zum Bittsteller gegenüber Verwaltungen zu machen, sondern die Verwaltungen in die Situation zu versetzen, selbst proaktiv für Transparenz zu sorgen

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und dabei aber selbstverständlich auch Schutzrechte von beispielsweise Unternehmens-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder personenbezogener Daten zu gewährleisten. Genau das macht das Transparenzgesetz und damit ist es eben auf der Höhe der Zeit und bewegt sich dann auch auf dem Niveau der Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz. Aber wir haben es natürlich – und das merken Sie auch an der Genese der Änderungsanträge und auch an der Genese des Gesetzentwurfes selbst – hier mit einem Paradigmenwechsel zu tun – und das haben wir auch bei Ihrem Redebeitrag gehört –, der in der Verwaltung selbst noch nicht nachvollzogen wird, denn da wird Transparenz oftmals wirklich als entgegengebrachtes Misstrauen tatsächlich auch missverstanden. Deswegen will ich noch mal daran erinnern: Bereits im Mai 2016 hat der Landtag dem Innenministerium den Auftrag gegeben, einen entsprechenden Gesetzentwurf innerhalb eines Jahres vorzulegen. Im Januar 2019 war es dann endlich so weit und wir haben jetzt noch mal neun Monate gebraucht, um eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Dann waren wir aber auch noch nicht fertig, denn dann haben wir gesagt: Wir müssen auch noch mal in die Diskussion gemeinsam eintreten und noch mal Veränderungen herbeiführen mit dem vorliegenden Änderungsantrag. Das zeigt eben, dass es ein Ringen um Transparenz ist, dass es ein Ringen um Verständnis ist. Und das ist – glaube ich – eine vordringlich politische Aufgabe, die wir alle in diesem Haus haben, gemeinsam aber auch mit der Landesregierung, mit den Ministerien, dass, wenn das Gesetz heute beschlossen wird, wir auch für die Transparenz werben, und zwar einerseits bei den Bürgerinnen und Bürgern, diese Transparenz für politische Mitbestimmung zu nutzen, aber andererseits auch in den Verwaltungen diesen Paradigmenwechsel nachvollziehen zu können, dass Transparenz eben nicht als Misstrauen, sondern als eine Basis des gemeinsamen Gestaltens von Gesellschaft verstanden wird.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Da, sage ich, haben wir in den letzten Monaten durchaus auch Beispiele in Debatten erlebt, die das bislang noch nicht so sichtbar machen.

 

Ich will auf einige Punkte des Transparenzgesetzes kurz eingehen und auch auf die Änderungen, die nachvollzogen worden sind durch Ausschuss und durch die Koalitionsfraktionen, und will aber auch noch mal auf das Kernstück des Transparenzgesetzes verweisen, nämlich die Einführung des Transparenzportals, also der Teil, wo Behörden zukünftig kostenfrei, ohne Registrierungszwang für Bürgerinnen und Bürger Informationen proaktiv der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das wird in dem Gesetz realisiert und macht den Paradigmenwechsel tatsächlich sichtbar.

Deswegen waren die Änderungen gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz durch den Gesetzentwurf der Landesregierung schon wesentlich. Alle öffentlichen Stellen sind grundsätzlich aufgefordert, für die Öffentlichkeit geeignete Informationen in eben diesem kostenfreien Transparenzportal zugänglich zu machen. Veröffentlichungspflichten auf der Landesebene wurden integriert und es wurden umfangreiche Verknüpfungen vorgenommen.

 

Und, Herr Kellner, es ist bereits im ersten Gesetzentwurf die Einführung eines kommunalen Modellprojekts zur Einbeziehung der Kommunen enthalten. Wenn Sie hier den Gemeinde- und Städtebund zitieren und sagen, die haben sich beschwert, weil die Kosten, die auf sie zukommen und die neuen gesetzlichen Pflichten überhaupt nicht bezifferbar sind, muss ich noch mal auf Sie reagieren. Das hat der Gemeinde- und Städtebund tatsächlich gesagt, Herr Kellner. Was mich wirklich ärgert ist, dass Sie das hier einfach unreflektiert wiederholen. In der öffentlichen Ausschusssitzung wurde eindeutig klar, dass der Gemeinde- und Städtebund und die Kommunen eine Regelung, die es seit 2012 im Informationsfreiheitsgesetz gibt, als eine mit diesem Gesetzentwurf neu eingeführte Regelung verstanden haben.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es wurde im Prinzip vollkommen missachtet, dass die Veröffentlichungspflichten in § 5 Abs. 1 des Transparenzgesetzes, die die Kommunen so kritisiert haben, die Kommunen bereits seit 2012 zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet. Das heißt, in dem Bereich ändert sich für die Kommunen gar nichts. Durch deren Kritik wurde bloß offenbar, dass die Kommunen in der Regel das Gesetz nicht angewandt haben und ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Deswegen hat sich tatsächlich diese Kritik in der Ausschusssitzung einfach zerschlagen.

 

Ich bin froh darüber, dass der Informationsfreiheitsbeauftragte Herr Dr. Hasse – der kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung darstellt, sondern auch schon durch das Informationsfreiheitsgesetz geschaffen worden ist –, nun einen Beirat zur Seite gestellt bekommt. Der Beirat wird um Vertreterinnen von gemeinnützigen Organisationen ergänzt, die sich mit der Transparenz und der Antikorruption befassen, um den Sachverstand in diesem doch in vielen Bereichen neuen Rechtsachverhalt zu erweitern. Bereits der Gesetzentwurf der Landesregierung sah vor, dass Ablehnungsgründe minimiert werden.

Aber dennoch – das machten die Anhörung von mehr als 25 Anzuhörenden und die Beratung im Innen- und Kommunalausschuss deutlich –, war der Gesetzentwurf noch nicht bis zum Ende so, wie sich diejenigen, die für Transparenz kämpfen, einen solchen Gesetzentwurf vorstellen. Insbesondere weil wir mit Rheinland-Pfalz – auch ein Flächenland – ein Vorbild haben. Rheinland-Pfalz bringt die Erfahrungen von einigen wenigen Jahren schon in die Transparenzpolitik ein. Wir haben natürlich durchaus den Anspruch, diese Erfahrungen weiterzuentwickeln. Das ist uns nicht in allen Fällen gelungen. Das werde ich an anderer Stelle noch mal sagen. Die Ergänzung gerade der Veröffentlichungspflichten, die Einbeziehung weiterer Portale, Leitlinien, Wissenschaft, Kultur und das Wissensportal Thüringen, die klarere Bestimmung des Rechts auf Zugang für Informationen – gerade die Ausweitung auf nichtrechtsfähige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kellner – das macht nämlich deutlich, dass wir hier mit diesem Gesetzentwurf dem Rechnung tragen, was sich draußen im Land tatsächlich gerade politisch vollzieht: Menschen finden sich themenbezogen zeitlich begrenzt zusammen, wollen mitentscheiden und mitdiskutieren, ohne sich in einem eingetragenen Verein zu organisieren. Sie verstehen sich als politische Bürgerinitiativen. Das heißt natürlich auch, wir müssen diese Bürgerinitiativen in die Situation versetzen, die für ihr Mitbestimmungsrecht notwendigen Informationen zu erhalten. Das ist mit der Konkretisierung in § 3 durch die Beschlussempfehlung auch erfolgt.

 

Ich denke, die Erweiterung um Studien zu den Veröffentlichungstatbeständen, die Übersicht zu Finanzhilfen des Landes, macht in Zukunft transparent, welche konkreten Regelungen auch auf Landesebene getroffen werden, die Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land haben.

 

Ich will – weil Sie es angesprochen haben, Herr Kellner – auch noch mal wieder mit einer falschen Information von Ihnen aufräumen: Sie haben gesagt, wir hätten jetzt im Gesetzentwurf den Kostendeckel von 500 Euro eingeführt. Das ist nur die halbe Wahrheit. Eigentlich ist es nicht richtig, Herr Kellner. Wir hatten im Prinzip hier eine sehr gute Regelung zur Kostendeckung, zu den Verwaltungsgebühren drin. Diese haben wir auch hin- und herdiskutiert. Das Kostendeckungsprinzip, was von Anfang an im Gesetzentwurf stand, haben wir im Gesetzentwurf belassen, weil wir uns davon haben überzeugen lassen, dass dadurch im Prinzip gerade bei geringfügigen Auskünften keine Verwaltungsgebühren nach dem Äquivalenzprinzip erhoben werden. Der Kostendeckel von 500 Euro stand schon in der Begründung als Maßgabe für die Erarbeitung der Kostenrichtlinie durch das Ministerium. Wir haben uns bloß überzeugen lassen, dass es sinnvoller und eben auch im Sinne der Transparenz richtiger ist, wenn dies im Gesetz selbst steht. Das ist im Prinzip die Änderung, die wir hier vorgenommen haben. Damit ist sichergestellt, dass der Informationszugang nicht an den Verwaltungskosten, an den Verwaltungsgebühren scheitert, sondern der Sinn des Gesetzes tatsächlich realisiert wird.

Letzter Satz – meine Uhr, mit der halben Redezeit komme ich wirklich kaum zurecht, Frau Präsidentin. Deswegen letzter Satz – meine Kollegen der Koalition werden dazu noch etwas sagen –: Natürlich sind nicht alle Wünsche umgesetzt worden, nicht unsere Wünsche, nicht die des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, nicht die der Vereine, die sich mit Transparenz beschäftigen. Die Evaluierungsklausel mit wissenschaftlicher Begleitung setzt uns aber in die Situation, die Diskussion auf der Grundlage des jetzigen Transparenzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode wirklich fortzusetzen. Darum werbe ich, einerseits für Transparenz die Anerkennung zu schaffen und auf der anderen Seite aber auch die Arbeit am Gesetzentwurf in der praktischen Umsetzung weiter fortzuführen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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