Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Steffen Dittes

Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7139

 

Man sieht es an dem Gesichtsausdruck einiger im Haus, Herr Ministerpräsident, dass es doch ein freudbetonter Tagesordnungspunkt ist, denn der Innenausschuss, das will ich meinen, hat hier Großartiges geleistet und eine intensive Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen absolviert.

 

Durch Beschluss des Landtags in seiner 146. Sitzung am 9. Mai 2019 wurde eben dieser Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss federführend sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der federführende Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 72. Sitzung, in seiner 73. Sitzung, in seiner 74. Sitzung und in seiner 76. Sitzung beraten und im Rahmen dieser Beratungen sowohl eine Online-Diskussion durchgeführt als auch am 27. Juli 2019 eine mündliche Anhörung in öffentlicher Sitzung.

 

In der mündlichen Anhörung verwies unter anderem der Gemeinde- und Städtebund darauf, dass die Reaktionen der Mitglieder des Gemeinde- und Städtebundes auf den Gesetzentwurf sehr unterschiedlich ausgefallen sind. Er bat darum, dass in der Öffentlichkeit klargestellt werde, dass die Abschaffung zum 1. Januar 2019 nur unter bestimmten Bedingungen erfolge, damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entstehe, und der Gesetzentwurf insbesondere in Bezug auf die Refinanzierung noch Nachänderungen bedarf. Auf beides werde ich später noch mal kurz verweisen.

Der Thüringer Rechnungshof führte aus, dass sich der Hof bereits in seiner letzten Stellungnahme zur Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts für eine ungeschmälerte Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat. Darüber hinaus vermisse der Rechnungshof eine Evaluierung der letztens vorgenommenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die dann als Grundlage für eine Entscheidung hätte genommen werden sollen, ob es einer Neuregelung bedürfe.

 

Die „Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben“ verwies darauf, dass mit der Abschaffung eine existenzbedrohende Abgabe beseitigt werde, die als Relikt aus dem Preußen des 19. Jahrhunderts übriggeblieben sei, und forderte zudem, alle Grundstückseigentümer, die bisher noch keinen Bescheid erhalten hätten, für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.

 

In der Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses am 5. September 2019 wurde dann der Gesetzentwurf zur Beschlussempfehlung an den Landtag angenommen, nachdem ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist. So sollen mit diesen Änderungen die Gemeinden nunmehr innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ihr Satzungsrecht anpassen. Mit der Änderung wird einer Forderung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen im Rahmen des Anhörungsverfahrens entsprochen. Dieser hatte vorgetragen, dass bei einer Veröffentlichung des Gesetzes im September den Kommunen allenfalls noch drei Monate Zeit verbliebe, ihr Satzungsrecht anzupassen.

Zudem wird durch eine Änderung klargestellt, dass die Rückzahlungsverpflichtung auch Vorauszahlungen auf wiederkehrende Beiträge betrifft. Dies kann Vorauszahlungen betreffen, die für das Jahr 2019 erhoben wurden.

 

Der Gemeinde- und Städtebund und der Thüringer Rechnungshof haben in der Anhörung problematisiert, dass Abschlagszahlungen auf die Ausgleichszahlungen des Landes für die Gemeinden hilfreich wären. Mit der am Gesetzentwurf vorgenommenen Änderung besteht nunmehr für die Gemeinden die Möglichkeit, ab dem Beginn der Bauausführung Abschlagszahlungen zu beantragen. Die Voraussetzungen sollen in der nach dem Gesetz zu erarbeitenden Verordnung geregelt werden.

 

In der Beratung des Ausschusses verwies die Landesregierung nochmals darauf, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 verfassungsrechtlich zulässig ist, und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte die Einführung von Stichtagen für grundsätzlich möglich gehalten. Bereits in seiner Entscheidung vom 6. September 1990 hat es ausgeführt, dass es dem Normgeber durch Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht verwehrt sei, zur Regelung bestimmter Sachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringe. Diese Härten müssten hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist, und das sei im vorliegenden Gesetzentwurf der Fall.

 

Mit Verweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs ging die Landesregierung nochmals darauf ein, dass als Anknüpfungspunkt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hinsichtlich des Stichtags auf das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abgestellt wird. Der Innenausschuss hat die Frage noch mal erörtert, ob diese Regelung rechtlich belastbar sei, ob es denn nicht im Raum stehe, dass die sachliche Beitragspflicht tatsächlich einer Diskussion unterliegt. Hier hat die Landesregierung noch mal darauf hingewiesen, dass es eine Rechtsunsicherheit nicht gäbe, weil das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht einer ständigen Rechtsprechung auch in Thüringen unterliege und damit auch obergerichtlich festgelegt sei.

 

Auch die im Ausschuss aufgeworfenen Fragestellungen oder Befürchtungen, ob sich Gemeinden mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge künftig bei Straßenausbaumaßnahmen in das Erschließungsbeitragsrecht nach Baugesetzbuch flüchten, hat die Landesregierung dahin gehend beantwortet, dass dies auszuschließen sei, und auf die in der Begründung des Gesetzentwurfs ausführlich wiedergegebene Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt verwiesen.

 

Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf dann in seiner 81. Sitzung am 6. September 2019 beraten. Ich bitte namens des Innen- und Kommunalausschusses um Ihre Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung und der darin enthaltenen Änderung. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien