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aktuelle Mitteilungen DIE LINKE im Thüringer Landtag

Karola Stange

Frauentagsveranstaltung und Verleihung des Frauenpreises 2022

Unter dem Motto „Frauensolidarität ist grenzenlos!“ findet heute die Frauentagsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie sozial- und frauenpolitische Sprecherin: „Ich freue mich, mit der heutigen Veranstaltung eine Vielzahl an gesellschaftlich aktiven... Weiterlesen


Sascha Bilay

Landtag hat Ausnahmeregelung zur Sicherung kommunaler Zuschüsse an Vereine und Ehrenamt verlängert

„Der Landtag hat die gesetzlichen Ausnahmeregelungen aus der Corona-Zeit verlängert, wonach die Gemeinden, Städte und Landkreise ihre so genannten freiwilligen Leistungen auch dann absichern können, wenn sie finanziell in Schwierigkeiten kommen. Trotz höherer Ausgaben für Energie können somit die kommunalen Zuschüsse an Sport-, Kultur- oder... Weiterlesen


Karola Stange

10 Millionen Euro Notfallfonds gegen Energiearmut den Weg bereitet

Der Thüringer Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem ein Notfallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Einwohnerinnen und Einwohnern auf den Weg gebracht werden soll. „Der Bund lässt bislang die Bürger:innen im Stich. Deswegen werden wir einen 10 Millionen Euro Notfallfonds... Weiterlesen


Ralf Plötner

Beratung zum Aussetzen einrichtungsbezogener Impfpflicht

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung gebeten, das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war zum Zeitpunkt des Beschlusses im Dezember letzten Jahres eine nachvollziehbare... Weiterlesen


Katja Maurer

DIE LINKE unterstützt globalen Klimastreik „People not Profit“

„Die Falle, in die uns die Abhängigkeit von Gas und Öl getrieben hat, wird uns durch die aktuelle Energiekrise eindrücklich vor Augen geführt. Die durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe verursachten klimaschädlichen Emissionen werden uns in weitere Krisen stürzen, wenn wir nicht handeln: Dürre, Ernteverluste, Überschwemmungen und ganze... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Fachkräftebedarf in Thüringen weiter gestiegen – Zeit zum Handeln

Mit Blick auf die aktuell veröffentlichten Ergebnisse der Arbeitgeberbefragung in Thüringen (IAB-Betriebspanel Länderbericht) erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch im Jahr 2021 ist der Bedarf an Fachkräften in den Thüringer Betrieben nicht gesunken - im... Weiterlesen


Torsten Wolf

Enquete-Kommission der CDU ist unnötig und nicht zielführend

Zum Vorhaben der CDU-Fraktion im Landtag, eine Enquetekommission zum Thema Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie einrichten zu wollen, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Fraktion DIE LINKE arbeitet intensiv an der Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie. Derzeit sind... Weiterlesen


Ralf Plötner

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege – LINKE begrüßt Verhandlungsbeginn zwischen Betriebsrat und Helios-Klinik Erfurt

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Verhandlungsbeginn am Helios-Klinikum Erfurt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte: „Ich begrüße den heutigen Verhandlungsbeginn und wünsche dem Betriebsrat und den Pflegekräften gutes Gelingen. Gerade im Gesundheitswesen... Weiterlesen


Patrick Beier

Europäischer Gerichtshof stellt europarechtswidriges Handeln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge während Corona-Pandemie fest

Zum dritten Mal in kurzer Zeit rügt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Vor dem Hintergrund rechtswidriger Aussetzungen der Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während der Corona- Pandemie, wodurch... Weiterlesen


Steffen Dittes

Energiekrise: Weg für Finanzhilfen sollte schnellstmöglich freigemacht werden

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat während der heutigen Landtagssitzung die CDU aufgefordert, die Bildung des Sondervermögens für Hilfen in der Energiekrise nicht auf die lange Bank zu schieben. „Wir brauchen jetzt Klarheit und Sicherheit über den rechtlichen und finanziellen Rahmen. Die Entscheidung über das Sondervermögen auf eine... Weiterlesen