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aktuelle Mitteilungen DIE LINKE im Thüringer Landtag

Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Wir brauchen einen allgemeinen Mietenstopp

„Noch ein Gipfel ohne Höhepunkt? Kleckern statt Klotzen beim sozialen Wohnungsbau, eine zahnlose Mietenbremse, jetzt noch ein wachsweicher Umwandlungsstopp? Das sind keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“, meint die Thüringer Partei- und Fraktionschefin der LINKEN. „Jahr um Jahr verspricht die Bundesregierung den Menschen, dass der... Weiterlesen


Andreas Schubert

EU-Strukturhilfe für ein nachhaltiges und soziales Thüringen

Anlässlich der heutigen Ministerrunde, die unter anderem über die EU-Strukturhilfen berät, fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für die neue EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 braucht es einen Nachhaltigkeits-Check aller Wirtschaftsförderinstrumente für Thüringen unter Einbezug der... Weiterlesen


Steffen Dittes

FIDO-Akten: Mutmaßliche Mafia-Verbindungen in Politik, Verwaltung und Justiz aufklären

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Auch wenn die Vorgänge einige Jahre zurückliegen, die organisierte Kriminalität stellt... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Faire weltweite Impfstoffverteilung ist auch existenziell für uns

Die Fraktions- und Landeschef der LINKEN in Thüringen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine gerechte weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen einzusetzen. „Es ist moralisch verwerflich und im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, wenn sich die reichen Industrieländer den Großteil der Impfstoffe schnappen und für den Großteil der... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau – Verantwortung übernehmen, Konsequenzen umsetzen

Am 19. Februar 2021 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, bevor der Täter auch seine Mutter und sich selbst erschoss, zum ersten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:... Weiterlesen


Sascha Bilay

Regierungskoalition wird kommunale Leistungen auch im Corona-Jahr 2021 sichern

„Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um auch im Corona-Jahr 2021 die kommunalen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport zu sichern. Es soll weiterhin Ausnahmeregelungen zum Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte geben. Damit stellen wir sicher, dass keine Abstriche bei wichtigen kommunalen... Weiterlesen


Karola Stange, Ralf Plötner, Cordula Eger, Lena Saniye Güngör

Vernünftige Lockerung mit Stufenplan, Tests und soliden Richtlinien für die Schulen

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine... Weiterlesen


Torsten Wolf

Bildung, verlässlich sicher

„Die Linksfraktion begrüßt die Öffnung der Kindergärten und Grundschulen ab 22. Februar und der weiterführenden Schulen zum 1. März“, unterstreicht Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Beratung der neuen Corona-Verordnung in den Landtagsausschüssen für Bildung und Gesundheit. Weiterlesen


Daniel Reinhardt

Reinhardt begrüßt Änderungen an geltender Corona-Schutz-Verordnung

Zu dem am Freitag vom Thüringer Bildungs- und Gesundheitsministerium gemeinsam vorgelegten Entwurf für Änderungen an der geltenden Corona-Schutz-Verordnung erklärt der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt: "Aus Sicht der frühkindlichen Bildung können die vorgelegten Pläne der Ministerien für die Änderung der... Weiterlesen


Ronald Hande

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Mit der heutigen Verabschiedung des Wirtschaftsplans durch den Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags ist der Weg frei für die Zahlungen der Corona-Hilfen 2021 aus dem dafür gebildeten Sondervermögen. „Damit können auch im Jahr 2021 Hilfen für viele Menschen, Einrichtungen und Vereine ausgezahlt werden, die besonders unter den Einschränkungen... Weiterlesen