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aktuelle Mitteilungen DIE LINKE im Thüringer Landtag

Ostermärsche: Für ein Europa des Friedens statt einer EU der Aufrüstung

Die Ostermärsche dieses Jahres fallen in eine Zeit der weltweiten Aufrüstung. In der EU wird angestrebt, die Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, in Deutschland wurden sie in den letzten Jahren um gut ein Drittel aufgestockt, eine weitere Erhöhung wird diskutiert. Mit Drohnen und Forschung zur Künstlichen Intelligenz... Weiterlesen


Torsten Wolf

Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen reichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle ein

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle im Landtag eingereicht. Er nimmt den Änderungsbedarf auf, den die Rot-Rot-Grünen-Bildungspolitikerinnen und -politiker bereits bei einer Pressekonferenz am 15. März benannt haben. Insbesondere sollen Anregungen der kommunalen Spitzenverbände zur... Weiterlesen


Sabine Berninger

Kein schmutziger Deal mit dem Abschiebeminister!

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Landesregierung ergreift Maßnahmen gegen Miet-Heuschrecken

Der Rückkauf von Wohnungen durch die Geraer Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land sind ein klares Signal an die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, sich an der GWB Elstertal zu... Weiterlesen


Karola Stange

LINKE: Bundesverfassungsgericht für Inklusion bei EU-Wahlen – Betroffene dürfen in Thüringen auch für Kommunen wählen

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

74. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

„Der Gedenkakt zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erinnert uns jedes Jahr in besonderer Weise daran, dass wir dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Krieg verpflichtet sind“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der LINKEN in Thüringen. Sie verweist auf den... Weiterlesen


Dr. Gudrun Lukin

Für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Thüringen

Die verkehrspolitischen Sprecher Dr. Gudrun Lukin, Roberto Kobelt und Frank Warnecke von RRG luden am 9.4.2019 Vertreter von Fahrgastbeiräten und Verkehrsunternehmen zum Erfahrungsaustausch ein. Der Staatssekretär Dr. Sühl und weitere Vertreter des Infrastrukturministeriums sowie der Nahverkehrsgesellschaft beantworteten zahlreiche Fragen. Neben... Weiterlesen


Neue Zahlen zu Straftaten gegen Polizisten und Straftaten von Polizisten

Der Abgeordnete Steffen Dittes hat die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen zu Straftaten gegen Polizeibeamte und Straftaten von Polizeibeamten erfragt und nun aktuelle Zahlen erhalten: „Die Straftaten gegen Polizeibeamte sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben, während wir eine enorme Aufklärungsquote verzeichnen können,... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Freier Code für freie Bürger

Zur Kampagne "Freier Code für freie Bürger" äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow, Steffen Dittes

Ermittlungen gegen Künstler eingestellt - LINKE begrüßt gemeinsames Vorgehen der Justiz zum Verfahrensende

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera,... Weiterlesen