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aktuelle Mitteilungen DIE LINKE im Thüringer Landtag

Anja Müller, Karola Stange

Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut Gutes

Anlässlich des Tag des Ehrenamtes erklärt Karola Stange: „Für sich und für andere – Ehrenamt schafft Partizipation und Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verbundenheit, Wertschätzung, schafft die schönen Termine in der Woche, schafft Verwirklichung und Resonanz, es ist Hilfe und Selbsthilfe. Deswegen liegt es mir nicht nur als Mitglied im... Weiterlesen


Steffen Dittes

Innenausschuss macht Weg frei für Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung einen Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei bestätigt. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss fordert im Fall Baginski eine Entschädigung der Opfer durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass vor wenigen Tagen die Amadeu-Antonio-Stiftung ein weiteres Todesopfer aus Thüringen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Diese umfasst nach der Aktualisierung nun 213 Todesfälle seit 1990.... Weiterlesen


Daniel Reinhardt, Torsten Wolf

Fünf Millionen Euro Extra für Thüringer Kitas

Die Verhandlungen zum Haushalt führten zur Erhöhung des Etats welcher für Kindergärten ausgegeben werden kann, um weitere fünf Millionen Euro, Dies soll als zusätzliches Investitionsprogramm dienen und würde 95.458 Kindern (Stand 1. März 2020) zugutekommen. Das wären pro Kind circa 50 Euro mehr, die investiert werden können. Die Kindergärten dürfen... Weiterlesen


Patrick Beier

Klage gegen abgelehnte Flüchtlingsaufnahme

„Die flüchtlingspolitischen Signale des Berliner Senats sind äußerst begrüßenswert“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die angekündigte Klage gegen das Bundesinnenministerium. Grund ist die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), besonders gefährdete Menschen aus... Weiterlesen


Sascha Bilay

Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort

„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den... Weiterlesen


Karola Stange, Anja Müller

UN-Welttag der Menschen mit Behinderungen: Menschenrecht Inklusion verwirklichen

Inklusion - vor allem im Sinne der selbstbestimmten Lebensführung und der gleichen Teilhabe am Leben der Gesellschaft - ist ein Menschenrecht. Lange haben behinderte Menschen für dieses „Dazugehören zur Gesellschaft auf gleicher Augenhöhe“ gekämpft und müssen immer noch darum kämpfen. Trotz zahlreicher Fortschritte, wie das UN-Abkommen über die... Weiterlesen


Linksfraktion kompakt: Corona – Die Infos auf einen Blick

Seit Anfang November gelten wieder neue Einschränkungen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Dank der verantwortungsvollen Solidarität der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, konnte das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen gebremst werden, aber die Lage ist immer noch besorgniserregend. Ein Überblick über die wichtigsten... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Homeoffice-Pauschale, Entlastung für wen?

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Große Koalition auf Bundesebene eine Entlastung für alle plant, die aufgrund der Corona-Pandemie viel von zu Hause arbeiten. Es heißt, die Finanzpolitiker von Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Steuerpauschale von 5 Euro pro Tag am heimischen Arbeitsplatz verständigt, die bei höchstens 600... Weiterlesen


Patrick Beier

Generelles Abschiebeverbot nach Syrien beibehalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Unionsfraktion im Bundestag wollen den seit 2012 bestehenden generellen Abschiebestopp nach Syrien aufheben. Da der Norden des Landes inzwischen von der Türkei kontrolliert werde, sei zu prüfen, ob man Gefährder in dieses Gebiet zurückführen könnte. Ginge es nach Seehofer, würde der noch bis Jahresende... Weiterlesen