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aktuelle Mitteilungen DIE LINKE im Thüringer Landtag

Markus Gleichmann

CDU, FDP und AfD sabotieren unabhängige Energieversorgung

Zum von CDU, AfD und FDP gemeinsam im Infrastrukturausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalen Mindestabstands von Windrädern erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Mindestabstand ist wenig hilfreich und erhöht den Druck auf andere Güter wie Sichtachsen... Weiterlesen


Markus Gleichmann

Wärmewende: Wärmeversorgung rasch auf erneuerbare Energien umstellen

Im Rahmen einer thematischen Fraktionsklausur hat sich die Linksfraktion heute über Thesen für das Vorantreiben der Wärmwende ausgetauscht. „Wärmeversorgung ist der bisher am meisten vernachlässigte Aspekt der Energiewende. Während über Windräder und E-Autos geredet wird, und es in beiden Bereichen auch schon substantielle Fortschritte gab, ist die... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Für bessere Arbeitsbedingungen und einheitlichen Tarifvertrag bei Amazon

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Spatenstichs für das neue Logistikzentrum des Großkonzerns Amazon im Erfurter Ortsteil Stotternheim: „Seit Jahren weigert sich Amazon, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Demokratische... Weiterlesen


Kati Engel, Denny Möller, Astrid Rothe-Beinlich

R2G-Jugendpolitiker:innen: „An der Jugend darf nicht gespart werden!“

Nach intensiver gemeinsamer Beratung haben sich die Jugendpolitiker:innen von Rot-Rot-Grün und Bildungsminister Helmut Holter auf eine gemeinsame Lösung für die finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendförderung geeinigt. Wegen der Globalen Minderausgabe, die auf Drängen der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2022 greift, mussten rund 2 Millionen... Weiterlesen


Patrick Beier

Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen finanziell absolut unzureichend ausgestattet

Die Parteien der Ampel-Koalition haben die Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen mit den Stimmen der LINKEN gegen die von Union und AfD freigegeben. Vor diesem Hintergrund erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Donata Vogtschmidt, Ralf Plötner

LINKE-Abgeordnete informieren sich über telenotärztliche Versorgung

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege, äußern sich im Nachgang zu ihrem Besuch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT), bei dem das Konzept zur „Telenotärztlichen Versorgung in Thüringen“ vorgestellt wurde. ... Weiterlesen


Karola Stange

Lückenhaftes Entlastungspaket: Mehr als 580.000 Rentner:innen in Thüringen gehen leer aus

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum so genannten Entlastungspaket: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung einerseits bestrebt ist, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kritisiere aber aufs Schärfste die... Weiterlesen


FAQ zu Kommunalfinanzen

Stimmt es, dass die „Gemeinden ausbluten“, wie die CDU immer wieder behauptet? Falsch. Im Jahr 2022 stehen den Kommunen in Thüringen 5,6 Milliarden Euro aus eigenen kommunalen Steuereinnahmen und Landeszuweisungen zur Verfügung. So viel wie noch nie und fast 2 Milliarden Euro mehr als noch im letzten von der CDU regiertem Jahr 2014. Das Land... Weiterlesen


Daniel Reinhardt, Lena Saniye Güngör

Linksfraktion begrüßt Tarif-Einigung für Kita-Personal

Angesichts der Einigung in der Tarifauseinandersetzung für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber:innen und den Gewerkschaften begrüßt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „dass der Tarifstreik für kommunale Erzieher:innen nun doch mit einer... Weiterlesen


Ralf Plötner

Verfassungsgericht stärkt Gesundheitsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückgewiesen. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, gerade bei... Weiterlesen