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Verbrechensvorhersage mit „Predictive Policing“ oder Ausbau des Überwachungsstaates?

Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario im Stil von MINORITY REPORT klingt, ist in Städten, wie Chicago, London oder München längst Realität. Und ob wir vermeintlich gefährlich sind oder nicht, wird schon heute in einigen Ländern von Polizeicomputern entschieden. Predictive Policing nennt sich die Methode. Big Data dient dabei als Quelle, die wir selbst kontinuierlich mit persönlichen Informationen befüllen. Da, wo der Film CITIZENFOUR aufhört, geht PRE-CRIME einen Schritt weiter und stellt brennende Fragen unserer Zeit: Wieviel Freiheit sind wir bereit aufzugeben für das Versprechen absoluter Sicherheit? Und können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen? Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lud am 27. Juni 2018 zur Filmvorführung nach Weimar und präsentierte den 2017 erschienenen Film „Pre-Crime“ von Matthias Heeder und Monika Hielscher. In anderthalb Stunden stellten sie faszinierend und furchterregend zugleich die neuen technischen Möglichkeiten und deren Auswirkungen mehreren Dutzend Besuchern im Weimarer Lichthauskino vor, wie auf Basis bestimmter Muster mutmaßliche Orte vorhergesagt werden, bei denen sich Straftaten wie Wohnungseinbruchsdiebstahl ereignen könnten oder Menschen anhand geheimer Algorithmen als gefährliche Personen markiert würden, von denen Straftaten zu erwarten seien. Der Film reist um die halbe Welt und stellt Menschen vor, die täglich mit dieser Technologie arbeiten und sie weiterentwickeln, aber auch Menschen, die zu den Opfern dieser Technologie wurden. Er zeigt auch, dass Zukunft uns längst eingeholt hat und utopische Kontrollszenarien immer mehr in unser Leben eindringen. Seit 2012 hört beispielsweise die Polizei in Chicago auf eine durch geheime Algorithmen generierte Liste, auf der Menschen stehen die – so die Behauptung – am ehesten mit Gewalt in Kontakt kommen, egal ob als Täter oder als Opfer, wobei die Personen gar nicht selbst in gewalttätig sein müssen: Der Konsum von Mariuhana, Kontaktpersonen im Freundeskreis, Glückspiel oder eine falsche Adresse reichen aus. Die Konsequenzen für die Betroffenen sind dabei erheblich und reichen von verstärkten Kontrollen, Hausbesuchen und Gefährderansprachen, Stigmatisierung und Vorurteile im Wohnviertel. Soziale Netzwerke werden gescannt und den  Menschen auch schriftlich vermittelt, sie stünden unter permanenter Beobachtung. Im anschließenden Podiumsgespräch diskutierten Regisseur Matthias Heeder, Polizeidirektor Hans Peter Goltz aus dem Thüringer Innenministerium und der LINKE-Innenpolitiker Steffen Dittes unter Moderation von Journalistin Jennifer Stange die Polizeiarbeit der Zukunft, die Methode des Predictive Policing und den aktuellen Ausbau an Eingriffsbefugnissen der Polizeiaufgabengesetze anderer Länder. Regisseur Heeder verwies auf eine Untersuchung des Max Planck Institutes zur Lightvariante Predicitve Policing ohne personenbezogene Daten mittels eines Pilotversuch in Baden-Württemberg, die zeigte "dass kriminalitätsmindernde Effekte Predictive Policing (...) wahrscheinlich nur in einem moderaten Bereich liegen und allein durch dieses Instrument die Fallzahlen nicht deutlich reduziert werden können" und kritisierte die fehlende Transparenz beim Umgang solcher Software mit personenbezogenen Daten in anderen Ländern wie den USA, fehlende Rechtsgrundlagen und dass es keinerlei Verfahren gebe, wie Personen die auf der Liste landen, warum sie dort stehen und wie sie wieder runter gelangen. Polizeidirektor Goltz bekräftigte, dass die Polizei in dem was sie tue, transparent sein müsse und personengebundene Daten nicht ohne Anlass präventiv erhoben werden dürften. Software könne keine Polizisten mit ihrem Erfahrungsschatz ersetzen und sei auch nicht frei von Fehlern.... Weiterlesen


Filmabend PRE-CRIME im Lichthaus Weimar

Die LINKE-Landtagsfraktion lädt am Mittwoch, den 27. Juni, um 19 Uhr zur Filmvorführung der Dokumentation PRE-CRIME in das Weimarer Lichthauskino, Am Kirschberg 4, ein und im Anschluss zur Diskussion um vorhersehende Polizeiarbeit. Dazu werden erwartet der Regisseur der Doku Matthias Heeder, Polizeidirektor Hans-Peter Goltz vom Thüringer Innenministerium sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Steffen Dittes. Moderiert wird der Abend von der freien Journalistin Jennifer Stange. In der Einladung heißt es: „Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario im Stil von MINORITY REPORT klingt, ist in Städten, wie Chicago, London oder München längst Realität. Und ob wir gefährlich sind oder nicht, wird schon heute von Polizeicomputern entschieden. Predictive Policing nennt sich die Methode. Big Data dient dabei als Quelle, die wir selbst kontinuierlich mit persönlichen Informationen befüllen. Da, wo der Film CITIZENFOUR aufhört, geht PRE-CRIME einen Schritt weiter. Die Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder stellen brennende Fragen unserer Zeit: Wieviel Freiheit sind wir bereit aufzugeben für das Versprechen absoluter Sicherheit? Und können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen? Der Film reist um die halbe Welt und stellt Menschen vor, die täglich mit dieser Technologie arbeiten und sie weiterentwickeln, aber auch Menschen, die zu den Opfern dieser Technologie wurden. PRE-CRIME zeigt: Die Zukunft hat uns längst eingeholt. Faszinierend und furchterregend zugleich dringen utopische Kontrollszenarien immer mehr in unser Leben ein.“ Weiterlesen


Landtag beschließt Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst

Der Landtag hat heute eine von der rot-rot-grünen Koalition vorgesehene Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit dem Gesetzespaket wird der Berufsalltag von Rettungskräften in Thüringen weiter verbessert. Sie erhalten damit nicht nur die Anerkennung, sondern auch die notwendige Rückendeckung für ihre wichtige Arbeit.“ So werden beispielsweise Freistellungsregelungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr so präzisiert, dass diese bei Einsätzen, Übungen sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheitszeit die durchschnittliche Arbeitszeit des betreffenden Tages gutgeschrieben bekommen. Die Entschädigungsregelungen bei Gesundheitsschäden werden verbessert, ehrenamtliche Helfer des Katastrophenschutzes werden den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten rechtlich gleichgestellt und auch Bergwacht und Wasserrettung werden nun als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes anerkannt. „Besonders wichtig ist, dass die Erhöhung der Jugendfeuerwehrpauschale auf 25 Euro pro Mitglied einer Jugendfeuerwehr nun gesetzlich verankert wird. Damit erfährt die Nachwuchsgewinnung bei den Feuerwehren eine deutliche Unterstützung seitens des Landes“, so Dittes. Nach einer Anhörung im Innenausschuss wurden durch die Koalitionsfraktionen weitere Vorschläge der Experten aufgegriffen. So wird im neuen Gesetz dem Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes entsprochen, wonach sich Gemeinden bei der Aufstellung der Feuerwehren an einer zu erarbeitenden Bedarfs- und Entwicklungsplanung orientieren sollen. Im Bereich des Rettungsdienstes werden nunmehr die Ausbildungskosten des nichtärztlichen Rettungspersonals in die Kosten des bodengebundenen Rettungsdienstes integriert, und es wird eine Schiedsstelle geschaffen, um bei fehlenden Einigungen zu den Kosten des Rettungsdienstes zu schlichten. Damit wird der Empfehlung zahlreicher Rettungsdienstverbände gefolgt. Anlässlich der... Weiterlesen


Radmutter-Schwindel offenbart, wie die AfD die Öffentlichkeit belügt

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten, der sich nun als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt einmal mehr, wie die Thüringer AfD mittels Falschmeldungen, frei erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen versucht, im Bereich der inneren Sicherheit Ängste zu schüren und für sich politisches Kapital auch auf dem Rücken von Polizeibeamten zu schlagen. Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Ein Mitarbeiter habe am 24. Mai nach einer Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Friesen gelockerte Radbolzen bemerkt. Die Polizei erklärte am nächsten Tag, dass man noch keine Erkenntnisse über die tatsächliche Ursache des Vorfalls habe und man daher ein politisches Motiv nicht bestätigen bzw. nicht ausschließen könne, weshalb zunächst das beauftragte Sachverständigengutachten abgewartet werde soll. Noch am selben Tag setzten Friesen und die AfD sich über die Ermittlungen der Polizei hinweg und verbreiteten falsche Behauptungen. So wurde ein Foto eines durch einen Unfall zerstörten Autos benutzt, das seit fünf Jahren von Agenturen im Zusammenhang mit tödlichen Verkehrsunfällen verwendet wird, um zu suggerieren, dass es einen vollendeten gefährlichen Unfall in Folge eines Anschlages auf einen ihrer Abgeordneten gegeben habe. Friesen titelte im Internet und mit Pressemitteilung: „Feiger Angriff“, „Lebensgefährlicher Anschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten“ und „Neue Dimension linksextremistischer Gewalt“ und verbreitete somit eine durch nichts gestützte Behauptung als wahr. Auch der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke titelte theatralisch mit einem Sharepic „Anti-AfD-Hetze trägt Früchte: Mordversuch auf Thüringer Bundestagsabgeordneten“. Alleine diese beiden Beiträge wurden nur auf Facebook über 5.000 Mal auf den beiden Accounts geteilt und erzielten eine vielfach höhere Reichweite. Höcke forderte gar, dass der Ministerpräsident sich erklären solle.... Weiterlesen


Politischer Salon: Diskussion zur Streitschrift „Hört endlich zu! Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet“

Am 18. Juni diskutiert Steffen Dittes im politischen Salon des Kulturhaus Dacheröden mit Frank Richter zu dessen Streitschrift "Hört endlich zu!". Frank Richter hat das Elend lange kommen sehen. Fast ein Jahrzehnt lang war der studierte Theologe Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung - und sah in dieser Zeit den langsamen wie unaufhaltsamen Aufstieg von AfD und Pegida. Obwohl beide Sachsen und Deutschland zunehmend spalten, setzt sich Richter für Gespräche mit ihren Führungen und - vor allem - ihren Unterstützern ein. Mit seiner Streitschrift "Hört endlich zu!" will er vermitteln, dass (und wie) die Spirale der Eskalation durch Kommunikation angehalten werden kann. Das allgemein verbreitete Unvermögen, der Gegenseite zuzuhören, tragfähige Kompromisse auszuhandeln und sich am Gemeinwohl zu orientieren, führt deutschlandweit zu neuen Rissen, fürchtet er. Doch sind derartige Risse nicht manchmal unerlässlich? Lässt sich wirklich alles einfach kitten? Nach der Vogelschiss-Rede des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland hat der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, eindringlich gewarnt: Die AfD wolle nicht einfach provozieren; sie meine, was sie sage. Die AfD wolle eine andere als die existierende freiheitlich-liberale Bundesrepublik, ihr Ziel sei eine nationalistische, sich abschottende Gesellschaft, stellte der Historiker fest. Dazu kann sicher auch Steffen Dittes einiges sagen. Seit 2014 erlebt er Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Landtag. Nicht nur einmal standen dem erklärten Antifaschisten dabei die Haare zu Berge. Für ihn hat das Reden mit der AfD seine Grenzen. Wo die liegen, wird der Vize-Chef der Thüringer Linkspartei und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag im Gespräch mit Frank Richter aufzeigen. Weiterlesen


LINKE-Programm zum Tag der offenen Tür

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Im Rahmen des diesjährigen Themen-Schwerpunktes Landwirtschaft und Umwelt findet im Plenarsaal eine Podiumsdiskussion (11.00 Uhr) zur „Umweltpolitik in Thüringen“ statt, an der der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Tilo Kummer, teilnimmt. Ab 14 Uhr heißt es im Plenarsaal „Landtag im Dialog - Bürger fragen, Politiker antworten“. In der Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden für DIE LINKE Mike Huster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende, nimmt an dem zur gleichen Zeit in Leipzig stattfindenden LINKE-Bundesparteitag teil. Die Fraktion freut sich, Besucherinnen und Besucher wieder zu ihrem traditionellen „Kaffeeklatsch“ im Käte Duncker Saal, ihrem Fraktionssitzungsraum (Funktionsgebäude, 2. Etage, R 201) begrüßen zu können, Rote-Brause-Treff und Fotoschau der LINKE-Fraktion inklusive. Übrigens gibt es hier und am Informationsstand auch die druckfrische Ausgabe des neuen Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE sowie anderes Informationsmaterial. Neben dem Info-Stand Kinderspaß mit dem Verein „Ottokar“ und die Schnellzeichnerin Fredicelli. Bereits am Vormittag (11.00 Uhr) findet im Abgeordnetengebäude, LINKE-Fraktion, Raum A440, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung „Keine Straßenausbaubeiträge in Thüringen?“ statt, zu der in Zusammenarbeit mit dem Kommunalpolitischen Forum e.V. DIE THÜRINGENGESTALTER eingeladen wird. Weiterlesen


Lesung: "Immer schön auf Augenhöhe" mit Gesine Lötzsch

Uwe-Jens Igel
Gesine Lötzsch liest aus ihrem Buch

Gesine Lötzsch sagt, was sie meint. Bei ihr gibt es keine umständlichen Phrasen, keine gestanzten Redensarten. In ihrer langjährigen politischen Karriere hat Lötzsch viel erlebt und gesehen. Mit ihrem Buch nimmt sie ihr Publikum jetzt mit hinter die Kulissen des Bundestages, erzählt Anekdoten über das Drunter-und-Drüber ihres Alltags. Unprätentiös, humorvoll und doch mit gebotenem Ernst, aber vor allem eins: ehrlich. Mit bei der Lesung in Weimar ist Steffen Dittes, Mitglied des Thüringer Landtages. Weiterlesen


EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Datenschutz-Symbol Europa

Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und steigenden Interesses von Firmen und Staat, Daten von Bürgerinnen und Bürgern abzusaugen, seien klare Regelungen zum Schutz der Daten der Bevölkerung notwendig. König-Preuss weiter: „Die Datenschutzgrundverordnung tritt nicht erst morgen in Kraft. Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, nach der 24-monatigen Umsetzungsfrist wird sie ab dem 25. Mai unmittelbar wirken. Dass es derzeit Unsicherheiten oder Missverständnisse gibt, nehmen wir wahr. Die Panikmache der CDU ist aber unangemessen. Wir Politiker sollten keine Ängste schüren, sondern Menschen aufklären. Wer sich an die bisherigen Datenschutzbestimmungen gehalten hat, wird auch in Zukunft keine oder nur wenig Probleme haben. Für Vereine und Unternehmen gibt es viele Leitfäden, Formulierungshilfen und Muster beim Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten (www.tlfdi.de). Mit dieser Hilfe kann der befürchtete Mehraufwand sehr gering gehalten werden.“ Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sowie Katharina König-Preuss resümieren: „Mit den Änderungen der rot-rot-grünen Koalition werden u.a. die Rechte des Landesdatenschutzbeauftragten gestärkt, der nun einen besseren Rechtschutz erlangt und auch effektiver Anordnungen durchsetzen kann gegenüber Behörden, die beispielsweise unrechtmäßig mit den Daten von Bürgern umgehen. Auch haben wir verschiedene Regelungen noch etwas bürgerfreundlicher gestaltet, zum Beispiel Regelungen zu Auskunft, Berichtigung und Löschung im Polizeiaufgabengesetz. Mit den Änderungen erhalten wir das bürgerrechtsorientierte Schutzniveau in Thüringen, indem z.B. keine Ausdehnung der Videoüberwachung vorgenommen wird, wie das andere Regierungskoalitionen tun.“ Steffen Dittes sagt: „Mit den Änderungen greifen wir ebenfalls Bedenken von Journalistinnen und Journalisten auf, wonach mit der Umsetzung der EU-Verordnung der Quellenschutz gefährdet sein könnte und Journalisten verpflichtet werden könnten, interne Informationen der... Weiterlesen


Marx im Mai - die kleine Veranstaltungsreihe 2018

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx veranstaltet das Abgeordnetenbüro Steffen Dittes gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE und dem Europabüro von Gabi Zimmer die Reihe "Marx im Mai". Zum Auftakt der Reihe "Marx im Mai - die kleine Veranstaltungsreihe 2018" wird am 04. Mai in Apolda der Film "Der junge Karl Marx" um 18 Uhr im Stadthaus-Saal gezeigt. Eingestimmt wird die Filmvorführung mit einer Lesung von Briefen, die sich Karl Marx und Friedrich Engels schrieben. Weiterlesen