Das eigentliche Ziel nie aus den Augen verlieren

12. Januar 2015

Wahlkreis

Auszüge aus der Rede von Steffen Dittes (DIE LINKE, MdL) anlässlich des Gedenkens an die vor 96 Jahren ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht:

Warum gedenken an diesem Wochenende in der gesamten Bundesrepublik Linke der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht? 96 Jahre nachdem die Gründer der kommunistischen Partei Deutschlands von konterevolutionären Offizieren hinterrücks ermordet wurden und der Leichnam von Rosa Luxemburg in den Landwehrkanal in Berlin geworfen wurde.

Auszüge aus der Rede von Steffen Dittes (DIE LINKE, MdL) anlässlich des Gedenkens an die vor 96 Jahren ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht:

Für viele gelten Luxemburg und Liebknecht als Feinde der Demokratie, weil sie sich gegen diejenigen stellten, die nur acht Monate nach deren Ermordung hier in Weimar die erste deutsche parlamentarische Demokratie ins Leben riefen.

Aber es waren auch die Begründer der Weimarer Republik, die nach der erfolgreichen Novemberrevolution 1918 die ehemals kaiserlichen Eliten einbinden, sich mit ihnen versöhnen wollten und einem Pakt mit der Obersten Heeresleitung eingingen, um den die Novemberrevolution fortsetzenden Spartakusaufstand mit Hilfe rechtsgerichteter Freikorpstruppen niederzuschlagen. Dieser Niederschlagung fielen am 15. Januar auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum Opfer, die aufgegriffen von einer Bürgerwehr schließlich durch Waldemar Pabst und dessen Soldaten umgebracht wurden.

Wir gedenken zweier Politiker, die beispielhaft sowohl für die theoretische Auseinandersetzung als auch für den praktischen Widerstand gegen Krieg und Ausbeutung standen.

Karl Liebknecht wurde 1912 als Abgeordneter in den Reichstag gewählt. Er war einer der ersten, der die Kriegskredite kritisierte und dann später – nachdem er sich bei der ersten Abstimmung der Fraktionsdisziplin noch unterwarf - im Reichstag gegen sie stimmte.

Beide machten ihre antimilitaristische Weltanschauung nie zum Geheimnis, sondern zur Grundlage ihrer politischen Auftritte. Sie kritisierten scharf die Hinwendung der SPD zum neuen kriegsbefürwortenden Patriotismus und deren Hinwendung zur sogenannten Burgfriedenspolitik mit dem deutschen Kaiserreich.

Rosa Luxemburg war drei Jahre und vier Monate zwischen 1915 und 1918 im Gefängnis. Zunächst verurteilt wegen Aufruf zur Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung wurde sie später nach dem Schutzhaftgesetz inhaftiert. Karl Liebknecht wurde im August 1916 wegen Hochverrats zu einer Zuchthausstrafe von mehr als vier Jahren verurteilt, die er bis zum Erlass einer Amnestie im Oktober 1918 verbüßte.

Die Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist nicht nur eine des Gedenkens, sondern ein aktueller Aufruf an uns, sich politisch einzumischen und sich zu widersetzen, wenn militärische Gewalt wieder zum Mittel der Politik erhoben wird, wenn Ausbeutungsmechanismen des Neoliberalismus in internationalen Verträgen fixiert werden, wenn Andersdenkende und Andersgläubige zum Ziel von Gewalttaten und rassistischen Übergriffen werden und wenn wir uns satt und zufrieden mit dem politisch erreichten zurück lehnen, aber die Welt um uns herum keine andere als die bisherige ist.

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Heute gedenken in Frankreich hunderttausende Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und politischer Weltanschauungen den in Paris ermordeten Karrikaturisten, Journalisten, Polizisten und den getöteten Jüdinnen und Juden. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieses schrecklichen Verbrechens und deren Angehörigen.

Das Attentat war kein Angriff des Islams auf die Presse- und Meinungsfreiheit des demokratischen Westens, wie uns Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme nun glauben machen wollen. Es ist aber zu befürchten, dass es dazu missbraucht und instrumentalisiert wird, den Islam als Religion in seiner Gesamtheit und die ihm anhängenden Menschen zu Feinden der Freiheit zu erklären und einen bevorstehenden Kampf der Kulturen zu propagieren, den rechte Ideologen längst ausgerufen haben. Der Mord an den Redakteuren der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ war eine Tat religiöser Fanatiker gegen Menschen, die die unveräußerliche Freiheit in Anspruch nahmen, mit dem Mittel der Satire Religion zu kritisieren. Sie ist durch nichts zu begründen, auch nicht durch den Glauben, der Grundlage für die Fanatisierung der Täter gewesen ist. In vielen vorwiegend islamisch geprägten Ländern kämpfen und streiten Muslime gemeinsam mit Anders- und Nichtgläubigen für die Freiheit des Denkens, der Meinungen und des Glaubens.

Das grausame Verbrechen von Paris darf nicht instrumentalisiert werden, weder für eine neuerliche Debatte darüber, ob der Islam zu uns passen würde, noch für Bestrebungen zu einer Einschränkung von Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik oder gar zu einem tiefgehenden Eingriff in die Schutzrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat durch neue Überwachungsgesetze. Die Antwort auf das Verbrechen in Paris muss eine zutiefst demokratische und humanistische sein. Religiöser - und auch politischer - Fanatismus wird nicht durch die Beschränkung von Freiheit für Menschen bekämpft, sondern durch die Stärkung individueller Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft.

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DIE LINKE muss sich in Thüringen noch in einem anderen Punkt an Rosa Luxemburg erinnern, die schließlich auch die Namensgeberin ihrer Stiftung für politische Bildung ist. Nun ist die Revolutionstheorie Luxemburgs sicher nicht zeitgemäß und erst recht nicht übertragbar. Auch hat sich der Kapitalismus als noch dauerhafter erwiesen, als Eduard Bernstein annahm und auf dieser Grundlage zu seinem von Luxemburg scharf kritisierten Revisionismus fand, in dem er sich nicht mehr dem Ziel der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verschrieb, sondern sich nur noch auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter konzentrierte. Luxemburg kritisierte zu Recht, dass es eine Utopie sei, auf die automatische gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu warten. Das heißt aber nicht, dass Machbare zur Verbesserung von Lebensbedingungen auch durch die Übernahme durch Regierungsverantwortung und damit konkrete und praktische Politik nicht zu versuchen. Wer aber beim Streit um das Machbare, auf welcher Ebene auch immer, das eigentliche Ziel aus den Augen verliert, der missachtet das politische Erbe von Rosa Luxemburg, der wir heute gedenken.