„Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird die Stadt Weimar gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zusätzlich 3,1 Mio. Euro vom Land erhalten. Auch gegenüber dem IST des Jahres 2021 ist dies eine deutliche Steigerung von 3,5 Mio. Euro. Mit einem nunmehr schnell in den Stadtrat einzubringenden Entwurf für einen Haushalt der Stadt Weimar sollte der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten, was mit den nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldern geschehen solle“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. Der Landespolitiker weist darauf hin, dass die neuen Finanzmittel vom Land zur freien Verfügung vor Ort bereitgestellt werden. Damit sollen vor allem die Aufgaben finanziert werden, über die sich der Stadtrat verständigen müsse. Keinesfalls dürften nach Auffassungen der LINKEN diese Gelder im allgemeinen Verwaltungsbetrieb versickern. „Unabhängig davon, welche unterschiedlichen politischen Positionen bestehen, wie die zusätzlichen Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, muss der Oberbürgermeister den Stadtrat in die Lage versetzen, überhaupt in die Diskussion über einen Haushalt und die Verwendung der vom Land erhaltenen Schlüsselzuweisungen zu können“, unterstreicht abschließend Steffen Dittes. Weiterlesen

Mit der Verleihung des seit 1995 verliehenen Menschenrechtspreises würdigt die Stadt Weimar in diesem Jahr den kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş.  „Die Ehrung Selahattin Demirtaş mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ist ein wichtiges und deutliches politisches Signal. In der Türkei wurde der HDP-Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und ein weiteres Urteil mit einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 142 Jahren droht. Das ihm vorgeworfene Vergehen ist sein Einsatz als pro-kurdischer Oppositionspolitiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, Demokratisierung, Glaubensfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und politische Gleichberechtigung aller Menschen in der Türkei“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Der Verfolgung der demokratischen Opposition durch die türkische Regierung ist seit Längerem geprägt von der Kriminalisierung und nicht zuletzt der Aushöhlung insbesondere der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die Verfolgung von Selahattin Demirtaş macht dies auf eindrückliche Weise sichtbar. Besorgniserregend ist dabei besonders, dass die Regierung der Türkei sich nicht darum zu scheren scheint, dass sowohl das türkische Verfassungsgericht die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş als rechtswidrig eingestuft hatte, noch dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung von Demirtaş aufs Schärfste verurteilte und wiederholt seine Freilassung forderte. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Selahattin Demirtaş anerkennt seinen unerschütterlichen Einsatz, die Wahrung und Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten aufbringt und wirft ein anklagendes Schlaglicht auf die Zustände in der Türkei und unterstreicht die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung und die der zahlreich weiteren politisch Inhaftierten in der Türkei“, so Dittes abschließend. Der Tag der… Weiterlesen

Anlässlich der am Samstag bevorstehenden Demonstration von Neonazi-Gruppierungen in Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Nazi-Aufmarsch am Wochenende dürfte insbesondere aus dem militanten und Kampfsport-affinen extrem rechten Spektrum Unterstützung finden. Seit Wochen mobilisiert die Szene für den Tag, teils uniformiert und paramilitärähnlich. Daher ist es auch wichtig, dass die Polizei adäquat auf die rechten Hooligans vorbereitet und in der Lage ist, mögliche Rechtsverstöße, wie etwa gegen §3 Uniformierungsverbot im Versammlungsgesetz, zeitnah zu ahnden und zu unterbinden.“ Die Abgeordnete betont, dass die Polizei in der Verantwortung ist, dass Versammlungsrecht zu schützen – das gilt auch für die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenproteste. König-Preuss weiter: „Wichtig ist, dass der Nazi-Aufmarsch nicht widerspruchslos hingenommen wird und viele Menschen in Weimar ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit erheben.“ Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender und Wahlkreisabgeordneter der LINKEN in Weimar, ergänzt: „Die besondere Rolle Weimars in der deutschen Geschichte, die knapp 400 rechten Straftaten seit 2015 in der Stadt und nicht zuletzt die in den letzten Monaten vermehrten Angriffe von rechts auf Cafés und Läden, besprühte Stolpersteine und Anfeindungen gegenüber antirassistischen und antifaschistischen Initiativen machen es notwendig, am Samstag ein Zeichen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft zu setzen.“ Weiterlesen

„Die Stadt Weimar erhält weitere 461.816,99 Euro aus dem Landeshaushalt. Ich freue mich, dass rot-rot-grün die vom Ministerpräsidenten Ramelow zugesicherte Finanzgarantie einhalten konnte“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Steffen Dittes. Die zusätzlichen und bisher nicht geplanten Mittel stammen aus dem so genannten Landesausgleichsstock. Diese Gelder sind quasi der Notgroschen der Kommunen, der vom Land verwaltet wird. In diesem Fonds werden regelmäßig Geldbeträge eingezahlt, um insbesondere notleidende Gemeinden, Städte und Landkreise mit Bedarfszuweisungen unter die Arme zu greifen. Sobald der Fonds ein bestimmtes Niveau überschreitet, sind die angesparten Mittel an alle Kommunen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auszuzahlen. Besonders stark profitierten Kommunen mit höheren Einwohnerzahlen und gleichzeitig unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Kommunen, die schon bisher besonders hohe Steuereinnahmen hätten, würden hingegen nicht in den Genuss des Ausgleichssystems kommen. Insgesamt werden mehr als 11,5 Mio. Euro ausgezahlt. „Von der sorgfältigen kommunalen Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung profitiert die Gesamtheit der Landkreise, Gemeinden und Städte. Daran wird deutlich, dass wir alle Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner in den Blick nehmen und konkrete Politik für das ganze Land Thüringen machen“, betont der Landtagsabgeordnete, der auch Vorsitzender seiner Fraktion ist. Dittes weist darauf hin, dass die zusätzlichen Gelder zur freien Verfügung bereitstünden. Allerdings wünsche sich der Abgeordnete, dass im Stadtrat entschieden wird, wofür die Mittel ausgegeben werden sollten. „Es wäre also gut, mit Blick auf bisher nicht umsetzbar gewesene Wünsche der politischen Akteure in den kommunalen Gremien, diese nochmals zu diskutieren und erneut zu entscheiden“, unterstreicht abschließend Steffen Dittes.   Weiterlesen

An dieser Stelle findet Ihr einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister mit 51 unterzeichnenden Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen. Aus Unterstützung dokumentieren wir ihn auch hier und machen ihn für alle Interessierte zugänglich. Auf einer Demo von WEunited am Sonntag, 25.4., ab 15 Uhr, Theaterplatz, wird er öffentlich verlesen werden: "Sehr geehrter Oberbürgermeister Peter Kleine, wir sind ein Netzwerk zivilgesellschaftlich organisierter Initiativen, sozialer Träger, Personen, Vereine, gastronomischer Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Stiftungen der Weimarer Stadtlandschaft. Mit Besorgnis beobachten wir in den vergangenen Wochen einen zunehmenden Vandalismus, den wir als einen Ausdruck von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit verstehen. Wir freuen uns über Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf Ihre Bereitschaft, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in unserer Stadt setzen zu können. Was uns besorgt: Am 21. Januar 2021 wurden in der Schiller- und Steubenstraße insgesamt vier Stolpersteine mit grauer Farbe übermalt. Am 02. März 2021 wiederholte sich diese Beschädigung in der Steubenstraße. In Anbetracht der Last von Buchenwald ist ein kritisches Gedenken an den Holocaust sowie das Aufarbeiten vergangener Verstrickungen der Stadt Weimar mit dem ehemaligen Konzentrationslager notwendig. Wir als Stadtgesellschaft tragen Sorge für das Erinnern und sind demnach empört, wenn einem wichtigen Element des Gedenkens ein solcher Umgang widerfährt. Am 02. März 2021 wurde die Ladenfront des Café Spunk in der Marienstraße mit einem Ziegelstein eingeworfen und am 15. März 2021 wurden Plakate, die an das rechtsterroristische Attentat in Hanau im vergangenen Jahr erinnern, bei der Bäckerei Brotklappe in der Triererstraße mit blauer Farbe unkenntlich gemacht. Auch das Café Spunk zeigte diese Plakate in ihrem Ladenfenster vor dem Einwurf der Glasscheibe. Der hier aufgelistete Vandalismus in Weimar fand seinen Höhepunkt am… Weiterlesen

In der kommenden Woche wird der Thüringer Landtag mit dem Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein weiteres Hilfspaket für die Thüringer Gemeinden auf den Weg bringen, nach dem am gestrigen Tag der Innen- und Kommunalausschuss für den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht hat. „Somit erhalten die Gemeinden 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern im Jahr 2021. Die Stadt Weimar erhält davon 2.371.830 Euro“, informiert der Weimarer Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Steffen Dittes. Weiterlesen

Für Menschen mit einem niedrigen Einkommen stellt es häufig eine zusätzliche finanzielle Belastung da, wenn sie sich die inzwischen für den Alltag notwendigen FFP2-Masken im Einzelhandel erwerben müssen. Daher habe ich heute Marco Modrow von der Weimarer Tafel 1000 Stück zur Weiterverteilung gespendet. Gerade in Krisenzeiten gilt es solidarisch mit den Schwächsten unsere Gesellschaft zu sein und jeden in die Lage zu versetzten sich und andere schützen zu können. Weiterlesen

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Heute, 76 Jahre später, gedenken wir diesem Ereignis und damit aller Opfer des Nationalsozialismus. Aufgrund der Pandemie hat keine größere Versammlung stattgefunden, sondern wir haben in einer Art stillem Gedenken an vielen symbolträchtigen Orten in Weimar, Apolda und dem Weimarer Land Blumen niedergelegt. Gerade heute gilt es unmissverständlich fest zu halten: Faschismus und rechte Ideologie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Niemand ist vergessen. We remember. Weiterlesen

Wegen dem allgemeinen Lockdown ist auch mein Wahlkreisbüro in Weimar noch bis zum 31. Januar geschlossen. Nichtsdestotrotz bin ich für Sie und Ihre Fragen, Anliegen oder Wünschen weiterhin erreichbar. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an wahlkreis@steffen-dittes.de oder melden Sie sich telefonisch unter 0157-59469833. Wir werden dann gemeinsam eine Möglichkeit und einen Termin finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

Nach den heute durch die taz veröffentlichten Vorwürfen zu polizeilichen Fehlverhalten innerhalb der Polizeiinspektion Weimar erwartet der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, eine umfassende Information des Innenministers in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag in der kommenden Woche. Die taz hatte u.a. über Polizeigewalt, Stalking und nicht registrierte Waffen berichtet. „Die laut taz durch Polizeikollegen formulierten Vorwürfe sind schwerwiegend und stellen ein völlig inakzeptables und in Teilen auch rechtswidriges Verhalten eines Polizeibeamten dar. Neben der Information über die geschilderten Sachverhalte ist zwingend darzustellen, warum vorgetragene Beschwerden nicht zu Konsequenzen führten. Das ist ein nicht hinnehmbarer Affront gegenüber den Polizeibeamten, die mit ihren gegenüber dem Dienststellenleiter formulierten Beschwerden für eine fehlerfrei und verhältnismäßig arbeitende Polizei und für ein von Respekt getragenes Klima innerhalb der Polizei sorgen wollten“, so Dittes. Weiterlesen