Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 soll geschaffen werden
Rot-Rot-Grün und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von stellen. Mit dem von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 setzt die Koalition den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre weiter fort. Dieser sieht vor, dass die Kommunen insgesamt 568 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, im Jahr 2020 168 Millionen Euro und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils jährlich 100 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität umgesetzt werden, zudem sollen Investitionen erleichtert werden, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen. Mit dem verstetigten Investitionsprogramm soll Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geschaffen werden und die Kommunen können bislang aufgeschobene Investitionen realisieren. Das Gesetz wird nun im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss des Landtages beraten. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmt, kann auch Weimar deutlich profitieren und zusätzliche Investitionen realisieren. Weimar würde nach dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün im Jahr 2020 zusätzlich mehr als 5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt 12 Millionen Euro. LINKE, SPD und Grüne verfügen im Thüringer Landtag über keine eigene Mehrheit. CDU und FDP sollten sich aber dem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern. Weiterlesen
Café Gedanken frei: "Wer war Walther Victor?"
Wer war Walther Victor? Ein Straßenname in Weimar nach ihm benannt, ein Grab auf dem Historischen Friedhof - Kurt Tucholsky nannte ihn einen: „Fanatiker der redaktionellen Arbeit“, Arnold Zweig: einen "Brückenbauer der Bildung“. Der Autor Werner Voigt wird mithilfe der Memoiren Victors auch auf seinen Kampf gegen den Krieg, sein Verhältnis zu deutschen Klassik und zum politischen System der DDR darstellen. Wir laden dazu herzlich in die Eckermann Buchhandlung ein! Weiterlesen
Schulen in Weimar erhalten 104,4% mehr für Schulsozialarbeit ab 1.1.2020
Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit und damit multiprofessionellen Teams an den Schulen in Weimar ist im neuen Jahr 2020 möglich. „Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag können die Schulen in Weimar in 2020 mit insgesamt 806.676 € für Schulsozialarbeit rechnen. Das sind 412.093 € bzw. 104,4% mehr als noch 2019. Insgesamt hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition mit dem Landeshaushalt 2020 zusätzliche 10,1 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht“, betont der Weimarer LINKE-Abgeordnete Steffen Dittes zum Jahreswechsel. Weiterlesen
Oberbürgermeister ist nun gefordert, mit neuem Eigentümer der Notenbank in Gespräche zu treten
Nachdem der Verkauf der früheren Notenbank durch die Heyge-Stiftung an den Immobilieninvestor S Immo AG nun erfolgte und abgeschlossen wurde, zeigt sich der Weimarer LINKE-Landtagsabgeordnete, Steffen Dittes, besorgt, um die Zukunft der Notenbank als in der Stadt Weimar fest verankerten Kultur- und Veranstaltungsstandort sowie als Sitz gemeinnütziger Arbeit und vieler Institutionen der Kreativwirtschaft: „Bei dem Käufer handelt es sich um eine Immobilien-Investment-Gesellschaft, deren Interesse an erworbenen Immobilien sich alleinig auf die Gewinnerzielung reduziert. Keinesfalls verfolgt diese börsenorientierte Aktiengesellschaft qualitative, den jeweiligen Nutzungscharakteristika erworbener Immobilien orientierte Ziele. Es ist daher zu befürchten, dass viele der im Kulturbereich tätigen Mietparteien dem drohenden Verwertungsdruck nicht standhalten werden können. Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar ist nun gefordert, schnellstmöglich mit dem Investor in Gespräche mit dem Ziel zu treten, das auch unter den neuen Eigentumsverhältnissen der Charakter der ‚Notenbank“ und die dem zu Grunde liegende Mieter- und Nutzerstruktur gesichert bleiben.“ Weiterlesen
Steffen Dittes unterstützt Petition „Weimar zum Sicheren Hafen“
Der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) unterstützt die nun gestartete Online-Petition „Weimar zum sicheren Hafen erklären und der Potsdamer Erklärung beitreten!“ und befürwortet, dass die Stadt Weimar sich bereit erklärt, Bootsgeflüchtete über den regulären Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen: „Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle. Die Achtung dieser verpflichtet uns dazu, Menschen vor dem Ertrinken auf dem europäischen Mittelmeer retten und ihnen eine sichere, dem Prinzip der Menschenwürde entsprechende Perspektive zu eröffnen. Auch in Weimar, weit weg von den Geschehnissen vor den europäischen Mittelmeerhäfen, gibt es immer mehr Menschen, die sich dafür aussprechen, dass die Stadt solidarisch Verantwortung übernimmt, wie dies schon über 100 Städte, in der Bundesrepublik getan haben.“ Weiterlesen
Ein Leitbild für Weimar
Weimar weist als Kultur-, Dienstleistungs- und Hochschulstandort einen besonderen Charakter in Bezug auf die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung auf. Der größte Teil der Beschäftigten in Weimar arbeitet im Dienstleistungssektor, 90% der Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte und die Bevölkerungsentwicklung ist gekennzeichnet durch eine Abwanderung von Familien. Möglichkeiten der flächenmäßigen Erweiterung der Stadt sind derzeit nicht absehbar. Um eine ausgewogene Entwicklung von Dienstleistungssektor und produzierendem Gewerbe zu ermöglichen, sollte die Stadt im Rahmen eines offenen Beteiligungsverfahrens ein Leitbild erarbeiten, mit dem qualitative Ziele der Wirtschaftsentwicklung festgeschrieben werden, die gut mit dem kulturellen und historischen Erbe der Stadt harmonieren. Weiterlesen
Landesregierung bekräftigt gemeinsames Ziel, ein Museum für Ur- und Frühgeschichte in Weimar zu erhalten
Das Museum für Ur- und Frühgeschichte, insbesondere die Zukunft des Landesmuseums in Weimar, ist vor dem Hintergrund der Pläne früherer und der gegenwärtigen Landesregierungen, in Erfurt ein landesgeschichtliches Museum zu errichten, nicht nur Thema konzeptionell-wissenschaftlicher Überlegungen, sondern auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes droht mitunter der Sachstand in der Debatte unterzugehen. Aus diesem Grund hat der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und konkret eine Standortgarantie für das Museum in Weimar hinterfragt. Weiterlesen
Kindergartengesetz bringt deutliche Qualitätsverbesserungen und zweites beitragsfreies Jahr
„Thüringen spricht endlich wieder Kindergarten“, freut sich der Weimarer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) über die am Donnerstag im Landtag beschlossene aktuelle Änderung des Kindergarten-Gesetzes. „Es war doch seltsam, dass in der ganzen Welt von „Kindergarten“ gesprochen wird, nur nicht im Geburtsland des Kindergartens, in Thüringen. Jetzt haben wir den Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert und auch die Begriffe im Gesetz angepasst. Gleichzeitig bringen wir mit dem neuen Gesetz zusätzlich 650 Stellen in die Kindergärten und ein weiteres beitragsfreies Jahr auf den Weg – ein deutliches Zeichen, dass die frühkindliche Bildung ein Schwerpunkt der Politik der Reghierung Ramelow.“ Weiterlesen
Das LINKE Friedensfest am 07. September 2019
Am erstem Sonnabend nach dem Weltfriedenstag findet das LINKE Friedensfest am 07. September von 15 bis 18 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar statt. Unter dem Motto “Frieden vor Ort gestalten” stellen sich am Rande des Bühnenprogramms verschiedene friedensbewegte Initiativen aus Weimar und Umgebung an ihren Infoständen vor. Mit dabei sind unter anderem die Initiative für einen Thüringer Rüstungskonversionsfonds, Attac Weimar und Welt ohne Waffen e.V. Auf der Bühne wird in diesem Jahr der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow das Fest eröffnen, der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Torsten Schleip aus Leipzig wird zur Friedensbewegung und zur aktuellen Lage sprechen. Des Weiteren spricht die LINKEN-Landesvorsitzende aus Berlin - Katina Schubert über solidarische Flüchtlingspolitik. Musikalisch begleitet wird das Friedensfest die Loop-Künstlerin „Former Child“ und die Indie-Rockband „2Leben“. Für eine Versorgung mit Getränken, Kaffee, Kuchen und Bratwürsten wird ebenso gesorgt sein, wie für kreative Bastelmöglichkeiten. Die Erlöse aus dem arabischen Imbissangebot vor Ort werden der Seebrücken-Initiative gespendet. Weiterlesen
Linkes Thekengespräch mit Katja Kipping in Weimar
"Alle werden sich entscheiden müssen: Mehr Klimaschutz und wenn ja, auf Kosten der ärmeren Menschen oder der Konzerne? Wird die soziale Spaltung verfestigt oder gelingt es endlich, Hartz IV und prekäre Arbeit zu ersetzen durch Arbeit, die zum Leben passt und durch soziale Garantien? Wie können wir die emanzipatorischen Potentiale der Digitalisierung für alle nutzbar machen und wie antworten wir auf die Verlustängste vieler Menschen angesichts der anstehenden Umwälzungen in der Arbeitswelt?" Katja Kipping kommt nach Weimar zum Linken Thekengespräch und du bist herzlich eingeladen mit ihr bei einem kühlen Getränk über die brennenden Fragen unserer Gesellschaft zu diskutieren. Am 24. August 2019 um 19 Uhr beginnt das Linke Thekengespräch im Hinterhof der OMA in der Ernst-Kohl-Straße 23. Im Anschluss bist du herzlich zum Kneipenabend zum Ausklingen eingeladen! Weiterlesen
