2 Jahre Rot-Rot-Grün – zu Gast bei den Basisorganisationen Nord & West
Am Abend des 3.November trafen sich Genossinnen und Genossen der Basisorganisation Nord und West zu einer Sitzung mit Steffen Dittes. Auch einige Sympathisant_innen kamen zum Austausch mit dem Landtagsabgeordneten, der sowohl Vorsitzender des Innenausschusses als auch innenpolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion ist. In gemütlicher Runde im Bürgerzentrum Nord berichtete Steffen Dittes zunächst grob über die vergangenen 2 Jahre und stand dann für Fragen bereit.
Die LINKE stellte sich zu Beginn das gemeinsame Regieren mit den Grünen und den Sozialdemokraten anders vor, als es letztlich kommen sollte. Die unerwartete Herausforderung in Bezug auf die geschätzten 30.000 Flüchtlinge, insbesondere die rund 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Thüringen kamen, wurde von der Thüringer Regierung als humanitäre Verantwortung nicht nur übernommen, sondern immer wieder in der Öffentlichkeit verteidigt. So gab es in Thüringen keine Unterbringung von Geflüchteten in Zelten. Darüber hinaus hat die Thüringer Regierung im Bundesrat und anderen Beratungen innerhalb von Protokollerklärungen auf die besondere Situation von Roma und Sinti hingewiesen, weil die Länder wie Albanien, Kosovo oder Montenegro nicht als sichere Herkunftsländer angesehen werden können.
Auch auf eher symbolische Handlungen der R2G-Regierung verwies Steffen Dittes. So war das Hissen der Regenbogenfahne vor der Thüringer Staatskanzlei ein wichtiges, öffentliches Zeichen der Solidarität mit LGBT-Aktivist_innen. Später startete Thüringen dann auch eine Bundesratsinitiative für eine Ehe für Alle, der dann auch andere Bundesländer folgten. Thüringen ist daher, wie auch die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich, keinesfalls mit einem LINKEN-Ministerpräsidenten isoliert.
Natürlich kam Steffen Dittes nicht umhin, auch über die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu sprechen. Als linken Anspruch an eine solche Reform bezeichnete der Abgeordnete auch künftig die Sicherstellung von Strukturen in ganz Thüringen, die eine gleichwertige Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Aber auch die Funktionalstrukturen und die Verwaltungen bedürfen einer an die aktuellen Gegebenheiten angepassten Neuordnung.
Was bei der Reform für Steffen Dittes zu wenig Beachtung bekommt, ist der Teil, der als Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wurde. Mit diesem Gesetz soll der Informationszugang für Bürger_innen verbessert werden. Im Bereich der direktdemokratischen Möglichkeiten auf kommunaler Ebene hat die Rot-Rot-Grüne-Koalition im September 2016 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das Thüringen in Sachen direkter Demokratie an die Spitze katapultiert. Als Beispiel wurde hier das Ratsbegehren aufgeführt, durch das Gemeinde- und Stadträte die Bürger_innen mit einbeziehen können, auch in Hinsicht auf Gebietsveränderungen auf der gemeindlichen Ebene. Auch die Stärkung der Mitbestimmung von Ortsteilen und Ortschaften wurde gesetzlich auf den Weg gebracht. Leider wird dieser Teil des Reformprojektes selten besprochen, wurde aber bisher auch zu defensiv kommuniziert, laut Steffen Dittes.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag berichtete der Abgeordnete von einer ersten Auswertung durch den Arbeitskreis Innenpolitik. Beim Blick auf die konkret abzuleitenden Aufgaben konnte zunächst festgestellt werden, dass alle Festlegungen thematisch angefasst wurden, aber auch noch viele konkrete Umsetzungen ausstehen. Auch die anderen Arbeitskreise der Landtagsfraktion werden nun eine Übersicht über den Ist-Stand der Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag erarbeiten, um daraufhin auch eine zeitliche Priorisierung in der Fraktion gemeinsam zu entwickeln.
Neben diesen Themen berichtete Steffen Dittes auch über seine Erfahrungen und Frustrationen als Politiker der letzten zwei Jahre, wie unter anderem über die strukturbedingte Schwerfälligkeit der öffentlichen Verwaltung. Auch der Thüringer Verfassungsschutz-Bericht sorgte beim Abgeordneten für Frust. Als sehr problematisch schätzte er die Einschätzung des Berichtes ein, dass Linksextreme ihre extremistische Haltung verbergen würden, um sich bei zivilgesellschaftlichen Initiativen zu engagieren. Dies stellt jedes zivilgesellschaftliche Engagement unter den Generalverdacht der ''verborgenen linksextremistischen Einstellung''. Auch die Gegenüberstellung von einem halbseitigen Bericht zum Naziprotest 2015 in Saalfeld zu zwei Seiten über die Gegenproteste stehen symbolisch für die Wahrnehmung und Analyse des Verfassungsschutzes.
In der sich anschließenden Debatte wurde die Rolle der Thüringer Medien diskutiert, bei der ein Meinungsstreit zwischen TA und TLZ gewünscht wurde. Auf die Frage nach dem Umgang mit einer CDU-geprägten Verwaltung machte der Landtagsabgeordnete neugierig auf den Untersuchungsausschuss zur sogenannten ''Lauinger-Affäre“. Er vermutete, dass der Untersuchungsausschuss auch spannende Ergebnisse zu bestehenden Verwaltungsstrukturen und deren politischer Instrumentalisierung zu Tage fördern könnte.
Zum Schluss zeigte sich Steffen Dittes zuversichtlich, dass es auch 2019 eine Regierung mit linker Beteiligung geben wird.