Zum Hauptinhalt springen

Steffen Dittes

Ein politische Sachstandsbeschreibung zur Haushaltsaufstellung in Thüringen

Im Fokus der Öffentlichkeit liegt das derzeitige Haushaltsaufstellungsverfahren im Thüringer Landtag. Seit 2019 verfügt die Koalitionsregierung aus DIE LINKE, SPD und Grüne über keine Mehrheit im Parlament. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 haben die Koalitionsfraktionen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit der CDU Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung verhandelt und am Ende zu einer Einigung gefunden. Die CDU stimmte nach gemeinsam getragenen Änderungen dem Landeshaushalt jeweils zu. Für den Haushalt 2023 lehnt die CDU und in deren Schatten auch die FDP Gespräche und Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen ab und verlangt vier Monate nach Vorlage des Haushaltsentwurfes durch die Landesregierung, dass die Landesregierung ihren Entwurf selbst verändert. Im MDR-Interview betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, die CDU habe dafür „klare Vorgaben“ gemacht. Interessant ist hier schon die der Formulierung zu entnehmende irrige Annahme, dass eine Fraktion der Landesregierung Vorgaben machen könne, was diese in einem Haushaltsentwurf, den dem Landtag vorzulegen die Landesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet ist, aufzunehmen hat und was nicht. Aber auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion spricht von „Bedingungen“ der CDU an den Entwurf der Landesregierung. Es ist Sache des Parlamentes und der dort erreichbaren parlamentarischen Mehrheiten den Haushaltsentwurf zu bearbeiten, zu verändern und zu beschließen. Wer den Entwurf der Landesregierung für unzureichend und in Teilen geplante Ausgabepositionen für falsch hält und im Ergebnis Veränderungen anstrebt, muss konkret sagen, wie und an welcher Stelle. Und er muss vor allem mit denen reden, mit denen die Veränderungen herbeigeführt werden können. Die Erwartungshaltung der CDU ist gegenwärtig aber die, dass sie der Landesregierung per Zuruf, Schreiben oder Pressemitteilung diktiert, was die Landesregierung dem Landtag zur Abstimmung vorlegt und dieser offenbar darüber nicht… Weiterlesen


Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. „Die Bundesregierung muss sich dem NATO-Partnerland Türkei gegenüber deutlich gegen den Angriff positionieren und Konsequenzen ziehen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.„Wenn ein Bündnispartner offensive Angriffe durchführt, darf dies nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete bereits in der Vergangenheit als klar völkerrechtswidrig eingestuft. Angesichts der Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie ein Krankenhaus und ein Getreidesilo, darf das Auswärtige Amt nicht nur einen ‚verhältnismäßigen‘ Krieg fordern, sondern muss sich vehement für das Ende der kriegerischen und völkerrechtswidrigen Angriffe einsetzen.“ Steffen Dittes verweist auch auf die Mitverantwortung der Bundesrepublik für den Angriff auf die kurdischen Gebiete. Allein im Jahr 2019 wurden Waffen im Wert von 344,6 Millionen Euro an die Türkei exportiert. Mit diesen Waffen bereitete der autokratisch regierende Präsident Erdogan seit Monaten den Angriff auf Nordsyrien vor und führt diesen nunmehr durch. „Es braucht eine politische Lösung zur Beendigung der seit Jahren andauernden Unterdrückung von Kurdinnen und Kurden durch den türkischen Staat. Das Ende der Kriminalisierung vieler politisch aktiver Kurd:innen in der Bundesrepublik durch Verbote von Vereinen, Zeichen, Symbolen und Bildern ist ein notwendiges Signal an die Türkei, dass sie sich nicht mehr auf die politische Unterstützung der Bundesrepublik in ihrer Kurden-Politik verlassen könne“, so Steffen Dittes. Weiterlesen


Dittes zur Absage der CDU zu Haushaltsgesprächen heute

Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung zu informieren und damit einem Wunsch der CDU entsprochen. Stattdessen verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung der Absage auf ein stattgefundenes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin und auf durch die Landesregierung aus seiner Sicht zu erbringende Vorschläge. Dazu der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die Absage der CDU des für heute vereinbarten Verhandlungstermins zum Haushalt 2023 gefährdet eine Beschlussfassung rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres. Ohne einen beschlossenen Landeshaushalt verlieren Kommunen, Unternehmen und die Träger der sozialen Infrastruktur ihre Planungssicherheit, Investitionen können nicht begonnen werden. Dies wäre in der jetzigen Krisensituation unverantwortlich. Der Verweis auf Gespräche mit der Landesregierung geht aber fehl. Der Haushaltsentwurf liegt seit Juli dem Landtag vor, der Haushaltsausschuss hat einen entsprechenden Zeitplan beschlossen. Es ist Aufgabe des Parlamentes, als Haushaltsgesetzgebers notwendige Änderungen am Haushalt zu verhandeln und zu beschließen. Ich fordere die CDU auf, sich an den parlamentarischen Verhandlungstisch mit den Koalitionsfraktionen zu setzen und Lösungen im Interesse der Thüringer:innen zu beraten und zu vereinbaren.“ Die Finanzministerin hat in der heute ohne CDU und FDP stattgefundenen Beratung die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne über die Finanzentwicklung bis 2025 wie zugesagt informiert. Diese Informationen können Grundlage für weitere Gespräche zum Haushalt 2023 sein. Weiterlesen


CDU beim Wort und in die Pflicht nehmen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich bin dafür, die CDU beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Ablehnung des Bürgergeldes den Grundsatz stellt, dass sich Arbeit lohnen muss. Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen vom erarbeiteten Lohn angemessen leben können und im Alter eine armutsfeste Rente erhalten. „Die Realität sieht aber oftmals anders aus. Und deswegen braucht es Initiativen für eine Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen und für einen angemessenen Inflationsausgleich für den gesetzlichen Mindestlohn als unterste Sicherungslinie für Erwerbslöhne“, so Steffen Dittes.Im Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden schlägt Dittes konkrete Initiativen und konkrete Maßnahmen hierfür vor. „Gute Löhne sind mit Blick auf die notwendige Arbeits- und Fachkräftegewinnung in Thüringen in den nächsten Jahren nicht nur sozialpolitisch, sondern eben auch aus der Perspektive der Entwicklung Thüringens als Standort für Unternehmen und Handwerk zwingend erforderlich“, formuliert Dittes und verweist auch darauf, dass eine gemeinsame Initiative „neben den positiven Effekten für Arbeitnehmer:innen und Unternehmen in Thüringen auch das politische Signal aussendet, dass trotz aller Unterschiede von Positionen durch beide Parteien ein gemeinsames politisches Agieren im Sinne der in Thüringen lebenden Menschen möglich und Politik in Thüringen handlungsfähig ist.“ Nachfolgend das Schreiben als PDF-Datei. Weiterlesen


Steffen Dittes

Vom Bürgergeld, geschlechtergerechter Sprache, einem neuen Politikstil und daraus erwachsenen Gefahren für Sozialstaat und Demokratie

Beitrag als PDF In den letzten Tagen ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das heißt, sie kommen zwingend zum Aufruf. Die CDU reklamierte zwei Themen für sich als besonders dringlich in ihrer parlamentarischen Schwerpunktsetzung zu diesem Plenum und setzte deren Beratung durch: Tagesordnungspunkt 73 „Leistung muss sich lohnen Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung“ und Tagesordnungspunkt 79 „Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten - keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!“. Nicht nur die Schwerpunktsetzung, auch der Inhalt der Anträge und die öffentliche Kommunikation zu diesen, beim „Gender-Antrag“ auch die erfolgreiche gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD lassen einen neuen politischen Stil der Thüringer CDU erkennen, der besorgniserregend ist und für die Demokratie auf fatale Weise gefährlich werden kann. Die Fleißigen und die ... Bereits seit Wochen zog die CDU gegen das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld zu Felde. Diese hatte sich entschieden, dass mit der Agende 2010 von… Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht entscheidet: Windenergie im Wald erlaubt

„Jetzt zeigt sich, dass der von der CDU durchgesetzte Ausschluss von Windenergie im Wald nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern auch verfassungswidrig ist. Die CDU muss ihre bisherige Verhinderungsposition nun schleunigst überwinden. Die aktuelle Energiekrise zeigt, dass wir dringend eine von Märkten und autokratischen Ländern unabhängige Energieversorgung brauchen. Das geht nur durch den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie hier in Thüringen. Die CDU muss ihre Verhinderungshaltung jetzt ablegen und mit uns gemeinsam an einem zukunftsfesten Thüringen arbeiten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Windenergie im Wald. „Zurecht haben wir schon bei der Verabschiedung des Gesetzes grundsätzliche Bedenken geäußert, aber zugunsten der CDU-Zustimmung zum Landeshaushalt den Kompromiss akzeptieren müssen“, ergänzt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Nicht nur für das Klima und die Energiewende ist das eine gute Entscheidung, sondern insbesondere auch für die Zukunftssicherung der Thüringer Industrie, z.B. der Stahl- und Glasindustrie, können damit die Weichen in Richtung Decarbonisierung gestellt werden. Gebiete, die aufgrund ihrer ökologischen, kulturellen Funktionen besonders schützenswert sind, werden auch in Zukunft nicht angetastet. Eine rasche Anpassung der Regionalpläne kann jetzt dafür sorgen, dass die Windvorranggebiete zwischen den Teilregionen gerecht verteilt werden können und Nordthüringen nicht übermäßig stark beansprucht werden muss. Die Thüringer Naturlandschaft ist durch das Urteil weder in Gefahr noch bedroht. Im Gegenteil: Das BVerfG stärkt die Zukunftsfähigkeit Thüringens.“ Weiterlesen


Zum Jahrestag der Novemberpogrome

Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, erschossen und in den Tod getrieben, über Tausend Synagogen und Betstuben sowie tausende Geschäfte und Wohnhäuser wurden zerstört. Heute wissen wir, dass der 9. November 1938 - selbst Teil und Folge in der Gesellschaft längst verfangener antisemitischer Propaganda - der Auftakt für die auf der Wannsee-Konferenz 1942 beschlossenen organisatorischen Umsetzung des Holocaust war, dem bis 1945 sechs Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Aus diesem Wissen erwächst die Verantwortung, dem Gedenken und Erinnern aktives politisches Handeln gegen das Erstarken der antisemitischen und Holocaust-relativierenden Stimmen folgen zu lassen. Aus antisemitischen Stereotypen entstehen konkrete Anfeindungen, die das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland heute wieder – mehr als 70 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus – bedrohen. Dass Antisemitismus in den Köpfen niemals wirklich besiegt war, müssen wir jeden Tag immer wieder aufs Neue erleben: Antisemitische und den Holocaust relativierende Stereotype nicht nur auf sogenannten Corona-Protesten, Zerstörungen und Entweihungen von Mahnmalen und Friedhöfen, Anschläge auf das Gedenkprojekt ‚1000 Buchen‘ zur Erinnerung an die Todesmärsche aus Buchenwald sowie an die Opfer des Euthanasie-Programms der Nationalsozialisten zur Beseitigung ‚unwerten Lebens‘, die regelmäßigen Schmierereien gegen die Erinnerung an der Gedenkstätte Buchenwald, Beleidigungen und Angriffe – antisemitische Straftaten steigen seit 2018 bundesweit deutlich an. Der 9. November 2022 ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, ein Tag des Erinnerns an das Geschehene im Jahr 1938, ein Tag des Mahnens an die Verantwortung eines jeden Einzelnen in einer Gesellschaft,… Weiterlesen


Kampagne der CDU gegen Bürgergeld setzt auf Niedriglöhne und Populismus gegen die Ärmsten

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundestag gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen. „Dieser unsoziale Populismus auf dem Rücken der Ärmsten, der offenbar zum Ziel hat, einerseits Niedriglöhne auf Dauer festzuschreiben und andererseits eine menschenwürdige Grundsicherung als Ausdruck des Sozialstaatsprinzips auf Almosen reduzieren will, ist angesichts der extremem Preisinflation perfide. Dass gleichzeitig aus vielerlei Gründen Erwerbslose, die auf Grundsicherung angewiesen sind, als weniger fleißig und engagiert diskreditiert werden, spaltet die Gesellschaft, statt sie zu einen, und zeigt ein unsolidarisches Menschen- und Gesellschaftsbild der Thüringer CDU.“ „Statt Niedriglöhne zur Legitimation einer menschenunwürdigen Sozialpolitik zu missbrauchen, müssen Dumpinglöhne überwunden werden“, macht der LINKE-Fraktionsvorsitzende wiederholt deutlich. „Eine Erhöhung und Anpassung an die Inflation von gesetzlichen Mindestlohn und vergabespezifischen Mindestlohn für Land und Kommunen, stärkere Tarifbindung und erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen sind die Antwort eines starken Sozialstaates auf Niedriglöhne, die Altersarmut verursachen und Kosten der Unternehmen auf die Gemeinschaft verlagern“, so Dittes weiter. Inzwischen musste sich… Weiterlesen


Solidarisches Nothilfeprogramm

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Aber es ist unseriös, das Nothilfeprogramm schnell ausschütten zu wollen. Die Auszahlung der Hilfen will gut vorbereitet sein. Wenn Hilfen doppelt oder unberechtigt gezahlt würden, müssten sie zurückgezahlt werden, das wollen wir jedem ersparen“, so Dittes weiter. „Deshalb haben die rot-rot-grünen Fraktionen zusammen mit der Landesregierung einen Wirtschaftsplan erarbeitet, der zielgenau regelt, wie das Nothilfeprogramm bei den Richtigen ankommt“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Weiterlesen


Steffen Dittes

Antwort auf einen Zwischenruf

Lieber Herr Debes, in Ihrem heutigen Kommentar (Thüringer Allgemeine vom 11. Oktober 2022) machen Sie sich ein zweites Mal Gedanken darüber, „was Bodo Ramelow zu entscheiden hat“1. Diesmal nehmen Sie auch gleich noch Bezug auf meine Reaktion auf Ihren ersten Kommentar, den ich im März 2022 als „schräg“ bezeichnet habe. Für Sie eine eher typische interessengeleitete Funktionärskritik. Jeder, der sich um Thüringen sorge, müsse aufgrund "objektivierbarer Umstände" ihre Position teilen. Aber es bleibt auch trotz Wiederholung schräg, von Politiker:innen (in der Logik dann vielleicht auch gleich von Parteien?) zu erwarten, bei Wahlen nicht anzutreten, damit es die anderen Parteien mit einem für diesen Fall prognostiziert anderem Wahlergebnis bei der Regierungsbildung leichter haben. Es mag für Sie ein gefälliges Gedankenspiel sein. Diesem, wenn es als politische Empfehlung daherkommt, zu widersprechen, hat aber tatsächlich weniger mit der Rolle eines „Funktionärs“ als mit der demokratischen Verfasstheit zu tun. Deren Grundlage ist die freie Wahl, in deren Ergebnis die politischen Akteure Verantwortung auch für eine Regierungsbildung übernehmen. Nicht zuletzt geht es mit einer Regierungsbildung gar nicht ausschließlich um diese an sich, sondern auch immer um die wertebasierte Grundausrichtung politischer Entscheidungen in einer Wahlperiode durch legislative Mehrheit und Exekutive. Ein Aspekt, der in ihrem ausschließlich dem Wunsch nach Funktionalität in „traditionellen“ Mehrheitsverhältnissen (da schimmert verdächtig die Totalitarismustheorie durch) folgenden, aber von politischen Inhalten freien Gedankenspiel keinen Stellenwert erfährt. Da scheint ein von einer Partei angestrebtes gutes Wahlergebnis – einem in der Tat verbreiteten, aber keineswegs die demokratische Verfasstheit stärkenden Vorurteil folgend – nur zur individuellen Mandatssicherung von Funktionären dienlich. Es ist gar nicht zu bestreiten, dass ein Parlament, in dem DIE LINKE und die AfD in der Summe… Weiterlesen