DIE LINKE im Thüringer Landtag trauert um Ruth Fuchs, früheres Mitglied der Landtagsfraktion. Ruth Fuchs, zweifache Olympiasiegerin im Speerwurf, war zuvor Volkskammerabgeordnete zur Wendezeit, anschließend Mitglied des Bundestages und danach von 2004 bis 2009 in der LINKEN-Landtagsfraktion Sprecherin für Sportpolitik. Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, erklärt: „Mit tiefer Trauer gedenken wir heute einer außergewöhnlichen Persönlichkeit, Ruth Fuchs, die uns für immer verlassen hat. Ruth Fuchs war nicht nur eine engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, sondern auch eine unermüdliche Verfechterin der Belange des Sports in Thüringen. Ruth Fuchs wird nicht nur als eine herausragende Sportlerin und Politikerin in Erinnerung bleiben, sondern auch als eine engagierte und kämpferische Frau, die stets bereit war, anderen zu helfen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei ihrer Familie und ihren Freunden in dieser schwierigen Zeit.“ Weiterlesen

Anlässlich des von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Die Waffen nieder ‘. „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Krieg als täglicher Begleiter in unserem Bewusstsein und in unserem unmittelbaren Lebensumfeld zurückgekommen. Mit jedem Tag, an dem Verhandlungsinitiativen von Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zurückgewiesen werden und scheitern, wird ein langanhaltender Krieg in Ost-Europa mit dem Risiko eines Flächenbrandes wahrscheinlicher. Statt endlich eine diplomatische Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand und eine Friedensinitiative auf den Weg zu bringen, die die Prinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgreift, wird in der Bundesrepublik alleinig die Frage nach der Lieferung von Marschflugkörpern diskutiert. Aber es braucht den Friedenswillen und das entsprechende Bemühen der Diplomatie des Staates, dem die Hauptlast der Verantwortung nach dem 2. Weltkrieg obliegt, das ins kollektive Bewusstsein gerückte „Nie wieder Krieg‘ Wirklichkeit werden zu lassen“, so Dittes. Mit Blick auf die weltweit stattfindenden Kriege, bewaffneten Konflikte, ökonomischen Abhängigkeiten und die ungleiche Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen betont Steffen Dittes abschließend „Frieden ist nicht allein die Abwesenheit von Krieg. Frieden herrscht nur, wenn wir Menschen überall frei, solidarisch und gerecht miteinander leben.“ Weiterlesen

„Die CDU hat heute begonnen, eine Gestaltungsmehrheit im Landtag unter Einschluss der rechtsextremen AfD zu bilden. Erstmals greift eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD maßgeblich in den Haushalt und begrenzt somit die Möglichkeiten für freiwillige Aufgaben in Bereichen Bildung, soziale Sicherung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur. Auf der anderen Seite werden wenigen Menschen, aber auch Unternehmen und Immobilienspekulanten Steuerrabatte ermöglicht“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und ergänzt, „das Gesetz ist haushalterisch nicht zu verantworten und sozialpolitisch kontraproduktiv.“ „Die CDU hat aber heute vor allem gezeigt, dass sie bereit ist, noch bestehende Barrieren zur Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei Stück für Stück einzureißen. Nicht nur, dass sie einer Normalisierung des Rechtsextremismus den Weg bereitet, sie lädt rechtsextreme Akteure geradezu ein, Thüringen mit einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Regierungsfraktionen gemeinsam gestalten zu beginnen. Das ist nichts anderes als eine Zusammenarbeit und nicht ein zufällig zustande gekommenes Stimmverhalten. Das vom CDU-Bundesvorsitzenden verkündete ‚Nein ist ein Nein‘ hat offenbar im Thüringer Landesverband der CDU unter Mario Voigt keinen Wert. Die heutige Abstimmung im Thüringer Landtag ist eine Niederlage derer, die Demokratie als Wertesystem verstehen und diese Werte nicht dem Zugriff der AfD aussetzen wollen.“ Weiterlesen

Zur Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und den Haushaltsentwurf in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt, nun liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, mit konkreten Änderungsvorschlägen zum vorgelegten Haushaltsentwurf einzubringen. Der Entwurf ist die Einladung an die uns Abgeordnete, Verantwortung für die Menschen in Thüringen zu übernehmen.“ Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehe gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Ergebnis sehr verantwortungsvoll mit den Landesfinanzen um und zeigt, wie unter schwierigen finanziellen Bedingungen dennoch gestaltet wird und Schwerpunkte gesetzt werden können“, so Dittes. Die vorgesehenen Ausgaben für Bildung, soziale Sicherung, Familie, Kinder und Jugendliche zeigen deutlich, dass die Thüringer Familie als Ganzes im Mittelpunkt der Politik der Landesregierung stehen. „So wird Stabilität und Verbindlichkeit für die Weiterentwicklung von Lebensgrundlagen garantiert. Wer Investitionen in Menschen und in die Zukunft verlagert und hier Ausgaben kürzen will, verlagert die daraus entstehenden Kosten auf unsere künftigen Generationen“, betont Steffen Dittes abschließend. Weiterlesen

Mit der morgigen Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament „endet die Zeit von Schaufensterpolemik und Plattitüden. Nun stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und der Pflicht, konstruktiv den Haushalt zu beraten. Wer den Haushaltsentwurf der Landesregierung für unausgewogen hält, ist gefordert, mit konkreten Vorschlägen in die Beratung einzusteigen. Wer weniger Geld ausgeben will, muss offenbaren, welche freiwilligen Leistungen dafür gestrichen werden sollen. Wer zusätzliche Ausgaben aufnehmen will, muss Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach Ansicht des LINKEN Politikers zeuge der Haushaltsentwurf der Landesregierung „von einem verantwortungsvollen Umgang mit der schwierigen Lage, in der sich die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder befinden. Der Entwurf schafft durch die Stabilisierung bestehender Strukturen und Aufgaben die Voraussetzung, dass wir, die wir in Thüringen leben, uns auf die Strukturen und Leistungen des Landes und der Kommunen stützen können, die es für ein gutes Leben in Thüringen bedürfen, sei es in der Bildung, der sozialen Sicherung, bei der Unterstützung im Arbeitsmarkt, der Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, in der Kultur oder bei den notwendigen Aufgaben des Klimaschutzes und der Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitsstandortes.“ Der in der vergangenen Woche im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossene Zeitplan zur Beratung des Haushaltsentwurfes sieht die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Dezember vor. „Diesen Zeitplan einzuhalten ist unser unbedingtes Ziel. Akteure und Institutionen, die das gesellschaftliche Leben in Thüringen in den Kommunen, in der Wirtschaft, in Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und in der Verwaltung, aber vor allem auch in den vielen… Weiterlesen

„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die heutige Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss. Dieser hat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Absenkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent beschlossen. Abschließend wird nun der Thüringer Landtag in der kommenden Woche über das Gesetz abstimmen. „Noch in dieser Woche beklagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung nur mit der vollständigen Auflösung der Rücklagen aufgrund der Inflation, Kostensteigerung und Aufgabenmehrung auszugleichen war, um zwei Tage später ca. 50 Millionen Euro dem Haushalt zu entziehen. Dies wird zur Folge haben, dass gerade im freiwilligen Bereich, bei der Förderung sozialer Infrastruktur, bei Kultur und Umweltschutz oder aber bei gesetzlich nicht festgelegten Zahlungen an die Kommunen Kürzungen drohen. Die CDU erweist dem Land einen Bärendienst für ein politisch billiges und für den Haushalt teures Wahlversprechen.“ Die CDU hat sich zudem im Haushalts- und Finanzausschuss geweigert, Aussagen zur in der Verfassung verankerten Deckungsverpflichtung (Artikel 98 Abs. 3) zu treffen. Auch der Landesrechnungshof hatte den Gesetzentwurf aus haushalterischen und rechtlichen Gründen abgelehnt. „Die Kürzung der Grunderwerbssteuer ist - anders als behauptet - gerade keine Förderung von Familien, sondern entlastet sämtliche Grundstücks- und Immobiliengeschäfte zulasten des Landeshaushaltes“, unterstreicht Dittes. Grundstückskäufer, Private wie Unternehmen, die unbebaute Baugrundstücke erwerben, würden in Thüringen durchschnittlich (bei 1000 qm á 50 Euro/qm) um 750 Euro entlastet, bei bebauten Grundstücken (500.000 Euro) um 7.500 Euro. Je größer die Kaufsumme, um so höher die Entlastung. „Dies ist weder zielgerichtet noch sozial ausgewogen. Eine zielgerichtete… Weiterlesen

Zum vorgestellten Landeshaushalt der Finanzministerin Heike Taubert erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Preisexplosionen, Gewinninflationen und deren Folgen belasten die Ausgabeseite ebenso wie neue und vom Bund den Ländern übertragene Aufgaben. Der Bund verabschiedet sich zunehmend aus der solidarischen Finanzierung und entscheidet wie mit dem Wachstumschancengesetz Steuersenkungen und lädt die Einnahmeverluste bei den Bundesländern ab. In dieser Zeit legt die Landesregierung rechtzeitig und fristgerecht ihren Entwurf vor, der bestehende Strukturen sichert und fortführt und Handlungsfähigkeit für die soziale Infrastruktur, Kommunen sowie Bildung und Investitionen sichert. Die Steigerung des Gesamthaushaltes durch kommunalen Finanzausgleich, Schuldentilgung, Tarifsteigerungen sind begründet und unabweisbar.  Die Landesregierung ist sich der finanziellen Verantwortung bewusst und hat den Entwurf so gestaltet, dass er sowohl die aktuellen Anforderungen als auch langfristige Entwicklungen berücksichtigt. Die Entscheidung, den Haushaltsausgleich aus den Rücklagen zu verwenden, wurde ebenfalls sorgfältig wie in anderen Bundesländern auch abgewogen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, sich mit der volkswirtschaftlichen Situation und der Lage öffentlicher Haushalt zu befassen und den Haushaltsentwurf der Landesregierung sachgerecht zu diskutieren. Eine verantwortungsbewusste Beschlussfassung über den Haushalt noch in diesem Jahr ist notwendig für die öffentlichen und gesellschaftlichen Akteure in Thüringen, die sich jeden Tag für die Menschen in diesem Land engagieren.“ Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Stefan Werner hat die Thüringer Landespolitik viele Jahre kritisch und solidarisch begleitet und war uns ein konstruktiver und fordernder Gesprächspartner. Immer wieder mahnte er, die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, die die Hilfe und Unterstützung der Gesellschaft vonnöten haben. Seine Beharrlichkeit, seine Zuversicht und seine Lebensfreude haben auch viele persönliche Kontakte geprägt und werden uns dauerhaft in Erinnerung bleiben. Wir gedenken Stefan Werner. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt seiner Familie, Freund:innen, Wegbegleiter:innen und Arbeitskolleg:innen." Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Weiterlesen

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit wahltaktischen Überlegungen aufs Spiel zu setzen und rechtzeitig einen Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen. Mit dem Haushalt werden nicht nur wichtige Aufgaben des Landes, wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit gewährleistet, sondern auch für die Voraussetzungen für das Funktionieren der Kommunen und der sozialen Infrastruktur im Land gesorgt. Auch garantiert das Land mit Förderprogrammen die wirtschaftliche Entwicklung, um einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits notwendige Entwicklungsschritte zu unterstützen. Ein Landeshaushalt sichert Funktionsfähigkeit und Planungssicherheit. Das ist, was Menschen in Thüringen vom Landtag verlangen. Als Koalition erwarten wir von der demokratischen Opposition, mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes der Landesregierung nach der Sommerpause in konstruktive Gespräche auf parlamentarischer Ebene zum Haushalt einzusteigen und diese nicht - wie im Vorjahr - über Wochen zu blockieren. In einer Minderheitskonstellation kann sich kein Abgeordneter seiner Verantwortung für einen Landeshaushalt entziehen. Die Koalitionsfraktionen stehen jederzeit für lösungsorientierte Gespräche mit CDU und FDP zur Verfügung.“ Weiterlesen

Auf die in der Pressekonferenz vorgestellten Forderungen zum Haushalt 2024 der CDU-Fraktion reagiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Es ist zu begrüßen, dass die CDU mit dem vorgestellten Papier Gesprächsbereitschaft signalisiert, anstatt wie im vergangenen Jahr das Gespräch mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt lange Zeit ablehnte und auch bereits in diesem Jahr mehrfach ausgesprochene Einladungen ausschlug und bereits vereinbarte Termine kurzfristig absagte. Allerdings sind wir noch meilenweit von einem gemeinsamen Verständnis der derzeitigen Finanzsituation und der unabweisbaren Kostenentwicklungen entfernt.“ Die Erwartung, die Ausgaben im Jahr 2024 auf das Ausgabe-Niveau des Jahres 2022 zu begrenzen, verkennt nicht nur die Kostensteigerungen für Energie- und Baukosten, ignoriert neue gesetzliche Aufgaben, wie das 49-Euro-Ticket, die Entwicklung der Tariflöhne und auch Aufgaben wie die Flüchtlingsaufnahme infolge des Russland-Krieges gegen die Ukraine, die das Land den Kommunen zu 100 Prozent finanziert. Zudem erwartet die CDU, dass innerhalb des Ausgabevolumens 2022 im Jahr 2023 begonnene Projekte fortzuführen sind. Darüber hinaus fordert die CDU neue und zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro und will die Einnahmen des Landes durch Senkung der Grunderwerbssteuer nochmals reduzieren. „Von konstruktiver Oppositionsarbeit und seriöser Haushaltspolitik ist das von der CDU vorgestellte Haushaltspapier also noch entfernt. Das Grundgerüst stimmt da bei der CDU noch nicht“, kommentiert Steffen Dittes. Als „wenig respektvoll“ gegenüber den Kommunen, Unternehmen, Vereinen und in Thüringen lebenden Menschen bezeichnet Dittes die Behauptung, es würde sich bei dem Haushalt für das Jahr 2024 um einen Übergangshaushalt handeln. „Die Menschen im Land leisten jeden Tag wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. Das ist keine Übergangsarbeit, sondern… Weiterlesen