Rot-Rot-Grün beweist sich erneut als Stabilitätsanker in Thüringen

Landtag

Nach der heute erzielten Einigung zum Landeshaushalt für das Jahr 2024 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den zurückliegenden Verhandlungen und dem Erreichen von Kompromissen ist es gelungen, sich auf einen Landeshaushalt für das kommende Jahr auf Grundlage des Regierungsentwurfs von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu verständigen. Diese Einigung bedeutet finanzielle Stabilität für die soziale Infrastruktur, Kommunen, Wirtschaft und entspricht der Verantwortung, die das Parlament gegenüber den in Thüringen lebenden Menschen innehat.“

Für Dittes zeigt sich damit erneut, dass auf DIE LINKE in Thüringen Verlass ist. „Die Regierung von Bodo Ramelow hat es über die gesamte Legislaturperiode in der schwierigen Situation einer Minderheitsregierung vermocht, für jedes Jahr einen Haushalt als Grundlage für das Funktionieren der Gesellschaft auf den Weg zu bringen.“

Mit der CDU erzielte Kompromisse sind aus rot-rot-grüner Sicht immer schwierig, sie sind unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag aber notwendig, um mit dem Haushalt Grundlage für das Funktionieren der Thüringer Gesellschaft auch wenige Monate vor der Landtagswahl zu legen. „Dabei war es wichtig, dass sich mit dem Haushalt seit Regierungsbeginn von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Projekte gesichert bleiben und Zukunftsaufgaben angegangen werden können. Auch wenn es nicht möglich gewesen ist, eine Mehrheit für wichtige Zukunftsherausforderungen im Bereich der Bildung oder bei der Transformation, bei der Integration und Demokratiestärkung zu gewinnen, zeigt die getroffene Vereinbarung der Koalition mit der CDU die Verlässlichkeit von Rot-Rot-Grün und dessen Bestreben nach Stabilität in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen“, so Dittes.