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Sommerpause

Auch wir werden uns in einer Woche in die Sommerpause verabschieden und wünschen allen einen erholsamen Urlaub! Und nicht vergessen: Vieles, was wir heute wie selbstverständlich als Teil unserer Lebenswelt ansehen, wurde von vorherigen Generationen politisch erkämpft. Dies trifft neben dem 8-Stunden-Tag, dem Frauenwahlrecht und vielen weiteren Dingen interessanterweise auch auf den Sommerurlaub zu. Ab dem 17ten August sind wir wieder auf allen Kanälen zu erreichen. Weiterlesen


LINKE begrüßt Einführung der ständigen Mordkommission

Anlässlich der heute vorgestellten neuen Thüringer Mordkommission erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung der neuen ständigen Mordkommission ist ein wichtiger Schritt, um künftig sowohl Altfälle als auch aktuelle Straftaten effektiver aufklären zu können. Durch die neue landesweite Struktur wird Know How gebündelt und sowohl ein personeller als auch fachlicher Mehrwert für die Arbeit der Kriminalpolizei erreicht. Unsere Fraktion hatte die Einrichtung einer solchen ständigen Kommission mehrfach seit 2017 gefordert und auch den Bund der Kriminalbeamten in seiner Position unterstützt.“ Dittes verweist auf die mehr als 21 offenen Mord- und Totschlagsdelikte, die derzeit in Thüringen bearbeitet werden. Bereits seit Herbst hatte sich die Sonderkommission „Altfälle“ mit drei Mordfällen an Kindern aus den 1990er Jahren aus dem Raum Jena befasst. Der Abgeordnete weiter: „Die Polizei hat die gesetzliche Pflicht, Morddelikte nicht... Weiterlesen


Konkrete Alternative und pragmatische Weitsicht

Als vor 30 Jahren in der Eislebener Straße in Erfurt an einem heißen Sommerwochenende die Thüringer PDS aus der Taufe gehoben wurde, dachte wohl noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regiert oder die Vorstellung, dass hier der erfolgreichste Landesverband der Partei DIE LINKE gegründet wird. Mit der ersten Landtagswahl 1990 wuchsen die Wahlergebnisse beständig, im Jahr 2019 lief DIE LINKE mit Bodo Ramelow mit 31% ein. Ein Erfolg, der seine Geschichte hat und mit vielen Menschen und ihrem Engagement verbunden ist. Es sind die vielen Genoss*innen, die kommunalen Mandatsträger*innen, die (ehemaligen) Landrät*innen, die Oberbürgermeisterin Katja Wolf, Bürgermeister*innen, die Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten aber auch die Regierenden. Sie alle zeigen jeden Tag oder haben es von Anfang an gelebt, dass wir unsere Verantwortung tragen, und tun, was wir versprechen. Weiterlesen


LINKE unterbreitet Vorschlag für Polizei-Studie

Nach dem rassistischen Mord an Georg Floyd in Minneapolis (USA) hat auch in der Bundesrepublik eine Diskussion über Fehlverhalten, polizeiliche Gewalt und rassistische Einstellungen in der deutschen Polizei eingesetzt. Während insbesondere Opferberatungsstellen und migrantische Selbstorganisationen auf konkrete Erfahrungen hingewiesen haben, wurde vor allem durch die Innenminister jedweder Verdacht gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen. In der politisch dynamischen Debatte wurde sehr schnell deutlich, dass es für eine notwendige, über den Einzelfall und pauschalierende Meinungen hinausgehende fundierte Betrachtung keine ausreichende Datenbasis gibt. In der Diskussion wurde daraufhin die Erstellung einer Studie zu politischen Einstellungen in der Polizei vorgeschlagen. Die GdP Thüringen unterstützt demnach eine solche Studie und auch der Thüringer Innenminister Georg Maier wolle sich einer solchen Studie nicht verschließen. Weiterlesen


Verhältnismäßige Sicherheitspolitik statt Befugnisverschärfung

Im Vorfeld der in dieser Woche in Thüringen stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Entscheidungen der Innenminister des Bundes und der Länder stellen regelmäßig auch politische Richtungsentscheidungen dar, die die Grundrechtswahrnehmung der Menschen im Land und deren Grundrechtsschutz beeinflussen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der IMK eine Sicherheitspolitik, die dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit folgt. Die Grundrechte als Voraussetzung für gesellschaftliche Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis sind dabei in eine ausgewogene Balance zu bringen. Der ständige Ruf nach Ausweitung bestehender und nach immer neuen Befugnissen ohne Evaluation und ohne Prüfung der Erforderlichkeit und Notwendigkeit gehört nicht dazu.“ Dittes zeigt sich angesichts einiger Initiativen anderer Länder skeptisch. „Der Vorstoß aus Baden-Württemberg, Fußballfans, die im Stadion mit... Weiterlesen


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