Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an

Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen „Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“ wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung der Polizei vorzulegen, darunter auch für den Einsatz von Mobilen Endgeräten (DS 6/4951). Heute wurde die Konzeption im Kabinett behandelt. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion: „Der Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an. Wir wollen, dass künftig jeder Polizist in Thüringen Anzeigen nicht mehr händisch mit Papier und Stift aufnehmen oder doppelt in Computersysteme eingeben muss. Es ist eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten - wie Smartphones und Tabletts sowie verschlüsselte Messenger - vorgesehen, um Kommunikation, mobiles Arbeiten und taktisches Vorgehen unter den Polizeikräften zu verbessern. Die geplante Einführung von 2.500 mobilen Endgeräten ab 2020 ist dazu ein wichtiger Schritt.“ Bereits für den aktuellen... Weiterlesen


Nachrichtendienstähnliche Befugnisse der Polizei parlamentarisch kontrollieren

Das Oberlandesgericht Thüringen musste laut MDR im Mordfall Ramona Kraus den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem es einen Mangel an Beweisen feststellte und den Einsatz von verdeckten Ermittlern kritisierte. Diese seien über das Ziel hinaus geschossen und hätten eine aufwendig konstruierte Scheinwelt um den Täter erschaffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Für die strafrechtliche Aufklärung des Falls ist das eine fatale Entwicklung. Die dafür ursächliche Arbeitsweise der verdeckten Ermittler muss auf den Prüfstand gestellt werden. Der Bereich der nachrichtendienstähnlichen Befugnisse in der Polizei bereitet uns immer wieder Sorgen, also auch der Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP), gerade wegen der mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Es ist unverständlich, warum diese Befugnisse im Bereich der Polizei - anders als beim Verfassungsschutz, für den immerhin eine eigenständige,... Weiterlesen


Hiroshima und Nagasaki mahnen. Für eine atomwaffenfreie Zukunft!

Die Gedenkkundgebung in Weimar zum Jahresgedenken an den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima findet am 06. August 2019 - um 19 Uhr am Theaterplatz/Wittumspalais statt. Im Vorfeld rufen wir dazu auf, über die sozialen Medien mit einer Fotoaktion auf das Gedenken aufmerksam zu machen: „Falte einen Papierkranich und poste ihn bei Facebook, Twitter und Co mit den Hashtags #HiroshimaDay #atomwaffenfrei #Atomwaffenverbot. Wer nicht falten möchte, kann bei Facebook das von uns vorbereitete Design "Hiroshima und Nagasaki mahnen" für sein / ihr Profilbild verwenden. Bunte Papierkraniche werden wir auch während der Kundgebungen falten. Zum 74. Mal jähren sich am 6. und 9. August die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, die mehr als 100.000 Menschen sofort töteten und weitere mehr als 130.000 Menschen aufgrund der Folgeschäden bis Ende 1945 das Leben kostete. Bis heute sterben Menschen an den Folgen der Bomben, an Krebserkrankungen als Langzeitfolge der Strahlung. ... Weiterlesen


Kontaktbereichsbeamte angemessen ausstatten

Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt der innenpolitische Sprecher, Steffen Dittes, die Ankündigung des Innenministers, das System der Kontaktbereichsbeamten der Polizei beizubehalten und auszuweiten. „Es ist wichtig und richtig, auf ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten zu setzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei als Garant von Ordnung und Sicherheit zu stärken.“ Die Kontaktbereichsbeamten (KoBB) seien durch die Ansiedlung im kommunalen Bereich und die daraus resultierende Bekanntheit für viele Menschen leichter zu erreichen und senkten dadurch auch signifikant die Hemmschwelle, etwaige Straftaten anzuzeigen. Der KoBB müsse daher integraler Bestandteil einer bürgerfreundlichen und kommunikativen Polizei sein. Dafür bedürfe es aber auch einer entsprechenden Einbindung in die polizeilichen Strukturen und der Gewährleistung der entsprechenden Ausrüstung. Mit seinem Vorschlag für eine veränderte Ausstattung der... Weiterlesen


  1. Steffen Dittes
    19:00 - 23:55 Uhr
    Other Music Academy (OMA), Ernst-Kohl-Straße 23, 99085 Weimar

    Linkes Thekengespräch mit Katja Kipping

    In meinen Kalender eintragen
  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Marktstraße 17, 99423 Weimar

    Sprechstunde im Wahlkreisbüro

    In meinen Kalender eintragen
  1. Wahlkreis
    14:00 - 20:30 Uhr
    Weimar, Weimarhalle, UNESCO-Platz 1, 99423 DIE LINKE Fraktion im Deutschen Bundestag

    Ostdeutschland vor neuen Weichenstellungen

    In meinen Kalender eintragen