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Fast eine halbe Million Euro zusätzlich für die Stadt Weimar

„Die Stadt Weimar erhält weitere 461.816,99 Euro aus dem Landeshaushalt. Ich freue mich, dass rot-rot-grün die vom Ministerpräsidenten Ramelow zugesicherte Finanzgarantie einhalten konnte“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Steffen Dittes. Die zusätzlichen und bisher nicht geplanten Mittel stammen aus dem so genannten Landesausgleichsstock. Diese Gelder sind quasi der Notgroschen der Kommunen, der vom Land verwaltet wird. In diesem Fonds werden regelmäßig Geldbeträge eingezahlt, um insbesondere notleidende Gemeinden, Städte und Landkreise mit Bedarfszuweisungen unter die Arme zu greifen. Sobald der Fonds ein bestimmtes Niveau überschreitet, sind die angesparten Mittel an alle Kommunen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auszuzahlen. Besonders stark profitierten Kommunen mit höheren Einwohnerzahlen und gleichzeitig unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Kommunen, die schon bisher besonders hohe Steuereinnahmen hätten, würden hingegen nicht in den Genuss des... Weiterlesen


Steffen Dittes

Eine bittere Entscheidung

LINKE und GRÜNE haben drei Tage vor der geplanten Abstimmung über die Auflösung des Landtages ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag zurückgezogen. Somit wird es zu keiner Entscheidung über eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtages kommen. Diese Entscheidung ist nicht populär, vor allem nicht bei denjenigen, die für die Neuwahl – so wie DIE LINKE und die GRÜNEN selbst auch – bis zuletzt eingetreten sind. Diese Entscheidung ruft Enttäuschung hervor und wird kritisiert. Die Sicht, warum es aber dennoch falsch ist, der LINKEN und den GRÜNEN vorzuwerfen, die Neuwahl nicht gewollt zu haben, und warum die Rücknahme der Unterschriften ehrlich und konsequent war, soll im Folgenden aus meiner Sicht erklärt werden. Weiterlesen


Steffen Dittes

Brandmauer der CDU zur AfD bestenfalls löchrig und rissig

Der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist einer, der gerne die Schuld den anderen gibt. Ob nun bei der vereinbarten Neuwahl, für die die CDU die vereinbarten und zugesagten Stimmen nicht mehr im notwendigen Umfang einbringen kann, oder bei den bereits geeinten Änderungen an der Verfassung, die die CDU nun scheitern lassen will. Es sind immer die anderen, mit Vorliebe die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen, die in den Augen Voigts verantwortlich sind. Man erinnert sich, auch im Februar 2020 hieß es am Ende, Schuld daran, dass die CDU-Abgeordneten mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten wählten – wahrscheinlich sogar noch wählen mussten -, war Rot-Rot-Grün, weil die Minderheitskoalition aus einer geschäftsführenden Landesregierung durch parlamentarische Wahl eine demokratisch legitimierte machen wollte, nachdem alle anderen Versuche der Bildung einer Minderheitsregierung, aber auch Gespräche zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der CDU selbst scheiterten. Nur selten war eine Einsicht in einen der größtmöglichen politischen Fehler, den eine demokratische Partei begehen kann, aus der CDU zu hören. ... Weiterlesen


Gefährliche Taktiererei von CDU und AfD im Landtag

„Die CDU hat sich heute in einer gefährlichen Taktiererei verloren, bei der die extrem rechte AfD Regie führte. Nicht nur, dass die CDU mit der AfD einen Deal abschließen wollte, um den Vorsitz in einem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Kriminalität zu retten, hat sie sich am Ende sogar noch zum Handlanger der AfD gemacht und deren parlamentarische Initiative übernommen und selbst in den Landtag eingebracht“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion am Rande der heutigen Plenarsitzung. „Das dabei auch noch deutlich wurde, dass es der CDU nicht um Aufklärung ging, sondern ausschließlich darum, ihren Innenpolitiker unmittelbar vor der Wahl ein öffentlichkeitswirksames Amt als Ausschussvorsitzender zu verschaffen, ist fast nur noch Nebensache, stellt aber auch einen eklatanten Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsrechtes dar“, so Dittes weiter. Aber auch der AfD gehe es offenkundig nicht um das tatsächlich der Aufarbeitung... Weiterlesen


Steffen Dittes

Wer Ja zur Neuwahl sagt, muss den Prozess einleiten. Und das tun wir.

DIE LINKE steht für die Neuwahl des Thüringer Landtages am 26.09.. Die Tatsache, dass wir heute einen Entwurf für ein Wahlprogramm diskutieren und verabschieden werden, belegt unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Wir wollen diese Neuwahlen aber nicht deshalb, weil es schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag gäbe, oder wir uns als LINKE ein besseres Wahlergebnis erhoffen. Auch nicht deshalb, weil die Rot-Rot-Grüne Landesregierung nicht arbeitsfähig sei oder das Land schlecht regiere. Die CDU kann landauf, landab und in orangefarbenen Tönen und bedeutungsschwerer Miene das ja erzählen erzählen. Aber selbst eine Mehrheit der CDU-Wähler ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Dass es die Wähler der FDP und der AfD nicht sind, sollte einfach zu erklären sein. Weiterlesen


Bodycam-Anhörung: CDU will Polizist:innen neuen Gefahren aussetzen

Im Ergebnis der im Thüringer Landtag durchgeführten Anhörung zur Frage eines möglichen Einsatzes der Bodycam erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN: „Eine Vielzahl von Anzuhörenden hat teils erhebliche rechtliche Bedenken gegen einen von der CDU beabsichtigten tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen vorgetragen. Die Kritik kam dabei nicht nur von Bürger- und Verfassungsrechtlern, sondern auch aus deutschen Polizeihochschulen und dem Bildungszentrum der Polizei in Thüringen. Anders als die CDU nun den Eindruck erwecken möchte, hat die Beratung im Innenausschuss kein einhelliges Votum für den Einsatz der Bodycam gefällt.“ In der Anhörung wurde deutlich, dass es keine belastbaren Zahlen für eine stetige Zunahme von Straftaten gegen die Polizei in Thüringen gibt. Vielmehr liegt die Gesamtzahl der Delikte 2020 unter dem Niveau von 2016, 2017 und 2018. Die Aufklärungsquote bei Straftaten gegen die Polizei ohne Bodycam liegt dabei konstant bei etwa 99 Prozent.... Weiterlesen


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