Zum Hauptinhalt springen

Dittes warnt vor Normalisierung im Umgang mit der AfD

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnt vor einer weiteren Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten AfD. „Während Friedrich Merz einerseits erklärt, es gäbe eine Brandmauer der CDU nach rechts und ‚kein einziger Stein‘ sei herausgebrochen, müssen wir im Thüringer Landtag andererseits drei Jahre, nachdem bereits schon einmal CDU und FDP die Brandmauer nach rechts eingerissen haben, feststellen, dass der zwischenzeitlich gefundene Konsens bröckelt. Wir erleben, dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind. Damit macht die sich selbst als Partei mit staatspolitischer Verantwortung verstehende CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die historische Parallelität zur Weimarer Republik macht die aus dieser Normalisierung entstehende Gefahr für eine freie und… Weiterlesen


Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 27. Januar gedenken wir der Millionen von Menschen, welche im Nationalsozialismus ermordet wurden. Aus der deutschen Verantwortung für diese Gräuel erwächst vor allem die Verpflichtung, jedem menschenverachtenden oder abwertenden Denk- und Argumentationsmuster entschlossen zu begegnen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein.“ Im Thüringer Landtag ist ab dem 27. Januar die Ausstellung »Rosa Winkel. Als homosexuell verfolgte Häftlinge in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora« zu sehen, welche erstmalig erzählt, unter welchen Bedingungen queere Menschen im Konzentrationslager litten und welche Erfahrungen der Diskriminierung und Kriminalisierung sie auch nach der Befreiung machten. „Die Ausstellung zeigt auf bedrückende Art und Weise, wie queere Menschen im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Auch 78… Weiterlesen


Steffen Dittes

Vom vermeintlichen Bruch einer Einigung, die keine mehr war

Am 6. Dezember 2022 äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag in einem Interview in der Zeitung Freies Wort wie folgt: „Wenn eine Oppositionsfraktion ihre Anträge vorlegt, hat sie das Risiko, dass diese keine Mehrheit finden, aber sie hat auch die Chance, dass sie durchkommen. Ich weiß nicht, wie sich die anderen Fraktionen verhalten. Uns sind unsere Anträge wichtig, mit denen Krisenvorsorge betrieben und die Zukunftsfragen des Landes angegangen werden.“ Nicht einmal drei Wochen später moniert Voigt an gleicher Stelle, dass Rot-Rot-Grün im Landtag einen Antrag „stumpf durchgestimmt” habe. Das könne man machen, werde aber Folgen haben. „Diese Abstimmung wird noch eine Rolle spielen", sagte er. Das erste Zitat stammt aus der Zeit, in der sich die CDU noch weigerte, mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne über den Landeshaushalt 2023 zu reden und zu verhandeln, vielmehr mit der Möglichkeit von Stimmen der extrem rechten AfD abhängigen Änderungen am… Weiterlesen


Dittes: „Siegesmund wird erkennbare Handschrift hinterlassen“

„Ich respektiere diese sicherlich nicht einfache Entscheidung von Anja Siegesmund als Ministerin zurückzutreten. Als Ressortleiterin des Umweltministeriums hat sie den rot-rot-grünen Weg über acht Jahre mit geprägt und Thüringen vor allem umweltpolitisch eine wiedererkennbare Handschrift gegeben. Auch in diesem Jahr hat sie mit ihren streitbaren Positionen konstruktiv daran mitgewirkt, dass das Land seinen Beitrag leisten kann, die Auswirkungen der Energiekrise zu bewältigen und auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Der Nachfolge wird sie ein gut aufgestelltes Ministerium hinterlassen. Ich wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Thüringer Landtag beschließt Haushalt 2023

Zur Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2023 äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es ist ein Erfolg, dass auch der dritte von der rot-rot-grünen Landesregierung als Minderheitsregierung dem Landtag vorgelegte Entwurf für einen Landeshaushalt eine Mehrheit erfahren hat. Damit haben Kommunen, Unternehmen, Krankenhäuser, Vereine und Verbände die nötige Planungssicherheit auch im kommenden Jahr. Der beschlossene Landeshaushalt zeigt, dass man auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung die Sicherung von Funktionsfähigkeit und Gestaltungsanspruch miteinander verbinden kann. Diese Gestaltungsimpulse und Zukunftsinvestitionen werden wir als Parlament gemeinsam mit der Landesregierung im kommenden Jahr zur konkreten Umsetzung bringen.“ Mit dem Landeshaushalt 2023 können wichtige Projekte der rot-rot-grünen Koalition fortgesetzt werden: So zum Beispiel die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre für insgesamt 66,5… Weiterlesen


Überwintern und linkes Gegenfeuer - Das neue Ginkgoblatt ist da

Liebe Leserinnen und Leser, wir haben dieser Ausgabe des roten Ginkgoblatts den Titel »Überwintern und linkes Gegenfeuer« gegeben. Was ist damit gemeint? Zum einen befindet sich die Gesellschaft gerade im Modus des »Überwinterns«. Sie kämpft mit der Energie- und Inflationskrise und bereitet sich auf weitere harte Monate vor. Unsere Abgeordneten haben diesen Aspekt aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Ralph Lenkert erklärt die Hintergründe der Energiekrise, Susanne Hennig-Wellsow schaut sich an, was die verschiedenen linken Fraktionen in den Ländern konkret tun, um den Menschen über den Winter zu helfen und Steffen Dittes ordnet die Debatten um das Bürgergeld sowie die Debatten über gendergerechte Sprache in Thüringen analytisch ein. Zum anderen befinden sich auch wir als Partei DIE LINKE in einem Modus des »Überwinterns«, des Durchhaltens und des Trotz alledem. Johannes Agnoli, ein inzwischen verstorbener linker Politikwissenschaftler, hat in seiner Abschlussvorlesung dafür… Weiterlesen

Keine Nachrichten verfügbar.