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Vier Jahre rot-rot-grüne Koalition

Vor genau vier Jahren am 4.Dezember 2014 unterzeichneten Bündnis 90 /Die Grünen, die SPD und DIE LINKE in Thüringen den rot-rot grünen Koalitionsvertrag. Ein Jahr vor der Landtagswahl zieht die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow Bilanz: "Von Anfang an haben Ministerpräsident Bodo Ramelow, die rot-rot-grüne Koalition und ihre Ministerinnen und Minister die Ärmel hochgekrempelt, um die zahlreichen Baustellen nach 25 Jahren CDU Herrschaft anzugehen. Rot-Rot-Grün ist eine starke Kraft für die Thüringerinnen und Thüringer und Ministerpräsident Bodo Ramelow ein anerkannter Interessenvertreter der Menschen im Osten. Nach vier Jahren rot-rot-grünen Regierens steht Thüringen gut da. Unser Bundesland ist trotz immer noch erkennbarer Nachteile beim Steueraufkommen oder der Wirtschaftsstruktur in vielen Bereichen auf dem Weg an die Bundes- oder gar Weltspitze. Wir haben in der Koalition gemeinsam viel geschafft: Wir investieren in Gemeinden und Städte... Weiterlesen


DIE LINKE. Thüringen überträgt Eigentum an SED-Akten auf Freistaat Thüringen

Geschichtspolitische Verantwortung wird über Beirat wahrgenommen Bereits im Jahr 1993 wurden durch Einbringungsvertrag zwischen dem Landesvorstand der PDS und dem Freistaat Thüringen die Unterlagen der ehemaligen Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl an die damaligen Staatsarchive in Thüringen übergeben, wobei beide Vertragspartner jeweils einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hatten. Diese Rechtssituation hat teilweise die archivfachliche Erschließung beeinträchtigt und zu Verhandlungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem LINKE-Landesverband über einen Eigentumsübergang geführt. Der Landesvorstand der LINKEN. Thüringen hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 dem ausgehandelten Vertragsentwurf zugestimmt. Damit wird geregelt, dass nunmehr die im Besitz des Landesarchivs Thüringen befindlichen Unterlagen der ehemaligen Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl in das Eigentum des Freistaats Thüringen übergehen. Dr. Bernhard Post, Leiter des... Weiterlesen


Gute Bildung für alle - Schule vom Kind her denken

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das neue Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: "Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Es greift viele Fragen auf, die von den Vorgängerregierungen nicht angepackt wurden. Wir werden die Beratungen gründlich und mit dem Ziel führen, vor der Sommerpause das Schulgesetz auch zu beschließen. Wir stehen voll hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen, den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken." Weiterlesen


Aktionstag „Nein! Zu Gewalt an Frauen und Mädchen“

Gemeinsam mit dem Erfurter Frauenzentrum Brennessel e.V. lädt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Sonntag, 25. November, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Schwerpunkt ist die Wirkung von medialer Berichterstattung über sexualisierte Gewalt auf die Wahrnehmung und Beurteilung der LeserInnen. Die Referentin Cristina Bendiek ist Mitglied einer Projektgruppe der Universität Erfurt, die zu diesem Thema eine Forschungsarbeit erstellt hat. Beginn ist 15 Uhr im Frauenzentrum Brennessel (Erfurt, Regierungsstraße 28). Frauen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Anschließend findet ab 17 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt die öffentliche Kerzenaktion „Ein Licht für jede Frau“ statt. Gedacht wird allen Frauen und Mädchen, welche Gewalt erfahren. Jede Kerze steht symbolisch für eine von ihnen. In Weimar wird anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen wird in der ACC Galerie der inszenierte Dokumentarfilm "Das Problem ist meine Frau" von... Weiterlesen


  1. 10:00 - 16:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    "Rechtsterrorismus & Behördenhandeln" - UA 6/1 (Reserve)

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