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"Versprechen nicht erfüllt" Café Gedanken frei am 27. April 2019 mit Dr. Axel Troost

Unter dem Titel "Versprechen nicht erfüllt - Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989" veröffentlichte Dr. Axel Troost im September 2018 eine Studie der Prozesse, Zusammenhänge, Widersprüche und bisherigen Ergebnisse der Vereinigung Deutschlands, vom Herbst 1989 bis heute. Einen detailierten Einblick in die Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit wird Dr. Axel Troost (MdB, DIE LINKE) beim Café Gedanken frei am 27. April in der Eckermann-Buchhandlung geben und steht im Anschluss zur Diskussion zur Verfügung. Weiterlesen


Verfassungsschutz abschaffen!?

Für den 6. Mai 2019 lädt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) unter dem Motto „Zum Schutz von Demokratie und Verfassungsstaat“ zu einer öffentlichen Fachtagung, um dort die „Debatte über die Notwendigkeit, Form und Ausrichtung von Verfassungsschutzbehörden“ zu führen. Bei der Tagung geht es insbesondere um die Frage nach dem Erfordernis eines nach innen gerichteten Geheimdienstes in einem demokratischen Rechtstaat und dessen möglichen Befugnissen. Nach der Eröffnung durch Udo Götze, Innenstaatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales sind mehrere Vorträge geplant. So wird Prof. Dr. Fredderik Roggan von der Brandenburger Polizeifachhochschule zur Beteiligung von Geheimdiensten an sicherheitspolitischen Verfahren referieren, der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium) zu Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle, der Bürgerrechtler, Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu den Risiken des Verfassungsschutzes samt seines V-Leute-Systems für eine Demokratie. Der bayrische Lehrer Benedikt Glasl berichtet über seinen eigenen Fall. Glasl wurde wegen einer Mitgliedschaft in kapitalismuskritischen Studentengruppen, die der Verfassungsschutz als vermeintlich „extremistisch“ listete, der Zugang zum Referendariat verwehrt und gewann schließlich in Folge eines langen juristischen Kampfs. Anschließend soll eine Podiumsdiskussion folgen. Eine vielschichtige Veranstaltung des Thüringer Innenministeriums, die unterschiedliche Blickwinkel von VS-Befürwortern und -Kritikern zusammenführt. ... Weiterlesen


Neue Zahlen zu Straftaten gegen Polizisten und Straftaten von Polizisten

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen zu Straftaten gegen Polizeibeamte und Straftaten von Polizeibeamten befragt und nun aktuelle Zahlen erhalten: „Die Straftaten gegen Polizeibeamte sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben, während wir eine enorme Aufklärungsquote verzeichnen können, diese ist erneut leicht auf 99,6% gestiegen, in sechszehn einzelnen Deliktschlüsseln bei diesen Straftaten liegt sie gar bei 100%. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unbegründet, nach immer neuen Eingriffsbefugnissen und der Ausweitung von Videoüberwachung - auch durch den Einsatz von Bodycams – zu rufen und damit die Freiheitsrechte aller zu beschränken. Wer Polizisten in Thüringen körperlich attackiert, hat schon heute mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass er gefasst wird. Gleichzeitig geben uns auch bis zu 500 Ermittlungsverfahren jährlich gegen Thüringer Polizisten zu denken“. ... Weiterlesen


Ermittlungen gegen Künstler eingestellt - LINKE begrüßt gemeinsames Vorgehen der Justiz zum Verfahrensende

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag:  „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt wurde und der Staatsanwalt, der mit einer Vielzahl an erheblichen Vorwürfen, insbesondere zur politischen Einflussnahme, konfrontiert wurde, bis zur Klärung dieser mit anderen Aufgaben betraut wird. Das unrühmliche... Weiterlesen


  1. 15:00 - 17:00 Uhr
    Eckermann Buchhandlung, Marktstraße 2, 99423 Weimar

    Café Gedanken frei "Versprechen nicht erfüllt" mit Dr. Axel Troost

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Marktstraße 17, 99423 Weimar

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  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

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