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Innenministerkonferenz darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aushebeln

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“... Weiterlesen


Elternwille bei der Lernortentscheidung wird gestärkt

In den letzten Tagen erreichen uns Abgeordnete des Thüringer Landtages viele Zuschriften von Eltern, deren Kinder an einer Förderschule unterrichtet werden, und von an Förderschulen tätigen Lehrer_innen. Allen Schreiben eint die Sorge, ob auch in Zukunft jedem Kind die beste Schule angeboten werden kann. Die Fraktion DIE LINKE nimmt die vorgetragenen Bedenken gegen die Novellierung des Thüringer Schulgesetzes sehr ernst, denn auch unser Anspruch ist es, mit dem inklusiven Schulgesetz nicht nur die Schulstruktur nachhaltig zu sichern, sondern auch, „jedem Kind die beste Schule“ möglich machen zu können. Weiterlesen


Wohnungspolitische Konferenz: Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – Was ist der richtige Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern?

Am 15. Juni 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer wohnungspolitischen Konferenz in den Thüringer Landtag ein. „Jeder braucht ein Zuhause. Deshalb sollte Wohnen erschwinglich sein und nicht zum Gegenstand von Finanzspekulation werden. Genau das steht aber in einigen Thüringer Städten infrage. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Viele Menschen finden dort kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Auf der anderen Seite fehlt es an vielen Orten an altersgerechten Wohnungen in modernen, klimagerechten Gebäuden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die öffentliche Debatte zu Gegenmaßnahmen ist in vollem Gange. Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – alle Optionen liegen auf dem Tisch. „Sozialer Wohnungsbau ist das beste Mittel gegen Mietwucher. Aber natürlich werden Wohnungen nicht über Nacht gebaut“, unterstreicht die wohnungspolitische... Weiterlesen


Der Funktionär - Film & Diskussion mit dem Regisseur Andreas Goldstein am 06. Juni

Am 06. Juni 2019 startet die Filmbiografie "Der Funktionär" im Kino Mon Ami. Nach der Filmvorführung, die 19 Uhr beginnt, wird der Thüringer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) mit dem Regisseur Andreas Goldstein und dem Publikum ins Gespräch kommen. Goldstein hat als Sohn von Klaus Gysi einen sehr persönlichen Film über den Vater gedreht - über einen Mann, den er als Junge nur in Momentaufnahmen erlebt hat und der auch noch für den erwachsenen Sohn voller Widersprüche bleibt. Klaus Gysi war einer der führenden Kulturpolitiker der DDR. 1912 geboren, war er zwei Jahre alt, als der Erste Weltkrieg begann. Als er sechs war, brach das Kaiserreich zusammen. Mit 15 sah er vor dem Fenster der elterlichen Wohnung einen erschossenen Arbeiter auf der Straße liegen. Er trat dem kommunistischen Jungendverband bei, später der kommunistischen Partei. Bis 1945 lebte er illegal in Berlin. Dann machte er im sozialistischen Deutschland Karriere, Abstürze inbegriffen. Er war Verlagsleiter,... Weiterlesen


  1. 09:30 - 16:30 Uhr

    "Rechtsterrorismus & Behördenhandeln" - UA 6/1

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Marktstraße 17, 99423 Weimar

    Sprechstunde im Wahlkreisbüro

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  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

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