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Aufstehen gegen Rassismus

In Deutschland verbreitet die AfD Rassismus und Nationalismus auf der Straße und in den Parlamenten. Die AfD organisiert in ihren Reihen alte und neue Faschistinnen und Faschisten und ist eine Gefahr für die Demokratie und das solidarische Zusammenleben.  Rassismus gegen Geflüchtete, Muslime, gegen Sinti und Roma und Antisemitismus sind zentraler Bestandteil der Hetze rechter Parteien in ganz Europa. Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Eine wirksame Politik dagegen muss die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen. Wir wollen verhindern, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, ihrer Herkunft,  ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen und mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.... Weiterlesen


Kriminalstatistik 2018 zeigt, dass Thüringen ein sicheres Land ist und offenbart Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik unterstreichen, dass Thüringen weiter zu den sichersten Ländern der Republik gehört, 2018 sind die Fallzahlen geringfügig zurückgegangen. Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote über die letzten drei Jahre steigerte. Gleichwohl taugen diese Statistiken nur eingeschränkt für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage, sie stellen viel mehr einen Arbeitsnachweis der Polizei dar und haben keine Aussagekraft über den tatsächlichen Abschluss von Ermittlungsverfahren. Deutlich wird, dass die Polizei immer mehr mit Cannabis-Delikten belastet wird, in diesem Jahr erneut ein Anstieg um mehr als 1.000 Fälle. In der Regel werden die meisten dieser Fälle wieder eingestellt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine wenig fachlich begründete Inanspruchnahme polizeilicher Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Mit einer anderen Drogenpolitik, die nicht auf Kriminalisierung ausgerichtet ist, würde mehr Polizei zur Bekämpfung und Aufklärung von der schweren Kriminalität zur Verfügung stehen,“... Weiterlesen


Polizeivertrauensstelle muss Polizeibeamten offen stehen

Zu dem heute im Kabinett vorgestellten ersten Jahresbericht der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten Polizeivertrauensstelle erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass sich binnen eines Jahres etwa 400 Menschen mit Beschwerden, Anliegen und Bitten an die Stelle gewandt haben, macht den Bedarf nach einer für Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelligen Möglichkeit, angenommenes oder tatsächliches Fehlverhalten von Polizeibeamten vortragen zu können, deutlich.“ Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Fehler und Rechtsverstöße im polizeilichen Handeln sind nicht per se ausgeschlossen. Wenn diese auftreten, dürfen sie nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Menschen müssen erwarten können, dass ihre Beschwerden ernst genommen, geprüft und bewertet werden und wenn diese begründet sind, es auch zu einer Änderung künftigen polizeilichen Handelns kommt. Eine Fehlerkultur, die Fehlverhalten nicht ausschließt, sondern aufarbeitet, um künftige... Weiterlesen


Gute Bildung für Alle: Schule vom Kind her denken - wahr & falsch

"Die Schulen im Freistaat verfallen, aber für andere Dinge ist genug Geld da.", "Die Landesregierung will alle kleinen Schulen schließen." oder auch "Der Unterrichtsausfall ist erst seit 2014 so hoch." - Derzeit wird das neue Schulgesetz im Landtag und in der Öffentlichkeit diskutiert. Leider agiert die Opposition mit Unwahrheiten und falschen Argumenten. Die wichtigsten Falschaussagen möchten wir entkräften: Dazu im Artikel die Richtigstellungen. Weiterlesen


  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Marktstraße 17, 99423 Weimar

    Sprechstunde im Wahlkreisbüro

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  1. 10:00 - 09:00 Uhr
    Kultur- und Kongresszentrum Gera, Schloßstraße 1, 07545 Gera

    3. Tagung des 6. Landesparteitages in Gera

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