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Susanna Karawanskij ist neue Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

Nach der heutigen Ernennung und Vereidigung von Susanna Karawanskij zur Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit Susanna Karawanskij konnte eine kompetente Frau für eine Schlüsselfunktion im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow gewonnen werden. Bereits in Brandenburg war Susanne Karawanskij eine hervorragende Ministerin und hat seit März 2020 auch in Thüringen als Staatssekretärin für Infrastruktur, Städtebau und Verkehr im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin mir sicher, dass die anstehenden Aufgaben mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnissen sowohl im ländlichen als auch städtischen Raum in guten Händen liegen. Besonders danken möchte ich auch Benjamin-Immanuel Hoff, der als Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten das Ministerium für Infrastruktur und... Weiterlesen


Keinen Raum für rechte Hetze – gegen den Nazi-Aufmarsch in Weimar

Anlässlich der am Samstag bevorstehenden Demonstration von Neonazi-Gruppierungen in Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Nazi-Aufmarsch am Wochenende dürfte insbesondere aus dem militanten und Kampfsport-affinen extrem rechten Spektrum Unterstützung finden. Seit Wochen mobilisiert die Szene für den Tag, teils uniformiert und paramilitärähnlich. Daher ist es auch wichtig, dass die Polizei adäquat auf die rechten Hooligans vorbereitet und in der Lage ist, mögliche Rechtsverstöße, wie etwa gegen §3 Uniformierungsverbot im Versammlungsgesetz, zeitnah zu ahnden und zu unterbinden.“ Die Abgeordnete betont, dass die Polizei in der Verantwortung ist, dass Versammlungsrecht zu schützen – das gilt auch für die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenproteste. König-Preuss weiter: „Wichtig ist, dass der Nazi-Aufmarsch nicht widerspruchslos hingenommen wird und viele Menschen in Weimar ihre Stimme gegen... Weiterlesen


Fast eine halbe Million Euro zusätzlich für die Stadt Weimar

„Die Stadt Weimar erhält weitere 461.816,99 Euro aus dem Landeshaushalt. Ich freue mich, dass rot-rot-grün die vom Ministerpräsidenten Ramelow zugesicherte Finanzgarantie einhalten konnte“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Steffen Dittes. Die zusätzlichen und bisher nicht geplanten Mittel stammen aus dem so genannten Landesausgleichsstock. Diese Gelder sind quasi der Notgroschen der Kommunen, der vom Land verwaltet wird. In diesem Fonds werden regelmäßig Geldbeträge eingezahlt, um insbesondere notleidende Gemeinden, Städte und Landkreise mit Bedarfszuweisungen unter die Arme zu greifen. Sobald der Fonds ein bestimmtes Niveau überschreitet, sind die angesparten Mittel an alle Kommunen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auszuzahlen. Besonders stark profitierten Kommunen mit höheren Einwohnerzahlen und gleichzeitig unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Kommunen, die schon bisher besonders hohe Steuereinnahmen hätten, würden hingegen nicht in den Genuss des... Weiterlesen


Steffen Dittes

Eine bittere Entscheidung

LINKE und GRÜNE haben drei Tage vor der geplanten Abstimmung über die Auflösung des Landtages ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag zurückgezogen. Somit wird es zu keiner Entscheidung über eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtages kommen. Diese Entscheidung ist nicht populär, vor allem nicht bei denjenigen, die für die Neuwahl – so wie DIE LINKE und die GRÜNEN selbst auch – bis zuletzt eingetreten sind. Diese Entscheidung ruft Enttäuschung hervor und wird kritisiert. Die Sicht, warum es aber dennoch falsch ist, der LINKEN und den GRÜNEN vorzuwerfen, die Neuwahl nicht gewollt zu haben, und warum die Rücknahme der Unterschriften ehrlich und konsequent war, soll im Folgenden aus meiner Sicht erklärt werden. Weiterlesen


Steffen Dittes

Brandmauer der CDU zur AfD bestenfalls löchrig und rissig

Der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist einer, der gerne die Schuld den anderen gibt. Ob nun bei der vereinbarten Neuwahl, für die die CDU die vereinbarten und zugesagten Stimmen nicht mehr im notwendigen Umfang einbringen kann, oder bei den bereits geeinten Änderungen an der Verfassung, die die CDU nun scheitern lassen will. Es sind immer die anderen, mit Vorliebe die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen, die in den Augen Voigts verantwortlich sind. Man erinnert sich, auch im Februar 2020 hieß es am Ende, Schuld daran, dass die CDU-Abgeordneten mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten wählten – wahrscheinlich sogar noch wählen mussten -, war Rot-Rot-Grün, weil die Minderheitskoalition aus einer geschäftsführenden Landesregierung durch parlamentarische Wahl eine demokratisch legitimierte machen wollte, nachdem alle anderen Versuche der Bildung einer Minderheitsregierung, aber auch Gespräche zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der CDU selbst scheiterten. Nur selten war eine Einsicht in einen der größtmöglichen politischen Fehler, den eine demokratische Partei begehen kann, aus der CDU zu hören. ... Weiterlesen


Gefährliche Taktiererei von CDU und AfD im Landtag

„Die CDU hat sich heute in einer gefährlichen Taktiererei verloren, bei der die extrem rechte AfD Regie führte. Nicht nur, dass die CDU mit der AfD einen Deal abschließen wollte, um den Vorsitz in einem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Kriminalität zu retten, hat sie sich am Ende sogar noch zum Handlanger der AfD gemacht und deren parlamentarische Initiative übernommen und selbst in den Landtag eingebracht“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion am Rande der heutigen Plenarsitzung. „Das dabei auch noch deutlich wurde, dass es der CDU nicht um Aufklärung ging, sondern ausschließlich darum, ihren Innenpolitiker unmittelbar vor der Wahl ein öffentlichkeitswirksames Amt als Ausschussvorsitzender zu verschaffen, ist fast nur noch Nebensache, stellt aber auch einen eklatanten Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsrechtes dar“, so Dittes weiter. Aber auch der AfD gehe es offenkundig nicht um das tatsächlich der Aufarbeitung... Weiterlesen


  1. 15:00 - 18:00 Uhr
    Weimar West, Warschauerstr 26

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