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Was Verantwortung heißt: Über Grundrechte in der Corona-Krise und Anträge von FDP und AfD

Wie steht es in der Corona-Krise um die Grundrechte? Das ist alles andere als eine nebensächliche Frage, im Gegen­teil. Es kommt aber auch darauf an, welche Antworten man darauf gibt. Die FDP zum Beispiel hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem der Schutz der Freiheit hochgehal­ten und die sofortige Beendigung der Einschränkungen gefordert wird, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden. Einmal abgesehen davon, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich mit Corona-Leugnern und extrem Rech­ten auf Versammlungen tummelt, erwe­cken die Freidemokraten mit ihrem An­trag teils auch den Eindruck, als würde es in Thüringen nur pauschale Verbote geben, keine zielgenauen Maßnahmen und keinen Abwägungsprozess. Das Gegenteil ist der Fall. Dass die Corona-Rechtsverordnungen regelmä­ßig in kurzen Abständen nachjustiert und angepasst werden, ist Ausdruck dafür, dass Freiheitsrechte regelmäßig in Einklang mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung gebracht werden. Auch die... Weiterlesen


Politische Bildung in Zeiten der Coronakrise

Auch in Zeiten der Coronakrise muss die politische Bildung nicht stillstehen. Sowohl unsere Partei als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung bieten - zumeist nun ins Digitale verlagert - verschiedene Veranstaltungen an. Schaut mal herein, vielleicht ist ja auch für euch etwas dabei. Die Angebote sind hier: https://www.rosalux.de/veranstaltungen und hier: https://www.die-linke.de/start/livestreams/ versammelt. Einen Vorteil hat ja die allgemeine Kontaktreduzieren: Man kann nun auch Veranstaltungen in ganz Deutschland vom eigenen Sofa aus besuchen;). Weiterlesen


8. Mai - Tag der Befreiung

Am 8. Mai 2020 jährt sich der Tag der Befreiung zum 75. Mal. Dieser 8. Mai steht wie kein anderer Tag für die Befreiung der europäischen Völker vom NS-Regime und die schrecklichen Verbrechen an der Menschheit, die die Deutschen und ihre Verbündeten in seinem Namen verübten. Dazu erklärt die Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Heute erinnern wir an die unzähligen Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, der Vereinigten Staaten und des Commonwealth, die sich dem Faschismus auf den Schlachtfeldern stellten und größte Opfer brachten. Erinnert sei auch an den Widerstand der Partisanen in den besetzten europäischen Ländern, die Opfer des Holocaust und unter der europäischen Bevölkerung. Bei diesem wichtigen Gedenktag dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Faschismus am 8. Mai 1945 mitnichten besiegt wurde. Zwar endete der Krieg auf den europäischen Schauplätzen, doch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit schrecklichen Verbrechen von Waffen-SS und Wehrmacht... Weiterlesen


Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit: Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können. Zur Geschichte des 1. Mais gehört ein Streik in den USA vor 134 Jahren. Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften schon damals für den 8-Stunden Tag. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und Erholung, 8 Stunden Ruhe, ein damals revolutionäres Konzept, das jedoch in den folgenden Dekaden in zahlreichen Ländern und Berufsbereichen erkämpft wurde. Dieses Jahr findet auch der 1. Mai unter dem tiefen Eindruck der Coronakrise statt. Dass er gerade in Zeiten der Krise ein sehr wichtiger Feiertag ist, sehen wir besonders an den... Weiterlesen


Corona-Krise: Informationen und wichtige Links

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren. Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden. Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben.... Weiterlesen


  1. 13:00 - 15:00 Uhr
    Theaterplatz/ Eckke Wittumspalais

    Öffentliche Bürgersprechstunde mit Steffen Dittes

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