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Alle Informationen zur Landtagswahl

DIE LINKE. Thüringen im Internet


Faktencheck zur Sicherheitspolitik in Thüringen

Am 1. Oktober 2019 behauptete im Thüringer Landtag der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition die öffentliche Sicherheit in Thüringen gefährden würde, während alleine die CDU an der Seite der Polizei stünde. Auf Twitter habe ich daraufhin Behauptungen der CDU zur Polizei und zur Sicherheit in Thüringen und deren Entwicklung in den letzten Jahren einem kleinen Faktencheck unterzogen. Gerne veröffentliche ich diesen noch einmal zusammengefasst.  Weiterlesen


Polizeivertrauensstelle muss unabhängig werden und eigene Befugnisse erhalten

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Nach dem ersten Schritt müsse nun der zweite folgen: „Wir wollen die Vertrauensstelle in der kommenden Wahlperiode weiter aufwerten. Konkret heißt das: Die Stelle soll nicht nur für Bürger, sondern zugleich Ansprechpartner für Polizisten werden und eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie ein Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit zur Befragung von Beamten der Polizei. Zur Stärkung des Vertrauens in die Stelle - sowohl öffentlich als auch innerhalb der Polizei - ist die vollständige... Weiterlesen


Ein Leitbild für Weimar

Weimar weist als Kultur-, Dienstleistungs- und Hochschulstandort einen besonderen Charakter in Bezug auf die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung auf. Der größte Teil der Beschäftigten in Weimar arbeitet im Dienstleistungssektor, 90% der Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte und die Bevölkerungsentwicklung ist gekennzeichnet durch eine Abwanderung von Familien. Möglichkeiten der flächenmäßigen Erweiterung der Stadt sind derzeit nicht absehbar. Um eine ausgewogene Entwicklung von Dienstleistungssektor und produzierendem Gewerbe zu ermöglichen, sollte die Stadt im Rahmen eines offenen Beteiligungsverfahrens ein Leitbild erarbeiten, mit dem qualitative Ziele der Wirtschaftsentwicklung festgeschrieben werden, die gut mit dem kulturellen und historischen Erbe der Stadt harmonieren. Weiterlesen


Landesregierung bekräftigt gemeinsames Ziel, ein Museum für Ur- und Frühgeschichte in Weimar zu erhalten

Das Museum für Ur- und Frühgeschichte, insbesondere die Zukunft des Landesmuseums in Weimar, ist vor dem Hintergrund der Pläne früherer und der gegenwärtigen Landesregierungen, in Erfurt ein landesgeschichtliches Museum zu errichten, nicht nur Thema konzeptionell-wissenschaftlicher Überlegungen, sondern auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes droht mitunter der Sachstand in der Debatte unterzugehen. Aus diesem Grund hat der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und konkret eine Standortgarantie für das Museum in Weimar hinterfragt. Weiterlesen


  1. 17:15 - 19:00 Uhr
    Wielandstraße Ecke Geleitstraße

    Katja Kipping in Weimar

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  1. Wahlkreis
    19:00 - 21:00 Uhr
    Weimar, Notenbank, Steubenstraße 15 DIE LINKE Weimar

    Bodo Ramelow vor Ort in Weimar

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  1. 19:00 - 21:00 Uhr
    Kino Mon Ami, Goetheplatz

    #321 Wossi - Die dokumentarische Heimatreise zur Wende

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