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Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit

Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die demokratische Kultur bei der notwendigen Abwehr von Gefahren. Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück, um auf die Gefahren, die einerseits durch die Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten und andererseits durch die dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen konkret für... Weiterlesen


Faktencheck zur Sicherheitspolitik in Thüringen

Am 1. Oktober 2019 behauptete im Thüringer Landtag der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition die öffentliche Sicherheit in Thüringen gefährden würde, während alleine die CDU an der Seite der Polizei stünde. Auf Twitter habe ich daraufhin Behauptungen der CDU zur Polizei und zur Sicherheit in Thüringen und deren Entwicklung in den letzten Jahren einem kleinen Faktencheck unterzogen. Gerne veröffentliche ich diesen noch einmal zusammengefasst.  Weiterlesen


Polizeivertrauensstelle muss unabhängig werden und eigene Befugnisse erhalten

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Nach dem ersten Schritt müsse nun der zweite folgen: „Wir wollen die Vertrauensstelle in der kommenden Wahlperiode weiter aufwerten. Konkret heißt das: Die Stelle soll nicht nur für Bürger, sondern zugleich Ansprechpartner für Polizisten werden und eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie ein Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit zur Befragung von Beamten der Polizei. Zur Stärkung des Vertrauens in die Stelle - sowohl öffentlich als auch innerhalb der Polizei - ist die vollständige... Weiterlesen


Ein Leitbild für Weimar

Weimar weist als Kultur-, Dienstleistungs- und Hochschulstandort einen besonderen Charakter in Bezug auf die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung auf. Der größte Teil der Beschäftigten in Weimar arbeitet im Dienstleistungssektor, 90% der Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte und die Bevölkerungsentwicklung ist gekennzeichnet durch eine Abwanderung von Familien. Möglichkeiten der flächenmäßigen Erweiterung der Stadt sind derzeit nicht absehbar. Um eine ausgewogene Entwicklung von Dienstleistungssektor und produzierendem Gewerbe zu ermöglichen, sollte die Stadt im Rahmen eines offenen Beteiligungsverfahrens ein Leitbild erarbeiten, mit dem qualitative Ziele der Wirtschaftsentwicklung festgeschrieben werden, die gut mit dem kulturellen und historischen Erbe der Stadt harmonieren. Weiterlesen