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Aktuelle Infos zur MP-Wahl / Neuwahlen

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, unverzüglich Neuwahlen in Thüringen einzuleiten und für die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Landtages – und nur für diese(!) – Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, ist ungewöhnlich. Aber dieser Weg ist in der gegenwärtigen Situation der einzige, der einen Ausweg aus der Regierungskrise weist. Die LINKE und unsere bisherigen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bereit, mit der CDU über die erneute Wahl von Bodo zum Ministerpräsidenten zu sprechen. Dabei war klar, dass Bodo nur dann sich zur Wahl stellen kann, wenn mindestens vier Abgeordnete der CDU im ersten Wahlgang für Bodo stimmen werden. Eine solche Zusage konnte oder wollte die CDU nicht geben. Auch hat die CDU nicht deutlich machen können, wie sie eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit einer r2g-Minderheitsregierung gewährleisten will und sie hat in keiner Weise deutlich gemacht, dass sie künftig nicht mehr mit der AfD kooperieren wird. ... Weiterlesen


Bundesweite Großdemo am 15.02.2020 in Erfurt

"Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist_innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen." Aufruf Weiterlesen


Zu Anti-LGBT Entwicklungen in der Weimarer Partnerstadt Zamość

Die polnische Partnerstadt Weimars Zamość ist durch den Beitrag des polnischen Regisseurs und Aktivisten Bartosz Staszewski neben einer Reihe weiterer Städte in den Fokus internationaler Kritik gerückt. Staszewski weist mit gelben Hinweisschildern an verschiedenen Ortsteingängen darauf hin, dass polnische Städte - vornehmlich im Südosten des Landes - offen homophobe Resolutionen verabschiedet haben, in denen sich gegen eine vermeintliche „LGBT-Ideologie“ ausgesprochen wurde.  Der Stadtrat von Zamość hat bisher keine solche Resolution verabschiedet. Die Aktivist_innen um Staszewski haben sich dennoch dazu entschlossen, auch auf Zamość aufgrund einer Entschließung aufmerksam zu machen, die dort bereits im Juni 2019 getroffen wurde. Der Stadtrat unterstützt darin Erzbischof Marek Jędraszewski und stimmt einer seiner Predigten zu, die im Wortlaut den Anti-LGBT Resolutionen ähnelt, wenn nicht sogar darüber hinausgeht. So benannte Jędraszewski das Engagement für LGBT-Rechte beispielsweise als „Regenbogenpest“.... Weiterlesen


Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 soll geschaffen werden

Rot-Rot-Grün und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von stellen. Mit dem von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 setzt die Koalition den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre weiter fort. Dieser sieht vor, dass die Kommunen insgesamt 568 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, im Jahr 2020 168 Millionen Euro und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils jährlich 100 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität umgesetzt werden, zudem sollen Investitionen erleichtert werden, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen. Mit dem verstetigten Investitionsprogramm soll Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geschaffen werden und die Kommunen können bislang aufgeschobene Investitionen realisieren. Das Gesetz wird nun im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss des Landtages beraten.... Weiterlesen


Für eine moderne Polizeiausrüstung – mit Augenmaß

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch die unbeteiligter Personen gewährleistet sein. Aus diesem Grund haben wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün bereits rund 25 Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert. Alle Vollzugsbeamten sind darüber hinaus mit einer Schusswaffe ausgerüstet. In den Dienstwagen werden für besondere Lagen, bei der Lebensgefahr besteht, Maschinenpistolen vorgehalten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass bei schweren Ereignissen besonders ausgebildete Spezialkräfte über die nötige Spezialausrüstung verfügen, wie das bisher bereits der Fall ist. Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber, eine avisierte flächendeckende Ausstattung von rund 1.000 Sturmgewehren in ganz Thüringen und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widerspricht jedoch dieser Verhältnismäßigkeit, sie wäre weder geeignet noch erforderlich.“... Weiterlesen


05. Februar 2020

Buchlesung mit Jens Kastner - 19 Uhr Pavillon Presse Weimar

  1. 08:00 - 18:00 Uhr

    Ausstellung "Rassendiagnose: Zigeuner"

    Die Ausstellung „Rassendiagnose: Zigeuner“  - Der Völkermord an den Sinti und Roma und der lange Kampf um Anerkennung kann von Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Wochenende nach vorhergehender Anmeldung (Tel.: 0361 3772005) bis zum 23. Februar 2020 besichtigt werden. Der Eintritt ist frei! An den Plenartagen bitten wir Sie, von einem... mehr

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