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Verfasungsschutz abschaffen!?

Für den 6. Mai 2019 lädt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales unter dem Motto „Zum Schutz von Demokratie und Verfassungsstaat“ zu einer öffentlichen Fachtagung, um dort die „Debatte über die Notwendigkeit, Form und Ausrichtung von Verfassungsschutzbehörden“ zu führen. Bei der Tagung geht es insbesondere um die Frage nach dem Erfordernis eines nach innen gerichteten Geheimdienstes in einem demokratischen Rechtstaat und dessen möglichen Befugnissen. Nach der Eröffnung durch Udo Götze, Innenstaatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales sind mehrere Vorträge geplant. So wird Prof. Dr. Fredderik Roggan von der Brandenburger Polizeifachhochschule zur Beteiligung von Geheimdiensten an sicherheitspolitischen Verfahren referieren, die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Eva Högel, zu Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle, der Bürgerrechtler, Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu den Risiken des Verfassungsschutzes samt seines V-Leute-Systems für eine Demokratie. Der bayrische Lehrer Benedikt Glasl berichtet über seinen eigenen Fall. Glasl wurde wegen einer Mitgliedschaft in kapitalismuskritische Studentengruppen, die der Verfassungsschutz als vermeintlich „extremistisch“ listete, der Zugang zum Referendariat verwehrt und gewann schließlich in Folge eines langen juristischen Kampfs. Eine vielschichtige Veranstaltung des Thüringer Innenministeriums, die unterschiedliche Blickwinkel von VS-Befürwortern und -Kritikern zusammenführt. ... Weiterlesen


Neue Zahlen zu Straftaten gegen Polizisten und Straftaten von Polizisten

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen zu Straftaten gegen Polizeibeamte und Straftaten von Polizeibeamten befragt und nun aktuelle Zahlen erhalten: „Die Straftaten gegen Polizeibeamte sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben, während wir eine enorme Aufklärungsquote verzeichnen können, diese ist erneut leicht auf 99,6% gestiegen, in sechszehn einzelnen Deliktschlüsseln bei diesen Straftaten liegt sie gar bei 100%. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unbegründet, nach immer neuen Eingriffsbefugnissen und der Ausweitung von Videoüberwachung - auch durch den Einsatz von Bodycams – zu rufen und damit die Freiheitsrechte aller zu beschränken. Wer Polizisten in Thüringen körperlich attackiert, hat schon heute mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass er gefasst wird. Gleichzeitig geben uns auch bis zu 500 Ermittlungsverfahren jährlich gegen Thüringer Polizisten zu denken“. ... Weiterlesen


Ermittlungen gegen Künstler eingestellt - LINKE begrüßt gemeinsames Vorgehen der Justiz zum Verfahrensende

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag:  „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt wurde und der Staatsanwalt, der mit einer Vielzahl an erheblichen Vorwürfen, insbesondere zur politischen Einflussnahme, konfrontiert wurde, bis zur Klärung dieser mit anderen Aufgaben betraut wird. Das unrühmliche... Weiterlesen


Steffen Dittes

Es gilt, den ersten vor dem zweiten Schritt zu gehen

Verschiedene Medien berichteten über die Forderung der SPD, in den derzeit im Thüringer Landtag beratenen Haushalt für das Jahr 2020 noch 199 Stellen zusätzlich für die Polizei auszubringen. So auch die Thüringische Landeszeitung am 06. April 2019 unter der Überschrift "Streit um zusätzliche Thüringer Polizei-Planstellen bei Rot-Rot-Grün". Auf Nachfrage der TLZ, wie die Position der Fraktion DIE LINKE hierzu sei, hatte ich für die Fraktion zuvor ausführlich geantwortet. Leider war in dem kurzen Artikel kein Platz für den inhaltlichen Hintergrund. Aus diesem Grund hier meine vollständige Antwort auf die Anfrage der TLZ. Weiterlesen


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