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DIE LINKE steht für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Ein Schwerpunkt soll dabei der nächste Schritt in Richtung hin zu einer kostenfreien Bildung sein. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, bezeichnete den Beschluss seiner Fraktion, dass Eltern auch für das letzte Kindergartenjahr nichts mehr bezahlen sollen, als einen weiteren großen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. „Mit dem dritten beitragsfreien Jahr soll nunmehr der gesamte Betreuungszeitraum im Kindergarten für die Eltern kostenfrei gestellt werden. Kinder haben das Recht auf Bildung und verfügen selbst über kein Einkommen. Es ist bildungs- und sozialpolitisch gerecht, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Einkommensbezieher:innen im Rahmen einer sozial gerechten Steuerpolitik abzubilden, die garantiert, dass grundlegende und existenzielle Angebote, wie etwa die vorschulische Bildung, für... Weiterlesen


DIE LINKE steckt Positionen für kommende Haushaltsberatung ab

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der Gerechtigkeit zum Leitthema unserer Forderungen zum Landeshaushalt 2023 machen. Ziel kann nicht nur sein Bestehendes zu erhalten, sondern Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Preisdruck auf Familien bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie setzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung sicherzustellen, dass kein Mensch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe verliert. Dies umso mehr, solange die Bundesregierung hier ihrerseits ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird.“ Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, seien die heute... Weiterlesen


Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Merkel-Äußerung

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Aussagen Angela Merkels nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war nicht nur für die Thüringer Politik eine Zäsur, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, war ein politischer Dammbruch. Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin war eine darauf gesellschaftspolitisch richtige und nachvollziehbare Reaktion, die durch viele Menschen in der Bundesrepublik geteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich nun in seinem Urteil aber nicht auf die Aussage selbst, sondern nur auf die Form und den Rahmen, in dem sie getroffen wurde. Der AfD wird es daher nicht gelingen,... Weiterlesen


Verlässliche Erstattungsregelung von Schulgeld auf den Weg gebracht

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Aufrüstungsbeschluss

Angesichts des heute vom Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein Skandal ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren, aber 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung und Militarisierung ausgeben. Mit dem Paradigmenwechsel strafen sich die Bundesregierungsparteien und die CDU auch selbst Lügen, wenn sie die ansonsten nahezu heiliggesprochene Schuldenbremse gegen die Forderung nach Zukunfts- und Gerechtigkeitsinvestitionen ins Feld führen. Die nunmehr aktiv betriebene Aufrüstung wird aber weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen. Im Gegenteil.“ Weiterlesen


Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg bringen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen Steigerung von Lebensqualität. „Dieser sozial-ökologische Transformationsprozess muss aktiv im Interesse heute und künftig lebender Generationen gestaltet werden. Weder dürfen Investitionen verzögert noch einseitig an Profitinteressen ernergieerzeugender und -verkaufender Unternehmen ausgerichtet sein. Sollte Thüringen den Umstellungsprozess im Vergleich mit anderen Regionen aber verschlafen, drohen mittelfristig irreparable Beeinträchtigungen von Infra- und Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden sozialen Folgen“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warum sich die Fraktion aktuell mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschäftigt hat.... Weiterlesen


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