Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Alle Informationen zur Landtagswahl

DIE LINKE. Thüringen im Internet


Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft!

Mit Beschluss des Landtages vom 12. September 2019 wurden die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Entscheidend für den Stichtag ist das Entstehen der sogenannten sachlichen Beitragspflicht, laut ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt des Eingangs der unternehmerischen Schlussrechnung und damit dem Bekanntsein aller umlagefähigen Kosten. So können im einzelnen Fällen zwar noch Beiträge erhoben werden, aber diese Regelung ist rechtssicher und – so bestätigte ein durch das Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten – mit der Verfassung und der Rechtssprechung vereinbar. Die finanziellen Ausfälle der Gemeinden werden durch das Land kompensiert. Im Landeshaushalt 2020 sind dafür 20 Millionen Euro geplant. In dieser Größenordnung muss das Land jährlich Zahlungen an die Kommunen leisten. Weiterlesen


Kindergartengesetz bringt deutliche Qualitätsverbesserungen und zweites beitragsfreies Jahr

„Thüringen spricht endlich wieder Kindergarten“, freut sich der Weimarer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) über die am Donnerstag im Landtag beschlossene aktuelle Änderung des Kindergarten-Gesetzes. „Es war doch seltsam, dass in der ganzen Welt von „Kindergarten“ gesprochen wird, nur nicht im Geburtsland des Kindergartens, in Thüringen. Jetzt haben wir den Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert und auch die Begriffe im Gesetz angepasst. Gleichzeitig bringen wir mit dem neuen Gesetz zusätzlich 650 Stellen in die Kindergärten und ein weiteres beitragsfreies Jahr auf den Weg – ein deutliches Zeichen, dass die frühkindliche Bildung ein Schwerpunkt der Politik der Reghierung Ramelow.“ Weiterlesen


Verwaltung wird gläsern: Rot-rot-grünes Transparenzgesetz beschlossen

„Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weiter: „Was sind wesentliche Verträge, die der Staat mit privaten Unternehmen abschließt, welche Gutachten sind in Entscheidungen eingeflossen, welche Zuwendungen wurden vergeben und was hat die Regierung in ihrer Kabinettssitzung beschlossen? Viele Bürger haben berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden künftig Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“ Die Landesregierung hatte nach einer Verabredung im Koalitionsvertrag und einem Antrag der Fraktionen einen Gesetzentwurf eingereicht, der im parlamentarischen Verfahren nach... Weiterlesen


Abgeordnetenwatch startet Wahlportal zur Landtagwahl in Thüringen

Am 27. Oktober wählen die Thüringerinnen und Thüringer den Landtag neu. Insgesamt stehen 399 Bewerber_innen auf 18 Wahllisten zur Auswahl. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt alle Kandidat_innen vor und eröffnet die Möglichkeit, Anfragen an die Kandidat_innen zur Landtagswahl zu stellen. Natürlich beteiligt sich auch DIE LINKE an dem Transparenz schaffenden Angebot, so auch Steffen Dittes, der sich für DIE LINKE in Weimar (Wahlkreis 32 - Weimar II) zur Wahl stellt. Weiterlesen