Skandalisierungsversuche der CDU mit ernsthafter Parlamentsarbeit nicht mehr vereinbar
„Die Skandalisierungsversuche der CDU sind unerträglich und mit ernsthafter parlamentarischer Arbeit nicht mehr vereinbar“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, den Versuch der CDU, den Bericht des Rechnungshofs über die Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Ministerien nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auszuschlachten. „Dabei verbreitet sie erneut Unwahrheiten.“ Fakt ist, dass der Landtag den Haushalts- und Finanzausschuss zwei Anträge zur Beratung überwiesen hat und die Landesregierung zugesagt hat, die darin enthaltenen Fragestellungen zu beantworten, auch ohne dass der Landtag diese bislang beschlossen habe. Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag einen großen Teil der Fragen gestern schriftlich beantwortet. Der Rest werde nun nach dem Beschluss des Ausschusses bis zum 23. Juni beantwortet, damit der Ausschuss am 30. Juni darüber beraten könne. Die CDU hat nun aber auch durch ihr Minderheitenrecht einen… Weiterlesen
Thüringen-Monitor ernst nehmen – Chancen nutzen
Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen-Monitors erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die Demokratiezufriedenheit um 17 % sank, ist eine alarmierende Zahl, die das Engagement aller demokratischen Kräften des Freistaates einfordert. Was passieren kann, wenn Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen verschwinden, verdeutlicht ein Blick in die Geschichte. Allein deswegen ist diese Entwicklung ernst zu nehmen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie gibt es politische Instrumente, wie den Ausbau der direkten Demokratie oder die Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes für die Gesellschaft. Auf die wahrgenommene und auch tatsächliche Differenz zwischen den Lebensbedingungen in städtischen und ländlichen Räumen reagieren wir mit dem Konzept der gleichwertigen Lebensbedingungen und setzen auf den Ausbau der Daseinsvorsorge wie etwa medizinische Versorgung und Mobilität.“ Dittes verweist aber auch auf einen weiteren… Weiterlesen
Gedenken hält die Erinnerung lebendig
Anlässlich des diesjährigen 08. Mai, dem Thüringer Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die Kapitulation der Wehrmacht am 08. Mai 1945 bedeutete das Ende des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte und den Sieg über den Nationalsozialismus. Dieser Thüringer Gedenktag mahnt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Ohne die Alliierten und ihren Einsatz gegen das nationalsozialistische Regime wäre es undenkbar gewesen, dass wir heute in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft leben können.“ Die Verpflichtung, sich für Frieden einzusetzen und gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu engagieren, sei heute noch aktuell, so der Fraktionsvorsitzende. Der Gedenktag schaffe die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seiner menschenverachtenden Ideologie. Dies sei vor allem mit Blick auf… Weiterlesen
Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag als Herausforderung für die Demokratie
DPA vermeldet am 28. April 2023: „Die Thüringer AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Landtag zu einer Mehrheit für die Änderung eines Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung verholfen. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmten am Freitag gegen die Änderung.“ Die CDU nutzte dieses Abstimmverhalten für eine Pressemitteilung der Empörung. Anlass genug, auch aus Rot-Rot-Grüner Sicht einen Blick auf die Mehrheitsverhältnisse und Abstimmungen im Landtag zu richten und politisch einzuordnen und vor dem Hintergrund zweier politischer Ziele zu bewerten. Erstens, die extrem rechte AfD darf keine Gestaltungsmacht über die gesellschaftlichen Verhältnisse in Thüringen erhalten und zweitens, das Parlament muss arbeits- und handlungsfähig und die Fraktionen müssen politisch initiativfähig bleiben können. LINKE, SPD und Grüne haben im Thüringer Landtag in Summe 42 Stimmen. Die CDU hat zusammen mit der parlamentarischen Gruppe der FDP 25 Stimmen. Eigentlich eine klare Sache und… Weiterlesen
1. Mai – Tag der Arbeiterbewegung und Symbol für den Kampf für soziale Gerechtigkeit
Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes und Lena Saniye Güngör, Arbeits- und Gewerksschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeiterbewegung und ein Symbol für den Kampf für soziale Gerechtigkeit“, erklärt Dittes. „Auch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifvereinbarungen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit Flagge zeigen. Besonders während der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für gesellschaftsnotwendige Berufe sind und dass Beschäftigte in sozialen Versorgungsstrukturen wie insbesondere der Pflege und im Gesundheitsbereich, mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren müssen. Vor allem im Hinblick auf die Inflation und steigende Preise für Energie- und Verbraucherpreise müssen die Löhne für Beschäftigte steigen, um extreme Reallohnverlusten… Weiterlesen
Antrag auf Untersuchungsausschuss als Teil politischer Skandalisierung wenig überraschend
Zur Ankündigung von CDU und FDP, zu den im Sonderbericht des Rechnungshofes enthaltenen Bewertungen der Besetzung von Staatssekretär:innen und zur Einstellung von Büroleiter:innen, persönlichen Referent:innen und Pressesprecher:innen einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Der Antrag ist nicht überraschend, er ordnet sich ein in die Skandalisierungsstrategie der CDU. Sämtliche Berichte des Rechnungshofes und sämtliche Stellungnahmen der Landesregierung liegen den Abgeordneten vor, bis Ende Mai hat die Landesregierung dem Landtag die Übersendung eines ergänzenden Berichtes und die Beantwortung von weiteren durch die Fraktionen in dieser Woche zugeleiteten Fragen zugesagt“, so Dittes. Grundlage dafür sei ein in der vergangenen Woche beschlossener Zeitplan im Haushalts- und Finanzausschuss. Um auf der Grundlage sämtliche zur Verfügung stehender Unterlagen die Ernennungen und Einstellung rechtlich zu bewerten, sei… Weiterlesen
