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Am Sonntag gilt es! In Deutschland finden die Wahlen zum Europaparlament statt, und nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein soziales Europa. 
Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament. DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme.


Polizeibeamte auf der Straße wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan

Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Polizeibeamte auf der Straße sind wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt und setzen auf eine dauerhaft verstärkte Ausbildung. So wurden die Polizeianwärterzahlen für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Mit Haushalt 2020 werden zehn neue Stellen in der Polizeiausbildung geschaffen. Zudem wird es mehr Stellen im Vollzugsdienst geben, so dass künftige Polizeianwärter auch eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss haben. In den kommenden sechs Jahren wird es dadurch jährlich mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Die 56 zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Digitalisierungskonzeption für die Polizei werden zu mehr Entlastung und besserer Erreichbarkeit führen.... Weiterlesen


Verfassungsrechtliche Neubewertung statt Placebo-Gesetz

„Dass der von der CDU in Thüringen vorgeschlagene Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz keinesfalls wirksam im Kampf gegen Neonazis ist, wurde erst in den letzten Wochen in Sachsen bestätigt. Mehrere hundert Neonazis marschierten in martialischer SA-Manier mit Trommeln, Fackeln und Uniformierung am 1. Mai durch Plauen, vier Wochen zuvor feierten 500 Neonazis bei einem Hass-Konzert im sächsischen Ostritz. In beiden Fällen hat das sächsische Landesversammlungsgesetz, das sich die CDU Thüringen zum Vorbild nahm, daran nichts ändern können. Es ist schlicht unredlich, in Thüringen Hoffnungen zu wecken, dass mit einem solchen Gesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche hierzulande leichter verhindert werden könnten. Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf bliebe in der Praxis ohne Folgen, würde aber das fatale Signal aussenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen zu können“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der zweiten Beratung des von der CDU im Landtag eingebrachten Versammlungsgesetzes.... Weiterlesen


Einigung ist Grundlage für Personalentwicklung und Planungssicherheit für Thüringer Polizei

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Paket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit für den Bereich der Thüringer Polizei. „Statt wirkungsloser Stellenmehrungen setzen wir auf ganz konkrete Schritte für eine verlässliche Sicherheitspolitik in Thüringen.“ Unter der CDU-Regierung wurde die Polizei jahrelang einem Sparkurs und Stellenabbau unterzogen und die Anwärterzahlen bis auf 130 jährlich reduziert. Dies hatte zur Folge, dass die jährlichen Altersabgänge nicht mehr ausreichend durch neu ausgebildete Polizisten ausgeglichen werden konnten. Dittes dazu: „Rot-Rot-Grün hat diesen Trend umgekehrt, wir haben sukzessive mehr Anwärter in die Ausbildung geschickt, um Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. DIE LINKE hat sich dabei jedoch nicht an dem politisch motivierten Überbietungswettbewerben bei Forderungen nach zusätzlichen Stellen beteiligt, sondern immer wieder auf ein bedarfsorientiertes Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Polizei gedrängt. Nun schaffen wir Planungssicherheit, wie viele Polizeianwärter bis zum Jahr 2027 ausgebildet in die Dienststellen mindestens wechseln werden.“... Weiterlesen


Ermittlungen gegen ZPS nur Spitze des Eisbergs/Weitere Aufklärung im Fall des Geraer Staatsanwalts nötig

Im Justizausschuss des Thüringer Landtages waren heute die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf Antrag des Thüringer Ministeriums für Justiz, Verbraucherschutz und Migration Thema. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ermittlungen gegen das ZPS stellen nur die Spitze eines Berges von fragwürdigen Entscheidungen eines Geraer Staatsanwaltes dar, der sich unter dem Wappen des Freistaats Thüringens in seinen Verfügungen auch mit rassistischen Positionen zur Verächtlichmachung von Bevölkerungsgruppen gemein macht, extreme Rechte bagatellisierte und übereifrig gegen Linke vorging, das wurde auch in der heutigen Justizausschusssitzung deutlich. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft soll nun laut Justizministerium kritische Verfahren aus Gera überprüfen. Das ist auch dringend geboten, denn das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft Gera wurde beschädigt. Erst vor wenigen Tagen erklärte das Landgericht eine veranlasste Durchsuchung für rechtswidrig. Allein der Linksfraktion im Thüringer Landtag sind 16 Verfahren des zuständigen Staatsanwaltes bekannt, bei denen der Verdacht besteht, dass neben juristischen Argumenten auch politische Motive verantwortlich für unverhältnismäßige Ermittlungshandlungen oder Einstellungsverfügungen waren. Wir gehen nicht davon aus, dass uns damit alle zu überprüfenden Verfahren bekannt sind.“... Weiterlesen