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Bundestag schafft Sicherheitslücken für Bürger und Wirtschaft - Staatstrojaner in Thüringen nicht einsetzen

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung, um allen Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundespolizei die Befugnis zum Einsatz eines Staatstrojaners zu ermöglichen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Eine solche Befugnis erhöht nicht die Sicherheit, sie schwächt die Sicherheit aller Nutzer*innen von Smartphones und mobile Endgeräte. Normalerweise werden Sicherheitslücken, wenn sie bekannt werden, möglichst bald geschlossen und wir erhalten alle Meldungen, ein entsprechendes Update durchzuführen, um unser System auf den neuesten Stand zu bringen. Die heutige Gesetzesänderung bedeutet jedoch im Ergebnis, dass Sicherheitsbehörden, insbesondere Geheimdienste, nun gezielt solche Sicherheitslücken aufrecht erhalten und für sich nutzen können und das betrifft in der Regel die Geräte aller Nutzer*innen, was diese nicht nur anfällig für Kriminelle, Unbefugte und auch Geheimdienste anderer Länder anfällig macht, sondern einen schwerwiegenden unverhältnismäßigen Eingriff darstellt.“... Weiterlesen


Steffen Dittes

Verzicht auf eigene politische Partizipation wäre kein Sieg der Demokratie

DIE LINKE kämpft bundesweit für eine starke Fraktion im nächsten Bundestag. Unser Ziel ist, dass in der nächsten Bundesregierung soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Menschen- und Bürgerrechte ebenso eine Rolle spielen, wie eine aktive Friedenspolitik nach Außen. Und ja, DIE LINKE kämpft wie seit vielen Jahren gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck, für den Maaßen als Person steht. Die Verantwortung für das Wegbrechen der Brandmauer zwischen dem bisherigen Konservatismus der CDU und dem extrem rechten Politikinhalten der AfD tragen die CDU Thüringen und - im Falle der Wahl Maaßens im Wahlkreis 196 - die Wähler:innen. Die Verantwortung tragen aber nicht die Parteien, für die es die falsche Antwort ist, auf die eigene politische Partizipation und damit auf das eigene demokratische Mitwirkungsrecht zu verzichten, um die Direktwahl eines - zugegebenermaßen beispiellosen - Kandidaten zu verzichten. Die Frage drängt sich dennoch auf, was bedeutet das in anderen Wahlkreisen, was zur... Weiterlesen


Thüringer LINKE wählt Landesliste zur Bundestagswahl

Auf der Vertreter*innenversammlung am 5. Juni 2021 in Seebach hat DIE LINKE. Thüringen ihre Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2021 gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte seine Genossinnen und Genossen auf einen herausfordernden Wahlkampf im Herbst ein, bevor es in die Abstimmungen ging. Die Vertreter*innen folgten dem Vorschlag von Landesvorstand und Landesausschuss und wählten die folgenden Kandidat*innen: Weiterlesen


CDU muss Falschbehauptungen korrigieren

Zu den Falschbehauptungen der CDU-Landtagsfraktion zur Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Es sind nicht 1000 weniger, sondern insgesamt mehr Bedienstete bei der Thüringer Polizei geworden. Die CDU-Fraktion sollte ihre Falschbehauptungen umgehend korrigieren.“ Der LINKE-Abgeordnete weist darauf hin, dass bei der Zahl 2019, die die CDU anführt, neben Polizeibeamt:innen in Uniform auch Tarifangestellte sowie Verwaltungsbeamt:innen enthalten sind. Diese fehlen bei der angeführten Vergleichszahl für 2021. Das Innenministerium hatte erst im April darüber informiert, dass die Zahl der Dienstpostenbesetzungen mit Stichtag 1. Januar 2021 bei der Thüringer Polizei (Vollzugsdienst, Verwaltungsdienst, Tarifbeschäftigte) bei 6777 lag. Am 1. August 2019 waren es 6686. Das sind also nicht nicht weniger Bedienstete, sondern mehr. „Bereits im Wahlkampf 2019 hatte die CDU-Fraktion falsche Zahlen über das... Weiterlesen


Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde

Anlässlich der antisemitischen Gewaltausbrüche hat sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Steffen Dittes, mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Prof.Dr.-Ing.habil. Reinhard Schramm, in der Erfurter Synagoge getroffen. Dazu erklärt Dittes: „Antisemitismus stellt eine konkrete Bedrohung für jüdisches Leben dar. Den Hass, den Menschen jüdischen Glaubens aushalten müssen, und das Gewaltpotenzial, das sich auf Personen und Einrichtungen entlädt, ist unerträglich und beunruhigt mich und die Abgeordneten der Linksfraktion zutiefst. Uns war es deshalb besonders wichtig, im persönlichen Gespräch zu versichern, dass die jüdische Landesgemeinde DIE LINKE an ihrer Seite weiß“, so Dittes. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende weiter: „Niemand darf hierzulande wegen den Geschehnissen im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden, und ein jeder hat das Recht, seinen Glauben ohne Angst ausüben zu können. Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, Antisemitismus zu bekämpfen und... Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün

„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir Klarheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, ob die CDU sich weiter an die getroffene Vereinbarung hält“, erklären Steffen Dittes (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Nach dem Tabubruch des 5. Februar 2020 und der darauffolgenden Regierungskrise vereinbarten DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der CDU die Auflösung des Landtages nach Beschlussfassung des Haushaltes 2021 und die Neuwahl des Thüringer Landtages. Die Auflösung muss mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Thüringer Landtages in offener Abstimmung beschlossen werden. Die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben zusammen 63 Abgeordnete. Die notwendige Mehrheit scheint nicht mehr gesichert. „Wir... Weiterlesen


  1. 13:00 - 15:00 Uhr
    Weimar West, Rewe-Markt

    Öffentliche Bürgersprechstunde mit Steffen Dittes

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  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

    Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung... mehr

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  1. 10:00 - 18:00 Uhr

    3. Tagung des 7. Landesparteitages DIE LINKE. Thüringen

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