Zur Nichtwahl des parlamentarischen Geschäftsführers und Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, in die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) und Frau Jung zur stellvertretenden Verfassungsrichterin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Steffen Dittes: „Die fortgesetzte Verhinderung durch die CDU, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes entsprechend der geltenden Gesetzeslage in Thüringen auf den Weg zu bringen, zeigt erneut, dass es der CDU in Thüringen an dem notwendigen Maß an politischer Verantwortungswahrnahme fehlt. Die parlamentarische Kontrolle ist in einem Rechtsstaat unverzichtbarer und geradezu konstitutiver Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Offenbar sind der CDU parteistrategische Überlegungen aber wichtiger als das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes.“ Die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Thüringer Geheimdienste durch die… Weiterlesen

Anlässlich des 8. Mai, dem Gedenktag an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft sowie der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: Die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 jährt sich zum 79. Mal und markiert das Ende des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte und den militärischen Sieg über die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten. Ohne den vielfältigen Widerstand in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten und Einsatz der Allierten weltweit wäre eine Zukunft in einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich gewesen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mahnt uns dieser Tag, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind und bleiben, sondern Werte, die es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen gilt. Die Verpflichtung, uns an jedem Tag für Frieden einzusetzen und… Weiterlesen

Zum diesjährigen 1. Mai äußern sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, zu der Bedeutung dieses Tages: „Der 1. Mai wird seit mehr als 130 Jahren als Tag der Arbeiterbewegung begangen. Er wurde durch eine organisierte Arbeiterbewegung erstritten. Auch der diesjährige 1. Mai spiegelt die weiterhin bestehenden Kämpfe der Beschäftigten wider. Die Auswirkungen der globalen Krisen treffen zuerst die von Kriegshandlungen betroffenen Menschen – die Nachwirkungen betreffen jedoch auch die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Gerade Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind von den Folgen der Inflation und steigenden Energiepreisen in einem Übermaß betroffen. Die Bundesregierung hat darauf keine Antworten – sie hält es für wichtiger, eine ideologische Schuldenbremse aufrechtzuerhalten, anstatt Vermögende stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Die… Weiterlesen

Ab sofort laden wir immer jeden zweiten Donnerstag im Monat zu einem gemeinsamen Treffen in die Marktstraße 17 in Weimar ein. Dort soll zusammen getrunken, geschnackt und diskutiert werden. Die Idee dahinter ist, dass wir wieder mehr Orte des Zusammenseins & des Austauschs sowie der politischen Bildung brauchen. Für die ersten drei Treffen haben wir daher offene Audioabende geplant: Der Vorbereitungskreis sucht eine max. 40-minütige Radiosendung heraus, bereitet etwas Kleines zum Schnabulieren vor und die Freund:innen, Sympathisant:innen und Genoss:innen können gemütlich der Sendung folgen. Danach setzen wir uns zusammen und diskutieren das Gehörte weiter. Der erste Audioabend findet am Donnerstag, dem 14. März um 18 Uhr in der Marktstraße 17 in Weimar statt. Dort werden wir einen 30-minütigen Radioessay von Markus Metz und Georg Seeßlen über den Kulturkampf der Rechten in Italien hören. https://www.deutschlandfunk.de/der-angriff-der-rechten-auf-die-demokratie-100.html Hierbei wird… Weiterlesen

Das vor euch liegende Ginkgoblatt ist eine lokale Ausgabe und dreht sich ganz um »Weimar und das Weimarer Land«. Der Hintergrund dazu ist, dass in diesem Jahr im Mai Kommunalwahlen sind und wir gerne dazu ein vorbereitendes Heft machen wollten. Es sollte kein unmittelbares Wahlkampfheft werden, sondern ehrlich und authentisch von uns, unserem Lebensumfeld und das, was uns politisch bewegt, berichten: Wie lebt es sich als Linke hier vor Ort? Warum sind wir hier heimisch geworden? Und wo sehen wir die Zukunft unserer Region? Die Idee ist, dass dadurch so etwas wie ein imaginärer Horizont sichtbar wird, welcher uns immer wieder zusammenführt und für eine kollektive, politische Praxis motiviert. Gleichzeitig wollen wir mit dieser Ausgabe keinen allzu großen konservativen Heimatkitsch (re)produzieren. Im Aufruf zum diesjährigen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag in Suhl stellten die Autoren die berechtigte Frage, warum sich in Thüringen »Selbstbild und Gemeinschaft eher… Weiterlesen

Anlässlich der öffentlichen Vorstellung von „Weltoffenes Thüringen“ erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen lebt von Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Politische Entwicklungen, die diese Werte in Frage stellen, Vorurteile schüren, andere Menschen abwerten und ausgrenzen wollen, insbesondere durch die extrem rechte AfD, schaden nicht nur der demokratischen Kultur im Land, sie sind eine echte Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte vieler Menschen. Dass es nun ein wachsendes zivilgesellschaftliches und wirklich breites Bündnis von Thüringer Vereinen, Unternehmen, Forschungsinstituten, Bildungsträgern, Tourismusmarketing, Kultur und Gedenkstätten sowie bereits zahlreichen Einzelpersonen gibt, das Haltung zeigt und sich hinter die Achtung der Menschenwürde und die unteilbaren Menschenrechte stellt, ist nur zu begrüßen.“ Der Aufruf kann unter www.thueringen-weltoffen.de (http://www.thueringen-weltoffen.de/) unterstützt werden. Weiterlesen