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Dittes: „Absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen durch Demokratiebeschränkungen bekämpfen zu wollen“

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“ Dittes verweist darauf, dass die CDU hier wieder in die Fehler der 90er Jahre zurückfällt, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der Staat könne der wachsenden Gefahr neonazistischer Einstellungen durch Verbote begegnen, anstatt die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu stärken. „Es ist absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen damit bekämpfen zu... Weiterlesen


Nachruf für Ottomar Rothmann

Mit tiefer Bestürzung haben wir vom Tod von Ottomar Rothman erfahren. Wir bewahren das Andenken an einen aufrechten Antifaschisten. Ottomar Rothmann war der letzte in Weimar lebende ehemalige Häftling des faschistischen Konzentrationslagers Buchenwald. Für sein Engagement gegen Rassenhass und Völkermord ernannte ihn die Stadt Weimar am 3. Oktober 2011 aus Anlass seines 90. Geburtstages zum Ehrenbürger. Ottomar Rothmann wurde am 6. Dezember 1921 als Sohn eines Angestellten in Magdeburg geboren. Hier wuchs er als jüngstes Kind einer sozialdemokratisch orientierten Familie mit fünf Brüdern und einer Schwester auf. Die Nazidiktatur veränderte von Anbeginn sein Leben. Während des Novemberpogroms 1938 erlebte Ottomar Rothmann in Magdeburg die brennende Synagoge und die Verfolgung von jüdischen Mitbürgern durch die Nazis. Der parteilose Rothmann wurde so zu einem erbitterten Gegner des Nationalsozialismus. 1942 begann er mit eigenen Widerstandsaktivitäten. Er wurde am 30. Januar 1943 wegen... Weiterlesen


Schulgesetz wichtiger Schritt zur Stärkung des Schulwesens, für Unterrichtsabsicherung und Qualitätsentwicklung an allen Schulen

Nach der Debatte zur Einbringung des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag begrüßen die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf und rufen zur konstruktiven Debatte auf. Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, betont: „Der Schulgesetzentwurf enthält in den Bereichen Schulstruktur, gemeinsamer Unterricht, Ausbau der Gemeinschaftsschule und Beförderung von Ganztagsangeboten viele notwendige und wichtige Schritte. Vor allem schafft er Voraussetzungen für die zukünftig bessere Absicherung von Unterricht und der individuellen Förderung aller Kinder.“ Die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot-Grün plane die Abschaffung der Förderschulen, seien falsch. Stattdessen stärkt der Gesetzentwurf den Elternwillen. „Wir danken dem Minister und seinen MitarbeiterInnen für die sehr breit geführte Debatte. Wir rufen alle am Schulwesen beteiligten und interessierten Akteure, auch die CDU, auf, sich in die Beratungen einzubringen und eigene... Weiterlesen


Vier Jahre rot-rot-grüne Koalition

Vor genau vier Jahren am 4.Dezember 2014 unterzeichneten Bündnis 90 /Die Grünen, die SPD und DIE LINKE in Thüringen den rot-rot grünen Koalitionsvertrag. Ein Jahr vor der Landtagswahl zieht die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow Bilanz: "Von Anfang an haben Ministerpräsident Bodo Ramelow, die rot-rot-grüne Koalition und ihre Ministerinnen und Minister die Ärmel hochgekrempelt, um die zahlreichen Baustellen nach 25 Jahren CDU Herrschaft anzugehen. Rot-Rot-Grün ist eine starke Kraft für die Thüringerinnen und Thüringer und Ministerpräsident Bodo Ramelow ein anerkannter Interessenvertreter der Menschen im Osten. Nach vier Jahren rot-rot-grünen Regierens steht Thüringen gut da. Unser Bundesland ist trotz immer noch erkennbarer Nachteile beim Steueraufkommen oder der Wirtschaftsstruktur in vielen Bereichen auf dem Weg an die Bundes- oder gar Weltspitze. Wir haben in der Koalition gemeinsam viel geschafft: Wir investieren in Gemeinden und Städte... Weiterlesen