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Versammlungsrecht und Infektionsschutz für alle gleichermaßen gewährleisten

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz erwartet der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Steffen Dittes, auch eine Verabredung zum konkreten Umgang mit nicht angemeldeten oder mit Auflagen versehenen Versammlungen sogenannter Corona-Leugner. Bei den Versammlungen würden immer systematisch stattfindende Rechtsverstöße begangen, Infektionsschutzbestimmungen, zum Beispiel die Abstandsregelungen oder Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, missachtet und damit die Gesundheit von Menschen gefährdet. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Auch wenn sämtliche Rechtsverordnungen darauf hinweisen, dass etwa die harten Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen gerade nicht für Versammlungen als Ausdruck der Meinungsfreiheit gelten, so stellt dies keinen Freibrief dar, durch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln die Ausbreitung der Pandemie zu befördern“, so Dittes. Der LINKE-Innenpolitiker weiter: „Der in den letzten Wochen zum Teil entstandene Eindruck, dass... Weiterlesen


Innenausschuss macht Weg frei für Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung einen Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei bestätigt. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine gute Polizei braucht die besten Bewerberinnen und Bewerber. Damit Thüringen für diese auch ein attraktives Angebot bereits ab Ausbildungsbeginn anbieten kann, war es geboten, Schritte zur Modernisierung der Polizeiausbildung in Thüringen einzuleiten. Die Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten wird immer komplexer und anspruchsvoller. Polizistinnen und Polizisten, denen das das staatliche Gewaltmonopol übertragen ist, haben eine enorme Verantwortung und diese muss sich bereits in der Ausbildung widerspiegeln.“ Der auf Anregung der Fraktion DIE LINKE entstandene und in der Koalition weiterentwickelte Antrag erhielt im Rahmen der... Weiterlesen


Finanzierungssicherheit für Weimarer Stadthaushalt 2021

DIE LINKE, SPD und GRÜNE halten Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten, informiert der Weimarer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher im Haushaltsentwurf enthaltenen Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren. Nach den Berechnungen erhält die Stadt Weimar im kommenden Jahr 5.838.586 Euro zusätzlich aus dem vereinbarten Programm. Weiterlesen


Solidarisch und sicher durch die Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat uns allen bisher viel abverlangt. Wir trauern um die an Covid-19 Gestorbenen und wünschen denen, die infiziert sind oder waren, vollständige Genesung. Wir sorgen uns um die Gesundheit und das Leben von uns und unseren Verwandten und Freunden auf der einen Seite. Sorgen machen wir uns auf der anderen Seite auch um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen geschlossener Schulen und Kindergärten, von Kurzarbeit und weggefallenen Verdienstmöglichkeiten für Selbständige und Freiberufler. Hinzu kamen die vielen sehr weitreichenden Einschnitte in unser soziales und gesellschaftliches Leben. Pflege- und Betreuungseinrichtungen waren für Besucherinnen und Besucher geschlossen, Versammlungen und Veranstaltungen waren untersagt. Entgegen vieler Befürchtungen und trotz vielfach völlig neuer Herausforderungen haben wir gemeinsam die Corona-Pandemie in Thüringen bisher gut gemeistert. Als Ministerpräsident habe ich mir gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Heike Werner sowie den weiteren Mitgliedern der Landesregierung die notwendig zu treffenden Entscheidungen niemals leicht gemacht. Wir waren jederzeit bereit und haben uns korrigiert, sobald wir neues Wissen hatten oder die Situation Beschränkungen nicht mehr rechtfertigte. Und wir haben auf die Verantwortung gesetzt, die jeder Einzelne für den und die anderen in einer solidarischen Gesellschaft trägt. Abstand und Mund-und-Nasen-Schutz mögen bis heute noch befremdlich und einschränkend wirken. Sie sind jedoch Ausdruck von Solidarität, die uns als LINKE besonders wichtig ist. Nach allem was wir wissen, werden wir damit und mit gegenseitiger Rücksichtnahme Gesundheitsschutz für jeden Einzelnen und Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Lebens gleichermaßen sichern können.... Weiterlesen


Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist

In der letzten Zeit mehreren sich Wortmeldungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen. Begleitet von Vorwürfen a la »Lügenpresse« werden sogar Journalist*innen bedroht. Außerdem wird die vorgeschlagene Anhebung des Rundfunkbeitrags infrage gestellt. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagen Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und wir stimmen der Anhebung des Rundfunkbeitrags zu, aus dem sich ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten finanzieren. Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist: Weiterlesen


Am 20. November ist Vorlesetag

Am 20. November 2020 ist Vorlesetag. Das bundesweite Thema lautet in diesem Jahr »Europa und die Welt«. Weil wir leider nicht persönlich zu euch in die Schulen und Kindergärten zum Vorlesen vorbeikommen können, haben wir uns den Online-Vorlesetag ausgedacht. Hierfür haben wir das Buch »Geschichten rund um die Welt« von Angela McAllister und Christopher Corr ausgewählt, eine Sammlung voller fantasievoller Erzählungen aus allen Himmelsrichtungen der Erde. 22 Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag sind zuhause geblieben und haben von dort aus für euch ihre Geschichten aufgenommen, welche ihr nun anhören und herunterladen könnt. Weiterlesen


  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

    Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung... mehr

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  1. 14:00 - 18:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Sitzung des Thüringer Landtags

    Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung in Thüringen. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus, wählt den/die Ministerpräsidenten/in, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt, behandelt die in die Zuständigkeit des Landes gehörenden öffentlichen Angelegenheiten und erfüllt die anderen ihm nach der... mehr

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