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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

„Häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, aber auch zunehmend digitale Gewalt sind noch immer Alltag in unserer Gesellschaft. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in der Partnerschaft. Bewegungen wie #metoo zeugen eindrücklich davon, wie verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt sind“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Im Jahr 2018 wurden in Thüringen mehr als 2.300 Frauen Opfer häuslicher Gewalt und mehr als 1.200 Frauen Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. „Die Zahlen bleiben hoch und jede Gewalttat an einer Frau oder einem Mädchen ist eine zu viel“, betont die Abgeordnete. „Den Gewaltschutz auszubauen und Maßnahmen zu ergreifen, damit Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem bekämpft wird, ist dringend geboten. Dies kann zum Beispiel durch vermehrte Präventions- und Bildungsangebote gelingen, aber auch durch ein... Weiterlesen


Steffen Dittes unterstützt Petition „Weimar zum Sicheren Hafen“

Der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) unterstützt die nun gestartete Online-Petition „Weimar zum sicheren Hafen erklären und der Potsdamer Erklärung beitreten!“ und befürwortet, dass die Stadt Weimar sich bereit erklärt, Bootsgeflüchtete über den regulären Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen: „Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle. Die Achtung dieser verpflichtet uns dazu, Menschen vor dem Ertrinken auf dem europäischen Mittelmeer retten und ihnen eine sichere, dem Prinzip der Menschenwürde entsprechende  Perspektive zu eröffnen. Auch in Weimar, weit weg von den Geschehnissen vor den europäischen Mittelmeerhäfen, gibt es immer mehr Menschen, die sich dafür aussprechen, dass die Stadt solidarisch Verantwortung übernimmt, wie dies schon über 100 Städte, in der Bundesrepublik getan haben.“ Weiterlesen


Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit

Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die demokratische Kultur bei der notwendigen Abwehr von Gefahren. Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück, um auf die Gefahren, die einerseits durch die Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten und andererseits durch die dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen konkret für... Weiterlesen


Faktencheck zur Sicherheitspolitik in Thüringen

Am 1. Oktober 2019 behauptete im Thüringer Landtag der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition die öffentliche Sicherheit in Thüringen gefährden würde, während alleine die CDU an der Seite der Polizei stünde. Auf Twitter habe ich daraufhin Behauptungen der CDU zur Polizei und zur Sicherheit in Thüringen und deren Entwicklung in den letzten Jahren einem kleinen Faktencheck unterzogen. Gerne veröffentliche ich diesen noch einmal zusammengefasst.  Weiterlesen


Polizeivertrauensstelle muss unabhängig werden und eigene Befugnisse erhalten

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Nach dem ersten Schritt müsse nun der zweite folgen: „Wir wollen die Vertrauensstelle in der kommenden Wahlperiode weiter aufwerten. Konkret heißt das: Die Stelle soll nicht nur für Bürger, sondern zugleich Ansprechpartner für Polizisten werden und eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie ein Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit zur Befragung von Beamten der Polizei. Zur Stärkung des Vertrauens in die Stelle - sowohl öffentlich als auch innerhalb der Polizei - ist die vollständige... Weiterlesen


05. Februar 2020

Buchlesung mit Jens Kastner - 19 Uhr Pavillon Presse Weimar