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Zum symbolischen Protest von Abgeordneten von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag gegen Rassismus

„George Floyd, der durch einen Polizeibeamten in Minneapolis getötet wurde, ist eines von vielen schwarzen Opfern rassistischer Gewalt in den USA. Die Bilder seines Martyriums haben uns alle betroffen gemacht. Wir fühlen mit seinen Angehörigen und Freunden. Und wir fühlen mit den abertausenden Menschen, die seit Tagen gegen Rassismus und polizeiliche Willkür in den USA friedlich protestieren“, so die an der Aktion beteiligten Abgeordneten, die mit schwarzen T-Shirts und dem Aufdruck ‚Rassismus tötet‘ im Landtag erschienen sind. „Es ist ein politischer Skandal, wie Präsident Trump gegen Journalist*innen und das demokratische Recht auf öffentlichen Protest reagiert. Mit rassistischer Hetze. Mit unsäglichen Gewaltdrohungen. Mit dem Militär“, so die Parlamentarier*innen weiter.  „Rassismus tötet. Dies wieder und wieder laut zu sagen, ist eine dringend notwendige Mahnung. Schwarze sind aber nicht nur in den USA systematischer Benachteiligung ausgesetzt. Wir haben in den vergangenen Jahren... Weiterlesen


Polizeiausbildung qualitativ fortentwickeln und Polizeivertrauensstelle stärken

„Kriminalität hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Cybercrime, Hasskriminalität, Organisierte Kriminalität und andere Kriminalitätsphänome haben an Bedeutung gewonnen und stellen neue Herausforderungen an eine sehr komplexe Polizeiausbildung. Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung bei der Polizei ist die Voraussetzung für eine jederzeit kompetent, bürger_innennahe, lageangemessen und verhältnismäßig agierende Polizei. Die bisherige Praxis polizeilicher Ausbildung in Thüringen stößt dabei aber an Grenzen, diese dauerhaft sicherstellen zu können“, so der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. Weiterlesen


Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag

Dieser Tag soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. „Kinder in schwierigen Lebenslagen und deren Familien brauchen unsere Aufmerksamkeit - beispielsweise Kinder, die in Armut oder konfliktbelasteten Situationen aufwachsen, geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderungen“, fügt die Abgeordnete hinzu. Sie verweist auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, welche seit 1992 in Deutschland als verbindliches Recht gilt: „Die Einhaltung der Kinderrechte auf Schutz, Förderung, Beteiligung und Teilhabe von Kindern hat gerade in Ausnahmesituationen höchste Priorität.“ Um Kinderrechte auf jeder Ebene umfassend zu stärken, setzt sich die Linksfraktion seit langem... Weiterlesen


Was Verantwortung heißt: Über Grundrechte in der Corona-Krise und Anträge von FDP und AfD

Wie steht es in der Corona-Krise um die Grundrechte? Das ist alles andere als eine nebensächliche Frage, im Gegen­teil. Es kommt aber auch darauf an, welche Antworten man darauf gibt. Die FDP zum Beispiel hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem der Schutz der Freiheit hochgehal­ten und die sofortige Beendigung der Einschränkungen gefordert wird, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden. Einmal abgesehen davon, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich mit Corona-Leugnern und extrem Rech­ten auf Versammlungen tummelt, erwe­cken die Freidemokraten mit ihrem An­trag teils auch den Eindruck, als würde es in Thüringen nur pauschale Verbote geben, keine zielgenauen Maßnahmen und keinen Abwägungsprozess. Das Gegenteil ist der Fall. Dass die Corona-Rechtsverordnungen regelmä­ßig in kurzen Abständen nachjustiert und angepasst werden, ist Ausdruck dafür, dass Freiheitsrechte regelmäßig in Einklang mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung gebracht werden. Auch die... Weiterlesen


Politische Bildung in Zeiten der Coronakrise

Auch in Zeiten der Coronakrise muss die politische Bildung nicht stillstehen. Sowohl unsere Partei als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung bieten - zumeist nun ins Digitale verlagert - verschiedene Veranstaltungen an. Schaut mal herein, vielleicht ist ja auch für euch etwas dabei. Die Angebote sind hier: https://www.rosalux.de/veranstaltungen und hier: https://www.die-linke.de/start/livestreams/ versammelt. Einen Vorteil hat ja die allgemeine Kontaktreduzieren: Man kann nun auch Veranstaltungen in ganz Deutschland vom eigenen Sofa aus besuchen;). Weiterlesen