LINKE erinnert an Gutenberg-Amoklauf
Zum 21. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Steffen Dittes: „Heute vor 21 Jahren ereignete sich am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt ein tragischer Amoklauf, bei dem 16 Menschen, 13 Lehrerinnen und Lehrer sowie drei Schülerinnen und Schüler getötet wurden und der Täter sich selbst tötete. Dieser Vorfall hat nicht nur die Stadt Erfurt, sondern das ganze Land tief erschüttert und uns alle bis heute geprägt. Die Trauer um die Opfer begleitet uns bis heute und wir drücken den Familienangehörigen unsere fortgesetzte Anteilnahme und Solidarität aus. Wir wiederholen unseren Dank und unsere Anerkennung an Überlebende und Rettungskräfte, die am 26. April 2002 und in den folgenden Jahren mit Mut und Entschlossenheit gehandelt haben. Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass Schulen ein sicherer und friedlicher Ort sind und bleiben, in denen Kinder und Jugendliche lernen und miteinander leben können und dass sich ein solcher… Weiterlesen
Thüringer Härtefallfonds geht an den Start – LINKE ruft betroffene Bürger*innen auf, die Entlastungsmöglichkeit zu nutzen
Zum heutigen Beginn der Auszahlung des Thüringer Härtefallfonds für Privathaushalte äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich begrüße es, dass jetzt endlich auch für Privathaushalte in Thüringen die Möglichkeit in die Wege geleitet worden ist, auf Antrag eine finanzielle Einmalzahlung für die Belastungen durch die hohen Energiekosten zu erhalten. Der Härtefallfonds wurde auf Bestreben der rot-rot-grünen Koalition eingerichtet, um ein Grundbedarf an Energieversorgung für in existenzieller Not befindlichen Privathaushalte, die von einer Energiesperre bedroht sind, sicherzustellen. Insgesamt umfasst der Fonds 10 Millionen Euro, die dafür in dem Thüringer Energie-Sondervermögen bereitgestellt wurden.“ Ob eine entsprechende Notsituation vorliegt, muss in einer Erstberatung in einer der insgesamt 23 zuständigen Verbraucherinsolvenzstellen in Thüringen geklärt werden. Eine… Weiterlesen
Minister nur mit Berufsabschluss? - Eine Erwiderung
„Die CDU will mit einem Gesetzentwurf schärfere Regeln für neue Thüringer Minister einführen. Diese sollen vor der Ernennung künftig ein Studium oder einen Berufsabschluss sowie Berufserfahrung vorweisen“, schreibt etwa der MDR zu einer Initiative, mit der erreicht werden soll, „dass nur Personen mit einer entsprechenden Qualifikation und Kompetenz in höchste Ämter kommen“. Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, muss es in seiner rechtlichen Ausgestaltung aber auch praktisch nicht sein. Eine solche Festlegung an Voraussetzungen für das Amt eines Ministers wäre eine einmalige Regelung, die es weder im Bund noch in anderen Bundesländern gibt. Zwingend notwendig wäre eine Verfassungsänderung, eine einfache Änderung eines Gesetzes reicht hier nicht. Bislang wurde auf vergleichbare Regelungen im Grundgesetz und anderen Landesverfassungen aber verzichtet, da eine solche Regelung in die alleinig dem Bundeskanzler bzw. Ministerpräsidenten zustehende Personalkompetenz bei der Bildung… Weiterlesen
Es ist unsere Verantwortung, Gedenken am Leben zu erhalten
Anlässlich der am Sonntag stattfindenden Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer nach Buchenwald oder Mittelbau-Dora deportiert wurde, erfuhr am eigenen Leib beispiellos das institutionalisierte Verbrechen, für das der Nationalsozialismus samt seiner Ideologie steht. Die nach der Befreiung gezogenen Lehren und der Schwur von Buchenwald sind für uns auch heute noch Warnung und fortwährende Verpflichtung, sich aktiv gegen jegliche Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung einzusetzen und für eine friedliche Weltordnung einzustehen“, so Dittes. „Vielen Opfern fiel es lange schwer, über das Widerfahrene zu sprechen - manche konnten es bis zum eigenen Tod nicht. Diejenigen, die es schafften, trugen mit ihrer Geschichte auf unverzichtbare Weise zur Aufarbeitung bei, machten Geschichte für viele Generationen greifbar und legten so den Grundstein… Weiterlesen
Dittes mahnt konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht an
Anlässlich der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Steffen Dittes: „In der Auseinandersetzung mit dem Bericht des Rechnungshofes gibt es eine sachliche und eine politische Ebene. Bei dem, was die CDU im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes mit Blick auf die Einstellungspraxis der Landesregierung auf Leitungsebene tut, liegt die politische Ebene ganz weit entfernt von der sachlichen Ebene. DIE LINKE, SPD und Grüne haben ein ernsthaftes Interesse, sich mit Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht auseinanderzusetzen und haben dafür einen parlamentarischen Antrag als Grundlage vorgelegt. Hinsichtlich der Dokumentation von Personalvorgängen oder von Tätigkeitsbildern können wir die kritischen Hinweise des Landesrechnungshofes nachvollziehen. An anderen Stellen widersprechen wir der Rechtsauslegung, der die verfassungsrechtliche Realität der Bildung von Regierungen durch Parteikoalitionen negiert und der… Weiterlesen
Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt. „Mit der Beantragung eines Sonderplenums unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen Landtagssitzung haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe gezeigt, dass ihnen die inszenierte Empörung auf einer eigens geschaffenen Bühne wichtiger ist, als die konkrete Befassung mit den sich aus dem Sonderbericht ergebenen Fragestellungen. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Fertigstellung und Übersendung des Rechnungshofberichts diesen und sämtliche bei der Landesregierung vorliegenden das Prüfverfahren begleitenden Stellungnahmen dem Landtag zur Verfügung gestellt und somit die Grundlage für die parlamentarische Bearbeitung des Berichtes geschaffen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. „Das Sonderplenum versetzt uns in die Lage, die… Weiterlesen
