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30 Jahre Thüringengestalter – Das kommunalpolitische Forum e.V.

Anlässlich des dreißigjährigen Bestehens des kommunalpolitischen Bildungsvereins „Die Thüringengestalter – Das kommunalpolitische Forum e.V.“, spricht der stellv. Landesvorsitzende von DIE LINKE. Thüringen den in diesem Verein engagierten Menschen Dank und Hochachtung aus: „Kommunalpolitisches Fachwissen und Kompetenz im Verwaltungsdschungel gehören zum wichtigsten Rüstzeug der Mitglieder in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Dem kommunalpolitischen Forum ist es in den letzten 30 Jahren gelungen, durch praxisnahe Aus- und Weiterbildungsangebote zahlreiche Menschen thüringenweit zur aktiven Mitgestaltung der Kommunen zu motivieren und eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit den Kommunalverwaltungen zu ermöglichen. Damit haben die Engagierten des Vereins dazu beigetragen, dass Demokratie und Mitbestimmung vom Landkreis bis in die Ortsteile gelebt werden.“ Mit Blick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen ehrenamtlicher Bürgermeister*innen fügt Steffen Dittes hinzu: „DIE... Weiterlesen


Ostdeutsche Interessen als gesamtdeutsche Interessen verstehen

Anlässlich des morgigen 31. Jahrestages der Deutschen Einheit erinnert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den verfassungsrechtlichen und politischen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. „Die politischen Fehler und strukturellen Versäumnisse des Einigungsprozesses vor 31 Jahren wirken bis heute nach. Anstatt in den Aufbau einer sich selbst entwickelnden und tragenden Wirtschaftsstruktur mit einer vielfältigen Eigentümer:innenstruktur zu setzen, wurde gesellschaftlicher Reichtum privatisiert und Betriebe und damit verbundenes Eigentum verwertet. Für die Menschen in den neuen Bundesländern folgten durchbrochene Erwerbsbiografien mit Zeiten langer Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in Niedriglohnbereichen. Geringe Löhne wurden zum Teil jahrelang zum Standortfaktor Ost erklärt. Die Folgen sind heute für viele Menschen spürbar: eine im Schnitt ältere Bevölkerung als Folge jahrelanger... Weiterlesen


Susanna Karawanskij ist neue Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

Nach der heutigen Ernennung und Vereidigung von Susanna Karawanskij zur Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit Susanna Karawanskij konnte eine kompetente Frau für eine Schlüsselfunktion im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow gewonnen werden. Bereits in Brandenburg war Susanne Karawanskij eine hervorragende Ministerin und hat seit März 2020 auch in Thüringen als Staatssekretärin für Infrastruktur, Städtebau und Verkehr im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin mir sicher, dass die anstehenden Aufgaben mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnissen sowohl im ländlichen als auch städtischen Raum in guten Händen liegen. Besonders danken möchte ich auch Benjamin-Immanuel Hoff, der als Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten das Ministerium für Infrastruktur und... Weiterlesen


Keinen Raum für rechte Hetze – gegen den Nazi-Aufmarsch in Weimar

Anlässlich der am Samstag bevorstehenden Demonstration von Neonazi-Gruppierungen in Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Nazi-Aufmarsch am Wochenende dürfte insbesondere aus dem militanten und Kampfsport-affinen extrem rechten Spektrum Unterstützung finden. Seit Wochen mobilisiert die Szene für den Tag, teils uniformiert und paramilitärähnlich. Daher ist es auch wichtig, dass die Polizei adäquat auf die rechten Hooligans vorbereitet und in der Lage ist, mögliche Rechtsverstöße, wie etwa gegen §3 Uniformierungsverbot im Versammlungsgesetz, zeitnah zu ahnden und zu unterbinden.“ Die Abgeordnete betont, dass die Polizei in der Verantwortung ist, dass Versammlungsrecht zu schützen – das gilt auch für die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenproteste. König-Preuss weiter: „Wichtig ist, dass der Nazi-Aufmarsch nicht widerspruchslos hingenommen wird und viele Menschen in Weimar ihre Stimme gegen... Weiterlesen


Fast eine halbe Million Euro zusätzlich für die Stadt Weimar

„Die Stadt Weimar erhält weitere 461.816,99 Euro aus dem Landeshaushalt. Ich freue mich, dass rot-rot-grün die vom Ministerpräsidenten Ramelow zugesicherte Finanzgarantie einhalten konnte“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Steffen Dittes. Die zusätzlichen und bisher nicht geplanten Mittel stammen aus dem so genannten Landesausgleichsstock. Diese Gelder sind quasi der Notgroschen der Kommunen, der vom Land verwaltet wird. In diesem Fonds werden regelmäßig Geldbeträge eingezahlt, um insbesondere notleidende Gemeinden, Städte und Landkreise mit Bedarfszuweisungen unter die Arme zu greifen. Sobald der Fonds ein bestimmtes Niveau überschreitet, sind die angesparten Mittel an alle Kommunen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auszuzahlen. Besonders stark profitierten Kommunen mit höheren Einwohnerzahlen und gleichzeitig unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Kommunen, die schon bisher besonders hohe Steuereinnahmen hätten, würden hingegen nicht in den Genuss des... Weiterlesen


Steffen Dittes

Eine bittere Entscheidung

LINKE und GRÜNE haben drei Tage vor der geplanten Abstimmung über die Auflösung des Landtages ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag zurückgezogen. Somit wird es zu keiner Entscheidung über eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtages kommen. Diese Entscheidung ist nicht populär, vor allem nicht bei denjenigen, die für die Neuwahl – so wie DIE LINKE und die GRÜNEN selbst auch – bis zuletzt eingetreten sind. Diese Entscheidung ruft Enttäuschung hervor und wird kritisiert. Die Sicht, warum es aber dennoch falsch ist, der LINKEN und den GRÜNEN vorzuwerfen, die Neuwahl nicht gewollt zu haben, und warum die Rücknahme der Unterschriften ehrlich und konsequent war, soll im Folgenden aus meiner Sicht erklärt werden. Weiterlesen


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