Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Umfangreiche Studie zu diskriminierenden Fehlverhalten weiterhin unerlässlich

Zur heute bekanntgewordenen Verabredung in der Bundesregierung erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Von einem ‚Kompromiss‘ kann schwer die Rede sein, wenn eine notwendige Rassismus-Studie in der Polizei mit einem völlig unzureichenden Studienansatz verwässert wird und dafür die Geheimdienste neue tief in Grundrechte hineinreichende Befugnisse für Geheimdienste erhalten. Damit werden Bürger- und Grundrechte weiter ausgehöhlt.“ Die SPD auf Bundesebene stimmte demnach zu, dass sämtliche deutschen Geheimdienste des Bundes künftig auf Computer- und Handys von Bürgerinnen und Bürgern Schadsoftware in Form von Trojanern zu Überwachungszwecken aufspielen können. Dittes weiter: „Rassismus und menschenfeindliche Einstellungen sind zweifellos ein gesamtgesellschaftliches Problem und keines angeblicher Ränder, das macht auch der Thüringen Monitor jedes Jahr deutlich. Die Polizei unterscheidet sich jedoch zu allen anderen Berufsgruppen... Weiterlesen


Steffen Dittes

Über die vermeintliche Verweigerung einer Sicherheitsüberprüfung

Durch meine vermeintliche Verweigerung, mich einer Sicherheitsüberprüfung als gewähltes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) zu unterziehen, ist es zu einer medial und vornehmlich in den sozialen Netzwerken geführten Debatte zu Rechtsgrundlagen, Bewertungen und politischen Motiven gekommen. Zurecht weisen die Naturfreunde Berlin auf ihrem Twitter-Account Blackbox-VS dabei auf die Absurdität der Skandalisierung dieser Tatsache durch den SPIEGEL mit Verweis auf die Sicherheitsüberprüfungen von 80.000 Bürger_innen jedes Jahr in der Bundesrepublik hin. So können seit den 2000er Jahren Mitarbeiter_innen der Rentenversicherung genauso von Anforderung der Sicherheitsüberprüfung betroffen sein, wie Wasser- oder Kraftwerksmitarbeiter_innen. ... Sollen Parlamentarier_innen zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, weil sie durch das Parlament in das Gremium gewählt wurden, welche das Amt für Verfassungsschutz auf der Grundlage des Verfassungsschutzgesetzes kontrolliert, entscheidet das Amt für Verfassungsschutz über den Umweg der Sicherheitsüberprüfung sogar darüber mit, durch wen es sich kontrollieren lässt. ... Es gibt also viele Gründe über die Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich und vollumfänglich zu reden.... Weiterlesen


Steffen Dittes

Spiegel online: Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz

Am 17.10.2020 publiziert SPIEGEL online eine Meldung mit der skandalumwitterten Überschrift "Linker will keine Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz" und vermeldet "Thüringens möglicher künftiger Linkenfraktionschef verweigert nach SPIEGEL-Informationen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich geriet er bereits selbst in den Fokus des Geheimdienstes". Was aber nun ist der Hintergrund der vermeintlichen Verweigerung, von der DER SPIEGEL offenbar vom Geheimschutzbeauftragten (sic!) des Thüringer Landtages erfahren hat? Zum Verständnis dokumentiere ich hier die Anfrage und meine Antwort an Spiegel-Redakteur Timo Lehmann. Weiterlesen


Lagebild Rechtsextremismus unzureichend: Wissenschaftliche Untersuchung nötig

Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch nur das, was die Behörden freiwillig gemeldet haben. Weder erfährt die Öffentlichkeit etwas wirklich Neues, noch wird ein realistisches Bild gezeichnet. Der Lagebericht verdeutlicht vor allem, dass es an validen Daten fehlt.“ Für Dittes sind dies vor allem: Material über diskriminierendes bzw. einstellungsmotiviertes Fehlverhalten im Rahmen von Polizeieinsätzen, Einstellungsuntersuchungen etwa auch zu Ungleichwertigkeitsvorstellungen und politischen Positionen, Vorkommnisse mit vermeintlich diskriminierenden Charakter aus dem Erleben von Betroffenen sowie Polizist*innen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen sowie das Prüfen polizeilicher... Weiterlesen


LINKE-Vorschlag für Polizeianwärter*inneneinstellung

„Jährlich findet im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der im Haushalt ausgewiesenen Stellen bei der Thüringer Polizei sowie über die Anzahl der Polizeianwärter*innen statt, die nur selten eine Grundlage in einem Personalentwicklungskonzept hat.“ Der Thüringer Landtag hatte bereits im vergangenen Jahr Anwärterzahlen bis zum Jahr 2025 und eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung beschlossen (DS 6/7389). Steffen Dittes, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, unterbreitet im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung einen konkreten Vorschlag: „Um Planungssicherheit für die Polizei herzustellen, wollen wir die im letzten Jahr beschlossenen 1.460 Polizeianwärter*innen von 2020 bis 2025 auch tatsächlich garantieren. Das heißt, dass die Einstellungszahlen jeweils im Folgejahr um die Zahl der Abbrecher der Polizeiausbildung erhöht werden sollen. Dies würde dazu führen, dass aus 1.460 Polizeianwärter*innen auch... Weiterlesen


Keine Nachrichten verfügbar.