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Zum Jahrestag der Novemberpogrome

Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, erschossen und in den Tod getrieben, über Tausend Synagogen und Betstuben sowie tausende Geschäfte und Wohnhäuser wurden zerstört. Heute wissen wir, dass der 9. November 1938 - selbst Teil und Folge in der Gesellschaft längst verfangener antisemitischer Propaganda - der Auftakt für die auf der Wannsee-Konferenz 1942 beschlossenen organisatorischen Umsetzung des Holocaust war, dem bis 1945 sechs Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Aus diesem Wissen erwächst die Verantwortung, dem Gedenken und Erinnern aktives politisches Handeln gegen das Erstarken der antisemitischen und Holocaust-relativierenden Stimmen folgen zu lassen. Aus antisemitischen Stereotypen entstehen konkrete Anfeindungen, die das Leben von… Weiterlesen


Kampagne der CDU gegen Bürgergeld setzt auf Niedriglöhne und Populismus gegen die Ärmsten

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundestag gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen. „Dieser unsoziale Populismus auf dem Rücken der Ärmsten, der offenbar zum Ziel hat, einerseits Niedriglöhne auf Dauer festzuschreiben und andererseits eine menschenwürdige Grundsicherung als… Weiterlesen


Solidarisches Nothilfeprogramm

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Aber es ist unseriös, das Nothilfeprogramm schnell ausschütten zu wollen. Die Auszahlung der Hilfen will gut vorbereitet sein. Wenn Hilfen doppelt oder unberechtigt gezahlt würden, müssten sie zurückgezahlt werden, das wollen wir jedem ersparen“, so Dittes weiter. „Deshalb haben die rot-rot-grünen Fraktionen zusammen mit der Landesregierung einen Wirtschaftsplan erarbeitet, der zielgenau regelt, wie das Nothilfeprogramm bei den Richtigen ankommt“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Weiterlesen


Steffen Dittes

Antwort auf einen Zwischenruf

Lieber Herr Debes, in Ihrem heutigen Kommentar (Thüringer Allgemeine vom 11. Oktober 2022) machen Sie sich ein zweites Mal Gedanken darüber, „was Bodo Ramelow zu entscheiden hat“1. Diesmal nehmen Sie auch gleich noch Bezug auf meine Reaktion auf Ihren ersten Kommentar, den ich im März 2022 als „schräg“ bezeichnet habe. Für Sie eine eher typische interessengeleitete Funktionärskritik. Jeder, der sich um Thüringen sorge, müsse aufgrund "objektivierbarer Umstände" ihre Position teilen. Aber es bleibt auch trotz Wiederholung schräg, von Politiker:innen (in der Logik dann vielleicht auch gleich von Parteien?) zu erwarten, bei Wahlen nicht anzutreten, damit es die anderen Parteien mit einem für diesen Fall prognostiziert anderem Wahlergebnis bei der Regierungsbildung leichter haben. Es mag für Sie ein gefälliges Gedankenspiel sein. Diesem, wenn es als politische Empfehlung daherkommt, zu widersprechen, hat aber tatsächlich weniger mit der Rolle eines „Funktionärs“ als mit der… Weiterlesen


Zum Tag der Deutschen Einheit

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 32. Jahrestag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr unter dem Eindruck der gegenwärtigen internationalen, energetischen, klimatischen und sozialen Krisen stehen. Denn die Möglichkeiten, auf diese zu reagieren, sind für die Menschen in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich. Einen Unterschied macht es nach wie vor, ob Lebens- und Wohnort in den alten oder neuen Bundesländern liegt.“ Deutlich geringere Einkommen und damit auch deutlich geringere Sparvermögen werden dazu führen, dass Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Wärme die Menschen in den neuen Bundesländern stärker mit Armut bedrohen. „Diese besonderen Lebensbedingungen müssen bei zu beschließenden Entlastungsmaßnahmen mit berücksichtigt werden“, fordert LINKE-Fraktionschef Dittes. Menschen in den neuen Bundesländern verdienen rund 20 Prozent weniger als in den alten… Weiterlesen


Mindestlohnerhöhung: Schritt auf dem richtigen Weg

„Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro zum 1. Oktober ist ein Schritt auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht das Ende des Weges, um eine echte gesellschaftliche Teilhabe während und nach der Erwerbsbiografie zu sichern“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Die Höhe von 12 Euro ist die Einlösung eines politischen Versprechens der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Seitdem haben Menschen aber mit extremen Teuerungsraten für Lebensmittel, Energie und Wärme zu kämpfen, die nicht – wie oft behauptet – Ausdruck einer Lohn-Preis-Spirale sind, sondern Ergebnis einer massiven Gewinninflation bei wenigen Konzernen. Lohnentwicklungen, ob bei Tarif- oder Mindestlöhnen, müssen diese Preissteigerungen mit abbilden“, so Dittes. In den neuen Bundesländern beziehen fast 30 Prozent der Arbeitnehmer:innen Mindestlohn. Im bundesweiten Durchschnitt sind es immerhin noch 17,8 Prozent. „Dieser Unterschied zwischen den alten und den neuen… Weiterlesen

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