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Unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nun zügig vorbereiten

Vor dem Amtsgericht Weimar läuft derzeit der Gerichtsprozess gegen einen Thüringer Polizeibeamten, dem die Staatsanwaltschaft in mehr als 30 Fällen Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vorwirft. Nach den Plädoyers soll nun in dieser Woche ein Urteil gesprochen werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, der den Prozess zum Teil persönlich begleitete erklärt hierzu: „Wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren von einer möglichen 'mangelnden Kontrolle bei der Polizei' spricht, dann unterstreicht das einmal mehr die notwendige strukturelle Weiterentwicklung beim polizeilichen Beschwerdemanagement. Thüringen benötigt eine unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nach dänischem Vorbild mit der Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Es ist gut, dass auch der Thüringer Landtag nun den Aufbau einer solchen Behörde auf den Weg gebracht hat.“ Weiterlesen


Coronasichere Polizeiausbildung unter Pandemiebedingungen

„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Thüringen. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung ist ohnehin sehr anspruchsvoll, unter Pandemiebedingungen verlangt sie dabei sowohl Lehrkräften als auch Schülern viel ab “, konstatiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Nachdem es in den vergangenen Tagen mehrere Corona-Infektionen am Polizeibildungszentrum Meiningen gab, wird die Linksfraktion mit Vorschlägen initiativ, damit dem gesundheitlichen Schutz aller Beteiligten bestmöglich Rechnung getragen und die Ausbildung sicherstellt werden kann. Weiterlesen


Neuwahl am 26.09.2021 - LINKE-Landesparteitag wird verschoben

Der Landesvorstand der LINKEN in Thüringen hat sich am Donnerstagabend mit der Verschiebung der Neuwahl des Landtags auf den 26. September 2021 befasst. Dazu erklärt die Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow: »Ich begrüße es, dass der Landesvorstand dem Vorschlag gefolgt ist, die für Ende April geplanten Neuwahlen aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Wahlen gehen unter anderem mit Aufstellungsversammlungen einher, die in der aktuellen Situation kaum ohne Risiken möglich sind. Wir tragen nicht nur Verantwortung für unsere Parteimitglieder:innen, sondern auch für das Wohl der vielen Wahlherfer:innen und Wähler:innnen. Es ist im Sinne von Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechten die richtige Entscheidung.« Weiterlesen


Bürger_innengespräche trotz Lockdown

Wegen dem allgemeinen Lockdown ist auch mein Wahlkreisbüro in Weimar noch bis zum 31. Januar geschlossen. Nichtsdestotrotz bin ich für Sie und Ihre Fragen, Anliegen oder Wünschen weiterhin erreichbar. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an wahlkreis@steffen-dittes.de oder melden Sie sich telefonisch unter 0157-59469833. Wir werden dann gemeinsam eine Möglichkeit und einen Termin finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen


Online-Basiskonferenz zum DIE LINKE - Landtagswahlprogramm

Gemeinsam möchten wir den Entwurf unseres Landtagswahlprogrammes, welches am 22.01. bis 23.01.21 auf unserem ersten Online-Landesparteitag beschlossen werden soll, nach Kapiteln geordnet vorstellen und diskutieren. Um möglichst vielen Genoss_innen die Teilnahme zur Basiskonferenz zu ermöglichen, wird sie an zwei Terminen stattfinden: am Dienstag, 12.01.2021 und am Dienstag,19.01.2021, jeweils von 17 bis 21 Uhr. Weiterlesen


Weihnachtsappell: Menschenrechte wahren

Mit einem Aufruf für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und der Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer kurz vor dem Weihnachtsfest an die Bundesregierung gewandt. Auch drei Monate nach dem Brand müssten zahlreiche Menschen immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, heißt es in dem Appell. Es fehle an winterfesten Unterkünften und ausreichender sanitärer Versorgung. Vor allem Kinder seien die Leidtragenden der katastrophalen Zustände. »Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht. Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete der Landtage die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards... Weiterlesen


  1. 13:00 - 19:30 Uhr

    Digitaler Bundesparteitag DIE LINKE

    Nachdem der Erfurter Parteitag 2020 wegen der anhaltenden Corona-Epidemie zunächst verschoben und dann durch die Aufhebung des Einberufungsbeschlusses am 27. Oktober 2020 ganz abgesagt werden musste, hat der Parteivorstand in seinem Einberufungsbeschluss vom 12. Dezember 2020 den 7. Parteitag für den 26. und 27. Februar 2021 einberufen. Mit dem... mehr

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  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

    Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung... mehr

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  1. 14:00 - 18:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Sitzung des Thüringer Landtags

    Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung in Thüringen. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus, wählt den/die Ministerpräsidenten/in, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt, behandelt die in die Zuständigkeit des Landes gehörenden öffentlichen Angelegenheiten und erfüllt die anderen ihm nach der... mehr

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