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Steffen Dittes

Wer Ja zur Neuwahl sagt, muss den Prozess einleiten. Und das tun wir.

DIE LINKE steht für die Neuwahl des Thüringer Landtages am 26.09.. Die Tatsache, dass wir heute einen Entwurf für ein Wahlprogramm diskutieren und verabschieden werden, belegt unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Wir wollen diese Neuwahlen aber nicht deshalb, weil es schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag gäbe, oder wir uns als LINKE ein besseres Wahlergebnis erhoffen. Auch nicht deshalb, weil die Rot-Rot-Grüne Landesregierung nicht arbeitsfähig sei oder das Land schlecht regiere. Die CDU kann landauf, landab und in orangefarbenen Tönen und bedeutungsschwerer Miene das ja erzählen erzählen. Aber selbst eine Mehrheit der CDU-Wähler ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Dass es die Wähler der FDP und der AfD nicht sind, sollte einfach zu erklären sein. Weiterlesen


Bodycam-Anhörung: CDU will Polizist:innen neuen Gefahren aussetzen

Im Ergebnis der im Thüringer Landtag durchgeführten Anhörung zur Frage eines möglichen Einsatzes der Bodycam erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN: „Eine Vielzahl von Anzuhörenden hat teils erhebliche rechtliche Bedenken gegen einen von der CDU beabsichtigten tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen vorgetragen. Die Kritik kam dabei nicht nur von Bürger- und Verfassungsrechtlern, sondern auch aus deutschen Polizeihochschulen und dem Bildungszentrum der Polizei in Thüringen. Anders als die CDU nun den Eindruck erwecken möchte, hat die Beratung im Innenausschuss kein einhelliges Votum für den Einsatz der Bodycam gefällt.“ In der Anhörung wurde deutlich, dass es keine belastbaren Zahlen für eine stetige Zunahme von Straftaten gegen die Polizei in Thüringen gibt. Vielmehr liegt die Gesamtzahl der Delikte 2020 unter dem Niveau von 2016, 2017 und 2018. Die Aufklärungsquote bei Straftaten gegen die Polizei ohne Bodycam liegt dabei konstant bei etwa 99 Prozent.... Weiterlesen


Steffen Dittes

Die Finanzierung der Kommunen und der Streit um die Konnexität

Es gehört zu den politischen Evergreens, dass die Landesregierung die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet. In der Thüringer Landespolitik gelten die angeblich jährlich fehlenden 200 Millionen Euro, die die Präsidentin des Landkreistages bei jeder Gelegenheit in die Mikrofone diktiert, längst zu den geflügelten Worten. Die Kommunen würden – so heißt es unisono von Opposition und kommunalen Spitzenverbänden - am Gängelband des Landes kaum noch ihre Aufgaben erfüllen können, die ohnehin jedes Jahr immer mehr werden würden. Und während die Kommunen immer vor neue Anforderungen gestellt werden würden, verweigere das Land, neben den neu übertragenen Aufgaben auch das dafür notwendige Geld den Landkreisen und Gemeinden zu überweisen. Dass der die Rechnung bezahlt, der die Leistung bestellt, nennt sich Konnexitätsprinzip. Und hier nun sieht die CDU-Fraktion ein verfassungsrechtliches Defizit, das verantwortlich für die schlechte Finanzausstattung sei, und hat einen Antrag auf Verfassungsänderung eingereicht. Doch zu einer Einigung kam es bisweilen nicht. ... Weiterlesen


Steffen Dittes

Wie steht es um die Neuwahlen in Thüringen?

LINKE, SPD, Grüne und CDU diskutieren in Thüringen über vorgezogene Neuwahlen, die nur durch Auflösung des Landtages mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Thüringer Landtages am 26. September möglich wird. Eigentlich kein Thema. Denn eigentlich haben die vier Parteien genau das bereits am 4. März 2020 vereinbart und eigentlich haben die vier Fraktionen drei mehr als die notwendigen 60 Abgeordneten im Landtag. ... Zur Erinnerung: Die Vereinbarung zur Neuwahl folgte dem ungeheuerlichen Tabubruch von CDU und FDP, einem Ministerpräsidenten und eine Landesregierung mit den Stimmen der extrem rechten AfD-Fraktion und dessen nochmals weiter rechts stehenden Vorsitzenden Höcke ins Amt zu verhelfen. Vorherige Gesprächsangebote von Rot-Rot-Grün zu Fragen und neuen Formen der parlamentarischen Kooperation unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung wurden durch CDU und FDP unisono zurückgewiesen. Die Wahl Kemmerichs setzte eine über Thüringen hinauswirkende Protestwelle der Empörung in Gang, selbst Bundesvorsitzende gerieten ins Straucheln und verloren im Fall der CDU ihr Amt. Kemmerich trat zurück und Thüringen stand vor einer tiefen Regierungskrise ohne Regierung und ohne historischen Vergleich. ... Weiterlesen


Wähler:innen sollen am 26.09. die Chance haben, für klare Verhältnisse zu sorgen

Steffen Dittes zur heute veröffentlichten INSA-Umfrage: "Das Umfrageminus von 5% gegenüber dem Wahlergebnis 2019 ist kein Grund zur Freude, sondern Motivation für einen intensiven Dialog mit den Wähler:innen. Klar ist auch, DIE LINKE ist stärkste Partei in Thüringen, die Bildung einer demokratischen Regierung ohne LINKE ist nicht möglich. DIE LINKE steht für einen Neustart nach Corona, der strukturelle Ursachen für Fehlentwicklungen und Benachteiligungen berücksichtigt und nicht ignoriert. Mit einer Politik der solidarischen Gerechtigkeit, die keinen zurücklässt, hat DIE LINKE im Jahr 2019 als Bestätigung für fünf Jahre sozialer Politik in Thüringen 31% an Zustimmung erfahren. Mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat DIE LINKE den Spitzenkandidaten, der das Vertrauen der Mehrheit Thüringer:innen unverändert seit 2014 genießt und der glaubwürdig und authentisch für eine Politik steht, die die Menschen im Mittelpunkt hat. Die Wähler:innen sollen am 26. September die Chance haben, für klare Verhältnisse darüber zu sorgen, wie es in Thüringen weitergeht."... Weiterlesen


Keine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die vor der Innenministerkonferenz bekannt gewordene Forderung, erneut eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür in sozialen Netzwerken einzubauen, erteilen wir eine Absage.“ Die Strafverfolgung müsse auch im Internet stattfinden, „aber nicht zu dem Preis, dass der Grundsatz der Anonymität aller Menschen ausgehebelt wird“. Anonymität sei an sich nichts Schlechtes. Vielmehr sorge sie auch für Schutz und garantiere Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz. „Gesetzliche Verpflichtungen, wonach Nutzer von sozialen Medien und Dating- oder Gamingportalen sowie Journalist:innen bei Recherchen ihren Ausweis gegenüber den Betreibern dokumentieren müssen, stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Verkannt wird dabei völlig, dass im Bereich der vorgeblich zu bekämpfenden... Weiterlesen


  1. 15:00 - 18:00 Uhr
    Weimar West, Warschauerstr 26

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