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Schwur von Buchenwald ist bestehende Verpflichtung

Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Schwur von Buchenwald ist weiterhin bestehende Verpflichtung für uns, sich aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Ideologien auf den Straßen wie auch in den Parlamenten einzusetzen und für eine friedliche Weltordnung einzustehen. An diesem Tag gilt unser Gedenken den Opfern des nazistischen Vernichtungswahns. Niemals wieder darf es zu einem solchen Verbrechen kommen oder einen Schlussstrich unter den Geschehnissen geben. Politische Einstellungen, die nahtlos an die Ideologie von Nationalsozialismus und Faschismus anknüpfen, sind nicht verschwunden. Sie finden sich als Versatzstücke rechter Ideologien in der Gesellschaft, in der Programmatik rechter Parteien und sind Grundlage für Gewalttaten extrem rechter militanter Gruppen. Der daraus erwachsenden Gefahr... Weiterlesen


Parlamentsreport 07-2022

Die Energiekosten belasten die Menschen jetzt schon konkret. Dass dabei die Benzin- und Dieselpreise, nicht aber die Kosten für Heizung und Wohnungsenergie im Mittelpunkt stehen, scheint eine deutsche Besonderheit. Mit Blick auf die bestehenden Erfordernisse zur Mobilität und ein im ländlichen Raum nur unzureichend dichtes ÖPNV-Angebot ist dies auch dann noch nachvollziehbar, wenn man einen Vergleich mit ungleich teureren Bahnangeboten und eine Relation mit dem stetig gesunkenen Durchschnittsverbrauch der PKW mitdenkt. Die Summe macht es und nicht jedem (in den Städten mehr Menschen als gedacht) ist der Umstieg auf Bus, Bahn und carsharing möglich. Seit Wochen streitet die Politik, wie insgesamt entlastet werden kann. Eine der Ursachen allerdings wird dabei völlig aus den Augen verloren: Die profitgetriebenen oder auch Kriegsgewinne genannten Preissteigerungen der Mineralölkonzerne. Die erfahren nun eine nicht nur politische Legitimation, sondern werden auch durch öffentliche Gelder garantiert, anstatt diese gesetzlich zu limitieren.... Weiterlesen


Ostbeauftragter muss sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen

Anlässlich der Teilnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, an der morgigen Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch nicht hergestellt. Politische Fehlentscheidungen des Einigungsprozesses und sich fortsetzende Versäumnisse sind bis heute zu spüren. Nicht nur bei der Anerkennung von Lebensleistungen, die sich auch in der immer noch bestehenden Rentenlücke widerspiegelt, spüren die Menschen eine soziale Benachteiligung. Gravierender noch sind die Unterschiede in der Arbeitswelt. Im Durchschnitt arbeiten Menschen in Ostdeutschland etliche Tage länger im Jahr als im Westen und erhalten dafür mehrere tausend Euro weniger Lohn. Dieses seit Jahren bestehende soziale Missverhältnis wird auch zunehmend zu einem strukturellen Problem. Der Wegzug... Weiterlesen


Wegfall von Corona-Schutzmaßnahmen ist unverantwortliche Fehlentscheidung

Zum heutigen Abstimmungsverhalten zum Abschluss der Sondersitzung des Landtages zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Heute haben CDU, FDP und AfD gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen gestimmt und damit dafür gesorgt, dass ab Sonntag in Thüringen alle Corona-Schutzmaßnahmen außerhalb medizinischer Einrichtungen wegfallen. Dieser Vorgang ist im Hinblick auf die derzeitige Infektionslage eine unverantwortliche Fehlentscheidung. Wer den Schutz aller in die individuelle Eigenverantwortung legt, überlässt jedem Einzelnen sich selbst und kündigt die Solidargemeinschaft gegenüber besonders schutzbedürftigen Menschen auf. Die sind in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens nun entweder weitestgehend schutzlos oder ausgeschlossen.“ Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, fügt mit Blick auf den Infektionsschutz an den Thüringer Schulen, hinzu: „Alle Studien zeigen, dass durch die Verwendung von... Weiterlesen


Thüringer Abgeordnete dürfen sich nicht aus der Verantwortung nehmen

Anlässlich der morgen stattfindenden Sondersitzung des Thüringer Landtages, in der über den 2. April 2022 hinauswirkende Corona-Schutzmaßnahmen entschieden wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die Pandemie hat sich verändert, aber sie ist nicht vorbei. Deswegen ist ein Komplettwegfall aller Schutzmaßnahmen für den öffentlichen Raum, Handel, Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen nicht zu rechtfertigen. Die durch die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne angestrebten zeitlich befristeten Maßnahmen sind keineswegs vergleichbar mit vergangenen weitgehenden Grundrechtsbeschränkungen. Infektionszahlen, Ausfälle und Leistungseinschränkungen im medizinischen Bereich sowie steigende Hospitalisierung zeigen die Notwendigkeit, einzelne Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiterzuführen. Dazu gehören einrichtungsbezogene Infektionsschutzkonzepte und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, z. B. beim Einkaufen oder bei öffentlichen Veranstaltungen... Weiterlesen


Steffen Dittes

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine – Einige Gedanken

Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Welt verändert. In Europa herrscht wieder Krieg. Es ist nicht der einzige Krieg derzeit auf der Welt, in dem Menschen sterben und Lebensgrundlagen zerstört werden. Die geografische Nähe der von Raketen- und Artillerieangriffen betroffenen Städte und Dörfer und eine durch vergleichbare Lebenswelten gesteigerte individuelle Vorstellungskraft, selbst Opfer des Krieges sein zu können, verändert das Leben der Menschen. Dass der Aggressor Russland eine Nuklearmacht ist und eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von NATO-Staaten und damit weiterer Nuklearmächte droht, hat eine überwunden geglaubte Gefahr eines atomaren Erst- und Gegenschlages und die Tatsache, dass neun Staaten über ein Waffenpotential verfügen, das das Leben auf der Welt vielfach zerstören kann, zurück ins Bewusstsein geholt. Die menschlichen Reaktionen darauf werden zunehmend ambivalenter. Einerseits dominieren das Entsetzen über die Angriffe, das Mitfühlen und Mitleiden mit den Opfern des Krieges, die Sorge und die Angst vor weiterer Eskalation und Ausbreitung des Krieges und die Sucht nach neuen Informationen über Kriegsverlauf oder Verhandlungsfortschritt den Alltag. Andererseits nimmt sich langsam, aber stetig auch die Gewöhnung an einen neuerlich in Europa stattfindenden Krieg ihren Platz, Nüchternheit und zynische Brechung machen die schrecklichen Bilder aushaltbar. Doch eine Frage begleitet jede Nachricht über Zerstörung und Flucht: Wie soll das enden, was hätte nie begonnen werden dürfen?... Weiterlesen


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