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Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat: „Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag, einer Fachtagung der Koalitionsfraktionen und einem Landtagsbeschluss zur Erarbeitung eines Transparenzgesetzes mit Etablierung eines anonymen und kostenfreien Transparenzregisters geht die Landesregierung jetzt den nächsten Schritt. Thüringen braucht eine moderne öffentlichen Verwaltung, die die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht.“ Weiterlesen


Gutachten hilfreicher Baustein für zukunftsfähige Rettungsleitstellenstruktur

Anlässlich des heute vorgestellten Gutachtens zur Rettungsleitstellenstruktur durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit der Vorstellung des Gutachtens sowie des Leitstellenverbund- und Standortkonzeptes hat die Landesregierung eine wichtige Diskussion angestoßen, denn es ist klar, dass die bestehende Rettungsleitstellenstruktur modernisiert werden muss, damit die Bürgerinnen und Bürger Thüringens auch künftig Gewissheit haben, dass die Lebensrettung in Thüringen effizient und zuverlässig funktioniert. Dies kann dauerhaft nur dann funktionieren, wenn eine solide finanzielle und organisatorische Basis geschaffen wird, die Leitstellen mit einheitlicher moderner Technik wie Digitalfunk arbeiten und das Personal bestmöglich und auf gleichem Stand geschult wird.“ Weiterlesen


Verbrechensvorhersage mit „Predictive Policing“ oder Ausbau des Überwachungsstaates?

Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario im Stil von MINORITY REPORT klingt, ist in Städten, wie Chicago, London oder München längst Realität. Und ob wir vermeintlich gefährlich sind oder nicht, wird schon heute in einigen Ländern von Polizeicomputern entschieden. Predictive Policing nennt sich die Methode. Big Data dient dabei als Quelle, die wir selbst kontinuierlich mit persönlichen Informationen befüllen. Da, wo der Film CITIZENFOUR aufhört, geht PRE-CRIME einen Schritt weiter und stellt brennende Fragen unserer Zeit: Wieviel Freiheit sind wir bereit aufzugeben für das Versprechen absoluter Sicherheit? Und können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen? Weiterlesen


Filmabend PRE-CRIME im Lichthaus Weimar

Die LINKE-Landtagsfraktion lädt am Mittwoch, den 27. Juni, um 19 Uhr zur Filmvorführung der Dokumentation PRE-CRIME in das Weimarer Lichthauskino, Am Kirschberg 4, ein und im Anschluss zur Diskussion um vorhersehende Polizeiarbeit. Dazu werden erwartet der Regisseur der Doku Matthias Heeder, Polizeidirektor Hans-Peter Goltz vom Thüringer Innenministerium sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Steffen Dittes. Moderiert wird der Abend von der freien Journalistin Jennifer Stange. Weiterlesen


  1. 10:00 - 16:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    "Rechtsterrorismus & Behördenhandeln" - UA 6/1

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  1. 10:00 - 13:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

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