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Landtag beschließt Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst

Der Landtag hat heute eine von der rot-rot-grünen Koalition vorgesehene Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit dem Gesetzespaket wird der Berufsalltag von Rettungskräften in Thüringen weiter verbessert. Sie erhalten damit nicht nur die Anerkennung, sondern auch die notwendige Rückendeckung für ihre wichtige Arbeit.“ So werden beispielsweise Freistellungsregelungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr so präzisiert, dass diese bei Einsätzen, Übungen sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheitszeit die durchschnittliche Arbeitszeit des betreffenden Tages gutgeschrieben bekommen. Die Entschädigungsregelungen bei Gesundheitsschäden werden verbessert, ehrenamtliche Helfer des Katastrophenschutzes werden den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten rechtlich gleichgestellt und auch Bergwacht und Wasserrettung werden nun als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes anerkannt. Weiterlesen


Radmutter-Schwindel offenbart, wie die AfD die Öffentlichkeit belügt

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten, der sich nun als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt einmal mehr, wie die Thüringer AfD mittels Falschmeldungen, frei erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen versucht, im Bereich der inneren Sicherheit Ängste zu schüren und für sich politisches Kapital auch auf dem Rücken von Polizeibeamten zu schlagen. Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Weiterlesen


Politischer Salon: Diskussion zur Streitschrift „Hört endlich zu! Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet“

Am 18. Juni diskutiert Steffen Dittes im politischen Salon des Kulturhaus Dacheröden mit Frank Richter zu dessen Streitschrift "Hört endlich zu!". Frank Richter hat das Elend lange kommen sehen. Fast ein Jahrzehnt lang war der studierte Theologe Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung - und sah in dieser Zeit den langsamen wie unaufhaltsamen Aufstieg von AfD und Pegida. Obwohl beide Sachsen und Deutschland zunehmend spalten, setzt sich Richter für Gespräche mit ihren Führungen und - vor allem - ihren Unterstützern ein. Mit seiner Streitschrift "Hört endlich zu!" will er vermitteln, dass (und wie) die Spirale der Eskalation durch Kommunikation angehalten werden kann. Das allgemein verbreitete Unvermögen, der Gegenseite zuzuhören, tragfähige Kompromisse auszuhandeln und sich am Gemeinwohl zu orientieren, führt deutschlandweit zu neuen Rissen, fürchtet er. Weiterlesen


LINKE-Programm zum Tag der offenen Tür

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Im Rahmen des diesjährigen Themen-Schwerpunktes Landwirtschaft und Umwelt findet im Plenarsaal eine Podiumsdiskussion (11.00 Uhr) zur „Umweltpolitik in Thüringen“ statt, an der der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Tilo Kummer, teilnimmt. Weiterlesen


  1. 14:00 - 18:00 Uhr

    Sitzung des Thüringer Landtags

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  1. 10:00 - 16:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    "Rechtsterrorismus & Behördenhandeln" - UA 6/1

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  1. 10:00 - 13:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss (Reserve)

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