Leipziger Erklärung
Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir werden dieser Verantwortung gerecht. Leipziger Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Tobias Bank, Jan Korte, Petra Pau und den Vorsitzenden der Landesverbände und der Landtagsfraktionen und dem Präsidium des Bundesausschusses. Weiterlesen
Ein politische Sachstandsbeschreibung zur Haushaltsaufstellung in Thüringen
Im Fokus der Öffentlichkeit liegt das derzeitige Haushaltsaufstellungsverfahren im Thüringer Landtag. Seit 2019 verfügt die Koalitionsregierung aus DIE LINKE, SPD und Grüne über keine Mehrheit im Parlament. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 haben die Koalitionsfraktionen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit der CDU Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung verhandelt und am Ende zu einer Einigung gefunden. Die CDU stimmte nach gemeinsam getragenen Änderungen dem Landeshaushalt jeweils zu. Für den Haushalt 2023 lehnt die CDU und in deren Schatten auch die FDP Gespräche und Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen ab und verlangt vier Monate nach Vorlage des Haushaltsentwurfes durch die Landesregierung, dass die Landesregierung ihren Entwurf selbst verändert. Im MDR-Interview betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, die CDU habe dafür „klare Vorgaben“ gemacht. Interessant ist hier schon die der Formulierung zu entnehmende irrige Annahme, dass eine Fraktion der… Weiterlesen
Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. „Die Bundesregierung muss sich dem NATO-Partnerland Türkei gegenüber deutlich gegen den Angriff positionieren und Konsequenzen ziehen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.„Wenn ein Bündnispartner offensive Angriffe durchführt, darf dies nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete bereits in der Vergangenheit als klar völkerrechtswidrig eingestuft. Angesichts der Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie ein Krankenhaus und ein Getreidesilo, darf das Auswärtige Amt… Weiterlesen
Dittes zur Absage der CDU zu Haushaltsgesprächen heute
Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung zu informieren und damit einem Wunsch der CDU entsprochen. Stattdessen verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung der Absage auf ein stattgefundenes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin und auf durch die Landesregierung aus seiner Sicht zu erbringende Vorschläge. Dazu der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die Absage der CDU des für heute vereinbarten Verhandlungstermins zum Haushalt 2023 gefährdet eine Beschlussfassung rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres. Ohne einen beschlossenen Landeshaushalt verlieren Kommunen, Unternehmen und die Träger der sozialen Infrastruktur ihre… Weiterlesen
CDU beim Wort und in die Pflicht nehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich bin dafür, die CDU beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Ablehnung des Bürgergeldes den Grundsatz stellt, dass sich Arbeit lohnen muss. Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen vom erarbeiteten Lohn angemessen leben können und im Alter eine armutsfeste Rente erhalten. „Die Realität sieht aber oftmals anders aus. Und deswegen braucht es Initiativen für eine Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen und für einen angemessenen Inflationsausgleich für den gesetzlichen Mindestlohn als unterste Sicherungslinie für Erwerbslöhne“, so Steffen Dittes.Im Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden schlägt… Weiterlesen
Vom Bürgergeld, geschlechtergerechter Sprache, einem neuen Politikstil und daraus erwachsenen Gefahren für Sozialstaat und Demokratie
Beitrag als PDF In den letzten Tagen ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das… Weiterlesen
