Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKER Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der Fraktionen der LINKEN haben verabredet, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu spenden. Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wie das leider aktuell der Fall ist, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn auch nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen… Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser, ihr haltet nun die vierte Ausgabe der Neuauflage des roten Ginkgoblatts in euren Händen. Wie ihr wisst, haben wir versucht das »neue« Ginkgoblatt entlang der Erkenntnis aufzubauen: Parteizeitungen werden im 21. Jhd kaum noch gelesen und sind zumeist nur Werbeblätter. Auf diesen Umstand wollen wir reagieren und es – im Rahmen unserer Möglichkeiten – anders machen. Daher wollen wir alle Autor:innen dazu ermuntern, über das zu schreiben, was sie gerade interessiert bzw. umtreibt. Dadurch erhoffen wir uns einen authentischen Blick auf die linke Lebenswelt, unsere Analysen, Hoffnungen und Anliegen zu ermöglichen. Schließlich liegt darin unsere eigentliche Stärke und nur dadurch werden wieder mehr Menschen gewinnen. Diesmal haben wir eine grüne Frühjahrsausgabe unter dem Titel »Aufbruch« gestaltet. Der Gedanken dahinter lautet, dass wir als Gesellschaft und als Partei vor einem notwendigen Aufbruch stehen, welcher sich jedoch nicht einstellen mag. Zu oft und zu… Weiterlesen

„Die Skandalisierungsversuche der CDU sind unerträglich und mit ernsthafter parlamentarischer Arbeit nicht mehr vereinbar“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, den Versuch der CDU, den Bericht des Rechnungshofs über die Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Ministerien nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auszuschlachten. „Dabei verbreitet sie erneut Unwahrheiten.“ Fakt ist, dass der Landtag den Haushalts- und Finanzausschuss zwei Anträge zur Beratung überwiesen hat und die Landesregierung zugesagt hat, die darin enthaltenen Fragestellungen zu beantworten, auch ohne dass der Landtag diese bislang beschlossen habe. Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag einen großen Teil der Fragen gestern schriftlich beantwortet. Der Rest werde nun nach dem Beschluss des Ausschusses bis zum 23. Juni beantwortet, damit der Ausschuss am 30. Juni darüber beraten könne. Die CDU hat nun aber auch durch ihr Minderheitenrecht einen… Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen-Monitors erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die Demokratiezufriedenheit um 17 % sank, ist eine alarmierende Zahl, die das Engagement aller demokratischen Kräften des Freistaates einfordert. Was passieren kann, wenn Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen verschwinden, verdeutlicht ein Blick in die Geschichte. Allein deswegen ist diese Entwicklung ernst zu nehmen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie gibt es politische Instrumente, wie den Ausbau der direkten Demokratie oder die Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes für die Gesellschaft. Auf die wahrgenommene und auch tatsächliche Differenz zwischen den Lebensbedingungen in städtischen und ländlichen Räumen reagieren wir mit dem Konzept der gleichwertigen Lebensbedingungen und setzen auf den Ausbau der Daseinsvorsorge wie etwa medizinische Versorgung und Mobilität.“ Dittes verweist aber auch auf einen weiteren… Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen 08. Mai, dem Thüringer Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die Kapitulation der Wehrmacht am 08. Mai 1945 bedeutete das Ende des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte und den Sieg über den Nationalsozialismus. Dieser Thüringer Gedenktag mahnt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Ohne die Alliierten und ihren Einsatz gegen das nationalsozialistische Regime wäre es undenkbar gewesen, dass wir heute in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft leben können.“ Die Verpflichtung, sich für Frieden einzusetzen und gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu engagieren, sei heute noch aktuell, so der Fraktionsvorsitzende. Der Gedenktag schaffe die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seiner menschenverachtenden Ideologie. Dies sei vor allem mit Blick auf… Weiterlesen

DPA vermeldet am 28. April 2023: „Die Thüringer AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Landtag zu einer Mehrheit für die Änderung eines Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung verholfen. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmten am Freitag gegen die Änderung.“ Die CDU nutzte dieses Abstimmverhalten für eine Pressemitteilung der Empörung. Anlass genug, auch aus Rot-Rot-Grüner Sicht einen Blick auf die Mehrheitsverhältnisse und Abstimmungen im Landtag zu richten und politisch einzuordnen und vor dem Hintergrund zweier politischer Ziele zu bewerten. Erstens, die extrem rechte AfD darf keine Gestaltungsmacht über die gesellschaftlichen Verhältnisse in Thüringen erhalten und zweitens, das Parlament muss arbeits- und handlungsfähig und die Fraktionen müssen politisch initiativfähig bleiben können. LINKE, SPD und Grüne haben im Thüringer Landtag in Summe 42 Stimmen. Die CDU hat zusammen mit der parlamentarischen Gruppe der FDP 25 Stimmen. Eigentlich eine klare Sache und… Weiterlesen