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Steffen Dittes

Vom Bürgergeld, geschlechtergerechter Sprache, einem neuen Politikstil und daraus erwachsenen Gefahren für Sozialstaat und Demokratie

Beitrag als PDF In den letzten Tagen ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das… Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht entscheidet: Windenergie im Wald erlaubt

„Jetzt zeigt sich, dass der von der CDU durchgesetzte Ausschluss von Windenergie im Wald nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern auch verfassungswidrig ist. Die CDU muss ihre bisherige Verhinderungsposition nun schleunigst überwinden. Die aktuelle Energiekrise zeigt, dass wir dringend eine von Märkten und autokratischen Ländern unabhängige Energieversorgung brauchen. Das geht nur durch den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie hier in Thüringen. Die CDU muss ihre Verhinderungshaltung jetzt ablegen und mit uns gemeinsam an einem zukunftsfesten Thüringen arbeiten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Windenergie im Wald. „Zurecht haben wir schon bei der Verabschiedung des Gesetzes grundsätzliche Bedenken geäußert, aber zugunsten der CDU-Zustimmung zum Landeshaushalt den Kompromiss akzeptieren müssen“, ergänzt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.… Weiterlesen


Zum Jahrestag der Novemberpogrome

Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, erschossen und in den Tod getrieben, über Tausend Synagogen und Betstuben sowie tausende Geschäfte und Wohnhäuser wurden zerstört. Heute wissen wir, dass der 9. November 1938 - selbst Teil und Folge in der Gesellschaft längst verfangener antisemitischer Propaganda - der Auftakt für die auf der Wannsee-Konferenz 1942 beschlossenen organisatorischen Umsetzung des Holocaust war, dem bis 1945 sechs Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Aus diesem Wissen erwächst die Verantwortung, dem Gedenken und Erinnern aktives politisches Handeln gegen das Erstarken der antisemitischen und Holocaust-relativierenden Stimmen folgen zu lassen. Aus antisemitischen Stereotypen entstehen konkrete Anfeindungen, die das Leben von… Weiterlesen


Kampagne der CDU gegen Bürgergeld setzt auf Niedriglöhne und Populismus gegen die Ärmsten

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundestag gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen. „Dieser unsoziale Populismus auf dem Rücken der Ärmsten, der offenbar zum Ziel hat, einerseits Niedriglöhne auf Dauer festzuschreiben und andererseits eine menschenwürdige Grundsicherung als… Weiterlesen


Solidarisches Nothilfeprogramm

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Aber es ist unseriös, das Nothilfeprogramm schnell ausschütten zu wollen. Die Auszahlung der Hilfen will gut vorbereitet sein. Wenn Hilfen doppelt oder unberechtigt gezahlt würden, müssten sie zurückgezahlt werden, das wollen wir jedem ersparen“, so Dittes weiter. „Deshalb haben die rot-rot-grünen Fraktionen zusammen mit der Landesregierung einen Wirtschaftsplan erarbeitet, der zielgenau regelt, wie das Nothilfeprogramm bei den Richtigen ankommt“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Weiterlesen


Steffen Dittes

Antwort auf einen Zwischenruf

Lieber Herr Debes, in Ihrem heutigen Kommentar (Thüringer Allgemeine vom 11. Oktober 2022) machen Sie sich ein zweites Mal Gedanken darüber, „was Bodo Ramelow zu entscheiden hat“1. Diesmal nehmen Sie auch gleich noch Bezug auf meine Reaktion auf Ihren ersten Kommentar, den ich im März 2022 als „schräg“ bezeichnet habe. Für Sie eine eher typische interessengeleitete Funktionärskritik. Jeder, der sich um Thüringen sorge, müsse aufgrund "objektivierbarer Umstände" ihre Position teilen. Aber es bleibt auch trotz Wiederholung schräg, von Politiker:innen (in der Logik dann vielleicht auch gleich von Parteien?) zu erwarten, bei Wahlen nicht anzutreten, damit es die anderen Parteien mit einem für diesen Fall prognostiziert anderem Wahlergebnis bei der Regierungsbildung leichter haben. Es mag für Sie ein gefälliges Gedankenspiel sein. Diesem, wenn es als politische Empfehlung daherkommt, zu widersprechen, hat aber tatsächlich weniger mit der Rolle eines „Funktionärs“ als mit der… Weiterlesen

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