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Studie zu Fehlverhalten und Diskriminierung bei der Polizei auf den Weg bringen

Anlässlich der Ermittlungen gegen 29 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die an extrem rechten Chat-Gruppen beteiligt gewesen sein sollen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zeit der Beschwichtigungen und Ausreden über vermeintliche Einzelfälle ist nun endgültig vorbei. Tausende Polizisten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und bundesweit. Es gibt jedoch überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufsgruppe der Polizei per se immun gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen wäre, nur weil sie sich im Staatsdienst befinden. Wichtig ist jetzt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten, auch die Berufsvertretungen der Polizei, eine klare Haltung zeigen und intervenieren, wenn sie diskriminierendes Fehlverhalten oder rassistische und nationalistische Äußerungen wahrnehmen. Und es muss nun eine wissenschaftliche Untersuchung auf den Weg gebracht werden, um einstellungsmotiviertes Fehlverhalten innerhalb der Polizei, gegebenenfalls Diskriminierung befördernde Strukturen und Vorschriften sowie die bisherige Fehlerkultur auf den Prüfstand zu stellen.“... Weiterlesen


Polizeiliche Anlaufstelle auf dem Anger die bessere Alternative

Auf eine parlamentarische Anfrage des Innenpolitikers der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, hat sich die Landesregierung nun noch einmal detailliert zum Straftatenaufkommen im so genannten Gefahrengebiet „Erfurter Anger“ geäußert. „Es wird deutlich, dass der von der CDU angestoßenen Debatte um eine Videoüberwachung jede sachliche Grundlage fehlt. Die bislang verbreiteten Zahlen umfassen nicht nur auf dem Anger verübte Straftaten, sondern auch die von insgesamt zehn umliegenden Straßen. Zudem wurden auch Straftaten in Gebäuden, z.B. häusliche Gewalt oder Hausfriedensbuch, ebenso dem ‚gefährlichen Ort‘ Anger zugerechnet. Dazu gehören auch Ladendiebstähle, die bereits in potentiell videoüberwachten Bereichen begangen wurden. Die Zahlen zeigen einerseits, dass der Anger keinesfalls als gefährlich für Passant_innen gilt, und andererseits, dass eine Videoüberwachung und damit flächendeckende Grundrechtsbeschränkung am Anger völlig unzweckmäßig und ungeeignet wäre, um der vorhandenen Kriminalität vorzubeugen.“... Weiterlesen


Aktive Schritte zur Stärkung der Polizeivertrauensstelle nun gehen

„Fehler und Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten müssen in der Polizei als eine lernende Organisation aufgearbeitet und Rückschlüsse für die eigene Arbeit gezogen werden. Die von Rot-Rot-Grün geschaffene Polizeivertrauensstelle ist Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur. Der deutliche Anstieg der Anfragen und Beschwerden unterstreicht, wie richtig und wichtig es war, sie einzuführen. Die Vertrauensstelle hilft, niedrigschwellig Konflikte zu lösen, Polizeihandeln zu erklären, Fehlverhalten abzustellen und das Vertrauen zwischen Polizei und Bürger*innen zu stärken“, erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2019 der Polizeivertrauensstelle. Die Fraktion DIE LINKE habe sich in den vergangenen Monaten mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Polizeivertretungen und Personalräten der Polizei sowie der Vertrauensstelle selbst intensiv ausgetauscht: „Das Ziel, die Stelle für... Weiterlesen


Das Friedensfest im Jahr 2020 auf dem Theaterplatz in Weimar

Am Samstag, dem 5. September hat der Kreisverband. Apolda-Weimar auf dem Theaterplatz in Weimar zu seinem jährlichen Friedensfest eingeladen. Wegen der Corona-Pandemie gab es in diesem Jahr keine große Bühne, sondern eine Videoleinwand, auf welcher politische Reden und Musikbeiträge abgespielt worden sind. Während der Veranstaltung habe ich, zusammen mit meinen Kolleg_innen Lena Saniye Güngör, Martina Renner und Ralph Lenkert, mit den Besuchern viele interessante Gespräche geführt. Weiterlesen


Zum Weltfriedenstag 2020

Am 1. September, am Weltfriedenstag, erinnern wir an den Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der große Teile der Welt verwüstete. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen. Während Trump die USA weiter auf einen Kurs unilateraler Geopolitik führt und sich die NATO-Partner Griechenland und Türkei am Bosporus mit militärischen Drohgebärden gegenüberstehen, hält die Bundesregierung weiter an dem 2 Prozent-Ziel der NATO fest. Geplant ist unter anderem die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Damit wird dem automatisierten Töten und der Verursachung ziviler Opfer der Kriegsführung weiter Vorschub geleistet. DIE LINKE lehnt die Anschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr entschieden ab. Drohnen dienen niemals nur dem Schutz eigener Truppen. Kampfdrohnen sind Angriffswaffen, die unter anderem bei sogenannten gezielten... Weiterlesen


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