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Zum Tag der Deutschen Einheit

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 32. Jahrestag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr unter dem Eindruck der gegenwärtigen internationalen, energetischen, klimatischen und sozialen Krisen stehen. Denn die Möglichkeiten, auf diese zu reagieren, sind für die Menschen in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich. Einen Unterschied macht es nach wie vor, ob Lebens- und Wohnort in den alten oder neuen Bundesländern liegt.“ Deutlich geringere Einkommen und damit auch deutlich geringere Sparvermögen werden dazu führen, dass Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Wärme die Menschen in den neuen Bundesländern stärker mit Armut bedrohen. „Diese besonderen Lebensbedingungen müssen bei zu beschließenden Entlastungsmaßnahmen mit berücksichtigt werden“, fordert LINKE-Fraktionschef Dittes. Menschen in den neuen Bundesländern verdienen rund 20 Prozent weniger als in den alten… Weiterlesen


Mindestlohnerhöhung: Schritt auf dem richtigen Weg

„Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro zum 1. Oktober ist ein Schritt auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht das Ende des Weges, um eine echte gesellschaftliche Teilhabe während und nach der Erwerbsbiografie zu sichern“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Die Höhe von 12 Euro ist die Einlösung eines politischen Versprechens der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Seitdem haben Menschen aber mit extremen Teuerungsraten für Lebensmittel, Energie und Wärme zu kämpfen, die nicht – wie oft behauptet – Ausdruck einer Lohn-Preis-Spirale sind, sondern Ergebnis einer massiven Gewinninflation bei wenigen Konzernen. Lohnentwicklungen, ob bei Tarif- oder Mindestlöhnen, müssen diese Preissteigerungen mit abbilden“, so Dittes. In den neuen Bundesländern beziehen fast 30 Prozent der Arbeitnehmer:innen Mindestlohn. Im bundesweiten Durchschnitt sind es immerhin noch 17,8 Prozent. „Dieser Unterschied zwischen den alten und den neuen… Weiterlesen


Initiative zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland diskutierte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Möglichkeiten, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu bieten. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Insbesondere russische Soldaten, aber auch alle, die sich nicht aktiv als Soldat an einem Krieg beteiligen wollen, müssen sich auf dieses Recht berufen können und wirksamen Schutz erhalten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Bereits im März dieses Jahres stand die linke Forderung nach der Zusage einer schnellen Anerkennung im Asylverfahren für russische Deserteure, die sich einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen wollen und dabei hohe persönliche Risiken eingehen, im Raum. „Wir wollen das jetzt konkret untersetzen und mit einem entsprechenden Vorschlag für eine parlamentarische Initiative zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern auf unsere Koalitionspartner zugehen“, so Steffen… Weiterlesen


Thema der Fraktionssitzung: Aktuelle Lage des Sports

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich heute in einer gemeinsamen Beratung mit dem Landessportbund (LSB) über die aktuelle Lage des Sports in Thüringen ausgetauscht. Besonderer Fokus lag dabei auf der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Herausforderungen in der Energiekrise. „Der Breitensport ist von großer Bedeutung. Gerade nach der langen pandemiebedingten Unterbrechung organisierter Sportangebote ist Sport für die physische und psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig“, stellt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. In der Fraktionssitzung haben der Präsident des Landessportbundes, Prof. Dr. Stefan Hügel, und der LSB-Hauptgeschäftsführer, Thomas Zirkel, ihre Sorgen mit Blick auf die steigenden Energiepreise beim Betrieb von Sportstätten vorgetragen. In Thüringen werden kommunale Sportanlagen den Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die meisten Vereine sind daher… Weiterlesen


Zum heutigen Weltfriedenstag

Zum von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Nie wieder Krieg‘. „Frieden kann nur herrschen, wenn Menschen frei, solidarisch und gerecht miteinander leben“, betont der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. „Trotz aller Bemühungen zivilgesellschaftlicher Bewegungen und trotz aller Verhandlungen von Staaten werden immer noch eine Vielzahl von Kriegen auf der ganzen Welt geführt. Vor allem die mittelbaren und unmittelbaren Ursachen dieser Kriege werden nicht wahrgenommen“, sagt Dittes. Auch gegenwärtig fallen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Armee auf die Ukraine Menschen und Lebensräume imperialistischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zum Opfer. Mit Blick auf die von Putin nun angeordnete Teilmobilmachung in Russland erklärt Dittes: „Damit dreht Putin weiter an der Eskalationsspirale. Mit dem Einzug weiterer Streitkräfte schwindet… Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Forderung an die Bundesregierung nach einem Rettungsschirm für kommunale Unternehmen

„DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rettungsschirm für kommunale Unternehmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, hatte zuvor die Auswirkungen der Energiekrise auf die Kommunen in der Sitzung der Fraktion DIE LINKE beschrieben: „Die Situation ist dramatisch. Es braucht einen Energiepreisdeckel und einen Rettungsschirm für die kommunalen Unternehmen.“ Die kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke und Wohnungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, Energie zu hohen Preisen einkaufen und prognostizierte Zahlungsausfälle von Mieter:innen zu kompensieren zu müssen. „Die finanzielle Lage der Stadtwerke hat auch Auswirkungen auf viele soziale Strukturen, wie das Sportbad Eisenach, welches im Regelfall aus den Überschüssen der Stadtwerke betrieben wird“, erklärte Wolf. „Kommunale Unternehmen, die darüber hinaus mit kommunalen Dienstleistungen, wie dem Betrieb der… Weiterlesen

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