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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Merkel-Äußerung

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Aussagen Angela Merkels nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war nicht nur für die Thüringer Politik eine Zäsur, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, war ein politischer Dammbruch. Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin war eine darauf gesellschaftspolitisch richtige und nachvollziehbare Reaktion, die durch viele Menschen in der Bundesrepublik geteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich nun in seinem Urteil aber nicht auf die Aussage selbst, sondern nur auf die Form und den Rahmen, in dem sie getroffen wurde. Der AfD wird es daher nicht gelingen,... Weiterlesen


Verlässliche Erstattungsregelung von Schulgeld auf den Weg gebracht

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Aufrüstungsbeschluss

Angesichts des heute vom Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein Skandal ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren, aber 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung und Militarisierung ausgeben. Mit dem Paradigmenwechsel strafen sich die Bundesregierungsparteien und die CDU auch selbst Lügen, wenn sie die ansonsten nahezu heiliggesprochene Schuldenbremse gegen die Forderung nach Zukunfts- und Gerechtigkeitsinvestitionen ins Feld führen. Die nunmehr aktiv betriebene Aufrüstung wird aber weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen. Im Gegenteil.“ Weiterlesen


Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg bringen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen Steigerung von Lebensqualität. „Dieser sozial-ökologische Transformationsprozess muss aktiv im Interesse heute und künftig lebender Generationen gestaltet werden. Weder dürfen Investitionen verzögert noch einseitig an Profitinteressen ernergieerzeugender und -verkaufender Unternehmen ausgerichtet sein. Sollte Thüringen den Umstellungsprozess im Vergleich mit anderen Regionen aber verschlafen, drohen mittelfristig irreparable Beeinträchtigungen von Infra- und Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden sozialen Folgen“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warum sich die Fraktion aktuell mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschäftigt hat.... Weiterlesen


Steffen Dittes

Über eine globale Minderausgabe und eine ziemlich verantwortungslose CDU im Thüringer Landtag

Bereits in der abschließenden Beratung zum Haushalt 2022 habe ich am 3. Februar 2022 an die CDU gerichtet formuliert: „Ich werde Sie im kommenden Jahr immer wieder (an ihre Verantwortung) erinnern, wenn Sie sich einzelne Titel raussuchen, die eben nicht in dem gewünschten Umfang, den wir heute auf den Weg bringen, realisiert und ausgegeben worden sind, und dann mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, aber Ihre eigene Verantwortung für die Globale Minderausgabe nicht mehr benennen.“ Um es konkret und praktisch zu machen: Ohne die von der CDU-Fraktion geforderte Globale Minderausgabe würde heute in Thüringen nicht über die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Pflege- und Gesundheitsberufen an privaten Schulen oder über den Umfang der örtlichen Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung oder der Familienförderung geredet werden. Denn diese waren nach dem Vorschlag der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung finanziert und gesichert. Dass wir darüber diskutieren, dafür ist die von der CDU zur Bedingung für eine Zustimmung zum Haushalt erklärte Globale Minderausgabe ursächlich. Und diese Verantwortung kann sie nicht leugnen.... Weiterlesen


Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „An diesem Tag vor 77 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus, während die wenigsten Deutschen sich damals befreit fühlten. Für viele dokumentierte der Tag eine Niederlage und erinnerte noch Jahrzehnte die Mehrheit der Deutschen daran, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit getragen zu haben. Es brauchte in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000, dass ein Bundeskanzler selbstverständlich darauf verweisen konnte, dass niemand mehr bestreite, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges gewesen ist. ... Weiterlesen


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