Mit der morgigen Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament „endet die Zeit von Schaufensterpolemik und Plattitüden. Nun stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und der Pflicht, konstruktiv den Haushalt zu beraten. Wer den Haushaltsentwurf der Landesregierung für unausgewogen hält, ist gefordert, mit konkreten Vorschlägen in die Beratung einzusteigen. Wer weniger Geld ausgeben will, muss offenbaren, welche freiwilligen Leistungen dafür gestrichen werden sollen. Wer zusätzliche Ausgaben aufnehmen will, muss Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach Ansicht des LINKEN Politikers zeuge der Haushaltsentwurf der Landesregierung „von einem verantwortungsvollen Umgang mit der schwierigen Lage, in der sich die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder befinden. Der Entwurf schafft durch die Stabilisierung… Weiterlesen

„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die heutige Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss. Dieser hat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Absenkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent beschlossen. Abschließend wird nun der Thüringer Landtag in der kommenden Woche über das Gesetz abstimmen. „Noch in dieser Woche beklagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung nur mit der vollständigen Auflösung der Rücklagen aufgrund der Inflation, Kostensteigerung und Aufgabenmehrung auszugleichen war, um zwei Tage später ca. 50 Millionen Euro dem Haushalt zu entziehen. Dies wird zur Folge haben, dass gerade im freiwilligen Bereich, bei der Förderung sozialer Infrastruktur, bei Kultur und Umweltschutz oder aber bei gesetzlich nicht festgelegten Zahlungen an… Weiterlesen

Zum vorgestellten Landeshaushalt der Finanzministerin Heike Taubert erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Preisexplosionen, Gewinninflationen und deren Folgen belasten die Ausgabeseite ebenso wie neue und vom Bund den Ländern übertragene Aufgaben. Der Bund verabschiedet sich zunehmend aus der solidarischen Finanzierung und entscheidet wie mit dem Wachstumschancengesetz Steuersenkungen und lädt die Einnahmeverluste bei den Bundesländern ab. In dieser Zeit legt die Landesregierung rechtzeitig und fristgerecht ihren Entwurf vor, der bestehende Strukturen sichert und fortführt und Handlungsfähigkeit für die soziale Infrastruktur, Kommunen sowie Bildung und Investitionen sichert. Die Steigerung des Gesamthaushaltes durch kommunalen Finanzausgleich, Schuldentilgung, Tarifsteigerungen sind begründet und unabweisbar.  Die Landesregierung ist sich der finanziellen Verantwortung… Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Stefan Werner hat die Thüringer Landespolitik viele Jahre kritisch und solidarisch begleitet und war uns ein konstruktiver und fordernder Gesprächspartner. Immer wieder mahnte er, die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, die die Hilfe und Unterstützung der Gesellschaft vonnöten haben. Seine Beharrlichkeit, seine Zuversicht und seine Lebensfreude haben auch viele persönliche Kontakte geprägt und werden uns dauerhaft in Erinnerung bleiben. Wir gedenken Stefan Werner. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt seiner Familie, Freund:innen, Wegbegleiter:innen und Arbeitskolleg:innen." Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Weiterlesen

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit wahltaktischen Überlegungen aufs Spiel zu setzen und rechtzeitig einen Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen. Mit dem Haushalt werden nicht nur wichtige Aufgaben des Landes, wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit gewährleistet, sondern auch für die Voraussetzungen für das Funktionieren der Kommunen und der sozialen Infrastruktur im Land gesorgt. Auch garantiert das Land mit Förderprogrammen die wirtschaftliche Entwicklung, um einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits notwendige Entwicklungsschritte zu unterstützen. Ein Landeshaushalt sichert Funktionsfähigkeit und… Weiterlesen

Das Wahlkreisbüro von Steffen Dittes ist vom 10.07 bis zum 31.07 und das Wahlkreisbüro von Susanne Hennig-Wellsow ist vom 17.07 bis zum 17.08 in der Sommerpause. Bei dringenden Fragen und Anliegen sind wir unter den folgenden Emailadressen erreichbar: wahlkreis@steffen-dittes.de oder susanne.hennig-wellsow.ma08@bundestag.de. Wir wünschen auch Euch eine schöne Sommerpause! Weiterlesen