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Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019

Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb: Europa. Jetzt aber richtig! Für uns heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen. Weiterlesen


"Versprechen nicht erfüllt" Café Gedanken frei am 27. April 2019 mit Dr. Axel Troost

Unter dem Titel "Versprechen nicht erfüllt - Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989" veröffentlichte Dr. Axel Troost im September 2018 eine Studie der Prozesse, Zusammenhänge, Widersprüche und bisherigen Ergebnisse der Vereinigung Deutschlands, vom Herbst 1989 bis heute. Einen detailierten Einblick in die Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit wird Dr. Axel Troost (DIE LINKE) beim Café Gedanken frei am 27. April in der Eckermann-Buchhandlung geben und steht im Anschluss zur Diskussion zur Verfügung. Weiterlesen


Verfassungsschutz abschaffen!?

Für den 6. Mai 2019 lädt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) unter dem Motto „Zum Schutz von Demokratie und Verfassungsstaat“ zu einer öffentlichen Fachtagung, um dort die „Debatte über die Notwendigkeit, Form und Ausrichtung von Verfassungsschutzbehörden“ zu führen. Bei der Tagung geht es insbesondere um die Frage nach dem Erfordernis eines nach innen gerichteten Geheimdienstes in einem demokratischen Rechtstaat und dessen möglichen Befugnissen. Nach der Eröffnung durch Udo Götze, Innenstaatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales sind mehrere Vorträge geplant. So wird Prof. Dr. Fredderik Roggan von der Brandenburger Polizeifachhochschule zur Beteiligung von Geheimdiensten an sicherheitspolitischen Verfahren referieren, der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium) zu Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle, der Bürgerrechtler, Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu den... Weiterlesen


Neue Zahlen zu Straftaten gegen Polizisten und Straftaten von Polizisten

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen zu Straftaten gegen Polizeibeamte und Straftaten von Polizeibeamten befragt und nun aktuelle Zahlen erhalten: „Die Straftaten gegen Polizeibeamte sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben, während wir eine enorme Aufklärungsquote verzeichnen können, diese ist erneut leicht auf 99,6% gestiegen, in sechszehn einzelnen Deliktschlüsseln bei diesen Straftaten liegt sie gar bei 100%. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unbegründet, nach immer neuen Eingriffsbefugnissen und der Ausweitung von Videoüberwachung - auch durch den Einsatz von Bodycams – zu rufen und damit die Freiheitsrechte aller zu beschränken. Wer Polizisten in Thüringen körperlich attackiert, hat schon heute mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass er gefasst wird. Gleichzeitig geben uns auch bis zu 500 Ermittlungsverfahren jährlich gegen Thüringer Polizisten zu denken“. ... Weiterlesen