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Steffen Dittes

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine – Einige Gedanken

Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Welt verändert. In Europa herrscht wieder Krieg. Es ist nicht der einzige Krieg derzeit auf der Welt, in dem Menschen sterben und Lebensgrundlagen zerstört werden. Die geografische Nähe der von Raketen- und Artillerieangriffen betroffenen Städte und Dörfer und eine durch vergleichbare Lebenswelten gesteigerte individuelle Vorstellungskraft, selbst Opfer des Krieges sein zu können, verändert das Leben der Menschen. Dass der Aggressor Russland eine Nuklearmacht ist und eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von NATO-Staaten und damit weiterer Nuklearmächte droht, hat eine überwunden geglaubte Gefahr eines atomaren Erst- und Gegenschlages und die Tatsache, dass neun Staaten über ein Waffenpotential verfügen, das das Leben auf der Welt vielfach zerstören kann, zurück ins Bewusstsein geholt. Die menschlichen Reaktionen darauf werden zunehmend ambivalenter. Einerseits dominieren das Entsetzen über die Angriffe, das Mitfühlen und Mitleiden mit den Opfern des Krieges, die Sorge und die Angst vor weiterer Eskalation und Ausbreitung des Krieges und die Sucht nach neuen Informationen über Kriegsverlauf oder Verhandlungsfortschritt den Alltag. Andererseits nimmt sich langsam, aber stetig auch die Gewöhnung an einen neuerlich in Europa stattfindenden Krieg ihren Platz, Nüchternheit und zynische Brechung machen die schrecklichen Bilder aushaltbar. Doch eine Frage begleitet jede Nachricht über Zerstörung und Flucht: Wie soll das enden, was hätte nie begonnen werden dürfen?... Weiterlesen


Nein zum Krieg! Nieder mit den Waffen! Erklärung der Linksfraktion.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung folgende Erklärung „NEIN zum Krieg! Nieder mit den Waffen“ verabschiedet: Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall eine politische Zäsur. Europas Frieden gründet sich in der Souveränität der Staaten und der aus dem Erleben des 2. Weltkrieg entstandenen Überzeugung, dass Krieg jede Ächtung erfahren muss. Dass das Putin-Regime an diesem Fundament rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend. Wir, die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag verurteilen aufs Schärfste diesen Akt der Aggression und den Bruch von Völker-... Weiterlesen


Linksfraktion verurteilt militärische Angriffe auf Ukraine: Intervention stoppen!

Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hinsichtlich der russischen Militärangriffe auf die Ukraine: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Die Sorge gilt nun den Menschen, denen unmittelbar droht, Opfer des Krieges zu werden. Unsere eindringliche Forderung an die russische Regierung ist, die Intervention zu stoppen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen. Aus der Bundesrepublik und der Europäischen Union muss auch das Signal gesendet werden, dass diejenigen Schutz und Aufnahme finden, die vor... Weiterlesen


Parlamentsreport 03-2022

In seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 hat der Thüringer Landtag einen Haushalt beschlossen. Eigentlich ein gewöhnlicher Vorgang. Der Haushaltsbeschluss wird oft als das „Königsrecht“ des Parlaments beschrieben, weil mit Budget und den Ausgabetiteln die Legislative die Exekutive ermächtigt, Gelder bis zu der festgesetzten Höhe auszugeben und durch die Zuordnung von Aufgaben auch vorgibt, für was das Geld ausgegeben werden darf. Der Haushalt schafft somit die Grundlage allen staatlichen Handelns: die Verwaltungsstruktur und das Personal, die kommunalen Zuweisungen, Zuschüsse und Förderprogramme für die soziale Infrastruktur, Subventionen an die Wirtschaft, Investitionen, Planungsleistungen sowie die allgemeine Finanzverwaltung. Im parlamentarischen Alltag ist die Haushaltsaufstellung ein zeit- und arbeitsaufwendiger Prozess, der eher einer parlamentarischen Pflichtaufgabe als einem königlichen Procedere gleicht. Normalerweise. Denn normalerweise stützt sich die den Haushaltsentwurf... Weiterlesen


5. Februar - Jahrestag des politischen Tabubruchs

Zwei Jahre nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020, bei dem der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und diese Wahl auch annahm, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war eine Zäsur nicht nur für die Thüringer Politik, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, brach seit 1945 erstmalig den gesellschaftlichen Konsens, nicht diejenigen in demokratische Verantwortung zu heben, die diese Demokratie unterwandern, in Frage stellen und bekämpfen. Die Wahl und auch die Annahme der Wahl von Thomas Kemmerich hat innerhalb kürzester Zeit einen gesellschaftlich breiten Protest vieler Menschen hervorgerufen. Dieser Protest und die Empörung, die sich auch in den Bundesparteien von FDP und CDU... Weiterlesen


DIE LINKE zum Haushaltsbeschluss

„Mit dem soeben beschlossenen Landeshaushalt haben wir heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt. Der Haushalt 2022 ist zukunftsfest aufgestellt und ermöglicht maßgebliche Investitionen“, so Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Dittes weist auf Änderungsinitiativen seiner Fraktion u.a. im Bereich der Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Studierendenwerk, Integration und Technologieberatung hin. „Das sind wichtige Bausteine, um Thüringen weiter voranzubringen - sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll.“ Um ausreichend Erzieher*innen zu haben und auch um das Gute-Kita-Gesetz umzusetzen, wird die Praxisintegrierte Erzieherausbildung, kurz PIA, um 630.000 Euro aufgestockt. „Seit DIE LINKE das Bildungsministerium führt, gab es keine Regierung, die mehr für Bildung und Jugendförderung getan hat. Allein für die Bildung sind mehr als 2 Milliarden Euro in diesem Haushalt verankert“, so Dittes weiter. Die Unterstützung von Familien gehört zu den... Weiterlesen


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