Landeshaushalt konstruktiv beraten – Parlamentarier in der Pflicht

Mit der morgigen Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament „endet die Zeit von Schaufensterpolemik und Plattitüden. Nun stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und der Pflicht, konstruktiv den Haushalt zu beraten. Wer den Haushaltsentwurf der Landesregierung für unausgewogen hält, ist gefordert, mit konkreten Vorschlägen in die Beratung einzusteigen. Wer weniger Geld ausgeben will, muss offenbaren, welche freiwilligen Leistungen dafür gestrichen werden sollen. Wer zusätzliche Ausgaben aufnehmen will, muss Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Nach Ansicht des LINKEN Politikers zeuge der Haushaltsentwurf der Landesregierung „von einem verantwortungsvollen Umgang mit der schwierigen Lage, in der sich die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder befinden. Der Entwurf schafft durch die Stabilisierung bestehender Strukturen und Aufgaben die Voraussetzung, dass wir, die wir in Thüringen leben, uns auf die Strukturen und Leistungen des Landes und der Kommunen stützen können, die es für ein gutes Leben in Thüringen bedürfen, sei es in der Bildung, der sozialen Sicherung, bei der Unterstützung im Arbeitsmarkt, der Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, in der Kultur oder bei den notwendigen Aufgaben des Klimaschutzes und der Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitsstandortes.“

Der in der vergangenen Woche im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossene Zeitplan zur Beratung des Haushaltsentwurfes sieht die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Dezember vor. „Diesen Zeitplan einzuhalten ist unser unbedingtes Ziel. Akteure und Institutionen, die das gesellschaftliche Leben in Thüringen in den Kommunen, in der Wirtschaft, in Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und in der Verwaltung, aber vor allem auch in den vielen Vereinen und Verbänden, die den sozialen Zusammenhalt organisieren und Menschen konkret unterstützen, brauchen die Sicherheit eines Landeshaushaltes, der ihre Arbeit erst ermöglicht.“